Münster
Urteil bestätigt AfD-Überwachung: Jetzt plant der Verfassungsschutz die nächste Eskalation
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt und die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ bestätigt. Aber das ist dem Verfassungsschutz längst nicht mehr genug, offenbar plant man direkt die nächste Eskalation: die Hochstufung zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.
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Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im Rechtsstreit zwischen Bundesverfassungsschutz und AfD am Montag, dass der Inlandsnachrichtendienst die Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf. Das bedeutet, dass das Amt nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen darf.
Das Urteil war abzusehen, bereits in den vergangenen Verhandlungstagen schienen die Richter den Argumenten der Partei nicht zugeneigt. Hunderte Beweisanträge der Partei waren abgelehnt worden. Der Verfassungsschutz hatte dagegen vor Prozessbeginn mehr als 2.000 Seiten Beweise, zum Teil auch in Videoform, vorgelegt. Daher hatte sich der Verhandlungsstart um einige Wochen verzögert, eine längere, von der AfD geforderte, Verschiebung gab es allerdings nicht.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kritisierte den Prozess wegen einer „ungenügenden Sachverhaltsaufklärung“ und warf dem Oberverwaltungsgericht sogar „Arbeitsverweigerung“ vor, wie die Zeit berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte das Urteil, es zeige, dass „wir eine wehrhafte Demokratie sind“, so die Ministerin gegenüber dem Spiegel.
„Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen“, meint Faeser weiter. Diese „Instrumente“ würden nun auch gegen die AfD zum Einsatz kommen und dies sei „jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt“ worden.
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Gegen das Urteil ist keine Revision zugelassen. Dennoch kann die Partei beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Nicht-Zulassung einreichen. Trotzdem scheinen die Chancen auf Erfolg niedrig. Die Partei wird damit der Beobachtung wohl nicht entgehen.
Zudem steht vom Verfassungsschutz nun wohl bereits die nächste Eskalation bevor: Dort plant man nach Medienberichten nun, sobald die Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ rechtskräftig ist, zeitnah mit einem weiteren Gutachten nachzulegen, dass die AfD dann zu einer „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ hochstuft.
Das wäre auch der nächste Schritt auf einem Weg hin zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Partei. Mit einer neuen Einstufung dürfte bald auch wieder ein neues Verfahren anstehen, denn die AfD dürfte auch dagegen rechtlich vorgehen.
Es ist einfach nur noch UNGEHEUERLICH, was in diesem Land vor sich geht und die AfD – eine DEMOKRATISCH gewählte Partei – sich bieten lassen MUSS und die Gerichte unterstützen diese Vorgänge auch noch und handeln nach der Gesinnung der Altparteien – von wegen UNABHÄNGIG !!!!
Es ist also RECHTSEXTREM, Wahrheiten beim Namen zu nennen. Höcke wird wegen „Alles für Deutschland“ verurteilt und wenn Islamisten ein Kalifat fordern, ist DAS in Ordnung und KEINE Straftat!!!! WO ist da der Verfassungsschutz ????
Es ist ALLES so OFFENSICHTLICH !!!! Ich wünsche der AfD 51% , damit es die Quittung gibt, für diese bodenlosen, antidemokratischen Unverschämtheiten und Angriffe !!!
Also, ich sehe in der AFD keinen Verdachtsfall „Rechtsextrem“ zu sein, ist aus meiner Sicht einfach nur eine haltlose Untersellung! Aus meiner Sicht ist ihr Programm durchdacht und vieles ist auch im Interesse der Bürger!
Das kann ich von der „Ampel des Grauens“ nicht sagen, sie tun wirklich alles um dieses Land komplett zu zerlegen!
Die AfD ist nicht rechtsextrem, aber der Verfassungsschutz ist linksextrem unter einer Ministerin, die die Demokratie schleifen will und dabei mit Anderen im Chor: „Für die Demokratie!“ grölt.
Was sagt Faeser? Von einem unabhängigen Gericht bestätigt. Ich lach mich weg. Faeser, das Urteil war doch schon vor dem ersten Verhandlungstag klar. Sie, Faeser, sind Teil der Diktatur in Deutschland. Schämen Sie sich und treten endlich, endlich ab.
