In Brüssel
US-Außenminister Rubio erhöht Druck auf Putin: „Müssen wissen, ob Russland es mit dem Frieden ernst meint“
US-Außenminister Rubio hat seinen Ton gegenüber Russland verschärft.
Die Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine scheinen schlecht voranzugehen. US-Außenminister Marco Rubio hat am Freitag bei einer Pressekonferenz am Rande einer Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel die bisherige Verhandlungstaktik Russlands kritisiert.
So warf Rubio der russischen Seite zumindest indirekt vor, die Verhandlungen zum Waffenstillstand absichtlich zu verzögern. „Die Botschaft ist: Die Vereinigten Staaten müssen wissen, ob man es mit dem Frieden ernst meint oder nicht“, so der Außenminister.
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In Bezug auf ein Treffen vor einigen Tagen mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitrijew sagte der Republikaner etwa: „Ich hoffe, dass [Dmitriev] diese Botschaft nach Moskau mitnimmt und dass sie deutlich macht, dass wir endlich echte Fortschritte sehen müssen – oder wir müssen zu dem Schluss kommen, dass sie kein Interesse an Frieden haben.“ Ob Russland dieses Interesse besitzt, würde man innerhalb der nächsten Wochen erfahren.
Im Gegensatz dazu lobte Rubio die Ukraine: „Die Ukrainer haben beispielsweise Bereitschaft gezeigt, in einen vollständigen Waffenstillstand einzutreten, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen.“ Bezüglich dessen müsste Putin nun eine Entscheidung treffen. „Und ich hoffe, sie meinen es ernst, weil das wäre gut für die Welt“, so Rubio weiter.
Gleichzeitig warnte er Russland öffentlich vor einer Verzögerungstaktik: „Wenn es das Herauszögern von Dingen ist, dann wird Präsident Trump nicht in die Falle von Verhandlungen über Verhandlungen tappen.“ Sollte sich herausstellen, dass Russland nicht an einem Frieden interessiert sei, müsse Amerika seine Position „reevaluieren“.
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Rubio sprach später auch mehrere Gesetze an, die kürzlich in den US-Kongress eingebracht wurden, um die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. „Die werden wir nicht stoppen können, wenn wir keinen Fortschritt in Richtung Frieden machen“, gab der Republikaner zu bedenken.
Seit einigen Wochen verhandeln Russland und die Ukraine mit Hilfe von amerikanischen Unterhändlern über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump hat sich seit Beginn seiner Amtszeit intensiv für Verhandlungen im Ukraine-Krieg eingesetzt.
Dafür hat er das zwischenzeitlich eingefrorene diplomatische Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder aufgenommen. Mit den Aussagen Rubios macht sich weiter ein wieder etwas verschärfter Ton gegenüber Russland bemerkbar, welchen Trump auch selbst zunehmend in Aussagen anstimmt.
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Russland ist aus meiner Sicht sicher an Frieden interessiert. Aber es hat auch Interessen und Positionen, die es erfüllt sehen will.
Mit dem Minsk-Abkommen im Hinterkopf, zu dem westliche Politiker später offen zugegeben haben, es habe nur gedient, der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu verschaffen, ist Russlands Misstrauen und auch seine Verhandlungshärte heute verständlich.
Die USA müssen lernen, dass sie nicht (mehr) in der Position der Stärke sind, sich hin zu stellen und zu sagen: So, wir machen jetzt Frieden und ihr müsst mitmachen.“
Russland ist gestärkt aus der Politik der letzten 10 Jahre hervor gegangen, hat starke Verbündete und ein verständliches Misstrauen ggü westlichen Verhandlungstaktiken.
Es ist für alle, vor allem für die Ukraine, sehr zu hoffen, dass man einig wird. Dabei nützt es aber nichts, den Russen ein Papier vorzulegen und sich beleidigt zu zeigen, wenn die Russen nicht hüpfen wie verlangt.
Einen schnellen Frieden hätte man im März 2022 haben können.
Wenn ich mir sämtliche Äußerungen zu möglichen Friedensabkommen anschaue, geht es nur um vorübergehenden Waffenstillstand um die Ukraine wieder aufzumotzen (So eine Art Minsk 3.0)). Wirklicher Frieden spielt da eigentlich gar keine Rolle. OK – ist subjektiver Eindruck auf Basis meiner technischen Kontakte zu mehr oder weniger allen Seiten.
Meint es der Westen mit dem Frieden ernst, oder will man nur eine Atempause für die Ukraine, um diese wieder aufzurüsten und ggf eigene Truppen dort zu stationieren?
Russlands Bedingungen sind ganz klar und eineindeutig formuliert!
Kein NATO-Stiefel auf ukrainischen Territorium, kein Nazi-Regime in Kiew und die Ukraine als neutraler Brückenstaat zwischen der NATO und Russland!
Daran gibt es NICHTS misszuverstehen und auch nichts wegzuschwurbeln
Nach den Bemerkungen Merkels über die Minsker Vereinbarungen oder Johnsons Verhalten in Bezug auf die Istanbuler Verhandlungen, liegt die Bringschuld der Friedensbemühungen eher im Westen als in Moskau.
Und dann ist da noch die Sache mit dem Lithium, das in der Erde der Ostukraine lagern soll. Der Westen ist verständlicherweise daran interessiert, es abzubauen, um damit die Energiewende zu sichern. Und ein gewisser Kiesewetter von der CDU gab es medial offen zu.
Nun hat ja Selenskij einen Vertrag mit Trump geschlossen, dass die USA das Lithium bekommen als Gegenwert zur Rüstungshilfe. Die EU macht lange Gesichter, denn ihr hat er es dem Anschein nach auch versprochen.
Kann es vll. sein, dass Russland gar nicht der Hemmschuh ist beim Stocken der Verhandlungen, sondern dass man sich erst mal im Westen einig werden muss, wer das Bärenfell bekommt, wobei man ja den dazu gehörigen Bären noch nicht gefangen hat?
Ehrlich gesagt hatte ich mir von der Intervention der Amerikaner mehr erwartet. Rein chronologisch verweigern sie sich, genau wie die EU, der nötigen Anerkennung der Ursachen für den Konflikt. Während Rubio daher redet, rüstet die EU die Ukraine massiv auf. Da stellt sich garnicht erst die Frage, wer sich hier eines Friedens verweigert. Wenn die EU einem Frieden zustimmt, damit die Ukraine Nato Truppen installieren kann, dann stellen sie die Intelligenz der Russen auf Kindergarten Niveau.
irgendwann sollten die Yankees mal, kapieren dass die Zeiten des Imperiums vorbei sind! Die USA haben den Krieg gegen Russland geplant, gestartet und von deutschem Boden (Wiesbaden) aus Russen getötet! WER sollte also mal endlich die Waffen niederlegen wenn er Frieden will?
Herr Putin sollte sich mit diesen westlichen polit Verbrechern absolut nicht einlassen. Es sind Verbrecher und das beste Beispiel ist, sie verachten das eigne Volk und sind nur an Posten und Einkommen interessiert! Hier hilft nur die richtige Antwort, haut diesen Lumpen auf die Fresse!
Tja orangener Mann was nu? Putin ist kein Pinguin.