Enthüllungen
Visa-Affäre: Lügt das Auswärtige Amt hier zu den Vetternwirtschafts-Vorwürfen?
Im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock spitzt sich die Visa-Affäre zu. Ein Sprecher wies Berichte über Vetternwirtschaft und falsche Visa-Vergaben als „völlig falsch“ zurück und behauptete, der betroffene Beamte habe sich nicht mit Visaverfahren beschäftigt.
Annalena Baerbock kommt seit Wochen nicht mehr aus der Kritik. Inzwischen haben die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen leitende Mitarbeiter der Visa-Abteilung aufgenommen. Ein Hauptvorwurf: Die Mitarbeiter sollen der deutschen Botschaft in Islamabad angewiesen haben, einem mutmaßlichen Afghanen trotz gefälschter Papiere und vermutlich falscher Identität ein Visum zu erteilen.
Enthüllungen von Business Insider legten weitere dubiose Praktiken offen: Im Zentrum stehen ein Beamter des Außenministeriums und seine Ehefrau. Der Beamte arbeitete bis Mitte 2022 als stellvertretender Leiter des Referats 508, zuständig für „Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen“. Heute ist er im Nahost-Referat tätig, das sich mit Afghanistan befasst.
Seine Ehefrau, eine auf Ausländer- und internationales Familienrecht spezialisierte Anwältin, vertritt afghanische Mandanten, die in Islamabad Visa beantragen. Die Anwältin erhielt ohne Ausschreibung lukrative Aufträge vom Ministerium, darunter Rechtsgutachten und Schulungen für Botschaftsmitarbeiter, die über Visa-Anträge entscheiden. Das Ministerium begründete die fehlende Ausschreibung mit der „unbestrittenen Expertise“ der Anwältin.
Trotz interner Beschwerden und eines klaren Hinweises auf einen Interessenkonflikt im Jahr 2021, den das Auswärtige Amt als unbegründet abtat, folgte 2023 ein weiteres Beschwerdeschreiben aus Islamabad. Kritisiert wird, dass die Anwältin über ihren Ehemann Zugang zu sensiblen Ministeriumsdaten haben könnte. Daraufhin kündigte das Auswärtige Amt eine „Prüfung des Sachverhalts und etwaiger Maßnahmen“ an, wie der Business Insider berichtet. Doch zum Ergebnis könne man „aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ keine Angaben machen. Auf Anfrage von Business Insider räumte das Ministerium „nach einigem Hin und Her“ ein, dass die Anwältin weiterhin Aufträge erhalte. Die Behörde erklärte, nach Prüfung keinen Interessenkonflikt feststellen zu können.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe gegenüber der Augsburger Allgemeinen zurück und erklärte, dass einige Behauptungen im Bericht „völlig falsch“ seien. Insbesondere sei der betroffene Beamte nie Referatsleiter gewesen und habe sich auch nicht mit Visaverfahren, sondern mit „Grundsatzfragen“ beschäftigt.
Offenbar eine glatte Lüge: Ulrich Thiele, der Autor des Business Insider-Berichts, reagierte auf die Aussagen des Auswärtigen Amtes. Der Beamte sei tatsächlich stellvertretender Referatsleiter im Visa-Referat gewesen, wie im Artikel beschrieben. Thiele fügte hinzu, dass der Beamte 2021 den Visa-Prüfern an der Botschaft in Islamabad die Anweisung gegeben habe, Afghanen im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms Visa zu erteilen, obwohl die Botschaftsmitarbeiter Bedenken hatten. In einem Fall hätten die Mitarbeiter kritisiert, dass „die Aufnahmezusage definitiv nicht mit rechten Mitteln erteilt“ worden sei.
Die gegenwärtige Regierung Deutschlands hebt sich ganz besonders durch lügen, täuschen, tricksen, betrügen und Abgehobenheit hervor! Von der Inkompetenz und Dummheit ganz zu schweigen. Dazu kommt auch noch, dass KEINER daran denkt, seinen bestens bezahlten Posten zu verlassen – komme, was da wolle!
Ich hoffe nur, die nächsten Wahlen ändern DAS!
Hier wird gelogen und betrogen. Es sollten Visa trotz gefaschten Pässe auf Anweisung von Baerbock erteilt werden Es ist ein Skandal.
Die CDU will hier nicht aufklären und gibt ein klägliches Bild ab. ARD und ZDF berichten vom Baerbock nur vom Trampolin-Springen.
Dank unserer Regierung kann ich nun seit einiger Zeit verstehen, was bestimmte Redewendungen bedeuten z.B.
“ –dem Teufel seine Seele verkaufen“
oder “ Geld regiert die Welt“
oder “ der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht“
– oder “ wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er auch die Wahrheit spricht“
oder “ der Sturz vom hohen Ross kann tief sein“
oder “ Vertrauen ist gut— Kontrolle ist besser“.
Sorry, wenn ich mich hilflos fühle, brauche ich Ideen, die mich etwas aufheitern.
Besonders heiter stimmt mich, dass ich weiss, dass der Spruch “ wer die Wahl hat, hat die Qual“ ganz sicher nicht auf mich zutreffen wird— denn ich weiss genau, wen ich nie wählen werde.
Habecks Clan ist nicht vergessen…
Wieso und weshalb werden nur Ermittlungen gegen leitende Mitarbeiter der Außenministeriums geführt ? Der Fisch stinkt doch bekanntermaßen vom Kopfe her.
Natürlich lügen die! Bolschewisten können nicht anders!
Alles Heuchler!
Wir werden zunehmend von dreisten Kriminellen regiert.
Dass nimmt seit mehreren Jahren epidemische Ausmaße an.
