Ukraine fordert von Europäern Auslieferung von Deserteuren
Im Kampf gegen die russische Invasion kann die Ukraine jeden Mann gebrauchen. Dass es tausende Kriegsdienstverweigerer gibt, die in den Westen geflohen sind, hilft da nicht. Daher fordert Präsident Selenskyj nun deren Auslieferung.
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Millionen Ukrainer sind seit dem russischen Angriff vor anderthalb Jahren aus ihrer Heimat geflohen. Mit Ausrufung des Kriegsrechts war für wehrfähige Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise aus der Ukraine jedoch von Anfang an verboten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache letzte Woche angekündigt, nun entschlossener gegen Fahnenflüchtige im Ukraine-Krieg vorzugehen. Er betonte, dass alle Fälle von Ausmusterungen aufgrund von Dienstuntauglichkeit, bei denen der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen besteht, einer gründlichen Prüfung unterzogen werden sollen. Vor allem Männer, die auf Grundlage einer als „verdächtig“ eingestuften Musterungsentscheidung, ins Ausland gereist sind, stehen jetzt auch im Fokus.
Selenskyj will Auslieferung
Nach verschiedenen Medienberichten fordert der ukrainische Präsident jetzt vom Westen auch die Auslieferung von Fahnenflüchtigen. Sollte dies Realität werden, könnte dies Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge in Europa betreffen. Allein in Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) in den ersten zwölf Monaten nach Kriegsbeginn über 160.000 wehrfähige Männer eingereist.
Die Betroffenen haben in Deutschland auch kein Asyl erhalten, sondern sind wie alle anderen ukrainischen Kriegsflüchtlinge durch eine Sonderregelung der EU hier. Dabei werden aber speziellere Fluchtgründe nicht berücksichtigt oder erfasst. Grundsätzlich haben Kriegsdienstverweigerer kein Anrecht auf Asyl, denn die eigenen Bürger zum Wehrdienst zu verpflichten gehört zu dem anerkannten Recht eines jeden Staates. Damit ein Asylgrund gegeben wäre, müssten sie vor der Verpflichtung zum Dienst in einer Armee fliehen, die etwa Kriegsverbrechen begeht. Für russische Kriegsdienstverweigerer ist daher oft ein Flüchtlingsstatus möglich. Die ukrainische Armee wird aber eben nicht wie die russische als eine solche gesehen, die regelmäßig Kriegsverbrechen begeht.
Die reine Kriegsverweigerung dürfte ukrainischen Deserteure daher in Deutschland keinen Asylanspruch geben – aber das benötigen sie eben aktuell wie alle anderen ukrainischen Flüchtlinge auch nicht. Eine Auslieferung an die Ukraine ist derzeit trotzdem unwahrscheinlich.
Klar ist jedenfalls aber eins, es kollidieren hier gerade bei den Grünen etwa verschiedenen politische Vorstellungen: Die Unterstützung für die Ukraine einerseits und eine sehr Aufnahme-freudigen Migrations- und Asylpolitik andererseits. Kriegsdienstverweigerer jetzt in das Land zurückzuführen, aus dem sie geflohen sind, ist da aber undenkbar. So dürfte Selenskyjs Appell wohl ungehört verhallen.
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Also ich wäre dafür, alle4rdings nur seine „Glaubensbrüder“ und Anhang.
Als Schauspieler, Komiker, Synchronsprecher, Regisseur, Fernsehmoderator, Filmproduzent und Drehbuchautor in seiner größten Rolle. Ich persönlich habe aus der Geschichte gelernt und werden meinen Nachbarn in meinem Keller verstecken, bis dieser schreckliche Krieg zu Ende ist,
Selenskyjs Appell ist verständlich. Es kann nicht sein, dass ein Teil der (jungen) ukrainischen Männer den Kopf hinhält, während der andere Teil sich hier ein schönes Leben macht, gepampert von Sozialgeld, kostenloser Wohnung, kostenloser med. Versorgung und sonstigen Extras. Natürlich ist der Krieg schrecklich – und es wäre besser, es gebe ihn nicht oder er könnte beendet werden. Den dummen Deutschen fiel, wie immer, nicht auf dass auch jede Menge junger ukrainischer Männer hier sind – und dass das seltsam ist.
