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Nach Republikaner-Gesetzesreform

US-Armee will wegen Impfverweigerung entlassene Soldaten zurück in den Dienst holen

Soldaten, die wegen der Verweigerung der Corona-Impfung aus der US-Armee entlassen wurden, erhalten aktuell Schreiben der Armee, in denen man ihnen anbiete, zu den Truppen zurückzukommen. Grundlage war eine Gesetzesreform, die die Republikaner erkämpft haben - und die schwere Rekrutierungskrise in den USA.

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Die US-Armee bietet Soldaten, die entlassen wurden, weil sie die Covid-19-Impfung verweigerten, die Rückkehr in die Armee an. Wie amerikanische Medien berichten, erhalten die betroffenen Soldaten nun Briefe mit Hinweisen, wie sie wieder in die Armee eintreten können. Die Rückholaktion geht auf eine Gesetzreform der Republikaner zurück – und die schwere Rekrutierungskrise.

Wiederaufnahme bei altem Dienstrang und Lohn?

Die Botschaft der US-Armee war zu Corona-Zeiten eindeutig: „Nicht geimpfte Soldaten stellen ein Risiko für unsere Streitkräfte dar und gefährden unsere Bereitschaft“, so die Heeresverantwortliche im US-Verteidigungsministerium, Christine Wormuth im Jahr 2022. Tausende Soldaten hatten im Zuge der Impfpflicht noch versucht, eine Ausnahmeregelung wegen religiöser Gründe geltend zu machen – darunter 8.945 Soldaten der Landstreitkräfte, 10.800 Flieger und Betreuer, 4.172 Matrosen und 3.717 Marinesoldaten. Doch ohne Erfolg. Am Ende wurden über achttausend Soldaten aus der Armee entlassen, die sich dem Druck nicht beugen wollten.

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Jetzt, zwei Jahre später, rudert man wieder zurück. In einem Schreiben, das von Brigadegeneral Hope Rampy, dem Direktor der Personalverwaltung der Armee, unterzeichnet wurde, heißt es: „Infolge der Aufhebung aller derzeitigen COVID-19-Impfvorschriften können ehemalige Soldaten, die wegen ihrer Weigerung, die COVID-19-Impfung zu erhalten, unfreiwillig aus der Armee entlassen wurden, eine Korrektur ihrer Militärakten beantragen“.

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Die Soldaten sollen sich an örtliche Rekrutierungsbüros oder Armeestützpunkte wenden, wenn sie wieder in den aktiven Dienst wollen. Experten halten sogar die Möglichkeit, dass sie ihren alten Dienstrang sowie ihren Lohn zurückbekommen, für nicht unwahrscheinlich. Seit Januar 2023 ist die Impfpflicht für die US-Armee aufgehoben. Damit einhergehend, deutete man Anfang des Jahres auch an, dass die insgesamt 8.400 Soldaten, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden, Anspruch auf Nachzahlungen haben könnten. Im Januar nahmen die Beamten diese Aussage dann wieder zurück. Mit den Briefen könnte die Debatte nun wieder aufkochen.

Republikaner erkämpften die Gesetzesänderung

Dem vorausgegangen war ein langer politischer Streit zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern. Ein Block von republikanischen Senatoren, angeführt von Senator Rand Paul aus Kentucky, hatte Ende 2022 den Kampf um die Aufhebung der Impfpflicht begonnen und gedroht, den jährlichen Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik zu blockieren, falls sie keine Abstimmung über die Beendigung des Mandats und die Wiedereinstellung der Truppen mit Gehaltsnachzahlungen erhalten würden. Das Verteidigungsministerium und das Weiße Haus, beide von den Demokraten unter Präsident Biden geführt, wollten das Mandat beibehalten.

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Die Richtlinie wurde dann unter republikanischem Jubel im Zuge eines republikanischen Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Covid-Impfpflicht für US-Militärangehörige und zur Bereitstellung von fast 858 Milliarden US-Dollar für die Landesverteidigung aufgehoben. Mit klarer, parteiübergreifender Mehrheit hatte das Gesetz den Senat und das Repräsentantenhaus passiert.

Ein klarer Erfolg für die Republikaner, obwohl das Verteidigungsministerium nicht verpflichtet wurde, Truppen, die wegen der Verweigerung der Impfung entlassen worden waren, wieder einzustellen oder ihnen ihren Sold zurückzuzahlen. Doch genau das ändert sich jetzt, was auch an der Rekrutierungskrise in den USA liegen könnte.

Schwere Rekrutierungskrise drängt US-Armee zu handeln

Die US-Armee braucht nämlich jeden einzelnen Soldaten, den sie kriegen kann. Das Rekrutierungsziel wurde im vergangenen Jahr um etwa 15.000 Männer und Frauen verfehlt. Dieses Jahr wird ähnliches erwartet. Das mangelnde Interesse der „Generation Z“, dem Militär beizutreten, wird von vielen als Grund genannt. Schon jetzt laufen daher verschiedene Versuche, die Armee wieder interessant zu machen: So wirbt die US-Army mit Anwärterprämien wie Boni und die freie Wahl des ersten Dienstortes. Auch ihre Werbeausgaben hat man erhöht und von Diversitäts-Quoten in Werbeclips wieder Abstand genommen. Bisher blieb der Erfolg jedoch aus.

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