Nach Aussetzung
Verfassungsschutz führt wieder „Hintergrundgespräche“ mit Journalisten
Kurz nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem stoppte der Verfassungsschutz die Hintergrundgespräche mit Journalisten. Jetzt hat die Behörde die Gespräche wieder aufgenommen, schweigt aber zu den Gründen für die Aussetzung.
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Journalisten und der Verfassungsschutz trafen sich immer wieder, um vertraulich miteinander zu sprechen. Diese Treffen wurden jedoch kurz nach dem Anfang Mai, als die AfD von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ausgesetzt. Das letzte Treffen zwischen Medienvertretern und der Bundesbehörde fand am sechsten Mai dieses Jahres statt. Jetzt wurden sie wieder aufgenommen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Nach der eingelegten Pause von vier Wochen fanden bereits wieder drei Treffen zwischen dem Verfassungsschutz und Journalisten statt. Warum es zu der Pause bei den Hintergrundgesprächen mit Journalisten kam, ist nicht bekannt. Der Verfassungsschutz möchte dies auch nicht mitteilen. Ebenso wenig, welche Journalisten beziehungsweise Medienhäuser an den jetzt wieder aufgenommenen Gesprächen beteiligt waren.
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Der Verfassungsschutz begründet die Nichtveröffentlichung der Informationen über seine Gespräche mit Journalisten damit, dass man nicht möchte, dass Rückschlüsse auf die Recherchen von Medien gezogen werden können. Bereits bekannt ist, dass in der Vergangenheit Journalisten unter anderem von Tagesspiegel, Spiegel, Zeit, SWR und Correctiv sich an solchen Treffen beteiligt haben.
Die Treffen zwischen Verfassungsschutz und Journalisten werden dabei aus beiden politischen Lagern kritisiert. „Wenn es Hintergrundgespräche mit Behörden gibt, sollte transparent sein, wer mit wem zu welchem Thema gesprochen hat“, fordert Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels, dessen Magazin sich mit dem Verfassungsschutz traf, um über das Thema China zu sprechen. Die AfD nannte die Hintergrundgespräche in einer kleinen Anfrage im Bundestag „ein Instrument zur verdeckten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung“.
Informationen, die Journalisten bei den Hintergrundgesprächen erhalten, dürfen sie zwar für ihre Berichterstattung verwenden, den Verfassungsschutz als Quelle anzugeben, ist ihnen jedoch nicht gestattet. Dies ist bei Bundesbehörden und Ministerien ein durchaus übliches Vorgehen in ihrer Kommunikation mit Medien.
Tagesspiegel, Spiegel, Zeit, SWR und Correctiv – also die linken Mainstream Medien. Deswegen hatte der Spiegel auch zuerst Einsicht in das AfD-„Gutachten“. Von unabhängigen Medien kann schon lange nicht mehr die Rede sein.
Die Liste der linken MSM ist sehr sehr viel länger!
Manche würden sagen, jedes Regime braucht seine auserwählten Handlanger.
Auch das man KEINE Rechenschaft über Mittelverwendung und alles fern der Öffentlichkeit macht, zeigt wie viel „Demokratie“ in solch Handlungen steckt.
Anders formuliert: schon wieder ist die Freiheit der Menschen in Deutschland zu Gunsten eines sozialistischen oder absolutistischen (ist ja fast dasselbe) Systemsapparates weggenommen worden und der Bürger zum KULI der Mächtigen und Bonzen erklärt worden … 1849, 1919, 1933 … 2014, usw.
Ja, Merkel war und ist ein Trojaner der SED
„Der Verfassungsschutz begründet die Nichtveröffentlichung der Informationen über seine Gespräche mit Journalisten damit, dass man nicht möchte, dass Rückschlüsse auf die Recherchen von Medien gezogen werden können.“
Ich übersetze: Der Verfassungsschutz begeht Geheimnissverrat (IM AMT) in dem er abgehörte und illegal erlangte Informationen an genehme Journalisten weiter gibt….
Wie sich die Journalisten dann dort auf Quellenschutz stützen können sollen erschliest sich mir nicht.
Die brauchen keine Quellen die Erfinden eh alles.
In Drucksache 20/12759 wird von der Bundesregierung ausgeführt, dass „jede Tätigkeit medienspezifischer Informationsbeschaffung mit vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst (ist). Auch nicht öffentliche bzw. nicht veröffentlichte Gespräche, die Journalistinnen und Journalisten mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden führen, unterliegen daher dem grundrechtlich geschützten Recherche-
und Redaktionsgeheimnis.“ Das ist wohl so zu verstehen, dass die in bestimmte delekate Fragen eingeweihten ausgewählten Medien ihre Quelle (hier Verfassungsschutz) nicht preisgeben müssen/dürfen. Somit wird auch nicht bekannt, wer Gesprächsteilnehmer des BfV war.
Journalisten und der Verfassungsschutz trafen sich immer wieder, um vertraulich miteinander zu sprechen.
Ich wüsste gern, auf welcher gesetzlichen Basis mit ausgewählten Pressevertretern kommuniziert wird? Website: „Der Verfassungsschutz ist als deutscher Inlandsnachrichtendienst ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur dieses Landes. Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste betreibt er wichtige Vorfeldaufklärung. Diese ist zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit aller in Deutschland lebenden Menschen unerlässlich.“ Sollte ein Inlandsnachrichtendienst als „Bestandteil der Sicherheitsarchitektur“ nicht geheim arbeiten, anstatt sich auskunftsfreudig mitzuteilen.
