Freund werden
Bundesrat
Doch keine deutlichen Leistungskürzungen: Merz‘ Bürgergeld-Reform zusammengestrichen
Bald sollen erste legislative Schritte zur Umsetzung einer Bürgergeld-Reform beginnen. Die von der Union regierten Länder geben derweil offenbar linkem Druck nach und wollen die angekündigten Sanktionen streichen.
Von
Die Pläne zur Reformierung des sogenannten Bürgergeldes und der Arbeitsagentur sollen durch die Länder offenbar in entscheidenden Punkten entschärft werden. Das berichtet table.briefings unter Berufung auf eine dem Medium vorliegende Beschlussvorlage. Diese ist von den unionsgeführten Bundesländern für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz erarbeitet worden.
Konkret geht es um die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit: Demnach sollen bisher geplante Sanktionsmöglichkeiten wegfallen. Die Bundesagentur soll den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit stärker auf Vermittlung, Qualifizierung und Ausbildung ausrichten und nicht auf Sanktionen, schreibt table.briefings. Für Leistungsempfänger, die nicht in Arbeit vermittelt werden, sowie für Flüchtlinge soll zudem keine „verpflichtende Gemeinwohlarbeit“ mehr durchgesetzt werden.
Werbung
Die Union hatte diese Pflicht im Wahlkampf gefordert. Außerdem streichen die Unions-Länder offenbar einen Passus, nach dem „versäumte Termine unmittelbar zu Leistungskürzungen“ führen und Bürgergeld-Empfänger zu persönlichen Beratungsgesprächen im Jobcenter in „enger Taktung“ verpflichtet werden sollten. Dies sind ebenfalls Sanktionsmöglichkeiten, die von CDU und CSU im Wahlkampf gefordert worden waren.
Hintergrund ist die Arbeit an einer Beschlussvorlage für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder. Die 16 jeweiligen Minister und Senatoren treffen sich Ende Januar zu einer Sondersitzung, nachdem man zum Thema Bürgergeld wegen fehlender Einigkeit keinen Beschluss fassen konnte. die entsprechende Vorlage wurde zurückgezogen – und jetzt entschärft.
Werbung
Der Bundestag will sich derweil in dieser Woche mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung befassen: Am Donnerstag steht ein erster Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches zur Debatte. Das Bundeskabinett hatte diesen Entwurf im Dezember beschlossen und eingebracht.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
In den Koalitionsregierungen der Länder stellt die CDU den Regierungschef, die Politik bestimmen SPD und Grüne.
Das kommt jetzt aber überraschend 😜🥱
Na immerhin graben wir jetzt auch noch mehr Personalreserven in Indien für billige Arbeitskräfte in den Sozialverbände an !
Afrikaner und Inder bezahlen asozialen deutschen arbeitserlergikern das weiter so auf dem Sofa !
Auch eine besondere Art von Rassismus !
Nichts wird die CDU durchbringen; außer linke Politik.
Und das ist für den Bürger der reine Albtraum.
Wann kapieren wir es ENDLICH? Die Union IST stramm links. Ob „nur“ unterwandert oder gar mehrheitlich aus innerer Überzeugung, spielt doch gar keine Rolle.
Und das wischiwaschi „Bürgertum“ will es auch so.
Es gibt keine Alternative zur Alternative, nicht wegen, sondern TROTZ der Knalltüten dort.
Wer sind „wir“? Die meisten Teilnehmer hier im Forum haben das schon lange begriffen. Die Restwähler der CDU sind das Problem (natürlich neben den Linkswählern (SPD, Grüne usw.) an sich). Da bin ich mir alles andere als sicher, daß die den linken Kurs der CDU wirklich wollen. Ich halte die mehrheitlich einfach nur für schlecht informiert.
eine Reform die gar keine war, wird jetzt entschärft? Es müssen wohl erst noch die Ausländerbeiräte zustimmen
Merzel…bitte, bitte bitte geh endlich nach hause und nehme deine Medikamente und lass dich pflegen von deiner Familie. Verschone uns mit deinem Dasein!
Die Union kassiert ihre eigene Mini-Reform. Jetzt bitte noch eine offizielle Entschuldigung an Bürgergeldempfänger.
Und einen Aufschlag von 50 % wegen verdorbenes Weihnachtsfest.
Dafür längere Speicherpflicht: I
Im Kampf gegen die zunehmende Internet-Kriminalität fordert die Landtags-CSU,
IP-Adressen sechs Monate lang zu speichern.
Das hat CSU-Fraktionschef Holetschek zum Auftakt der Winterklausur in Kloster Banz unterstrichen. Bisher ist eine dreimonatige Speicherung geplant.
LTW 2026 wird hoffentlich wieder zu Verstand führen ! Ende Merz wäre auch eine BTW denkbar !
Im Westen nichts Neues. Es bleibt dabei, diese Regierung ist für Leistungserbringer die schlechteste, die ich bisher erlebt habe.
es war klar, dass da nichts Substantielles herauskommt. Alles nur heiße Luft!