Ja ja, jetzt wird es aber Zeit Nägel mit Köpfen zu machen! So eine Partei verbietet sich schließlich nicht selbst bis zur nächsten Landtagswahl!!!
Wenn mir jemand vor 10 Jahren die Zustände in D anno 2024 (dem besten aller Zeiten) geschildert hätte, hätte ich ihn als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler abgetan.
Heute, da ich eines besseren belehrt wurde, möchte ich einfach nur noch heulen.
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte das Urteil, es zeige, dass „wir eine wehrhafte Demokratie sind“, so die Ministerin gegenüber dem Spiegel.“
Bäh – man kann nur noch ko**** bei so einem Ausmaß an Scheinheiligkeit, Heuchelei und Faktenverdrehungen.
Es ist noch gar nicht lange her (2020), da wollten die Rotgrünen den VS abschaffen, nachdem Klimaaktivisten als linksextremistisch eingestuft wurden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208137355/Ende-Gelaende-Linke-und-Gruene-fuer-Abschaffung-des-Verfassungsschutzes.html
Auch die Linkspartei wurde jahrelang vom VS beobachtet, sogar Herr Ramelow persönlich (bis 2014)!
Man sieht also, der VS ist nur gut, wenn es gegen den Feind geht. Das bestätigt die Äußerungen des ehemaligen VS-Präsidenten HG Maaßen, der es damals ablehnte, demokratisch legitimierte Parteien zu beobachten, um die Regierungsparteien vor der Opposition zu schützen.
Seit seinem Abgang geschieht aber genau dies. Der AfD kann man nur ein dickes Fell und viel Kraft wünschen. Da sowieso alle, die nichts links sind, automatisch rechts sind, wird es nicht lange dauern, und die Rotgrünen nehmen sich die nächsten Kandidaten vor: WU, CDU, Wagenknechtpartei…. willkommen im Club, kann man dann nur sagen!
Dieser Staat ist ein Terrorstaat!
Die Gerichte sind völlig gleichgeschaltet!
„Traditionelle Werte sind rechtsextrem“ sagt das Berliner Kammergericht
https://www.youtube.com/watch?v=EndZtTUFpzw
Wie werden uns niemals beugen! Nicht dem Terror der Antifa, nicht dem Terror der Justiz!
Nur die Wahl der AfD kann diesem Staatsterror ein Ende bereiten!
wann wird Meckies Bude endlich umbenannt in Regierungsschutzbehörde?
Oder Oppositionsunterdrückungsamt?
Oder einfach Gestasi?
Dann sollte man die SPD und auch die GRÜNEN als
LINKSEXTREMISTISCHEN VERDACHTSFALL sowie als GESICHERT LINKSEXTREMISTISCHEN BETREBUNG einstufen !!!
Das Faeser und Konsorten nun jubeln, zeigt einmal mehr, deren
antidemokratische Gesinnung !!!
NUN ERST RECHT AFD WÄHLEN !
Ich höre und lese immer nur rechtsextrem, wo sind denn hier die Fakten? Möge uns der Verfassungsschutz doch bitte einmal alle Beweise für seine Einschätzung auf den Tisch legen, behaupten kann schließlich jeder. Ein Verfassungsschutz hat knallharte Beweise auf den Tisch zu legen!
Wenn ich unsere Politiker so anschaue und anhöre, kommen die Extremisten für mich überwiegend aus dem linken Lager.
In vier Wochen dürfte Luft aus dem Kessel weichen. Dann sind die EU- Wahlen und die EU bereitet sich schon auf einen Rechtsruck vor. Nach neuesten Prognosen werden die Rechten Europas im EU- Parlament erheblich stärker vertreten sein. Das wird auch Einfluss auf nationale Politik haben.
Auch die AfD wird dann stärker im EU- Parlament vertreten sein.
Das ist insoweit wichtig, dass Entscheidungen im EU- Parlament nicht mehr so einfach am rechten Lager vorbei geführt werden können, wenn überhaupt.
