Sachsen-Anhalt
Ungewöhnlicher Eingriff: Landesamt kippt von Gemeinde zugelassenes Bürgerbegehren gegen Windräder
Die Einwohner des Dorfes Dähre wollten darüber abstimmen, ob im Schmölauer Forst 30 Windräder gebaut werden sollen. Vom Gemeinderat hatten sie die Genehmigung für ein Bürgerbegehren erhalten, doch das Landesverwaltungsamt ordnete an, diese zurückzuziehen. Es ist unklar, ob das Bürgerbegehren durchgeführt wird.
Im Schmölauer Forst in Sachsen-Anhalt sollen 30 Windräder gebaut werden. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die ein Bürgerbegehren anstrebte. Der zuständige Gemeinderat des 1.300-Einwohner-Dorfes Dähre hatte sein Einverständnis zur Durchführung eines Bürgerbegehrens gegeben. Doch das Landesverwaltungsamt hat den Altmarkkreis Salzwedel damit beauftragt, die Zusage zurückzuziehen, wie der MDR am 29. August berichtete.
Das Landesverwaltungsamt teilte gegenüber dem MDR mit, dass Bürgerentscheide über Bauleitplanungen rechtlich nicht zulässig sind. In Bauleitplanungen wird entschieden, wie eine Gemeinde ihre Grundstücke bebaut. Die Bürgerinitiative wertet die Entscheidung der Verwaltung als Einschränkung und Abkehr von der kommunalen Selbstverwaltung. Es sei elitär und antidemokratisch, weil Politik auf einen Verwaltungsakt reduziert werde. Das Amt entziehe sich so der Rechenschaftspflicht.
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Es wird befürchtet, dass diese Anordnung einen Präzedenzfall schaffen könnte, der über den Altmarkkreis hinaus Wirkung hat. Wenn die Genehmigung für ein Bürgerbegehren hier auf Anordnung einer höheren Verwaltungsebene zurückgezogen wird, dann könnte das auch Bürgerbegehren zu anderen Themen anderswo in Sachsen-Anhalt betreffen. Gegenüber der sachsen-anhaltinischen Tageszeitung Volksstimme sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes auf die Frage, ob alle Bürgerbegehren in Gefahr seien: „Nein, das ist nicht der Fall. Bürgerbegehren bleiben ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie.“
Allerdings zeigt der Fall in Dähre, dass es Themen gibt, bei denen Bürgerbegehren ausgeschlossen sind. Das betrifft vor allem Themen, bei denen es um förmliche Planungsverfahren geht. Die Sprecherin des Landesverwaltungsamtes rät Bürgerinitiativen daher, sich frühzeitig juristisch beraten zu lassen, damit Anliegen nicht wegen Formfehlern scheitern.
Für den Windpark liegt noch kein konkreter Bebauungsplan vor. Allerdings gibt es einen Antrag eines Investors; dieser sei ausschlaggebend. Die Sprecherin der Behörde ergänzt: „Vielmehr ist der Gemeinderat das demokratisch gewählte und damit legitimierte Gremium, über den Sachverhalt einer Bauleitplanung/Aufstellungsbeschluss für den Windpark zu entscheiden.“
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Die Abstimmung über das Bürgerbegehren sollte eigentlich am 28. September stattfinden. Aktuell sieht es so aus, als ob das nicht geschehen wird. Das Begehren, keine Windräder im Schmölauer Forst zu bauen, wäre dann angenommen, wenn eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Begehren ist und die Mehrheit mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Einwohner beträgt.
Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass direkte Demokratie solange geduldet wird, wie das Volk im Sinne der Regierenden abstimmt. Wenn es gegen deren Intention läuft, wird darüber hinweg entschieden.
Man braucht Demokratie NICHT auf dem Papier.
Nur gelebte UND angewandte Demokratie ist wahre Demokratie.
Die westlichen „Demokratien“ sind Parteienkratien, wo Parteien diktieren was der „demos“ zu tun hat.
Das war schon seit 1949 so, also KEINE Überraschung, jedoch damals war es wohlwollend und ein gesunder Wettbewerb das „bessere politische System“ zu sein in Bonn gegenüber Ostberlin und Moskau.
Der Wettkampf endete 1990, das Engagement und Wohlwollen der Parteien ebenso.
Wo ist das „Mehr Demokratie wagen“ geblieben
https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-mehr-demokratie-wagen-11445.htm
Wo nach 1990 als Kohls Regierung und die Parteien VERWEIGERTEN eine gesamtdeutsche Verfassung (Art146GG) UND die Umsetzung Art20GG
Wer lesen kann, erkennt NICHTS von Parteien dort zu lesen. Diese Hintertür bauten Politiker in Art21GG.
