Sie untersuchen Rolle des FBI bei Trump-Russland-Affaire
US-Justizministerium soll Republikaner überwacht haben
In einem Rechtsausschuss des US-Senats wird aktuell untersucht, ob das Justizministerium republikanische Abgeordnete und Mitarbeiter des Kongresses überwacht hat. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein handfester Skandal.
Hat das US-Justizministerium republikanische Abgeordnete und Mitarbeiter des Kongresses überwacht? Das wird laut Washington Examiner aktuell in einem Rechtsausschuss des US-Senats untersucht. Die überwachten Personen waren ausgerechneten diejenigen, die die die Rolle des FBI und des Justizministeriums in den Trump-Russland-Ermittlungen untersuchten. In dem Verfahren konnten bislang keinerlei Beweise dafür erbracht werden, dass Trump sich von den Russen beeinflussen ließ oder in ihrem Interesse handelte.
Das in Virginia ansässige Whistleblower-Unternehmen Empower Oversight teilte in einem Freedom of Information Act-Antrag an das Justizministerium Ende Oktober mit, dass sein Gründer, Jason Foster, der ehemalige leitende Ermittlungsberater des früheren Vorsitzenden des Justizausschusses, Chuck Grassley (Republikaner), am 19. Oktober 2023 darüber informiert wurde, dass die Behörde im Jahr 2017 Google vorgeladen hatte, um Aufzeichnungen über Fosters Telefon- und E-Mail-Konten sowie die anderer Mitarbeiter des Repräsentantenhauses und des Senats zu erhalten.
Nun fordern die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Mike Lee und Grassley vom Justizministerium eine Fülle von Dokumenten zu diesen Vorwürfen, die ihrer Meinung nach eine „Überschreitung der Exekutive“ darstellen – sie legen dies in einem Schreiben an Generalstaatsanwalt Merrick Garland vom Montag dar.
„Tiefe Besorgnis“ über Enthüllungen
In dem Schreiben an den Generalstaatsanwalt drückten die republikanischen Senatoren ihre „tiefste Besorgnis über die jüngsten Enthüllungen“ aus. Sie seien schockiert, „dass das Justizministerium eine Kampagne der verdeckten Überwachung der persönlichen Kommunikation von Anwälten, die im Ausschuss für die Kongressüberwachung beraten, durchgeführt hat.“ Die Senatoren sehen in der Untersuchung einen „wahren Angriff“ auf die Demokratie.
Der Brief der Senatoren kommt etwas mehr als eine Woche nachdem der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Jordan (Republikaner), eine ähnliche Untersuchung gestartet hat. Er forderte Informationen zu den Überwachungsvorwürfen des Justizministeriums von Google-Muttergesellschaft Alphabet, Apple, AT&T, T-Mobile und Verizon an.
Am 2. November sandte Grassley seinen eigenen Brief über die mutmaßliche Überwachung an den Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horowitz, zusammen mit einer Liste von Fragen zu den Richtlinien der Behörde. Am Mittwoch teilte Horowitz dem Senator Cruz in einem Schreiben mit, dass der Generalinspekteur „eine laufende Überprüfung der Verwendung von Vorladungen und anderer rechtlicher Befugnisse durch das Justizministerium zur Erlangung von Kommunikationsdaten von Mitgliedern des Kongresses und verbundenen Personen sowie von Nachrichtenmedien“ durchführt, wie aus Dokumenten hervorgeht, die dem Washington Examiner vorliegen.
Horowitz sagte in dem Brief, dass der Generalinspekteur einen öffentlichen Bericht zu dem Thema veröffentlichen wird. Einen Tag zuvor, am Dienstag, gab das Justizministerium selbst eine Notiz für Bundesanwälte zu „Strafermittlungen gegen Mitglieder des Kongresses und deren Mitarbeiter“ heraus. Die Notiz enthält Policy-Änderungen für entsprechende Untersuchungen, insbesondere die Anforderung, dass solche Ermittlungen von der Abteilung für öffentliche Integrität der Strafabteilung durchgeführt werden müssen.
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