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USA werfen EU „orwellsche“ Zensur vor – Außenministerium kritisiert Digital Services Act
Das US-Außenministerium kritisiert den europäischen Digital Services Act als Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem Beitrag auf X wirft es der EU vor, tausende Menschen würden verurteilt, „weil sie ihre Regierung kritisieren“.
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Die Vereinigten Staaten haben erneut scharfe Kritik an der europäischen Digitalpolitik geäußert. In einem Tweet erklärte das US-Außenministerium, in Europa würden „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt“. Die Digitalpolitik der EU diene nicht der Meinungsfreiheit, sondern dem Schutz der Regierungen vor ihren eigenen Bürgern. Hintergrund ist der Digital Services Act (DSA), der Internetplattformen zur Löschung sogenannter illegaler Inhalte verpflichtet.
„Zensur ist keine Freiheit“, heißt es in dem Beitrag des US-Außenministeriums. Weiter erklärte die Behörde: „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. In Europa werden tausende Menschen dafür verurteilt, dass sie ihre Regierung kritisieren. Diese orwellsche Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen.“ Anlass war eine Aussage der französischen Vertretung der Vereinten Nationen: „In Europa darf man frei sprechen, aber nicht illegalen Inhalt verbreiten.“ Aus Sicht der US-Regierung sei das eine Verkehrung von Freiheitsbegriffen. „Alles, was der DSA schützt, sind europäische Regierungschefs vor ihrem eigenen Volk“, heißt es aus Washington.
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Bereits im Frühjahr hatte US-Außenminister Marco Rubio angekündigt, Bürgern und Politikern, die amerikanische Staatsbürger wegen ihrer Meinungsäußerung belangen, künftig die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern. Die Meinungsfreiheit sei, so Rubio, „ein Geburtsrecht eines jeden Amerikaners, über das ausländische Regierungen keine Handhabe haben dürften“.
Auch Vizepräsident JD Vance hatte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz besorgt über die Entwicklung in der Europäischen Union geäußert. „Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte.“ Abweichende Meinungen würden „immer häufiger als Desinformation eingeordnet und entsprechend zensiert“.
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Der Digital Services Act, der 2024 in Kraft trat, verpflichtet große Internetplattformen zu umfassenden Risikobewertungen und verlangt von ihnen, „systemische Risiken“ wie Hassrede oder Desinformation zu bekämpfen.
Ich kann hier gar nicht zum Ausdruck bringen, wie sehr ich diese Worte schätze. Bitte mehr davon. 🤩
@schneegass
du hast voellig recht.
worte allein reichen hier nicht.
moeglicherweise erreichen sie nur das gegenteil,
die EU wird darueber frohlocken, dass ihr lieblingsfeind nach putin sich aergert und mit trotzgeschwellter brust in diese richting weitermachen.
aus den, doch nicht ernstgemeinten?, halbherzigen ankuendigungen der USA, menschen aus laendern ohne redefreiheit den zutritt in die USA zu versperren , wurde ja zumindest schonmal nichts.
gerade EU-politiker geben sich dort die klinke in die hand.
#Flipper – „wer nordstream zerlegt hat sollte klar sein. hindert den orangen fanclub aber nicht an deren nibelungentreue.
eigentlich unfassbar.“
….richtig, und diese Vollidioten wählen AfD und halten sich für Patrioten….🤣🤣🤣
Keiner von dieser Köterrasse dürfte neben mir am Tresen stehen – niemals.
Pisageschädigter in Reinstform!!
Ist das die Intelligenzstufe Deiner Bubble ? Punkt eins: nicht der Orange hat NS zerstört. Punkt 2: welche Regierung hat es unter dem Deckel gehalten und bis heute nicht aufgeklärt, geschweige den eine Entschädigung oder Reparatur gefordert.
Und wer hat Nordstream zerstört? Eins ist Fakt Russland war es jedenfalls nicht. Außerdem warum diffamiert man die AfD obwohl die doch in vielen Recht haben? Schmidt, Kohl und Brandt drehen sich im Grabe um. Früher nannte man es noch Konservativ? Wer für Frieden ist wird diffamiert, wer sagt der Konflikt mit der Ukraine begann schon 2014 wird diffamiert, wer Kritik an die unkontrollierte Masseneinwanderung übt, wird diffamiert, wer sagt die C Inszenierung muss strafrechtliche Konsequenzen haben wird diffamiert
……und ich kann hier gar nicht zum Ausdruck bringen, wie sehr mich solche Speichellecker anwidern.
Der von euch vormals bewunderte T. Carlson hat dies in seinem aktuellen Interview mit „Ronzi“ mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.