„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Demokratie nach Schweizer Vorbild ist vonnöten.
Und echte Meinungsfreiheit wie in Ungarn…
So ist es. Man möge sich daran erinnern, daß die Grünen Volksentscheide auf Bundesebene aus ihrem Programm gestrichen hatten, nachdem sie mit der Ampel an die Macht gekommen waren.
Sachsen-Anhalt wird das erste blaue Bundesland.
Und dank solcher Stunts sogar mit absoluter Mehrheit. 🤣
LFG! 🩵
„Es ist unklar, ob das Bürgerbegehren durchgeführt wird….“
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Und auch deshalb ist es notwendig das sich die politische Lage ändert!
Eine Danksagung in Demut, eines Politikers!
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Das AfD-Familienfest in Wolmirstedt: „Danke an alle Mitstreiter!“ | Ulrich Siegmund (AfD)
https://www.youtube.com/watch?v=tuorsW3Wt04
Ulrich Siegmund … danke für Ihren Einsatz … bitte weiter so … 👍
Umweltzerstörung für den Klimaschutz. Wie schlau ist das denn?
Es geht weder um Umwelt- noch um Klimaschutz. Es geht um abenteuerliche Profite auf Kosten der Allgemeinheit. Nebenbei bemerkt ist sog. Klimaschutz ohnehin glatter Bullshit. Um’s mal mit Frau Bas zu sagen. 🙂
es geht nicht um profite sondern um die umwandlung der gesellschaft in eine sozialistische.
@Stefanw … es geht um Profite und Umverteilung von KnowHow und Potential und Grund und Boden … diktatorischer Sozialismus ist das Mittel zum Zweck
Wenn Du wissen möchtest um was es wirklich geht, dann schau mal auf Deine Stromrechnung.
Opa hat mir neulich gesagt, ich soll meine 7 Sachen packen und nach Timbuktu gehen.
Besser dort in den Kamelhandel einzusteigen, um deine Zukunft und die deiner Familie zu sichern.
Denn die Deutschen haben noch nie einen ideologischen Plan aufgegeben, selbst wenn die Decke denen auf die Birne fällt.
Erwarte keine Wende, egal wer die Wahlen künftig gewinnt.
Eine neue DDR ist auch möglich.
Mein Opa hat viel Humor.
Dein Opa hat Durchblick!
Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Guter Mann der Opa 👍
Weiser Opa.
Ich würde auf ihn hören.
Nun, es gibt ein Kartell aus Planungsfirmen, (oft anonymen oder hinter einem GmbH-Netzwerk verborgenen) Investoren und Genehmigungsbehörden, wie sich das in meinem Umfeld bereits einige Male ansatzweise gezeigt hat:
#1: Die Verwaltungsämter/Regierungspräsidien weisen sog. Vorranggebiete aus.
#2: Die Planungsfirmen suchen sich eine Fläche aus, versprechen den genehmigungsbefugten Kommunalorganen „goldene Berge“ und fangen mit dem Einmessen an.
#3: Private Grund-/Waldbesitzer in den Vorranggebieten, die das nicht wollen, werden von den Genehmigungsbehörden schon am Anfang mit Enteignung bedroht (überragendes öffentliches Interesse).
#4: Sukzessive werden Flächennutzungs- und Bebauungspläne erstellt und von den Behörden genehmigt.
#5: Dann kommen die Zuwegungen (30-50m breite Schneisen im Wald incl. Asphalt o. Betondecke).
#6: Es beginnt die Flächenrodung, der Erdaushub und die Fundamentierung (die bleibt im Boden, auch wenn die finale Baugenehmigung nicht erteilt wird).
Ob bzw. wie viel Geld zwischen den Händen der Akteure bewegt wird, bleibt natürlich im Dunklen. Auffällig ist indes, wie „geschmiert“ das Ganze abläuft, sobald eine Projektions- bzw. Betreiberfirma ihre Klauen in ein Gebiet geschlagen hat. Und wenn schon irgendwo ein Windrad in der Gegend steht, ist dieses das „Kryptonit“, mit dem sämtliche Einsprüche gegen weitere Anlagen sauber und elegant abgebügelt werden.
Nun … und nicht selten geht es noch nichteinmal um viel Geld, sondern um bornierte Verwaltungsangestellte – natürlich nicht gewählt, sondern eingestellt – welche ihren Kopf und Denkweise umsetzen, die Bevölkerung beformunden und tatsächlich gewählte Organe – Bürgermeister und Gemeinderäte – zur Seite drängen.
Man könnte denken , dass wir eine Verwaltungsangestellten-Autokratie haben.