Immer mehr Menschen in der EU drängen politisch nach rechts.
So mancher EU- Spuk wird dann sein Ende finden.
Damit rückt ein Verbot der AfD in greifbare Nähe. Na dann mal los und legt euch mit Millionen AfD-Wählern an, denen man ihre politische Heimat nimmt. Das dürfte vorallem kommunalpolitisch und auf Länderebene nicht gut ausgehen. Die Büchse der Pandora …
Der „instrumentelle Charakter“ der Gerichte in D tritt dank der aufopferungsvollen Arbeit von Faeser und Konsorten immer deutlicher hervor.
Die linksgrüne ReGIERung will keine Politik für die Bürger machen. Der Wille der Mehrheit ist ihr egal. Stattdessen verbiegt man die Demokratie und tritt Regeln und Grundsätze mit Füßen um die einzige Opposition auszuschalten.
Was wird passieren wenn die AfD verboten wird? Der Willkür der ReGIERung sind keine Grenzen mehr gesetzt. Das bedeutet, daß sie die eigenen Machtposten für weitere 4 Jahre sichern. Es läuft auf eine linksgrüne Diktatur hinaus,
zumal auch die CDU mit den Grünen koalieren würde. Also weitere 4 Jahre Niedergang. Was wird von unserer Gesellschaft und der Wirtschaft übrig sein, wenn Linksgrün mit uns fertig ist? Ja, man kann die Bürger linksgrün „erziehen“ oder uns durch Gesetze den Willen der ReGIERung aufzwingen. Aber es ist wie in der DDR – alle offiziell auf Linie und damit schnurgerade in den Untergang.
🙂
Es ist wirklich erschreckend, wofür sich solche seelenlosen Zombies hergeben. Sie haben ihre Seele Satan verkauft und glauben ernsthaft, daß es für sie (und ihre Familien) in dieser gefallenen Welt eine Zukunft gibt.
Lesen Sie die Stellungnahme der AfD dazu auf der AfD- Homepage.
Es hört sich ganz anders an.
Glaubwürdig.
Gesichert linksextrem ist Haldenwang, das Büttel im schlecht sitzenden Kommunionsanzug…
Ein Versager allererster Güte…
na jetzt wo diese ganzen Informationen gerichtlich Aktenkundig sind kann der Verfassungsschutz ja ihre unumstößlichen Beweise das die AFD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist offenlegen so das wir uns auch ein Bild machen können.
Rotgrün hat Angst vor den Wahlen. Daher soll alles, was nach echter Opposition aussieht, verschwinden. Ihnen ist jedes Mittel recht, Vereinnahmung der Medien, Verunglimpfung von Personen, Lügen und Verdrehung von Tatsachen. Hat man Justiz und Verfassungsschutz auf seiner Seite, kann nicht mehr viel schiefgehen. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, wird diese häppchenweise beendet.
Deutschland verkommt zusehends.
Warum wohl hat die „Bundesregierung“ den Richter mit einer Luftwaffenmaschine zum „Abendessen“ nach Berlin fliegen lassen?
Gewiß sind die Chancen für ein erfolgreiches NZB-Verfahren gering, aber versuchen sollte man es. Allerdings wird das BVerwG da nicht lang brauchen und mit Sicherheit eine Entscheidung noch vor den Wahlen in Brandenburg und Thürigen fällen.
Danach bleibt nur noch Karlsruhe…….
Was sich zu Coronazeiten schon gezeigt hat verfestigt sich immer mehr, wir haben nur noch eine eigeschränkte unabhängige Justiz. Sie wird immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Regierenden. Die Richter kommen nicht selten aus der Politik, werden von den Parteien eingesetzt und vor wichtigen Urteilen bei gemeinsamen Abendessen darüber unterrichtet was man für Urteile von ihnen erwartet. Und zu 90% fallen diese dann auch so aus.
wie wäre es wenn der erst einmal plant alle voran gegangenen Einschätzungen offenzulegen. Die sind so geheim wie die NSU Akten. Warum Herr Haldenwang?
Hier „Im besten Deutschland“ wundert mich nichts mehr!