Art. 46 (dort v. a.) Abs. 2 des GG gehört abgeschafft oder in allen wesentlichen Punkten reformiert!
Die Aussenministerin steht im Zentrum eines Skandals.
Afghanen sollen Visa erhalten haben trotz ungültigen Pässen. Nun wird auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben.
Baerbock wiegelt ab – und der öffentlichrechtliche Rundfunk schont sie
https://www.nzz.ch/meinung/visa-affaere-annalena-baerbocks-ministerium-ist-ausser-kontrolle-geraten-ld.1842646
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Wir haben Dilettant*innen an die Macht gewählt und nun sehen wir ruhig zu, wie diese das Land in den Niedergang führen. Also haben wir schon die Regierung, die wir verdienen.
Sie haben noch 5 Jahre um das Land so in den Abgrund zu werfen das es sich Nie wieder erholen kann! Und das geht nur mit der Überschwemmung von fremdkulturen !
Nach dem diese das Land ausgelaugt haben sieht Deutschland so aus das 45 dagegen wie ein einkaufsparadis wirkte!
Ist die Frage Ernst gemeint oder zeugt sie von geistiger Umnachtung?
Bin jetzt 74 Jahre alt und habe noch nie erlebt, das Politiker oder ihre Beamten überhaupt jemals die Wahrheit gesagt haben!
Bestes Beispiel: Die Rente ist sicher! Oder der Mist von „Arbeit soll sich wieder lohnen“! Den Scheixx hörer ich schon seit ca. 40 Jahren und das von allen etablierten Politikern.
Vor allem der FDP nimmt es das Wahlvolk wohl besonders übel. Sie ist in den Umfragen auf 5 % und darunter abgestürzt.
Bei der Bundestagswahl 2021 holte sie noch 11,4 % der Wahlstimmen. Die Frage ist: Was hat der FDP diesen Absturz beim Wahlvolk beschert?
Sie tritt bei den Skandalen der Ampel kaum in Erscheinung. Diese werden weitgehend von den Grünen verursacht. Dennoch muss auch die FDP und vor allem sie, bitter dafür bezahlen. Werte um die 5 % sind keine Empfehlung fürs Wahlvolk. Die FDP kämpft ums Überleben. Etwas weniger als 5 % und die Abgeordneten wären raus aus dem Pfründe- Parlament.
Wäre es jetzt nicht an der Zeit, das Skandalbündnis aufzukündigen?
Lügt hier das Auswärtige Amt…. Ja hat denn jemand etwas anderes erwartet. Es sind eben die Grünen, Erinnert sei da noch einmal an eine andere Grüne Politiker Aussage: Wir werden ein grünes Wirtschaftswunder erleben. In Wirklichkeit geht gerade alles Pleite oder macht sich aus dem Staub in andere Länder.
Wie lange darf eigentlich diese Ahnungslose und Ungebildete Person noch in diesem Amt bleiben ???? Ich finde es eine Schande für Deutschland das solche Menschen ohne Bildung so weit kommen .Aber bei den ÖRR ist das ja auch so .
Natürlich wird gelogen! Die Lügengebäude sind mittlerweile überall…
Ich beobachte, dass die Spezl-Wirtschaft nachweislich in den Behörden von Behördenvorstehern mit grünlackierter Ideologie besonders ausgeprägt ist.
Die eineinhalb Legislaturen mit der SPD unter Vize Fischers und Schröders Kanzlerschaft verliefen ähnlich.
Artikel 21 Abs. 1 GG (Auszug): „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit…“ Ich kann in dem Text und in der Rechtsauslegung des GG auch nicht im Ansatz den über Jahre gefestigten Machtanspruch und die Exzesse der Unterdrückung Andersdenkender durch die Altparteien erkennen. Ich kann daraus auch nicht die Rechtfertigung des „Berufspolitikers“, der sich sein Leben lang durch Listenwahl und Netzwerke (für mich Clanverhalten) im Bundestag alimentieren lässt, erkennen. Auch ein Politiker, von dem das Volk (bewiesen durch Abwahl in seinem Wahlkreis) angewidert ist, kann sich über die Liste somit bis zu seinem Ruhestand im Bundestag weiter bei bester Bezahlung halten. Die Frage ist aber, wen vertritt er dort? Und wo, ist verbrieft, dass der letzte Partei-Loser, falls gar nichts mehr geht, mit hochdotierten Amtsleiterpositionen durch Parteiklüngel dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt werden soll?
Jetzt mal Hand aufs Herz:
Wo ist der Unterschied zu der von der CDU -durch millionenfache Verfassungs- und Rechtsbrüche- eingeführten Praxis der offenen Grenzen- und den kriminellen(!) Tricksereien (Verstoß gg. Ausländer- und Aufenthaltsrecht, von den qualifizierenden Beamtendelikten ganz zu schweigen) des derzeitigen „Außenamtes“? Es gibt keinen, außer dem Verkehrsweg (Land- oder Luft, 16a GG oder nicht). Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch und die Verantwortlichkeiten für Mord, Vergewaltigung und andere Straftaten, die sich dadurch kausal ableiten lassen, bleiben gemäß § 13 StGB für die Garanten (Verantwortlichen) strafbar. Ich vergaß: Die Verantwortlichen und (parteipolitisch) geleiteten Behörden haben derzeit ja wahrlich anderes zu tun, als sich ernsthaft darum zu kümmern. Wieso ist hier der GBA eigentlich nicht im Spiel? Ein Blick in § 120 Abs. 2 GVG könnte dem GBA bei der Arbeitssuche vielleicht hilfreich sein. Es ist nur noch eine Tragik-Komödie!