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„Verursacherprinzip in den Mittelpunkt rücken“: Bundesregierung erwägt Tabak-Sondersteuer
Die Union hat die Ablehnung einer Tabak-Sondersteuer offenbar größtenteils aufgegeben und ist nun für die Einführung einer solchen Zusatzsteuer offen. Man möchte das „Verursacherprinzip in den Mittelpunkt“ rücken.
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Die Bundesregierung überlegt offenbar, eine Tabak-Sondersteuer einzuführen, um das Rauchen unattraktiver zu machen und die negativen finanziellen Effekte für die gesetzliche Krankenkasse auszugleichen. Das berichtet der Tagesspiegel Background unter Berufung auf die gesundheitspolitischen Sprecher der Unions- sowie der SPD-Bundestagsfraktion.
Zunächst möchte man über eine solche Tabak-Sondersteuer innerhalb der Koalition diskutieren, heißt es. Die durch die Sondersteuer generierten Einnahmen sollen den gesetzlichen Krankenkassen zugutekommen – die Einnahmen würden in den Gesundheitsfonds fließen. Laut Bundesregierung entstehen durch Tabakkonsum für das Gesundheitssystem jährliche Folgekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, weitere 67 Milliarden an indirekten Kosten, etwa durch Arbeitsunfähigkeit oder frühzeitiges Versterben von Menschen.
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„Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig“, meinte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt. Die Christdemokraten kehren damit ihrer bisherigen Ablehnung einer solchen Sondersteuer den Rücken zu. Borchardt forderte, dass man in dieser Hinsicht stärker das „Verursacherprinzip in den Mittelpunkt“ rücken müsse. Die aus der Steuer generierten Gelder müssten dann gezielt für Prävention und Entwöhnung eingesetzt werden.
Die Argumentation der Union, die auch bereits durch die SPD und andere genutzt wird, lässt dabei andere Kostenverursacher bei den Krankenkassen vollständig außer Acht: Übergewichtige Menschen etwa müssen trotz des deutlich erhöhten Krankheitsrisikos keinerlei Sondersteuern zahlen.
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Die SPD zeigte sich erfreut über den Kurswechsel der Union und signalisierte ebenfalls Unterstützung für eine neue Steuer. Damit könnte der Preis von Zigaretten bald noch weiter ansteigen: Ohnehin wird seit 2022 die reguläre Tabaksteuer schrittweise erhöht – mittlerweile machen Steuern rund 67 Prozent des Kaufpreises einer regulären Zigarettenschachtel aus.
Wenn man die Erbschaftssteuer oder die Reichensteuer nicht erhöhen kann, dann versucht man es eben z.B. über die Tabaksteuer mit gesundheitlichen Begründungen.
Dann sollte man aber auch gerechterweise den Konsum von Alkohol besteuern und das Essen von fettigem Fleisch (Fleischsteuer wollen die Grünen ja schon länger) und von Fast-Food.
Ach so, Skifahren ist auch gefährlich belastet die Krankenkassen, wie wäre es mit einer Sondersteuer auf das Skifahren oder auf den Kauf von Skiern.
Merkt ihr wohin das führt ? 🙂
„Skifahren“ ?
Ja, Das führt bergab, definitiv !!
Past also gut in’s Konzept.
Fettes Fleisch ist gesund! Der richtige Alkohol – Rotwein und Bier – ebenfalls.
Das ganze Leben ist gefährlich, man stirbt todsicher – irgendwann! Da macht es doch Sinn, das Leben an sich schon zu besteuern.
Sarkasmus off
Komisch, wenn es um „Verursacherprinzip“ geht, wo bleibt dies bei der Politik???
Billionen Euro wurden in den letzten Jahrzehnten vernichtet, verließen das Land und sind der Zinseszins schlechter und mutwilliger Politik.
Wenn also erst einmal hier die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden, von Brüssel über Berlin bis nach Davos.
Danach hat sich die Debatte erledigt, denn die Verursacher aus der Politik haben selbst Verursachtes zu verantworten und abzusitzen (nicht im Bundestag und Landtag sondern ganz woanders).
„Der deutsche Staat hat im Jahr 2024 durch die Tabaksteuer rund 15,6 Milliarden Euro eingenommen. Dieser Betrag ist die zweitgrößte Einnahme aus einer Verbrauchsteuer nach der Mineralölsteuer. Die genaue Höhe der Einnahmen kann schwanken, da sie von den Verkaufszahlen und der Entwicklung der Steuersätze abhängt.“
Was hat der Staat mit diesem Geld gemacht ?
Raucherunsinn. Es geht Steuer auf Alkohol, Wasser, Lebensmittel aller Art, besonders auf Fleisch, etc.