„Gut gemacht, Tucker Carlson – zu diesen Luschen zähle ich mich nicht.“
‚# Flipper – kann nix dafür, aber AN hat mal wieder Schi§§ meinen Kommentar zu veröffentlichen
Wer ist „euch“?
… and money 🤣
# Flipper – “ I don’t care about you, I just need yor vote „(orange guy )…..🤣🤣
hihi,
das hatte ich hier auch schon erwähnt.
wer nordstream zerlegt hat sollte klar sein. hindert den orangen fanclub aber nicht an deren nibelungentreue.
eigentlich unfassbar.
Diesen Worten sollten allerdings Taten folgen, sonst sind sie unglaubwürdig. Die USA hätten genügend Mittel, vor allem Deutschland zu sanktionieren.
Dieses Gesetz behindert die US IT Firmen. Das wäre doch eine leichtes uns im Rahmen der Zollverhandlungen davon zu befreien.
Uneingeschränkte Zustimmung. 👍
Genau so ist es!
Treffender, als Rubio und Vance es sagten, kann man es kaum formulieren.
EU?? Besser UE = Unser Ende.
E wige
U nterdrückung
diese EU schafft sich selbst…
sie schafft sich selbst … eine schreckensherrschaft,
als basis fuer die totale kontrolle der buerger.
das verhindert, dass die uneingeschraenkte macht dieses konstruktes oeffentlich bezweifelt und angegriffen wird.
so bleibt sie ungestoert und fuer unbekannt lange zeit handlungsfaehig zu ihrem vortei und unserem nachteil.
jeder kennt inzwischen dieses kleine filmchen ueber die dystopie der totalueberwachung.
und genauso wird es kommen, da wir immer wehrloser werden gegenueber dem ubergriffigen, staendig anwachsenden machtapparat.
Ein Jurist schrieb zum Digital Service Act:
„Im Februar 2024 ist der DSA in Kraft getreten. Es wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift.
Meinungs- und Informationsfreiheit müssen geschützt werden. Dieses Bekenntnis ist nur Fassade. Dahinter wird aber die Axt angelegt. Der Bürger wird dieses Minenfeld nicht betreten, weil er Angst hat. Die lebendige Auseinandersetzung findet nicht mehr statt.“
D A N K E !
Ja, der 20.Juli ist ja jetzt schon ein paar Tage her und wir haben ihn gar nicht richtig gewürdigt. Ich finde, wir sollten das heute nachholen und schlage deshalb mal dieses interessante Buch vor:
https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/VSA_Roth-Ebbinghaus_Rote_Kapellen.pdf.
Egal welchen Hintergrund die Menschen im Widerstand hatten, ob jüdischer Widerstand; christlich wie der der Geschwister Scholl und ihr Kreis, sowie Dietrich u. Klaus Bonhoffer; oder dessen Schwager Hans von Dohnany (Jurist), Moltke oder viele Andere hier im Buch genannte, wie linke Gruppierungen u. all ihre Familien, Freunde u. Wildfremde, die ihren Mut gegen dieses furchtbare Regime bewiesen haben.
Ihnen gilt nach wie vor allergrößter Respekt!
Gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen Unrecht (Missbrauch des Rechts) aufzustehen, kann niemals falsch sein!
Auch nicht uninteressant:
„Unwillige Volksgenossen. Wie die Deutschen zum NS-Regime standen. Eine Stimmungsgeschichte“ von Peter Longerich
Das wird hier nicht so gut ankommen, dass Linke auch gegen die Nazis gekämpft haben. Shitstorm in 3…2…1…
„Hier“ gibt es in dem Sinne hier nicht, weil hier viele Meinungen zusammenkommen.
Ich bin, nach meinen Recherchen davon überzeugt, dass es eben sowohl Konservative als auch Linke, im Sinne von Sozialisten waren, die die Nationalsozialisten ausmachten. Interessant sind auf jeden Fall auch schon vorher Bewegungen, die die Jugend ansprachen und das Thema „Natur“ beinhalteten. Das Völkische war natürlich ein Thema was man auch im Kontext der Zeit betrachten muss, weil ja Jahrzehnte vorher schon überall in Europa und der Welt Nationalimus entstand. Die Frage ist halt, warum es bei uns so extreme Züge annahm und da gab es eben geistige Vorreiter, auch aus Reihen der SPD und anderen Ländern, die forschten und darüber dann „Rassemerkmale“ ausmachten, das war tatsächlich eben nicht nur bei uns der Fall. Empfehle die „Schöner neuer Mensch“- Doku. Alles natürlich komplexer.
