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Neuer Entwurf

UN-Konvention soll Legalisierung von KI-generierter Kinderpornografie ermöglichen

Im September soll bei der Generalversammlung der UN über die Konvention gegen Cyberkriminalität entschieden werden. Wird die Konvention angenommen, haben die Staaten, welche die Konvention ratifizieren, das Recht, KI-generierte Kinderpornografie zu entkriminalisieren. 

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Eine neue UN-Konvention soll den Mitgliedsstaaten offenbar die Möglichkeit geben, KI generierte Kinderpornografie zu legalisieren. Das geht aus dem offiziellen Entwurf der UN hervor, der im August veröffentlicht wurde. 

Interessant an der UN-Konvention „gegen Cyberkriminalität“ ist vor allem der Artikel 14, der sich mit sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet befasst. Darin werden Staaten dazu aufgefordert, Gesetze zu erlassen, die die Produktion, das Verteilen und Verkaufen und den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe stellen. Kinderpornografie wird definiert als die bildliche Darstellung unter 18-Jähriger bei sexuellen Handlungen. Auch Tonaufnahmen oder Texte, die Kinder darstellen, können laut dem Entwurf per Gesetz strafbar werden. 

Jedoch gibt es im Konventionsentwurf eine Ausnahmeregelung, die den Mitgliedsstaaten explizit erlaubt, Material von diesen Regelungen auszunehmen, das keine „existierende Person beschreibt oder darstellt“. Auch eine Begrenzung der Strafbarkeit auf Inhalte, die Kindesmissbrauch „visuell“ darstellen, wird ermöglicht. Diese Formulierungen legen den Schluss nahe, dass den Mitgliedsstaaten das Recht zugestanden werden soll, KI-generierte Kinderpornografie zu entkriminalisieren, weil keine echten Menschen dargestellt werden. Auch andere Formen der Kinderpornografie wie schriftliche Darstellungen könnten entsprechend der Ausnahmeregelung in Paragraf 14 legalisiert werden, wenn die einzelnen Staaten dies wollen. 

Bei der Generalversammlung der UN im September soll der Entwurf der Konvention den Mitgliedsstaaten zur endgültigen Annahme vorgelegt werden. Anschließend haben die UN-Mitgliedsstaaten bis zum 31. Dezember 2026 Zeit, die Konvention zu unterschreiben. Mit der Unterschrift drückt ein Staat den Willen aus, die Konvention zu ratifizieren und in die nationale Gesetzgebung zu überführen. Der Entwurf war über drei Jahre von einer durch die UN bestimmte Ad-hoc-Kommission diskutiert worden, die aus Experten und Repräsentanten aller Regionen besteht. 

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