Sie haben völlig recht.
Das ist Irrsinn!
Und wer sind die Verursacher davon?
Das Leben ist lebensgefährlich.
Wenn man auf Nummer sicher gehen möchte, dann sollte man morgens gar nicht das Bett verlassen.
Immer schön liegen bleiben.
Wenn der Tod dann trotzdem über kurz oder lang kommt, dann sind diese Spinner aber ganz überrascht.
Sorry! Das ist alles nicht normal!
Und nur, weil die uns Regierenden seit Jahrzehnten nicht mit Geld umgehen können!
Bin gerade mal „fremd gegangen“ (schäääm 🙁 )
Bei Tichy dieses Foto:
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2025/10/551697500-600×399.jpg
Sind DAS die Personen, die über unsere Zukunft entscheiden?
Was geht in einem Mann vor, der Kanzler der BRD ist und SO auf einem Podium „still vor sich hin jammert“ ????
Und wirft dem Volk obendrein noch vor „zu larmoryant und wehleidig“ zu sein?
(Frau Bas zeigt gerade die Größe der Bürgergeld-Reformen)
Der Mann braucht dringendst(!!!) ein Coaching!
Oder werden diese Negativ-Fotos gezielt ausgesucht?
Die Steuern werden niemals reichen, selbst wenn man das Kacken besteuern würde, weil diesem verkommenen Abschaum schlichtweg egal ist wie sie mit unserem Geld umgehen!
Nun, schon in der Kita lernt man doch, daß zweckgebundene Steuern nicht zulässig sind:
#1 Die Schaumweinsteuer für den Bau der kaiserlichen Flotte: Wird in den Haushalt eingebucht (während die Wracks der Hochseeflotte in Scapa Flow vor sich hinrosten).
#2 Die Kraftfahrzeugsteuer für den Ausbau und Unterhalt des Straßennetzes: Wird in den Haushalt eingebucht (während Straßen und Brücken vor sich hinrotten).
#3 Die Mineralölsteuer (als Ersatz für #2 gedacht): Wird in den Haushalt eingebucht (Folgen wie oben).
#4 Die Erhöhung der Tabaksteuer 2002 für die Bundeswehrkampf gegen den Terrorismus: Wird in den Haushalt eingebucht.
Jetzt soll die Erhöhung den Krankenkassen zufließen. „Urteilen Sie selbst!“ (Zit. Gerhard Löwenthal)
Wobei eine zweckgebundene Steuer doch ziemlich transparent wäre. Dazu noch die doppelte Buchführung für den Staatshaushalt und schwups…das Missmanagement wäre so was von offensichtlich. 🤓
Es gäbe da „noch“ die Arbeitsplatzinhabersteuer
Nun, nichts für ungut, werter Luiz, aber wo walken Sie für gewöhnlich …?
An einer Messertechniksonderabgabe arbeitet man sicher nicht, oder?
Yep. Gerade die Tabaksteuer ist schon seit Jahrzehnten ein Unterrichtsbeispiel, wie man als Staat durch höhere Steuersätze geringere Einnahmen bekommt.
Auf geht es. Ein paar Arbeitsplätze gibt es da noch abzubauen. Das Ausland freut sich.
Abgesehen, vom Rentendilemma……….
Entschuldigen Sie bitte, dass ich angesichts all dieser bodenlosen Narreteien zynisch werde.
Mir ist natürlich mein Großonkel, der das Leben genießend und regelmäßig Zigarre rauchte, bis zu seinem 95. Lebensjahr, immer noch das liebste aller Vorbilder.
Auf den Schreck rauch ich erstmal eine…achso…gilt das dann auch für Hanfprodukte z.B. Joints? 🙂 🙂 🙂
Hab`mir gerade `ne Flasche Rotwein aufgemacht.
Soll aber auch gesund sein…………
Super Argument, dann lassen wir halt die Zigaretten und drehen und einen Joint!😂🤣😂
….. und gehen auf dem Oktoberfest mal so richtig ordentlich saufen!
Die Staatskasse freuts.
🙂
Ausser Steuern und deren Erhöhung fällt denen sowieso nichts ein. Ziemlich phantasielos wie das meiste andere auch.
Alternativvorschlag: Wie wäre es mit einer Verschlankung des Bundestags? Zudem könnte man die Diäten herunterfahren und an Ausgaben für Fotografen, Visagisten und Friseuren sparen. Wer meint, ein Makeover würde helfen, soll es – wie andere Leute auch – aus eigener Tasche bezahlen. Nur nicht wehleidig werden!
Das Verursacher Prinzip sollte man mal bei Politikern anwenden.
Da geht es nur um zusätzliche Einnahmen!
Die Welt braucht unser Geld, egal wie.
