Auskunft vor Gericht
Verfassungsschutz schließt Weitergabe von Insider-Infos zu Potsdamer „Geheimtreffen“ nicht mehr aus
Anfang des Jahres hatte der Verfassungsschutz-Chef noch erklärt, dass ausgeschlossen sei, dass man Informationen zum Potsdamer „Geheimtreffen“ an die Presse weitergab. Vor Gericht kommt nun die Kehrtwende: die Weitergabe wird nicht mehr ausgeschlossen.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schließt nicht mehr aus, dass seine Behörde Pressevertretern Informationen über das sogenannte „Geheimtreffen“ in Potsdam zur Verfügung gestellt hat. Das geht aus den Auskünften hervor, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer Klage des Tagesspiegels vor dem Verwaltungsgericht in Köln erteilen musste. Die Informationen legen zudem nahe, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld von dem Treffen in Potsdam wusste.
Die Information sind auch deshalb brisant, weil die Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Anfang des Jahres noch behauptet hatte, dass Journalisten „keine Informationen bekannt gegeben“ worden wären. Hintergrund der kleinen Anfrage war insbesondere ein vertrauliches Treffen des Verfassungsschutzes mit Pressevertetern zwei Wochen vor der Correctiv-Veröffentlichung – auch Haldenwang soll daran teilgenommen haben. Damals erklärte der Verfassungsschutz: „Da Hintergrundgespräche vom BfV grundsätzlich nicht protokolliert werden, können zu inhaltlichen Details keine Angaben gemacht werden.“
Der Verfassungsschutz verweigerte laut Tagesspiegel zunächst auch vor Gericht die entsprechende Auskünfte – mit dem Argument der Vertraulichkeit als „Existenzgrundlage“ der Journalistenrunde. Schließlich gab die Behörde aber doch einige vage Informationen preis und muss nun die Verfahrenskosten zahlen.
Haldenwang sowie weitere Mitarbeiter der Behörde, die an dem Gespräch beteiligt waren, sollen dafür extra befragt worden sein. Am Ende hieß es, dass die Unterredung mit Journalisten nicht protokolliert werden würden und man die Inhalte deshalb „nicht vollständig“ rekonstruieren könnte.
Aber, das gab Haldenwang zu, es sei möglich, dass man „abstrakt“ über seine bisherigen Erkenntnisse berichtet habe. Das Treffen könne „Gegenstand von abstrakt formulierten Fragen“ der Pressevertreter gewesen sein. „Derartige Fragen wären, soweit sie überhaupt gestellt wurden, allenfalls möglichst abstrakt gehalten beantwortet worden“, so der Verfassungsschutz weiter. Ausgeschlossen sei jedoch, dass „Details“ an die anwesenden Journalisten weitergegeben wurden.
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Correctiv musste entscheidende Teile der „Geheimplan-Recherche“ revidieren
Anfang des Jahres veröffentlichte die Plattform Correctiv eine groß angelegte Recherche mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. In einem Hotel in Potsdam hätte die AfD demnach angeblich einen „Geheimplan“ zur „Remigration“ von Ausländern sowie Deutschen mit Migrationshintergrund ausgearbeitet. Indirekt wurden sogar Vergleiche zur Wannsee-Konferenz gezogen. Die Recherche führte schließlich zu Massenprotesten gegen Rechts und gegen die AfD.
Inzwischen musste Correctiv deutlich zurückrudern und entscheidende Teile der sogenannten „Geheimplan-Recherche“ revidieren. Der Anwalt des Medienhauses musste etwa eingestehen, dass bei dem Treffen im Landhaus Adlon „nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen“ wurde. Gerichtlich wurde zudem geurteilt, dass Correctiv Falschbehauptungen über den Juristen Ulrich Vosgerau getroffen hatte. Dieses Urteil erklärte Correctiv dennoch zu einem großen Erfolg.
Correctiv-Chef Schraven erklärte In einem Interview mit der FAZ: „Der Kern unseres Artikels ist damit bestätigt worden“. Doch dem widerspricht die Justiz ausdrücklich. Das Landgericht gab hierzu eigens eine Pressemitteilung heraus. Darin hieß es: „Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte ‚Remigration‘ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Potsdam diskutiert wurde“ seien nicht Gegenstand des Urteils gewesen. Schraven wurden entsprechende Äußerungen inzwischen untersagt.
„Da Hintergrundgespräche vom BfV grundsätzlich nicht protokolliert werden, können zu inhaltlichen Details keine Angaben gemacht werden.“
Uiuiui, das klingt aber viel mehr nach einem Geheimtreffen nationaler Tragweite.
Kündigt sich der nächste Flop wie die Hetzjagden in Chemnitz, die ja vom Gericht kassiert worden sind, an? Am Ende fallen all diese Dinge auf Frau Faeser zurück als zuständige Ministerin.
