Berlin
Verbindungen zwischen Clans und Islamisten: Verfassungsschutz warnt
Die Verbindung zwischen krimineller arabischer Unterwelt und dem salafistischen Milieu sind für den Verfassungsschutz Berlin Anlass zur Sorge. Von einem potenziellen Bedrohungsszenario für die Demokratie und die öffentliche Sicherheit ist die Rede.
Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes gibt es besorgniserregende Verbindungen zwischen kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Clans und Islamisten. Der Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) informierte den Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz am Montag über „punktuelle Verbindungen“ zwischen der salafistischen Szene und der kriminellen Clanszene. Diese umfassen Sympathiebekundungen über Internetkanäle, Besuche in salafistischen Moscheen und die Nutzung logistischer Unterstützung. Hochgrebe erklärte, dass konkretere Informationen zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur in einer geheimen Sitzung des Ausschusses geteilt werden könnten.
Er betonte, dass die Gefahr bestehe, dass zwei demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Gruppen ihre Aktivitäten und Ressourcen miteinander vereinen könnten. Dies resultiere aus der gemeinsamen Ablehnung der Demokratie und des Rechtsstaates sowohl durch die salafistische Szene als auch durch die Clankriminalität.
Hochgrebe warnte vor einem potenziellen Bedrohungsszenario für die Demokratie und die öffentliche Sicherheit, sollte sich die Hinweislage verdichten. Er betonte, dass es sich bereits um ein überregionales Phänomen von besonderer Bedeutung handle. Die Konferenz der deutschen Innenminister (IMK) teile diese Einschätzung und beabsichtige, die relevanten Erkenntnisse zu sammeln. Eine im Sommer eingesetzte Arbeitsgruppe werde im Frühjahr 2024 erste Ergebnisse vorlegen.
Erst kürzlich startete die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der libanesischstämmige Abou-Chaker trat in einem Video mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel auf und verglich Hitler mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Ich sage ganz ehrlich: Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu“, sagte Abou-Chaker damals.
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Die Verbindungen sind doch schon lange bekannt. Gewarnt wird viel, gehandelt nicht. Es gibt mal die eine oder andere Alibi-Hausdurchsuchung. Das wars. Die linksgrüne Regierung WILL gar nicht handeln.
Wie heißt es so schön? „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht“
Nicht nur das Habeck-Scholz-Regime ist vollkommen verbrannt, sondern auch die Haldenwang-Stasi. Also jene Zersetzerorganisation, dessen Obermielke die Zustimmung des Volkes zur AfD gern verringern würde, jedoch nicht kann.
Sie haben sich selbst vollkommen delegitimiert wie eine Republik, deren Polizei Rentner zusammenknüppeln läßt und deren Richterinnen (nicht nur Anne Meier-Göring) mit Massenvergewaltigern kuscheln, sofern diese nur ausländisch genug sind und die jedem Islamisten sowieso den Freifahrtschein verpassen, falls die Polizei sich wider Erwarten doch mal an diese Klientel herantrauen sollte.
Ohne einen Reset – und zwar ganz einen anderen wie in Davos, Brüssel oder Bürlün angedacht – wird hier gar nichts mehr gehen. Man sollte für den eigenen Schutz selber sorgen. Und hoffen, daß es mit diesem Staat und diesem Regime so schnell wie möglich zuende geht.
„Hochgrebe erklärte, dass konkretere Informationen zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur in einer geheimen Sitzung des Ausschusses geteilt werden könnten.“
Wie soll ich als Buerger, richtig waehlen, wenn ich nicht die ganze Warheit weiss?
Sollst du ja gar nicht.
Hat der Verfassungsschmutz nicht auch die Aufgabe, zu schützen, oder nur das eigene Nest zu beschmutzen?
Der Doppelwumms der Unterwelt; mit dem feinen Unterschied, dass dort „qualifiziert“ und erfolgsorientiert gehandelt wird. Ist Ablehnung der Demokratie eigentlich weniger von Belang als Delegitimierung?