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Ukraine fordert von Europäern Auslieferung von Deserteuren

Im Kampf gegen die russische Invasion kann die Ukraine jeden Mann gebrauchen. Dass es tausende Kriegsdienstverweigerer gibt, die in den Westen geflohen sind, hilft da nicht. Daher fordert Präsident Selenskyj nun deren Auslieferung.

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Bildquelle: Ukrainisches Präsidialbüro, Wikimedia Commons via CC BY 4.0

Millionen Ukrainer sind seit dem russischen Angriff vor anderthalb Jahren aus ihrer Heimat geflohen. Mit Ausrufung des Kriegsrechts war für wehrfähige Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise aus der Ukraine jedoch von Anfang an verboten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache letzte Woche angekündigt, nun entschlossener gegen Fahnenflüchtige im Ukraine-Krieg vorzugehen. Er betonte, dass alle Fälle von Ausmusterungen aufgrund von Dienstuntauglichkeit, bei denen der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen besteht, einer gründlichen Prüfung unterzogen werden sollen. Vor allem Männer, die auf Grundlage einer als „verdächtig“ eingestuften Musterungsentscheidung, ins Ausland gereist sind, stehen jetzt auch im Fokus.

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Selenskyj will Auslieferung

Nach verschiedenen Medienberichten fordert der ukrainische Präsident jetzt vom Westen auch die Auslieferung von Fahnenflüchtigen. Sollte dies Realität werden, könnte dies Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge in Europa betreffen. Allein in Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) in den ersten zwölf Monaten nach Kriegsbeginn über 160.000 wehrfähige Männer eingereist.

Die Betroffenen haben in Deutschland auch kein Asyl erhalten, sondern sind wie alle anderen ukrainischen Kriegsflüchtlinge durch eine Sonderregelung der EU hier. Dabei werden aber speziellere Fluchtgründe nicht berücksichtigt oder erfasst. Grundsätzlich haben Kriegsdienstverweigerer kein Anrecht auf Asyl, denn die eigenen Bürger zum Wehrdienst zu verpflichten gehört zu dem anerkannten Recht eines jeden Staates. Damit ein Asylgrund gegeben wäre, müssten sie vor der Verpflichtung zum Dienst in einer Armee fliehen, die etwa Kriegsverbrechen begeht. Für russische Kriegsdienstverweigerer ist daher oft ein Flüchtlingsstatus möglich. Die ukrainische Armee wird aber eben nicht wie die russische als eine solche gesehen, die regelmäßig Kriegsverbrechen begeht.

Die reine Kriegsverweigerung dürfte ukrainischen Deserteure daher in Deutschland keinen Asylanspruch geben – aber das benötigen sie eben aktuell wie alle anderen ukrainischen Flüchtlinge auch nicht. Eine Auslieferung an die Ukraine ist derzeit trotzdem unwahrscheinlich.

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Klar ist jedenfalls aber eins, es kollidieren hier gerade bei den Grünen etwa verschiedenen politische Vorstellungen: Die Unterstützung für die Ukraine einerseits und eine sehr Aufnahme-freudigen Migrations- und Asylpolitik andererseits. Kriegsdienstverweigerer jetzt in das Land zurückzuführen, aus dem sie geflohen sind, ist da aber undenkbar. So dürfte Selenskyjs Appell wohl ungehört verhallen.

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