Polen
Vertrauensfrage gewonnen: Pro-EU-Ministerpräsident Tusk bleibt im Amt
Nach dem Sieg des konservativen Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat sich Ministerpräsident Donald Tusk der Vertrauensfrage gestellt – und sie gewonnen. Die Mehrheit stimmte für den Pro-EU-Politiker, er bleibt im Amt.
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Donald Tusk hat die Vertrauensfrage im polnischen Parlament, dem Sejm, gewonnen. 243 polnische Abgeordnete stimmten für den Ministerpräsidenten Polens, 210 gegen ihn, Enthaltungen gab es keine. Damit gab es auf Seiten der Regierungsparteien, angeführt von Tusks Platforma Obywatelska, der Bürgerplattform (PO), offenbar keine Abweichungen.
Der Ministerpräsident hatte sich nach der Wahl des von der rechten PiS unterstützten konservativen Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten für die Vertrauensfrage entschieden. Nawrocki hatte sich in der Stichwahl am 1. Juni gegen Tusks Parteikollegen Rafał Trzaskowski durchsetzen können und wird im August die Geschicke als Präsident übernehmen.
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Weil er in dieser Funktion die Reformpläne des am Kurs der EU ausgerichteten Tusk mit einem Vetorecht bei der Verabschiedung von Gesetzen durchkreuzen könnte, wollte Tusk seinen Rückhalt im Sejm bestätigen lassen, wie es am Mittwoch auch geschah.
Bereits Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda von der PiS-Partei hatte Tusks Vorhaben mehrfach blockiert. Besonders betroffen war das wichtigste Wahlversprechen von Tusk: die Rücknahme der Justizreformen, welche die vorherige PiS-Regierung umsetzte. Mit Trzaskowski im Amt hätte der PO-Politiker mit einer Zusage rechnen können – Nawrocki dürfte eher den Kurs seines Vorgängers fortfahren, etwa bei einem neuen Abtreibungsrecht.
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Hätte Tusk jetzt auch noch die Vertrauensfrage verloren, wäre das Land zu Neuwahlen gezwungen gewesen. Jetzt geht es zunächst regulär weiter, 2027 stehen in Polen wieder Wahlen an, bis dahin müssen sich Tusk und Nawrocki arrangieren.
Den Wähler haben sie nicht gefragt.
Fragt sich allerdings, wie lange noch – angesichts des wilden ‚Koalitions-Cocktails‘ à la polonais mit seinen sechs Parteien! Falls Nawrocki seine Möglichkeiten ausschöpft, bleibt für den besonderen Liebling gewisser älterer Damen in Brüssel bzw. Berlin nicht allzuviel Spielraum…
Das wird VdL freuen.
Na, dann sind wir doch mal gespannt. v.d.Leyen kann erst mal aufatmen und weiter so!
Traurrrrrich, traurrrrrrich, traurrrrrich…
Sollte es nicht besser pro EU Kommission Ministerpräsident heißen?
Hat vdL nicht noch gesagt „Wir muessen Polen helfen“ ?
Naja, hat dann „wir“ wohl „geholfen“.
Das ist mehr als nur Betrug, dass ist kriminell!
Überall der gleiche Betrug.
Rumänien lässt grüßen !
Dann ist Polen in fünf Jahren soweit wie unser Dummland. Viel Spaß.
Laut dem Handelsblatt sieht der BND- Chef das „gesamte russische Volk hinter Putin“. Laut verschiedener Medien gelang den Russen an mehreren Frontabschnitten in der Ukraine der Durchbruch. Stehen die russischen Truppen bald an der polnischen Grenze? Fürchten die Grünen den Durchmarsch bis Brandenburg? Sitzen deutsche Politiker etwa schon auf gepackten Koffern? An die Welt gerichtet: Gewährt keinen deutschen Altparteipolitikern Asyl. Sie haben D zugrunde gerichtet. Das könnte auch den Asylgewährenden geschehen, wenn die Integranten erst einmal im Land sind..
Herzlichen Glückwunsch Herr Tusk!
Von Orban bis Meloni, alle PRO-EU. Sonst wären die ja schon weg.
Denklogik!
Auch Rumänien und der große neue polnische Volksheld werden bleiben, aber so was von!
Wie viel hat das die EU gekostet……….
Sie müssen sich arrangieren,es geht nur miteinander.🇵🇱🇵🇱🇵🇱
Immer dieser Nanny-Journalismus.
Was sagt die rechtspopulistische AFD dazu, dass der Pro-EU-Ministerpräsident Tusk im Amt bleibt? Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AFD gemeint, um Verwechslungsgefahr auszuschließen.