Ich habe auch nie verstanden, dass westliche junge Männer in Afghanistan den Kopf hinhalten sollen (allein über 50 tote deutsche Soldaten), während junge afghanische Männer bereits 2015 in Scharen nach D. geströmt sind – und niemand das seltsam fand!
Das bundesdeutsche Lumpenbürgertum kommt nicht um die Neid-Argumente herum.
DUMM, pöbelnd und sinnlose Antwort.
das sehe ich generell auch so, speziell, was afghanistan betrifft. was aber auch nicht geht: junge männer von der strasse quasi zu entführen, in busse zu pferchen und ohne nötige ausbildung in den fleischwolf zu werfen, was man auf unzähligen videos sehen kann, wenn man will. die durchschnittliche überlebensdauer an der front ist kurz…die zahl der toten ukrainischen soldaten wird mit 400 000 geschätzt. unter diesen bedingungen kann ich jeden verstehen, der abhaut…ohne perspektive auf einen möglichen sieg. jetzt kommt die schon 9. mobilisierung,..bis zum letzten ukrainer wird gekämpft, offenbar keine parole.
Die Tage des als Schauspieler, Komiker, Synchronsprecher, Regisseur, Fernsehmoderator, Filmproduzent und Drehbuchautor in der Rolle des Präsidenten Tätigen sind gezählt! Der Abspann des Filmes läuft schon!
Was für ein zynischer Kommentar! Putin-Freund, K-L. Petry??
man muss kein putin fan zu sein, um herrn selenski kritisch zu sehen, dieses schlichte schubladendenken nervt! er wurde von einem oligarchen aufgebaut, hat sein volk massiv! bestohlen, tauchte schon in den panama papers auf, hat massiv sein wahlversprechen von ende der angriffe gegen den osten des landes gebrochen und einige klar antidemokratische entscheidungen getroffen, z.b. das verbot kritischer parteien (nicht der rechte block) und kritischer medien, dafür posiert er gerne mit extrem zweifelhaften personen. der feind des feindes ist nicht immer ein freund. und ja, ich denke auch, dass seine tage gezählt sind, die frage ist dann, in welcher seiner luxusvillen im ausland er dann die hunderten von millionen er geniessen wird, die eigentlich der ukraine gehören. der betrag wird durch die zahlungen des westens noch weiter aufgebläht…viele millionen werden abgezweigt, gelieferte waffen kommen auf waffenmärkten, um in burkina faso, mexiko etc. zu landen. ein korruptes fass ohne boden. ich sehe BEIDE präsidenten sehr kritisch
O.k. welche dem Selenski überlegene Lebensleistung haben Wir denn so hingelegt? Ich frage nur, weil Sie das selbst als Argument vorbringen.
der schreiber ist bestimmt nicht korrupt, bereichert sich nicht unrechtmässig und lässt sich nicht mit menschen mit „dubiosen“ tätowierungen ablichten, ist doch schon mal was! von einem schmierigen oligarchen gepusht und benutzt zu werden, nötigt mir keinen respekt ab, auch nicht die vorherigen bühnenshows.
Berechtigte Forderung. Man hat seine Heimat zu verteidigen oder man verliert das Recht auf diese Heimat.
Welch ein Quatsch!!!!!!!!!
Man verliert nie das Recht auf Heimat!!.
Man kann höchstens die Staatsbürgerschaft aberkennen , somit den Bürger staatenlos machen und dann ausweisen!
Ich wette dieses wäre den Jungs egal, welche nicht für den Kokser und seine bande sterben wollen.
Es haben sich schon ein paar von denen Richtung Weißrussland und Russland in Bewegung gesetzt. Von dort gibt es keine Auslieferung.