„Extremistische Organisationen und Gruppen“, „Hassrede“ und „Volksverhetzung“ – hört man diese Schlagworte aus dem aktuellen Bericht des UN-Ausschusses für die Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) könnte man denken, er handelt von einem Dritte-Welt-Staat, in dem Minderheiten mit Gewalt unterdrückt werden. Die Zitate stammen aber nicht aus den Berichten über Südafrika, Bolivien oder Marokko, sondern aus dem am Freitag in Genf veröffentlichten Bericht über Deutschland. Und der dreht sich vor allem um eines: Den „besorgniserregenden“ Anstieg der Muslimfeindlichkeit.

Bevor der UN-Ausschuss sein vernichtendes Urteil über den deutschen Staat fällt, werden in dem Bericht zunächst die „positiven Aspekte“ in unserem Land hervorgehoben. Darunter die „Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ sowie des „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus“ und die Ernennung „eines unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten“. Dass es ausgerechnet unsere Diskriminierungsbeauftragte Ferda Atamann ist, die Deutsche als „Kartoffeln“ verunglimpft und überall die Hautfarbe als relevantes Kriterium hervorhebt, tut dabei nicht zur Sache. 

Anstieg von „extremistischen Organisationen und Gruppen“

Im Gegenteil: Atamans Erzählung von dem „strukturellen Rassismus“ in Deutschland würde perfekt in den Bericht des UN-Gremiums passen – denn genau den bemängeln auch die Vereinten Nationen. Genauer gesagt, ist die UN äußerst „besorgt“ über die zunehmende Zahl „extremistischer Organisationen und Gruppen“ wie „rechtsextremen politischen Parteien“. Wobei das internationale Gremium nicht etwa die türkischen Grauen Wölfe meint, sondern namentlich vor der AfD warnt. 

Gegen solche Akteure, gegen „rassistische Hassreden und Aufstachelung zum Hass“, fehle es laut UN in Deutschland an einem „angemessenen Rechtsrahmen“ und „wirksamen Maßnahmen“. Das Resultat: „eine zunehmende Zahl rassistisch motivierter Gewalt, einschließlich gewalttätiger Angriffe gegen Angehörige ethnischer Minderheiten und Ausländer“. Womit besonders die etwa fünfeinhalb Millionen Muslime in Deutschland gemeint zu sein scheinen – die immerhin einen Bevölkerungsanteil von 6,5 Prozent ausmachen und damit gar nicht so klein und wehrlos sind, wie einem das Gremium weis machen will. 

Während die Diskriminierung von Afrikanern oder Sinti und Roma in ein paar Absätzen abgehandelt werden und die UN für den Antisemitismus nicht mehr, als zwei traurige Sätze übrig hat, wird der „Diskriminierung von ethnischen Muslimen“ fast eine ganze Seite gewidmet. Dabei zeichnet die UN ein tragisches Bild: Deutschland reagiere „nicht angemessen“ auf den „struktureller Rassismus gegen ethnische muslimische Gemeinschaften“ und konfrontiere Muslime in der Öffentlichkeit mit einem „Generalverdacht“. 

Vereint im Kampf gegen Israel

Besonders „besorgt“ ist man neben der Diskriminierung von Frauen mit Kopftuch vor allem über „die Verbote gegen friedliche Demonstrationen zum Gedenken an die Naqba“ und „zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen“. Muslime könnten ihre Meinungsfreiheit in Bezug auf die Situation in Palästina nur noch begrenzt ausüben. Dass diese „Meinungsfreiheit“ auf den „friedlichen Demonstrationen“ sehr häufig in Genozid-Aufrufe gegen die jüdische Bevölkerung mündet und die ach so friedlichen Demonstranten zum Teil mit Taliban-Flaggen aufmarschierten und das Kalifat forderten, hat die UN wahrscheinlich nicht mitbekommen.

Immerhin ist man bei den Vereinten Nationen immer sehr beschäftigt damit, gegen die größte Bedrohung unseres Weltfriedens zu kämpfen: gegen Israel. Der jüdische Staat ist gemäß der UN, die vollkommen blind den arabischen, zutiefst antisemitischen, Werturteilen folgt, nämlich der größte Menschrechtsverletzer der Welt.

Israel wurde wegen seiner „andauernden Besatzung“ sowie „Kolonisierung und Annexion palästinensischer Gebiete” und sonstigem Übel wie dem von den Vereinten Nationen 1975 als Rassismus deklarierten „Zionismus“ so oft von der UN verurteilt, wie alle anderen Staaten zusammen. Viel öfter als arabische oder afrikanische Länder, in denen die Ermordung Homosexueller, die Kinderehe und der Menschenhandel an der Tagesordnung sind. 

Die UN will aus Deutschland einen Überwachungsstaat machen

Und dieses Gremium ist es nun, dass uns auffordert (noch mehr) „Maßnahmen“ zu ergreifen und „Sensibilisierungskampangen“ zu starten. Das möchte, dass wir einen Sonderbeauftragten für die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit einsetzen, gegen „rechtsextreme“ politische Parteien vorgehen, unsere Justiz und Polizei „kontrollieren“ und so hübsche totalitäre Maßnahmen wie das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ noch weiter ausbauen – damit all der angebliche rechte Hass in Deutschland endlich „überwacht“, zensiert und reguliert werden kann.

Bevor wir den sowieso schon völlig übergriffigen Staat nicht noch weiter bemächtigen, in die Privatsphäre seiner Bürger einzugreifen und den Islamismus auf unseren Straßen nicht noch ein bisschen mehr hofieren, wird der UN Ausschusses mit Deutschland nicht zufrieden sein. 

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