Nachtrag:
https://www.chbeck.de/lehnstaedt-vergessene-widerstand/product/37979250
Das kann gar nicht sein, weil hier die Meinung vertreten wird, dass die Nazis links waren…
Nun, es waren eben Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft. So fair muss man auch heute sein.
Dann kann Habeck ja nicht einreisen, um in Berkeley die Studenten mit seiner philosophischen Weisheit zu beglücken.
Ich bin schon länger an einer Greencard interessiert, vielleicht geht es auf diesem ungewöhnlichen Weg.
👏👌👍
Großartiger Mann, lässt die EU verzwergen.
Mittlerweile kann ich diese Leute, welche man gemeinhin Totalaussteiger oder Totalverweigerer nennt, sehr gut verstehen.
Volltreffer. Super !!!
Es war bisher ja nicht immer so, aber diesmal kommt wirklich Gutes aus den USA.
Viele Europäer belächeln immer wieder die USA und deren politisches System. Jedoch hält dieses seit 238 Jahren. Was haben wir dagegen zu bieten? Zwei verlorene Weltkriege. Beim zweiten Mal befreiten uns u.a. die Amerikaner. Alles scheinbar vergessen.
KI antwortet:
„Die amerikanische Verfassung, auch bekannt als Verfassung der Vereinigten Staaten, ist das Grundgesetz der USA. Sie wurde am 17. September 1787 verabschiedet und ist die älteste geschriebene und noch immer in Kraft befindliche Verfassung der Welt. Die Verfassung basiert auf den Prinzipien der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle der Staatsorgane“
Irgendwie scheint deren System besser zu funktionieren, auch wenn dies hierzulande nicht gerne gesehen wird.
Ich bin froh dass er das nochmals zur Sprache bringt. Die französische Antwort mutet seltsam an. Gerade nach Corona weiß man doch nicht wer die Wahrheit spricht und wer nicht. Die Menschen müssen sich selbst auf die Suche nach der Wahrheit begeben. Falls es die Wahrheit denn gibt. D.h hier wenigstens sich ihr annähern. Dazu braucht es keine Nanny….so meine Auffassung.
Macht man die Probe aufs Exempel und wendet sich im Wege des angebotenen „Bürgerdialogs“ an Ministerien, darf nicht erwartet werden, auf die mitunter mühevoll, aber präzise formulierte Frage jemals von dort eine Antwort zu erhalten. Vor allem in zutiefst existenziellen Angelegenheiten lässt einen der deutsche Staat damit offenkundig im Stich. Unterstellt ist dabei stets, dass es sich angeblich um eine nicht zulässige Lebensäußerung handeln würde.
Oha, die Einreise verweigern, da wird die Liste aber lang! Muss die USA uns ein zweite Mal befreien, komplett mit Nürnberg?
Ach, tut das gut, dass Außenstehende das mal sagen. Weiter so an die Politiker der USA👍😉👍
Ich hoffe, daß die Amerikaner auch weiterhin ein Auge auf unsere Freiheitsrechte haben. Sie werden mit Sicherheit die Enteignungspläne der Sozen beäugen und die zahlreichen Verfahren gegen Leute die mit ihrer Kritik an Politikern mit hohen Geldbußen belegt werden. Wie unser Sheriff jenseits des Teiches sich verhalten wird, wenn die größte Partei verboten werden soll, bleibt abzuwarten. JD Vance wird wahrscheinlich der nächste Mann im Weißen Haus werden.
Richtig, aber leider gehen die USA gehen aktuell selbst nicht mit gutem Beispiel voran.
BTW, all diese genialen Ideen, Gesetze und Verordnungen kommen aus Brüssel. Nun, vielleicht bin ich einfach nur zu unwissend, aber welche rechtliche Legitimation hat das Konstrukt EU überhaupt dazu. Wo steht irgendwo geschrieben, dass dies und sehr viele andere Dinge überhaupt Aufgabe der merkwürdigen Brüsseler Institutionen ist? Wieso steht Brüssel mittlerweile über den Nationalstaaten? Haben wir bereits die Vereinigte Staaten von Europa? Vielleicht kann mich jemand aufklären.
Alle EU Regelungen sind nach den EU Verträgen in nationales Recht vom Bundestag & Bundesrat zu beschließen. Damit ist der Drops gelutscht, wenn EU-KOMMISSION, EU-RAT & EU Parlament dies als EU Richtlinie beschlossen haben. Unsere Parlamentarier sind zum somit Durchwinken verpflichtet.
Man kann die Amerikaner nur beneiden. Wie sie trotz des Altern ihrer Demokratie daran festhalten und ihre Grundrechte (wenn leider auch häufig nur für sich selbst) pflegen.