Journalisten treffen sich mit Geheimdienstlern zu „Hintergrundgesprächen“. Das passt gut zu einer Hinterzimmerdemokratie.
Sie meinen, die Alterntiven haben keine Aufgabe? 🤣
„Immer lustig, immer froh! Wie der Mops im Paletot.“ (Buchholz/Amberg)
Nur wenige Leute merken überhaupt, was sich da zusammenbraut in „Uunserer Demokratiee“.
Ich vermute mal, es waren keine Journalisten von Apollo News, NIUS, Welt, Weltwoche oder Tichys Einblick dabei.😂
Welt ist ganz weit Links. Nur weil Pochard sich kürzlich mal etwas kritisch geäußert hat, sind die nicht gleich auf Schuhen der Rechtstaatlichkeit unterwegs. Gerade heute musst du dem Sender im Wortdetail zuhören. Da wird weiter heftig gegen die AfD gehetzt.
Bekommt man dann dort seinen Marsch/Schreibbefehl ?
Durfte die ARD auch zum Sommerinterview die Ratschlaege des VS in Anspruch nehmen ?
Die Mitarbeiter des Verfassungsschutz standen doch am Spreeufer und grölten.
Informelle Mitarbeiter bitte, soviel Zeit muß sein
Die handverlesen Aktivisten werden wieder gebrieft und sind bestimmt mächtig stolz, zu den „Auserwählten“ zu gehören!
Wie armselig!
-Kontrolle der Medien
-Einschränkung des Meinungskorridors (Schreib- und Sprechverbote)
-Intensive Bespitzelung
-Drangsalierung oder Beseitigung von Systemkritikern
-Ausschluss und Verfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen
-Unterdrückung von Demokratiebestrebungen
Aber 100% und Welt History war so glorreich, das auch noch mit einer frischen Goebbels-Doku zu untermauern. Sehr sehenswert.
JOSEPH GOEBBELS: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ | Die letzten Tage in Hitlers Führerbunker | DOKU
https://www.youtube.com/watch?v=3NqpeVI0k8w
Der Verfassungsschutz ist ein Teil der Parteien, nichts weiter.
Da hat die Sahra bestimmt wieder irgend was nettes über die AfD gesagt.^^
Das sind keine Journalisten sondern bezahlte Regierungspropagantisten.
Die wären auch stolz darauf gewesen mit Göbbels zusammen zu arbeiten.
Als fremder Gast in diesem Land hat man in der Tat das Gefühl, hier geht es nur noch um den Zusammenschluss von ein paar kleinen Feinheiten, um die Rote Republik ohne Grundrechte und Menschenwürde auszurufen!
Zwei Schurkenregime mit Mord, Folter und zerstörung reichten euch anscheinend nicht aus.
Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen.
„Unsere Demokratie“ muss halt ordentlich gelenkt und gesteuert werden…
Man könnte fast meinen wir wären in Russland. Der Putin und sein FSB machen das mit der russischen Propagandapresse vermutlich auch nicht viel anders
AN auch betroffen, oder nur beleidigt weil unwichtig?
Der tiefe links-grüne Staat ist wieder am Werk. Dobrindt schweigt. Der Union wird es auf dem Weg in den links-grünen Einheitsstaat auch noch an den Kragen gehen.
„Journalisten und der Verfassungsschutz trafen sich immer wieder, um vertraulich miteinander zu sprechen.“
Man könnte auch schreiben. Linke Aktivisten aus staatlichen Sicherheitsbehörden und Medien, trafen sich, um den deutschen Dödel weiter an der Nase herumzuführen.
Der Wähler entscheidet, ob das wo weitergehen soll und wenn das so weitergeht haben wir ggf. 1-2 Bundestagswahlen, dann wird der Sozialismus 4.0 = DDR 2.0 wieder eingeführt … also keine Frage, dass alles außer den Kartellparteien irgendwie durch die Machthaber beschädigt werden muss.
Na klar ist die AfD nicht rechtsextrem; sie wird nur durch ständige Wiederholung als solche dargestellt, was ähnlich einer Massenpsychose ein ganz perverses Beispiel der Macht der Medien darstellt ….
Meine Antwort: Konsumverweigerung; insbesonders auch Produkte der Firmen, die diese Zustände gut heißen, oder unterstützen. Dann eben kein neues Windows mehr und kein Auto …
Bitte löschen…
Wahrscheinlich werden den Journalisten schon die Freiheits-/ und Meingsfeiheiten von Kaufhold beigebracht.
Das ist keine „DDR light“ Version mehr die sich hier abspielt, sondern es ist DDR heavy. Es gibt keinen nennenswerten Unterschied mehr zur Herrschaftsperiode der SED. Und die gleichen Personen welche die letzten Jahre das neostalinistische System von Schwarz-Rot-Grün nach dem altbekannten Muster etablierten, haben den Ostdeutschen nach der Wende bezüglich des Unterdrückungsapparates gesagt: „Das hätten sie mit uns nicht machen können“.
Noch Fragen, Kienzle?
PS: Auch die DDR nannte sich demokratisch, also Deutsche Demokratische Republik.
Hat die Stasi 2.0 sich jetzt umbenannt oder warum nennt ihr die immer „Verfassungsschutz“.
Funfact am Rande: Deutschland hat überhaupt keine Verfassung.
Das ist nicht korrekt. Der „Verfassungsschutz“ trifft sich nicht mit Journalisten sondern mit ausgewählten linken Staatspropagadaschleudern.