Dass sich viele Menschen auf der Straße nicht mehr sicher fühlen, liegt nicht an Migranten, meint der SPD-Generalsekretär, Tim Klüssendorf. „Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft“, erklärte der Sozialdemokrat den Zeitungen der Funke Mediengruppe im Zuge der „Stadtbild“-Debatte.

„Die Verkürzung aller politischer Probleme auf die Migration halte ich für falsch und gefährlich“, fügte Klüssendorf hinzu. Damit bläst er ins selbe Horn, wie zuletzt der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, der gegenüber Welt sagte, die Koalition arbeite „hart daran, die wirklichen Probleme des Landes zu lösen“ und könne „auf Debattenbeiträge des Regierungschefs, die die Menschen nicht versöhnen und verbinden, sondern spalten und erzürnen“ verzichten.

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Außerdem hatte Fiedler gesagt: „Danke für nichts, Herr Bundeskanzler!“ Am 14. Oktober hatte Friedrich Merz über ein „Problem“ im Stadtbild gesprochen und damit illegale oder arbeitslose Migranten gemeint. Im Zuge dessen hatte eine Empörungswelle Fahrt aufgenommen: Demonstrationen, Widerworte – und das sogar aus der eigenen Regierung.

Zuerst hatte Heidi Reichinnek dann prominent über das Männerproblem gesprochen. Nachdem Merz auf die Frage, was er denn mit seiner Aussage gemeint habe, geantwortet hatte, da müsse jeder seine Töchter fragen, hatte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt: „Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern: Das Problem ist eine gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit“ (mehr dazu hier).

Dieses Argument bediente jetzt, wenngleich rhetorisch etwas abgeschwächt, auch Klüssendorf. Außerdem versuchte er, die Äußerung des Bundeskanzlers einzuordnen: „Merz meint mit seinen Aussagen wohl das Unsicherheitsgefühl, wenn beispielsweise Gruppen von jungen Männern irgendwo stehen und Frauen belästigen, oder aber auch Dinge wie Leerstand oder öffentliche Vermüllung.“

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Das seien „alles Probleme, die mich genauso beschäftigen wie viele Menschen in diesem Land“, fügte er hinzu. Einen Grund für mehr Abschiebungen sieht er darin aber offenbar nicht. Merz hatte das „Problem“ im Stadtbild auch mit dem Verweis auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeführt, der sich um regelmäßigere Rückführungen kümmere. Derzeit verhandelt der CSU-Politiker ein Abschiebeabkommen mit Afghanistan und Syrien. Wenngleich regelmäßige Rückführungsflüge auch Teil des Koalitionsvertrags sind, hält sich die SPD zu diesem Thema bislang eher bedeckt.

wl

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