Hingegen hat aus zwei Weltkriegen und dem Sozialismus in der UDSSR DDR, in relativ kurzer Zeit, noch immer nicht begriffen, das die freie Rede der Kern einer jeden demokratischen Verfasstheit ist.
Man scheint immer noch zu glauben, die eigene Macht zementieren zu können, wenn man der Bevölkerung nur energisch genug den Mund verbietet und /oder Kritik kriminalisiert.
Das wiegt umso schlimmer, da dieses radikal antidemokratische Vorgehen ausgerechnet von einer Generation vorangetrieben wird, die selbst noch in einer weitestgehend funktionalen Demokratie mit Meinungsfreiheit aufgewachsen ist. Eine Frau von darf sich hier ganz besonders angesprochen fühlen!
Eine Unterdrückung der freien Rede hat schon in Monarchien und Diktaturen nie lange funktioniert, wie dann erst in der Demokratie. Die Gedanken sind frei!!
Ergänzung: Wie Teile der Bürger über den Großteil der EUropäischen Regierungen und deren Regierungen denken, kann man schon im hiesigen Forum sehen.
Würde die AFD, Grüne oder Linke regieren währe der Ausdruck der Ablehnung in anderen Foren sicher nicht anders. Das ist aber auch in Ordnung, wichtig ist nur das man diese Kritik und meinetwegen auch tiefste Ablehnung ohne Repressalien äußern kann!!
Die politische Wahrheit liegt immer in der Mitte, das bedeutet aber nicht das dazu eine selbsternannte Partei einer „vermeintlichen“ Mitte diese für sich beansprucht, sondern das aus den Gegensätzen der Ansichten, über einen Diskurs ein für alle gangbarer Kompromiss gefunden wird.
Dieser Konsens wird aber in EUropa und vielen seiner Staaten nicht mehr gesucht, sondern von einer Seite politisch „diktiert“. Deshalb schrieb ich auch das die Gedanken frei sind. Es gelingt zum Glück nicht diese gleichzuschalten. Wer die freie Rede einschränkt erntet Wut, dann Hass und irgendwann Gewalt!
Ich muss das loswerden. Auch wenn es in Teilen wirkt, als hätten Sie Namen oder Institutionen verschluckt oder diese wären zensiert worden. So ist es doch ein philosophisch zutiefst durchdachter und auffallend zutreffender Beitrag. Darf ich das teilen?
Danke an Rubio und Vance rettet uns vor dieser furchtbaren EU , weg mit der VDL !!!
Die Amerikaner haben uns im 2.Weltkrieg von den Nazis befreit. Vielleicht befreien sie uns jetzt von den korrupten Bürokraten in Brüssel.
@Rainer Irrwitz
Das Ganze ist in sofern nicht naiv, als das die USA null Interesse daran haben werden, das EUropa in den damit verbundenen Sozialismus abdriftet. Wir sind denen egal. ABER: Was glauben Sie wohl, wie schnell diese aus der Nato austräte und wie schnell es dann vorbei wäre mit US-Stützpunkten. Daran haben die Amis kein Interesse weil sie EUropa territorial als ihren eigenen Schutzschim benötigen.
Ich hole mir schon mal Popcorn, während ihr hier über eure geschichtlichen Erkenntnisse sprecht, okay?
naive Sicht der Weltgeschichte, das muss ich Dir lassen.
der DSA wird mit gueltigkeit der e-ID und cbdc erst richtig seine wirkung entfalten.
und es gibt in europa tatsaechlich einen politiker, der die totalitaere entwicklung absolut unverbluemt ausspricht.
leider hat er keine macht, etwas zu aendern.
Prinz Liechtenstein warnt: Hyperinflation & Totalkontrolle durch digitalen Euro
https://exxpress.at/politik/prinz-liechtenstein-warnt-hyperinflation-totalkontrolle-durch-digitalen-euro/
Apropos,
wollte Trump Assange nicht begnadigen? Oder war dass dann doch ein wenig zu viel Freedom of speech für amerikanische Verhältnisse?
Ich hoffe, JD Vance nimmt demnächst auch das geplante AFD Verbot aufs Korn!
In Amerika würden die Bürger eher zu den Waffen greifen, die sie laut Verfassung tragen dürfen, um sich vor einem übergriffigen oder autoritären Staat zu schützen, als sich jemals so behandeln zu lassen, wie das hier, unter der Vorwand von sogenannter Hass und Hetze (zwei überhaupt nicht definierten oder justiziablen Begriffen, geschieht. Die freie Meinung ist tatsächlich das oberste Grundrecht in einer echten Demokratie. Völlig unverhandelbar.