Was für eine Überraschung. Nur leider kommt die Wahrheit nicht mehr in die Mainstream-medien, die nur damit beschäftigt sind, die nächste Sau durchs Dorf zu treiben, damit das Volk (das es angeblich nicht gibt) nicht auf „dumme“ Gedanken kommt, also nachdenkt.
Einfach nur noch armselig. Nicht mehr oder weniger.
So wie es Scheinriesen gibt, gibt es auch Scheindemokraten,
Spätestens jetzt müsste er seinen Schlapphut nehmen…
Tja Frau Faeser. Was sagen Sie dazu ?Für diesen Saftladen tragen Sie doch die Verantwortung.
Herr Haldenwang ist eh bald Geschichte. Seine Unfähigkeit hat er, genau wie seine Chefin ausreichend bestätigt.
Kurz zusammengefasst: Der Verfassungsschutz hat gelogen!
Da die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in diese Institution eh schon bei null Prozent liegt, kann sie in meinem Ansehen leider nicht mehr tiefer sinken. Neben dem ÖRR gehört dieser verlängerte Arm der Politik ersatzlos abgeschafft, denn er schützt nicht die Bürgern, sondern die „Eliten“…
Correctiv & Co haben den größtmöglichen Schaden an der Demokratie, der Ampelkoalition und am Grundvertrauen in der Bundesrepublik Deutschland angerichtet! Haldenwang und Faeser haben ihre Ämter und ihre von der Verfassung getragene Amtsautorität irreversibel beschädigt!
Diese ausreichenden Antworten von Haldenwang kennzeichnen seinen Charakter: Nicht offensichtlich lügen, aber auch nicht zugeben, was noch nicht bekannt. Nicht wissen, nicht kennen, nicht erinnern. Verschleiern, tarnen und täuschen. Und es dann später nicht gewesen sein. „Wie der Herr, so’s Gescherr“.
Teilnehmer von diesem Treffen sollten jetzt höchstkonzentriert bleiben und genauestens darauf achten, was für Informationen folgen werden. Nach all den Monaten könnten Vorgänge fehlerhaft weitergegeben werden, weil die „Journalisten“ an der „Olafischen Amnesie“ erkrankt sein könnten. Obacht!
Hat er doch zuvor stets klar formuliert,er kann ja nicht nur alleine für die Diffamierung eines politischen Gegners zuständig sein.
Ich denke es wäre besser, wenn das BfV nur dem Innenministerium, dem Bundestag und der Bundesregierung berichten würde. Haldenwang scheint aber die Nähe zu den Medien zu suchen, was mMn dem Chef des BfV nicht zusteht. Statt selbst Politik zu machen, wäre es sinnvoller im Auftrag des Souverän das GG zu schützen.
Ist doch egal ob sie geschwärzte Stellen veröffentlichen oder alles geheim halten. Selbst wenn die ganze Wahrheit ans Licht kommt… was soll denen schon passieren? Haldenwang, Scholz, Habeck und der ganze linksgrüne Filz sind doch faktisch unangreifbar. Sie lachen uns Bürger aus, weil sie wissen, daß wir eh nichts tun können außer zu fluchen. Und dann kommen Haldenwang und Faeser und verfolgen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Es ist ein linksgrüner Meinungsfaschismus, der mit der viel zitierten Demokratie nicht mehr viel zu tun hat.
ergo: dieses komplette Theater war eine reine Geheimdienstoperation!!!…
schwerst verfassungswidrig.
ps. übrigens waren mehr cdu`ler anwesend als blaue, also eigtl ein cdu „Geheimtreffen“-Skandal. Somit muss man davon ausgehen, daß es ein honeypot der cdu war, um die blauen zu diskreditieren…
Das Alles (Korrekiv, Geldannahme in Tschechien, Spion bei Krah, Alles für Höcke) hat doch nur das Ziel die AfD zu schwächen. Ich habe sogar die Vermutung dass dieses alles eine Wahlfälschung möglich macht und so vermittelt wird, dass sich letztlich die Leute von der AfD abgewendet haben und wahrscheinlich niemand überprüft das, denn so etwas passiert nur in Russland, in der Ex-DDR, Ungarn oder sonst wo, aber doch nicht hier. Die Letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass man so denken sollte. Vernünftige Politik wurde nicht gemacht, es wurde lediglich die Opposition diffamiert und die Linke SPD Innenministerin hat dafür einen CDU-Mann missbraucht! Merz und Co merken aber nicht, dass sie von den Linken verachtet und gegen die Bevölkerung prostituiert werden.
mich würde ja auch noch interessieren, mit welchem Recht das MfS……öhm..der VS überhaupt der Meinung war, man müsse ein halb- öffentliches Treffen zwischen unbescholtenen Bürgern/ Politikern der Cdu, Wu, Afd usw. an einem Tagungsort überhaupt belauschen?
in den Einladungen/Tagungsprotokoll stand wohl kaum drin, dass man gedenkt, xx mio Leute a la Wannsee 2.0 außer Landes zu schaffen, oder?