Brücken abbauen und weiterverkaufen geht schlecht.
Die
ill. MaMig.
will schließlich bezahlt werden…… 🤷♂️
Dann auch bitte die Extra Beiträge zur Krankenkasse von Fußballspielern und anderen Sportlern nicht vergessen. Besonders Verletzungen beim Fußball belasten die Krankenkassen extrem.
Die SPD erhöht den Druck auf die Union,
ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.
“Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit nun ebenfalls erkennt und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW einen Antrag im Landtag einbringt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt”, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem “Focus”.
“Gemeinsam muss es nun darum gehen, auch die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im Bundestag sowie weitere Bundesländer von der Notwendigkeit zu überzeugen”, so Klüssendorf.
Der Bundestagsabgeordnete sagte:
“Für die SPD ist klar: Die AfD greift die freiheitlich-demokratische Grundordnung systematisch und gezielt an. Neben der intensiven politischen Auseinandersetzung erwächst daher aus dem Grundgesetz für uns die Verpflichtung, auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit hinzuwirken.”
https://presse-augsburg.de/spd-generalsekretaer-fordert-afd-verbotsverfahren/1066838/
Halt mein Freund. Wer wird denn gleich in Luft gehen. Greife lieber zur HB. Dann geht alles wie von selbst.
Wieder ein Grund mehr, das Land zu verlassen, und sich das Desaster von aussen anzuschauen.
Machen wi, Berufsbedingt, seit Jahren. Es ist ein Graus zu sehen wie alles hingenommen wird.
Aber dann weit weg aus den EU-Staaten, solange die van der Leyen die Bürger abzockt. Am besten nach Sibirien, dort könnte man den kommenden Krieg überleben.
Ansonsten bleibt nur Südafrika, die Nordhalbkugel wird komplatt radioaktiv.
Zweimal Steuern auf die gleiche Sache im gleichen Regime?
Dann lohnt es sich wieder Zigaretten zu kaufen ohne Steuerbandarole. Für die Mafia ein gutes Geschäft. Der Staat geht leer aus. Bin Nichtraucher seit 30 Jahren. ^^ Und habe 15 kg zugelegt.
Was das denn noch alles. Zigaretten, Alkohol, Fleisch, Übergewicht usw.
Irgendwann muss mal Schluss sein. Mag nicht zu meinen Glück gezwungen werden.
Nebenbei
Impfen ist für uns ein Herzensthema!
Wie können wir als Apotheker:innen einen Beitrag leisten zur Steigerung der Impfquoten in Deutschland? Und wie können wir mit positiven Aktionen für das Impfen werben?
„Über 140 teilnehmende Apotheke und ein paar Tausend Impfungen in einer Nacht! – Unsere zweite Lange Nacht des Impfens war ein voller Erfolg! Niedrigschwellige Impfangebote in Apotheken funktionieren.“
https://lange-nacht-des-impfens.de/
– Auffällig:
Neben der geographischen Verteilung, fast nur Apotheker (rot) und so gut wie keine Ärzte (blau). Ob letztere inzwischen Lunte gerochen haben? Beim Apotheker werden die Opfer vermutlich eher selten vorstellig geworden sein…
https://apollo-news.net/40-prozent-vergtungsverlust-bei-zu-wenig-impfungen-neue-regelung-zwingt-rzte-zum-impfen/
https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1q8MTcgws32TIns6k3_jBNZpdRlryxLo&femb=1&ll=51.150611563080449.901587050000007&z=6
Sorry, vergessen:
Man schrieb das Jahr 2020, die „Pandemie“ kam auf!
Und erst da hat das woke Parlament beschlossen:
https://www.abda.de/fileadmin/user_upload/assets/ZDF/Zahlen-Daten-Fakten-24/ZDF_2024_96…
Ab jetzt durften Apotheker impfen!
Da gab es dann noch mehr Totalitäten…
Ärzte kennen das Herzenthema.
Laut einem Bericht der NZZ vom 1. Mai 2025 lindert das im Tabak enthaltene Nikotin erwiesenermaßen die Symptome schwerer Erkrankungen wie nicht zuletzt Long-Covid. Insofern ist es nicht weit her mit den Behauptungen der gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD. Vielmehr verschließt allen voran Simone Borchardt die Augen vor der Wirklichkeit, dass ganz andere Fragen zu beantworten sind. Vor allem die Gründe, warum ein Mensch sehr zu leiden hat, bleiben dann im Dunkeln. Anstatt notwendig Aufschluss darüber zu gewinnen, soll ihm nunmehr auch noch das letzte Mittel aus der Hand geschlagen werden, das die mitunter kaum zu ertragenden Torturen stark abmildert und dadurch überhaupt erst ein Weiterleben ermöglicht. Mit einer vernunftgeleiteten Politik hat all das nichts mehr zu tun.