Bürgerbegehren ist dann zulässig, solange der Aufstellungsbeschluß nicht gefaßt wurde. Mit diesem beginnt das Bauleitverfahren. Ab diesem Zeitpunkt sind Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt – anders als in einigen anderen Bundesländern (zum Beispiel Sachsen, Bayern) – bei bestimmten Themen nicht mehr zugelassen. Wenn über den Antrag des Investors also noch nicht abgestimmt wurde und der Aufstellungsbeschluß noch nicht gefaßt wurde, dann ist das Bürgerbegehren laut der Auskunft der Kommunalaufsicht von meinem Kreis in Sachsen-Anhalt zulässig. Falls der Aufstellungsbeschluß schon gefaßt wurde, hat das Landesverwaltungsamt recht.
Ansonsten: Schon unglaubwürdig, daß die Bürgerinitiative anscheinend pro Energiewende ist, aber dann nicht vor der eigenen Haustür. Würde mich mal interessieren, ob das wirklich ihre Meinung ist, oder ob man Angst hat, es sich mit der Presse, dem Nabu und anderen wichtigen Ansprechpartnern zu verderben.
Als Schweizer kann man nur kopfschüttelnd staunen, was sich so alles „Demokratie“ nennt auf Gottes weiter Welt….
genau, die SVP ist die grösste Partei und die Schweiz macht linksextreme Politik und Volksentscheide werden einfach ignoriert. Mach die Augen auf.
Gell…🇨🇭
Ruprecht Polenz, der ehemalige Generalsekretär der Union behauptete kürzlich auf der Plattform X, dass „Demokratien durch Wahlen sterben“ würden – eine Formulierung, die grundlegende Fragen über das Demokratieverständnis etablierter Politiker aufwirft.
Dann müssen die Bürger eben selbst Hand anlegen und den Bau bzw. schon die Rodung des Waldes verhindern.
Von den Grünen lernen 😇
Wie heißt es so schön? Ende Gelände. Schmölaui bleibt! 😁
Das Grundgesetz sieht doch vor dass auch bei uns die Bürger direkt abstimmen dürfen wenn man entsprechend das ganze vorbereitet. Warum wird sowas wieder zurückgezogen und ist das überhaupt erlaubt? Ist denen nicht klar dass man so massiv Wähler verliert?
Das wäre mal gelebte Demokratie gewesen…. Traurig!
Für diese Windräder müßte also eine „Entwaldung“ vorgenommen werden. Das ist aber laut EU verboten. Was gilt nun?
Quedlinburg droht das gleiche Chaos. Windräder vor den Toren der Weltkulturerbestadt und in der Nähe eines angrenzenden Natur- und Vogelschutzgebietes. Menschen- und Tierschutz ist nicht mehr in. Oder?
Stellt euch vor, es gibt dereinst viele, viele Windräder, genügend Strom, aber die Menschen sind ausgewandert.
Regierung verbietet AKWs, beschließt Kohle aus. Bürger (Minderheit) auf dem Land wollen keinen Windpark. Bürger in der Stadt und im Land (Mehrheit) brauchen Energie.
Angenommen Energie müsste sanktioniert werden, die Stadtbürger würden massiv leiden, der Landbevölkerung wäre es nahezu egal.
Ein Dilemma! So funktioniert „divide et impera“!
Alle unsere Politiker wollen auf biegen und brechen ihre Politik durchsetzen. Diese Politik hat oftmals nichts mehr mit ihren Aussagen im Wahlkampf zu tun und ist gegen die Mehrheit in der Bevölkerung gerichtet.
Deshalb haben sie sehr große Angst vor Bürgerentscheiden wie sie z.B. in der Schweiz (eine echte funktionierende demokratische Republik) regelmäßig durchgeführt werden.
Deutsche Politiker haben aufgrund ihrer politischen Entscheidungen Angst vor dem Souverän, denn er kann sie politisch entmachten und in die Bedeutungslosigkeit schicken. Also handeln sie nach dem Motto: Besser keine Volksentscheide.
Ein Beamter kippt das Bürgerbegehren… Eine neue Qualität.
In Sachsen-Anhalt passt das ja gerade…
Es ist keine echte Demokratie, wenn man Volksabstimmungen absagen kann!
Welche Rolle spielt schon ein Bürgerbegehren wenn es um derart viel (Steuer) Geld geht?
Klasse, in S-A ist doch in 12 Monaten Wahl, das gibt nochmal einige Prozente mehr … Danke an die Handlanger der Einheitspartei „Unsere Demokratie“ für diese Wahlhilfe.
Erinnert an die Richterkandidatin Kaufhold die der Meinung ist, dass Gerichte und nicht mehr Politik darüber zu entscheiden haben, was Unternehmen dürfen und was nicht.
Siegmund, mach et!
AfD wählen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Genau so funktioniert „UunsereDemokratiee“!!!