Und Herr Sellner von der Identitäten Bewegung ist zwar natürlich für Faeser und Co ein Dorn im Auge, aber letztlich ein freier EU Bürger.
reicht seine erwartete Anwesenheit aus, damit man schnüffeln muss?
„der Lauscher an der Wand- hört seine eigene Schand‘ „
hab ich den ARD-Brennpunkt und das ZDF spezial zu den letzten Entwicklungen verpasst? Lassen sich Steinmeiers salbungsvolle dazu nachlesen? auweh…
Man liest immer mal wieder was von Exmatrikulation –
den Namen Haldenwang suche ich da aber vergebens.
Hätte mich auch gewundert, wenn es NICHT der Fall gewesen wäre, d.h. wenn es KEINE Durchstechereien aus dem Amt Haldenwang in Richtung Correctiv gegeben hätte: Im Kampf gegen RÄÄÄCHTS heiilgt der Zweck doch schließlich beinahe alle Mittel! Und nun kommen wir daher spaziert und behelligen den hochverdienten Herrn H. und sein Amt noch mit solchem Schnee von gestern – sowas aber auch! Wo doch der ehrenwerte Herr H. demnächst ohnehin seinen Abschied nimmt, um einer von zwei ‚Beriner Pflanzen‘ Platz zu machen: Die eine – als ‚AFD-Jägerin‘ in ihr derzeitiges Amt geschmierseift – die andere beharrlich an roten Rockzipfeln baumelnd und dabei mit so gloriosen Projekten wie „Sicherheitspartnerschaft mit Muslimen“ befasst.
Und was die dankbare ‚Verleumderplattform zur Rettung der Demokratie‘ betrifft: Man sammelt dort seit dem 24.05. bundesweit Hinweise auf weitere ‚Exzesse à la Sylt‘: „Wir wollen das erfassen“: Herz, was willst Du noch mehr…
Nebeneinkünfte?
Die Zeit drängt und den Altparteien steht der Schweiß auf der Stirn. Nun müssen auch noch die letzten verstaubten Register gezogen werden….
„Da Hintergrundgespräche vom BfV grundsätzlich nicht protokolliert werden, können zu inhaltlichen Details keine Angaben gemacht werden.“
Nein, in der deutschen Bürokratie wird natürlich nichts protokolliert, sowas wurde ja noch nie gemacht, gar mit Akten oder so. Bei uns läuft alles sehr leger und nicht strikt nach Dienstanweisung 1872/65 und Formular H2. Niemals!
Blöd wird’s dann nur, wenn nichts protokolliert wird und Erinnerungslücken auftauchen, aber sowas kommt ja fast nie vor.
Schädigung der AfD auf Bundesebene.
Schädigung der AfD auf EU- Ebene.
Es gibt viele Fragen zu Krah.
Welche Rolle hat Krah dabei als früherer langjähriger CDU- Mann gespielt?
Angeblich 2016 wegen Merkel’s Flüchtlingspolitik aus der CDU ausgetreten und
AfD-Mitglied geworden.
Oder ist Krah ein eingeschleuster Spion zur Schädigung der AfD in Zusammenarbeit mit Correctiv und Haldenwang?
Wurde die AfD mit dem Potsdamer Treffen in eine Falle gelockt?
Hat Krah die Informationen weiter gegeben?
Passend zu seiner jüngsten AfD-EU-Wahl-Schädigungsaktion ist das alles sehr gut möglich.
Diese Info zeigt , das man sich schön alles zurecht gelegt hat.
Nun, wer es bisher nicht glaubte, wird jetzt eines Besseren belehrt:
Sozialisten – egal ob rote, gelbe, orangene, grüne, oder schwarze – lügen immer. Sie tun es sogar dann, wenn man ihnen ihre Lügen nachweisen kann, weil sie das Volk, also den Souverän dieses Landes, nur für ideologisch zurückgebliebenen Pöbel halten, den man durch Verbote, fiskalische Belastung und Bevormundung gefügig macht, um ihm auch jeden Schmarren als Wahrheit servieren zu können.
#sozialisten-auf-die-galeeren
Schnappatmung oder Schnapsatmung?
Sobald Faeser Haldenwang aus dem Rennen nimmt wissen wir, dass es ihr Plan war. So wird es auch kommen. Haldenwang wird geopfert, wird aber, in für seine Persönlichkeit typischen krankhaften Devotismus, seine Auftraggeberin decken.
Wer soll denn denen je wieder glauben?
Der Verfassungschutz, schützt doch die Regierung vor der Verfassung. Die sind selber ein riesen Verdachtsfall.