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„Unmittelbar Notwendig“

US-Migrationskrise: Biden-Regierung will in Texas Grenzmauer bauen

Im Präsidentschaftswahlkampf hat Biden immer versichert, keinen weiteren Meter Mauer mehr zu bauen. Durch die Rekord-Migrationszahlen sieht man sich jetzt allerdings gezwungen, genau das zu tun und Grenzbarrieren weiter auszubauen.

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Der US-amerikanische Heimatschutzminister im Kabinett Biden, Alejandro Mayorkas, sieht angesichts des Anstiegs der illegalen Migration die „unmittelbare Notwendigkeit“, auf geltende Bauvorschriften zu verzichten und so schnell wie möglich eine Grenzmauer in Texas zu bauen. Mayorkas‘ Ankündigung im US-Bundesamtsblatt erfolgte, nachdem die Zahl der Migranten, die in die USA kommen, im September einen neuen Rekord erreicht hat. Fox News berichtet, dass in dem Monat über 260.000 Migranten an der Grenze aufgegriffen wurden. Im letzten Jahr waren es insgesamt mehr als 2 Millionen illegale Einwanderer, die über die Südgrenze in die USA strömten und vom Grenzschutz registriert wurden – die Dunkelziffer ist unbekannt.

Der Minister berief sich in seiner Erklärung auf die „akute und unmittelbare Notwendigkeit“, Dutzende von Bundesgesetzen nicht anzuwenden, um schneller eine Grenzmauer in Südtexas zu bauen, wo die illegale Migration stark zugenommen hat. Ein völliger Kontrast zu den ersten Aussagen der Regierung Biden, die neue Barrieren und Mauern zum Grenzschutz eigentlich strikt ablehnt. Kurz nach seinem Amtsantritt verabschiedete Bidens Regierung eine Proklamation, in der es hieß, der Bau einer Mauer an der Südgrenze sei „keine ernsthafte politische Lösung“.

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Auf einmal soll es mit dem Mauerbau sehr schnell gehen

Die Grenzbarriere soll nun im texanischen Starr County im Rio Grande Valley-Sektor errichtet werden, wo es nach Angaben der Behörde eine hohe Zahl illegaler Einreisen gibt. Nach Angaben der Behörde gab es von Oktober 2022 bis heute über 245.000 Grenzübertritte allein in diesem Sektor. Etwa 32 Kilometer Mauer sollen gebaut werden, berichtet der britische Sender BBC. Mayorkas schrieb in der Erklärung, er nutze dafür seine vom Kongress verliehene Autorität, um 26 Bundesgesetze außer Kraft zu setzen, einschließlich von prominenten Umfeld- und Tierschutzgesetzen.

„Es besteht derzeit eine akute und unmittelbare Notwendigkeit, physische Barrieren und Straßen in der Nähe der Grenze der Vereinigten Staaten zu errichten, um die unrechtmäßige Einreise in die Vereinigten Staaten in den Projektgebieten gemäß Abschnitt 102(a) und 102(b) [des Gesetzes zur Reform der illegalen Einwanderung und der Verantwortung gegenüber Einwanderern von 1996] zu verhindern“, so Mayorkas in der Erklärung.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Joe Biden noch versprochen, dass unter seiner Regierung „kein weiterer Meter Mauer gebaut werden würde“. Damals sagte man, der Mauerbau unter der Trump-Administration sei „nur ein Beispiel für die falschen Prioritäten der vorherigen Regierung und ihr Versagen, die Migration auf sichere, geordnete und humane Weise zu steuern“. Jetzt scheint man anhand der Migrationskrise und der wichtigen Rolle dieser für die Präsidentschaftswahl 2024 umdenken zu müssen.

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Dass der Bau der Mauer nun fortgesetzt wird, verteidigte die US-Grenzschutzbehörde (DHS) auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP damit, dass sie Mittel verwende, die bereits für eine Grenzmauer bereitgestellt wurden. „Der Kongress hat für das Haushaltsjahr 2019 Mittel für den Bau einer Grenzbarriere im Rio Grande Valley bewilligt, und das DHS ist verpflichtet, diese Mittel für den vorgesehenen Zweck zu verwenden“, hieß es in der Erklärung. Kurzum: Die Behörde verwendete Finanzmittel, die damals schon unter der Regierung Trump für genau solche Grenzbauten vorgesehen wurden.

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Republikaner und Trump sehen sich bestätigt

Die Republikaner sehen den Grund für den bisherigen Rekord-Ansturm über die Grenze vor allem bei der Rücknahme vieler Maßnahmen aus der Trump-Zeit, eben auch dem Mauerbau. Trump sei bei dem Thema „immer richtig“ gelegen, sagte seine Wahlkampagne in einer Erklärung gegenüber Fox News. „Deshalb hat er fast 500 Meilen einer mächtigen neuen Mauer an der Grenze gebaut, die längst fertig gewesen wäre. Stattdessen hat der korrupte Joe Biden unser Land in einen riesigen Zufluchtsort für gefährliche kriminelle Ausländer verwandelt.“

Auch aus Bidens Partei gibt es allerdings Kritik an seiner Grenzpolitik, selbst aus linken Hochburgen wie New York: „Wir wollen, dass es eine Begrenzung gibt, wie viele Menschen über die Grenze kommen. Sie ist im Moment zu offen“, sagte die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul am Sonntag. „Menschen aus der ganzen Welt finden den Weg über die Grenze, indem sie einfach sagen, sie bräuchten Asyl“, kritisierte sie.

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