Bei Deutschen kürzen? Warum? Bitte bei Nichteinzahlern kürzen und Schwarzarbeit / Steuerhinterziehung endlich konsequent verfolgen, da sind die Einsparpotentiale auch wesentlich höher.
wäre ja auch echt übel wenn jemand zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden würde. Erhöhen wir doch einfach nochmal die Steuern derjenigen die NOCH zur Arbeit gehen
Klasse verhandelt; so kennt man den Kanzler! Jetzt nur noch die Rente!
Das geht ja auch nicht , den “ Sensiblen Lars “ und “ Bullshit Bärbel “
einfach so ungehalten zu provozieren !
Einfach den Michel weiter enteignen !
Fertig ist der Sozialismus !
Die Spiele zu Schland sind eröffnet nch neuer Zeitrechnung.
Die CDU hat nie richtig geliefert ( Kohl : Glasfaserausbau verhindert), auch nicht unter Kohl. Die Wirtschaft war hier immer ein Selbstläufer trotz der schlechter Politik und einer anderen anderen Weltlage.
Glasfaser ist vorbei …. uralter Quark, der unangemessen teuer ist und Monopole störkt. Wozu noch Straßen aufbuddeln?
Eigentlich egal … machen doch was sie wollen …
Na was für eine Überraschung……..
Da haben sie nun in allen Talk-Shows gesessen und sich für ihre tollen Reformen, die sie ja angehen wollen, auf die Schulter klopfen lassen und dann kommt die Rolle rückwärts.
Naja, den „Werbeeffekt“ haben sie ja mitgenommen und eine Vielzahl des Stimmviehs ist damit sogar beruhigt.
Die CDU ist nur noch eine Tarnorganisation, die den Bürger über die eigentlichen Absichten der Partei täuschen soll.
Eine sog. Luftpumpen-Partei?
Na immerhin würden diese sozialen Massnahmen (die ich in Teil auch begrüße) doch mit der Rüstungsindustrie und den neuen Deals, die Merz gerade in Indien abschliessen kann, querfinanziert. Das ist doch in linken und Unions-Kreisen moralisch sicherlich dann zu vertreten. Ich finde es….irgendwie strange (aber diesen Mix aus Steuereinnahmen gibt es ja schon sehr lange, nur diese Verlagerung seit einer Weile ist schon kritikwürdig!)! Aber, so schliesst sich wohl der Kreislauf, dass durch diese und andere Waffen weltweit, die natürlich auch in Einsätzen gebraucht werden, wieder neue Flüchtlinge hierhinkommen werden und eben auch können. Hat schon ein Geschmäckle, ein zynisches, oder? Na, hoffentlich denken sie auch an die medizinischen Produkte und Inhaltsstoffe, damit wichtige Verhandlungsergebnisse auch bei Ärzten, Apothekern und Patienten ankommen – potenzielle Wähler sind heute nicht nur die Älteren.
https://www.merkur.de/wirtschaft/kanzlerbesuch-indien-will-an-deutschland-vorbeiziehen-wieso-das-gute-nachrichten-sind-zr-94117249.html
*in Teilen, natürlich – das missfällt wohl, denn Mancher will wohl den Sozialstaat für Alle gerne beseitigt haben
Leute, regt Euch doch nicht auf! Moral kann man halt nicht essen. Irgendwie muss der ganze Spaß ja auch finanziert werden. Das dürften die Sozialisten jeder Art eben auch wissen. Genauso wie es auch keinen Sozialismus im utopischstem Sinne ohne einen unterfütternden Kapitalismus geben kann, so dass die Masse ihn mittragen kann. Wie nennt sich das System in China jetzt nochmal? Man kann da doch viel lernen, und sich gleichzeitig wie Merz, öffentlich wirksam und trotzdem unglaubwürdig, abgrenzen. Denn eigentlich und das wissen wir doch Alle, sind die Chinesen das Vorbild der EU (und Deutschland als Hauptbestimmer) und irgendwie doch auch der Afd in manchen Zügen. Am Ende treffen wir uns in der Mitte und bis dahin schlagen wir die Zeit noch mit allerlei Sachen um die Ohren.
Verdammtnocheins. Kann die CDU auch irgendwas ohne ständig zurücknehmen? Was für eine Versager-Partei.
Erzählen Sie das doch mal den minderbemittelten Idioten, die diese Partei(en) CDUCSU wählen bzw. gewählt haben, obwohl das schon weit vor der BTW 2025 offen ersichtlich bzw. offen beabsichtigt war.
Immerhin wurde dies ja auch von Weidel bzw. der AfD mehrfach im Wahlkampf thematisiert.
Ja, ich halte CDUCSU-Wähler für politisch minderbemittelte Idioten.
DAS war bei der linken Mehrheit zu erwarten.
Hat irgendjemand von uns geglaubt, da käme Besserung?
Für „unsere“ Bürgergeldempfänger arbeiten wir doch gerne bis mindestens 70.
Ausländergeld würds eh besser treffen.
Nächstes Versprechen gebrochen.
Merz ist ein Ausfall. Momentan weilt er in Indien und hält große Reden.