Da fallen mir sofort weitere Risikofaktoren ein, die man dann auch besteuern sollte. Ganz vorne steht die Übergewichtigkeit gefolgt von Risikosportarten. Diese Politiker gehen mir nur noch auf den Senkel.
Nicht zu vergessen sind auch andere Risikofaktoren z.B. schlechte oder sogar grottenschlechte Politik erhöhen das Risiko für einen Herzinfarkt deutlich….
hat jemand impfen gesagt?
Ich hätte schwören können, da gab es auch Risikofaktoren 🙂 🙂 🙂
Politik ist doch der größte Risikofaktor für den (noch) gesunden Bürger.
Migranten nicht vergessen.
Dann bitte auch eine Steuer für Depressionserkrankungen wegen Minderleistung der Politier.
Mal eine Frage zu den Auswirkungen vom Rauchen. Raucher sterben doch statistisch früher, bekommen also weniger Rente, weniger Bundesausschuss zu Rente und Krankenversicherung sind nötig. Sparen die Raucher nicht eigentlich Steuergeld und mindern die Staatsausgaben?
Dummes Politikergeschwätz sollte man auch besteuern. Davon kriegen wir Bürger Depressionen und hohen Blutdruck.
Liebe Mitbürger,
lassen wir uns doch bitte nicht in solch eine Diskussion hineinziehen.
Die Einnahmen des Staates sind so hoch wie nie seit bestehen der Bundesrepublik.
Unsere Finanz“freaks“ in der Politik sind nicht in der Lage mit der riesigen Masse dieses Geldes umzugehen.
Sie sind absolut unfähig!
Das sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen!
Statt darauf reinzufallen und auch noch mit zu diskutieren wo, welche Einnahmen des Staates erhöht werden können, habe ich einen anderen Vorschlag:
a) Kürzung der Abgeordnetendiäten um ein Drittel
b) Kürzung aller (!) Steuern und Abgaben um ein Drittel
Dann Kassensturz. Sehen wie viel Geld übrig bleibt. Dann nur noch sinnvoll (!!!) verteilen.
Das Grundproblem unseres Landes sind nicht die fehlenden Einnahmen.
Es sind die völlig verrückten, verantwortungslosen, frei drehenden Ausgaben!!!
Nun, in meiner Heimat wurde früher Tabak angebaut, den die ansässige Manufaktur zu „Roth-Händle“ und „Reval“ verarbeitet hat. Dann stellte die EU fest, daß diese, obwohl aus natürlichem, fermentierten Tabak ohne Zusatzstoffe hergestellt, nicht mehr den Drogen- oder sonstwas -schutzvorschriften entsprächen (damals bedeutete Fortschritt: Geradere Straßen und Flüsse, alkoholfreies Bier, nikotinfreie Zigaretten und Sex ohne Kinder).
Also wurde der heimische (zu nikotinhaltige) Tabak in die Türkei exportiert, um von dort weniger nikotinhaltigen zu importieren. Damit wurde die heimische Manufaktur dann zuerst von Reemtsma (Reemtsma-Neubauer), dann von Philipp Morris übernommen und schließlich dicht gemacht. 350 Arbeitsplätze flöten.
Nun gut, dies geschah im heroischen Kampf um die Gesundheit. Nur ist mir unklar, weshalb man Tabakkonsum verbieten will, während man bis heute intelligenzzersetzende und hirnvernichtende Politikerreden zuläßt.
Nun, das „Verursacherprinzip in den Mittelpunkt rücken“ klingt ja zunächst gut und wirkt herzerwärmend rechtsstaatlich.
Leider soll das „in den Mittelpunkt“ gerückte „Verursacherprinzip“ nicht beim „Bezahlen“ angewandt werden, sondern nur beim „Kassieren“.
Ich würde begrüßen, das „Verursacherprinzip in den Mittelpunkt“ zu rücken. Aber nur dann, wenn es für alle und bei allem gelten soll.
Wer durch Tun oder Lassen den Verfall von Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäusern (etc.) verursacht hat, sollte nach dem Verursacherprinzip herangezogen werden.
Wer durch Tun oder Lassen im Amte nicht Nutzen gemehrt, Schaden gewendet, die Rechtsordnung gewahrt und verteidigt, seine Pflichten gewissenhaft erfüllt und Gerechtigkeit gegen jedermann geübt hat, sollte nach dem Verursacherprinzip herangezogen werden.
Aber mich von verantwortungslosen Politschranzen über Verursacherhaftung belehren zu lassen, lehne ich ab, solange deren Mißwirtschaft für sie folgenlos bleibt.