Schweigegeld
Urteil in New York: Keine Strafe für Trump
Im Mai wurde Donald Trump in New York in einem Prozess rund um die Verbuchung von Schweigegeld verurteilt. Nun stand die Urteilsverkündung an. Der Richter entschied überraschend, Trump erhält keine Strafe.
Von
Am Freitag wurde der kommende US-Präsident Donald Trump bei der Strafverkündung infolge einer Verurteilung wegen einer vermeintlich illegalen Schweigegeldzahlung „bedingungslos entlassen“. Der Richter Juan Merchan, der bereits den Vorsitz während der Gerichtsverhandlung im vergangenen Mai innehatte, entschied gegen eine Strafe für den Republikaner. Somit ist Trump zwar aufgrund einer Straftat verurteilt, muss jedoch keine weiteren Konsequenzen fürchten.
Ende vergangenen Mais wurde der designierte US-Präsident von den Geschworenen für schuldig befunden, ein (legales) Schweigegeld an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 falsch verbucht zu haben und so eine „Fälschung von Geschäftsunterlagen zweiten Grades“ begangen zu haben.
Trump gab zur jetzigen Entscheidung des Richters vorerst keinen Kommentar ab. Bislang hat er auf seine Unschuld bestanden und hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Er wirft dem für die Anklage verantwortlichen Staatsanwalt Alvin Bragg politische Motivation vor. Tatsächlich ist Bragg Mitglied der Demokraten und hatte bereits bei seiner Wahl (Solche Ämter werden in den USA von den Bürgern gewählt) damit geworben, Trump vor Gericht zu bringen.
Bereits im Vorfeld der Entscheidung am Freitag war darauf spekuliert worden, dass Merchan sich gegen eine Strafe Trumps entscheiden könnte. Denn nach dem Amtsantritt Trumps in zehn Tagen wäre es potenziell möglich, dass er sich selbst begnadigen würde. Die Rechtslage in dieser Frage ist jedoch hochumstritten.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Gut so
Gibt es auch Erinnerungslückengeldzahlungen ? Ich denke da an Cum-EX
Alvin Bragg ist einer von den Soros finanzierten Staatsanwalten, die gegen keine echte Kriminalität agieren. Die Tochter von Merchan war mit der Harris Kampagne involviert. Dieser Fall war schon verjahrt. Ich hoffe auf eine Untersuchung von Pam Bondi.
Im Dezember 2016 wurde Lagarde durch das Gericht des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern !!!! schuldig gesprochen.
Und was wurde die Dame?
Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB)
Da hatten doch die Posaunen der „Demokraten“ den ersten vorbestraften Präsidenten der USA voraus geblasen, jeder Taifun war vor Neid blass geworden und hatte sich in bleierne Windstille verwandelt, und nun das.
Die ganze Welt ist schlecht, undemokratisch, rechts, man muss die Welt verändern und zulinkrücken, am grünen Wesen soll die Welt genesen, klappt das noch? ja doch, hurra, hurra.
Trump hat sicher seine Macken, aber bevor ich mir hier zum zweiten Mal eine verschärfte Ostzone überhelfen lasse, lieber ab und zu mal Trump im Haus, der nachdem Rechten sieht.
Ein großer Sieg für den baldigen Präsidenten.
Trump bereitet sich stattdessen auf seine erste außenpolitische Handlung vor. Die Beendigung des Ukrainekrieges ist für ihn zur Chefsache geworden. Treffen mit Putin und Selenski sind geplant. Der Friedensnobelpreis für Trump in Wartestellung.
Seine ersten Auslandstrips könnten durchaus auch nach Europa führen. Vor allem wegen Trump- Freund Orban könnte eine Station des Präsidenten in Ungarn wahrscheinlich machen. Deutschland dürfte dabei nur Zuschauer sein. Trump wird erst die Bundestagswahl abwarten. Auf Deutschland dürfte er eh nicht gut zu sprechen sein. Davon werden andere in der EU profitieren. Für eine engere, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, werden nicht wenige in der EU Deutschland den Rücken kehren. Das Wohlergehen des eigenen Landes ist wichtiger als die Vasallentreue zum linksgrünen Deutschland. Für D könnte es einsam werden in der EU.
Pornodarstellerin Stormy Daniels
Ob deren Vorwürfe stimmen?
Belästigungsvorwürfe – damit werden heutzutage in allen Bereichen ganz fix Unerwünschte kaltgestellt.
Kann man ja hier bei uns auch immer wieder erleben.
Gerade eben wieder: Stefan Gelbhaar
Nein, ich bin keine Grüne. Aber das wird bei jeder Couleur angewendet.
Ich bin gespannt, ob die neue Administration tatsächlich die politisch motivierte Justiz aufarbeitet. Dies betrifft nicht allein alle Verfahren gegen Trump, die Megan Kelly alle als Fake bezeichnet hat, sondern auch die gesamte politisch motivierte Arbeit des FBI. Wenn die neue Administration erfolgreich sein soll im Dienste eines liberalen Staates muß die politische Justiz der Vorgängerregierung verfolgt werden. Die für Justizministerium, für das FBI nominierten Leiter Pam Bondi und Cash Patel geben Grund zur Hoffnung!
Eine grundsätzliche Frage (ich weiss es wirklich nicht): Wenn der Präsident begnadigen kann, kann er dann auch sich selbst begnadigen? Weiss da jemand mehr?
Das war aber auch offensichtlicher Bullshit was die da konstruiert haben.
Ja Er sollte sich selbst begradigen 🤣. Hunter wurde auch begnadigt also gleiches Recht für die Republikaner.
Das erinnert mich ein bisschen an ein bekanntes Paradox: In den USA darf der Präsident genau dann eine Person begnadigen, wenn sie sich nicht selbst begnadigt.
Ursprünglich: „Der Barbier rasiert jeden, der sich nicht selbst rasiert. Frage: Rasiert sich der Barbier selbst oder nicht?“
Stormy Daniels gehört wegen Erpressung vor Gericht.
Leider unterschlägt der Artikel, dass Trump nun als verurteilter Straftäter geführt wird!
Ich glaube bei den meisten Kommentatoren ist das noch nicht so richtig angekommen. Das Urteil ist in seiner Tragweite gravierend.
Es bedeutet: Trump tritt sein Amt als Schwerverbrecher an!
Das Urteil über die bedingungslose Entlassung zementiert den Status des designierten Präsidenten als verurteilter Schwerverbrecher, auch wenn Trump nun frei aus dem Fall herausgeht, ohne dass ihm eine Strafe, eine Geldstrafe oder eine Überwachung auf Bewährung droht.
Das Urteil dient im Wesentlichen als endgültiges Urteil in dem Fall und ermöglicht es Trump und seinen Anwälten, in Berufung zu gehen. Ich vermute, Trump wird daher noch den langen Weg durch weitere Instanzen gehen wollen, aber vor seiner Amtseinsetzung wird dieser Makel nicht von seiner Präsidentschaft weichen.
Er wird als verurteilter Straftäter-Präsident in die amerikanische Geschichte eingehen. Die Medien jubilieren jetzt schon!
Verurteilt und somit vorbestraft ist er trotzdem.
Eine Verurteilung ohne eigentliche Strafe gibt’s wohl nur in den USA ….
Habe nichts anderes erwartet. Das Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“, werden einen Mächtigen nicht hinhengen, geschweige denn eine gewählten Präsidenten in den Knast schicken.