Datenschützer schlagen Alarm
US-Behörden verlangten alle YouTube-Nutzerdaten von Zuschauern bestimmter Videos
US-Behörden verlangten im Rahmen diverser Ermittlungen von Google umfangreiche YouTube-Nutzerdaten. Unter anderem ging es darum, alle Zuschauer bestimmter Videos zu identifizieren.
In einem aufsehenerregenden Bericht, den das US-Magazin Forbes kürzlich veröffentlichte, wurde bekannt, dass US-Behörden von Google detaillierte Informationen über Zuschauer bestimmter YouTube-Videos wollten. Mehrere Gerichtsbeschlüsse deckten dabei die Auskunftsforderungen der US-Ermittler. Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren diese Maßnahmen als potenziell verfassungswidrig, da so gewöhnliche Nutzer ohne ihr Wissen das Ziel strafrechtliche Ermittlungen werden könnten.
Einer der Fälle, über die Forbes berichtete, dreht sich um Ermittlungen im US-Bundesstaat Kentucky, bei denen es um den Verdacht des Verkaufs von Bitcoin gegen Bargeld ging, was gegen bestimmte Finanzgesetze verstoßen könnte. Ermittler nutzten dabei YouTube-Videos als Teil ihrer Strategie, um die Identität eines verdächtigen Nutzers aufzudecken. Nachdem die Polizei mit dem Nutzer in Kontakt getreten war, erbat sie von Google umfangreiche Daten über die Zuschauer dessen Videos.
Spezifisch verlangten die Behörden von Google, Identitäts- und Kontaktinformationen aller Nutzer bereitzustellen, die zwischen bestimmten Daten auf die betreffenden Videos zugegriffen hatten. Dies umfasste nicht nur Google-Konteninhaber, sondern erstreckte sich auch auf IP-Adressen von Nutzern ohne Google-Konto.
Ein weiterer Vorfall im US-Bundesstaat New Hampshire, bei dem nach einer Bombendrohung ermittelt wurde, zeigt, wie Behörden ähnliche Anforderungen an Google stellten, nachdem die YouTube-Webcam eines Geschäfts polizeiliche Aktivitäten aufgezeichnet hatte. Ermittler forderten daraufhin Informationen über Nutzer, die bestimmte Livestreams angesehen oder damit interagiert hatten.
Google versichert, dass es jede Anforderung gründlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft und sich gegen Anfragen wehrt, die es als übermäßig weitreichend oder unangemessen betrachtet. „Wir haben einen strengen Prozess etabliert, der es uns ermöglicht, die Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu bewerten, während wir gleichzeitig die Privatsphäre unserer Nutzer schützen“, erklärte ein Sprecher von Google gegenüber Forbes.
Verlangen die Behörden diese Daten auch hier vor Ort?
Mitten in Europa müssen unsere Freunde den Überblick behalten, ob ihre Unterhaltungs-, Meinungsmacher- und Filmindustrie in den letzten 79 Jahren erfolgreich war. Viel Spaß dabei!
Nun, ich bin beileibe kein intimer Kenner des angloamerikanischen Rechtssystems, weshalb ich um fachkundige Korrektur ersuche, sollte ich irren.
Aber zumindest in Deutschland und Westeuropa unterliegt (bzw. mittlerweile müßte man hier wohl im Präteritum oder gar im Perfekt formulieren) staatliches Handeln der grundlegenden Legalitätsverpflichtung. Dh. jeder Mensch müßte sich darauf verlassen können, daß staatliches Handeln auf allen Ebenen und in jedem Fall stets in jedem seiner Einzelaspekte und -schritte im Einklang mit geltendem Recht erfolgt.
Ob so etwas auch in den USA gilt? Und wenn ja, wie können dann Strafverfolgungsbehörden auch nur in Erwägung ziehen, davon abzuweichen, wo doch dort die strikte prozeßrechtliche Regel der „fruits of the forbidden tree“ gilt, die einem Staatsanwalt einen ganzen Prozeß platzen lassen können.
Wie heißt es doch so schön? „Grau ist alle Theorie…“
Das „geltende Recht“ ist doch längst schon zu einer Art willkürlichem Bonus verkommen, welcher noch lange nicht jedem zuteil wird.
zum 2. Absatz Ihres Kommentars: Das ist eine Annahme, die sich nicht verifizieren lässt..
Die Mitarbeiter in dem großen schwarzen Gebäude in der Nähe von Rammstein wissen schon was sie tun. Wer von den demokratischen Diensten wird dagegen vorgehen ??
„Und wenn ja, wie können dann Strafverfolgungsbehörden auch nur in Erwägung ziehen, davon abzuweichen,“
Sie weichen ja gar nicht davon ab, das ist ja das Schlimmste daran! Das ist dort *legal*! Schon alleine ein Grund, warum ich meine Daten dort nicht gespeichert haben möchte.
Mit einem „gag-order“ können sie einem Anbieter dort sogar *verbieten* zu offenbaren, dass sie die Daten abgefragt haben!
Deshalb benutzen manche Anbieter gerne einen „warrant canary“, in dem sie regelmäßig mitteilen, *nicht* verpflichtet worden zu sein, heimlich Daten herauszugeben. Und wenn der plötzlich fehlt…. kann man sich seinen Teil denken. Denn zum Lügen verpflichten dürfen sie einen (noch) nicht.
Dass Leute, die sich Videos mit Anleitungen zur Geldwäsche, illegalen Finanztransaktionen und anderen Gaunereien anschauen, das nicht immer nur zur Unterhaltung machen sondern solche Aktivitäten vor haben, wird niemand bezweifeln.
Deshalb ist es völlig in Ordnung, den Leuten nachzuspüren und unter die Lupe zu nehmen.
Genauso wie bez. Anleitungen zur Tachomanipulation an KFZ, Betrügereien bis hin zum Bombenbau.
Das erfreut die führend Dienen das ihr Kalkül aufgeht und die Kolonialisten weiter die Daten in Deutschland abgreifen können. Von wegen Aushorchen unter Freunden usw.
Ich denke eher, wenn wir alle wüsten wie bei uns das Recht mit Füßen getreten wird, würden wir die Handys im nächsten Teich versenken und das WLAN im Haus abmelden…
Das Problem zwischen geltenden Recht und gültigen Recht sieht man hier wieder
Oh je.Auf meinen YT Kanal gehe ich recht intensiv gegen Amerikaner vor.
Auch England und Frankreich werden nicht verschont.
Hoffentlich werden ich und meine Zuschauer nicht auch überprüft.
Ich befürchte nun das schlimmste…..
https://www.youtube.com/channel/UC_xl_-w_6TYvqezjTg3-hwQ