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Israelhass

Von Deutschland finanzierte libysche Regierung entlässt Außenministerin nach Treffen mit israelischem Kollegen

Libyens Außenministerin traf sich in Rom mit ihrem israelischem Kollegen .Stunden nach Bekanntwerden des Treffens war sie ihren Job los – so tief sitzt der Israelhass bei Libyens Regierung. Die wird von Deutschland mit Millionen unterstützt.

Bildquelle: Libyens Außenministerium, Wikimedia Commons via CC BY-SA 4.0

Brennende Israel-Flaggen – das war die Reaktion der Bevölkerung von Tripolis und anderen Städten in Lybien, als bekannt wurde, dass sich die lybische Außenministerin Nadschla al-Mangusch kürzlich mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen in Rom getroffen hatte. 

Der libysche Premierminister Abdul Hamid Dbeibah erklärte dann am späten Sonntagabend, dass er die Außenministerin Nadschla al-Mangusch suspendiert hat und sie sich einer Untersuchung unterziehen muss. Die Maßnahme erfolgte Stunden, nachdem Israel vom Treffen der beiden Außenminister berichtete. Verschiedene Medien, darunter auch die türkische Nachrichtenagentur Anadolu, meldeten jedoch, dass es der geschassten Außenministerin gelungen war, nach Istanbul zu fliehen – vor einer Regierung, die von Deutschland finanziert wird. 

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Libyen erkennt Israel nicht an

Angestoßen vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump, hatten mehrere arabischen Staaten in den letzten Jahren diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen – Libyen gehört allerdings nicht dazu. In dem nordafrikanischen Land ist seit dem Jahr 1957 per Gesetz festgehalten, dass eine Zusammenarbeit mit Israel mit bis zu neun Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Einfach formuliert, wer nicht antizionistisch oder antisemitisch denkt, kann hinter Gittern enden. Laut dem Antisemitismus Index der Anti-Defamation League gelten ca. 87% der Bevölkerung als Antisemiten.

Auch die aktuelle Regierung zeigt, dass sie wohl den Israelhass weit oben auf der Agenda hat. In Deutschland wäre das undenkbar: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels gelten als deutsche Staatsräson. Trotzdem finanziert man die israelhassende Regierung in Libyen in großen Ausmaß: Im Jahre 2021 stellte die Bundesregierung Libyen 32 Millionen Euro als Entwicklungshilfe zur verfügung. Die Gesamtsumme der Zusagen Deutschlands an Libyen belaufen sich auf 128 Millionen Euro. Dies macht Deutschland zum zweitgrößten Finanzier des nordafrikanischen Staates.

Libysches Außenministerium spielt Treffen herunter

Währenddessen erklärte das libysche Außenministerium in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite, dass Al-Mangusch formelle Treffen mit israelischen Vertretern abgelehnt habe, im Einklang mit der Haltung der Regierung.  Das libysche Außenministerium bezeichnete das Treffen als eine „zufällige und inoffizielle Begegnung“. „Was in Rom geschah, war ein inoffizielles Treffen, das nicht im Voraus geplant war“, so das Ministerium.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete allerdings, dass das Treffen zwischen Außenminister Cohen und Mangoush in Libyen im Voraus „auf höchster Ebene“ vereinbart worden war. Es sollte unter anderem eine mögliche Zusammenarbeit erörtert werden – einschließlich israelischer Hilfe in humanitären Angelegenheiten, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft.

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