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Wall Street Journal
„Weihnachtswunder“: US-Zeitung lobt Deutschlands junge „Renten-Rebellen“ für Widerstand
Kurz vor der Abstimmung über das Rentenpaket sorgt ein Leitartikel des Wall Street Journal für Aufmerksamkeit. Als „Weihnachtswunder“ in der deutschen Rentenpolitik lobt die US-Zeitung jene jungen Unionsabgeordneten, die sich gegen das Vorhaben stellen.
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Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket erhält der Widerstand aus der Jungen Gruppe der CDU/CSU ungewöhnliche Rückendeckung aus den USA. Das Wall Street Journal würdigt den Widerstand aus der Jungen Gruppe der CDU/CSU. In dem Kommentar der US-Zeitung heißt es, die Rentendebatte komme einem „Weihnachtswunder“ gleich – ein „nerdiges Wunder“, aber genau die Art „Intervention“, die Deutschland brauche.
Das Wall Street Journal kritisiert den Entwurf der Regierung deutlich: Die Reform sei „nicht gut“. Besonders bemerkenswert sei, dass Teile der Koalition dies klar aussprächen und Merz zu weiteren Schritten drängten. Die gesetzliche Rente koste „rund 360 Milliarden Euro pro Jahr“, die Einnahmen reichten nicht aus, und der Staat habe zuletzt „96 Milliarden Euro“ aus Steuermitteln zuschießen müssen. Ohne Reform drohten steigende Abgaben oder Einschnitte bei anderen Prioritäten „wie der Verteidigung“.
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Für die Abstimmung am Freitag galt die Mehrheit der Regierung lange als unsicher. Die Koalition verfügt über 328 Sitze, allerdings hatten bis zu 25 Abgeordnete – darunter viele Angehörige der Jungen Gruppe – angekündigt, das Paket nicht mitzutragen. Mit der Enthaltung der Linksfraktion verändert sich die Lage jedoch grundlegend. Da 64 Stimmen, die vermutlich gegen das Paket gewesen wären, nicht mehr als Nein zählen, sinkt die Mehrheitsschwelle deutlich.
Das Wall Street Journal bewertet die Haltung der jungen Unionsabgeordneten dennoch als wichtiges politisches Signal. Einige könnten sich am Ende taktisch für das Paket entscheiden, um nicht das Risiko eines Regierungssturzes einzugehen. Wörtlich heißt es, dies sei „eine nachvollziehbare Abwägung“. Während andere europäische Regierungen – „Frankreich, das gilt für dich“ – Reformen auswichen, sei es „eine Erleichterung“, dass es in Deutschland noch einige junge Erwachsene gebe, die Verantwortung übernähmen.
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Nicht nur in den USA beobachtet man den morgigen Tag im Bundestag. Gut so.
Frohnmeier?
Hast Du gepetzt?
In den USA,scheint der IQ langsam wieder zu steigen.
Im Gegensatz zu Absurdistan.
Noch vor 30 Jahren,wären „Unsere Demokratie“, allesamt in der Geschlossenen gelandet!
Peinlich ohne Ende.
Sogar im Ausland sieht man auf den ersten Blick welches Versagen hier herrscht!
Wenn es noch irgendwelche ‚Verpflichtungen“ gibt, die Deutschland aufgrund der Kapitulation nach 1945 und im Rahmen des 2+4-Vertrages zu erfüllen hat und die von den Alliierten ‚gezogen‘ werden können, dann wäre es an der Zeit, dass die durch die USA geltend gemacht werden.
Vance hat in München Wichtiges angesprochen.
Wenn ich sehe, wie Abgeordnete ‚besprochen‘ werden und wer nicht mehr wählbar ist, ohne dass es eine entsprechende höchstrichterliche Anordnung gibt, dann wird es höchste Zeit. Allerhöchste!
Wir haben alles im Griff, es muß nur demokratisch aussehen…..
Deutschland steht unter Beobachtung.👍
Wenn sie morgen einknicken und der Druck bekannt wird,dem die
Jungen von Merz und Spahn ausgesetzt wurden,sieht die Sache ganz anders aus.
Auch wenn wieder mit den Linken geklüngelt wird, hier können die „Renten-Rebellen“ zumindest ein Statement setzen. „Merz unbeliebt wie nie“, heißt es heute. Wieso soll man noch einen toten Gaul reiten, man kann nur gewinnen.
WSJ – Beifall von der „falschen“ Seite?