Annalena Baerbock kommt seit Wochen nicht mehr aus der Kritik. Inzwischen haben die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen leitende Mitarbeiter der Visa-Abteilung aufgenommen. Ein Hauptvorwurf: Die Mitarbeiter sollen der deutschen Botschaft in Islamabad angewiesen haben, einem mutmaßlichen Afghanen trotz gefälschter Papiere und vermutlich falscher Identität ein Visum zu erteilen.

Enthüllungen von Business Insider legten weitere dubiose Praktiken offen: Im Zentrum stehen ein Beamter des Außenministeriums und seine Ehefrau. Der Beamte arbeitete bis Mitte 2022 als stellvertretender Leiter des Referats 508, zuständig für „Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen“. Heute ist er im Nahost-Referat tätig, das sich mit Afghanistan befasst.

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Seine Ehefrau, eine auf Ausländer- und internationales Familienrecht spezialisierte Anwältin, vertritt afghanische Mandanten, die in Islamabad Visa beantragen. Die Anwältin erhielt ohne Ausschreibung lukrative Aufträge vom Ministerium, darunter Rechtsgutachten und Schulungen für Botschaftsmitarbeiter, die über Visa-Anträge entscheiden. Das Ministerium begründete die fehlende Ausschreibung mit der „unbestrittenen Expertise“ der Anwältin.

Trotz interner Beschwerden und eines klaren Hinweises auf einen Interessenkonflikt im Jahr 2021, den das Auswärtige Amt als unbegründet abtat, folgte 2023 ein weiteres Beschwerdeschreiben aus Islamabad. Kritisiert wird, dass die Anwältin über ihren Ehemann Zugang zu sensiblen Ministeriumsdaten haben könnte. Daraufhin kündigte das Auswärtige Amt eine „Prüfung des Sachverhalts und etwaiger Maßnahmen“ an, wie der Business Insider berichtet. Doch zum Ergebnis könne man „aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ keine Angaben machen. Auf Anfrage von Business Insider räumte das Ministerium „nach einigem Hin und Her“ ein, dass die Anwältin weiterhin Aufträge erhalte. Die Behörde erklärte, nach Prüfung keinen Interessenkonflikt feststellen zu können.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe gegenüber der Augsburger Allgemeinen zurück und erklärte, dass einige Behauptungen im Bericht „völlig falsch“ seien. Insbesondere sei der betroffene Beamte nie Referatsleiter gewesen und habe sich auch nicht mit Visaverfahren, sondern mit „Grundsatzfragen“ beschäftigt.

Offenbar eine glatte Lüge: Ulrich Thiele, der Autor des Business Insider-Berichts, reagierte auf die Aussagen des Auswärtigen Amtes. Der Beamte sei tatsächlich stellvertretender Referatsleiter im Visa-Referat gewesen, wie im Artikel beschrieben. Thiele fügte hinzu, dass der Beamte 2021 den Visa-Prüfern an der Botschaft in Islamabad die Anweisung gegeben habe, Afghanen im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms Visa zu erteilen, obwohl die Botschaftsmitarbeiter Bedenken hatten. In einem Fall hätten die Mitarbeiter kritisiert, dass „die Aufnahmezusage definitiv nicht mit rechten Mitteln erteilt“ worden sei.

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