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Jeder 14. Haushalt

Über 3 Millionen Haushalte in Deutschland zahlen keine Rundfunkgebühren

Die Zahl der Haushalte, die keine Rundfunkgebühr zahlen können oder wollen, steigt immer weiter an. 2022 waren es ganze 3,22 Millionen Haushalte – jeder 14. im Land. Dennoch wird geplant, den Rundfunkbeitrag weiter zu erhöhen.

In Deutschland verweigern immer mehr Menschen die Zahlung der Rundfunkgebühren. Wie der „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenüber der BILD mitteilte. Demnach befinden sich nach der jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2022 insgesamt 3,22 Millionen Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“. Das entspricht rund 7 Prozent aller zahlungspflichtigen Haushalte. Nach eigenen Angaben wird die Zahlungsunwilligkeit vieler Menschen immer größer.

„Tatsächlich setzt sich insgesamt der seit 2013 anhaltende rückläufige Trend fort“, so der „Beitragsservice“. In Ostdeutschland entrichten weniger Haushalte den Rundfunkbeitrag als im Westen Deutschlands. Am zahlungsunwilligsten sind die Menschen in Bremen. 10,49 Prozent aller Haushalte gelten dort als beitragssäumig. Darauf folgen Mecklenburg-Vorpommern mit 9,81 Prozent, das Saarland mit 9,75 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 9,63 Prozent der Haushalte, die sich im Mahn- oder Vollstreckungsverfahren befinden.

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Der „Beitragsservice“ hat erklärt, dass es „keine Anhaltspunkte“ dafür gebe, „dass es sich bei der genannten Zahl der säumigen Beitragszahlenden um ‚Beitragsverweigerer‘ handelt.“ Weiterhin wurde jedoch erklärt, dass die Gründe für einen Zahlungsrückstand nicht erfasst werden. Derzeit arbeitet man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk trotz der sinkenden Zahlungsfähigkeit beziehungsweise Bereitschaft dennoch daran, daran die Beiträge zu erhöhen. Die aktuelle Beitragsperiode, mit einem monatlichen Betrag von 18,36 Euro, gilt noch bis Jahresende.

ÖRR verfügte 2022 über 8,5 Milliarden Euro

Am 23. Februar soll die unabhängige Finanzkommission KEF ihre Empfehlung an die Länder abgeben, wie hoch der Beitrag ab 2025 sein sollte. In einem vorläufigen Entwurf ist von 18,94 Euro die Rede. Ob eine Beitragserhöhung von den Ländern unterstützt werden würde, ist unklar. Gegen die letzte Beitragserhöhung hat lediglich Sachsen-Anhalt votiert. Hier entschied jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass diese Gegenstimme letztlich unerheblich ist und die Beiträge dennoch erhöht werden.

In den vergangenen Jahren stieg so das verfügbare Kapital der öffentlich-rechtlichen Sender immer weiter an. 2015 wurde von 44,661 Millionen Konten noch über 8,1 Milliarden Euro eingezogen. Zudem veranlasste er rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen und rund 720.000 Zwangsvollstreckungen. Im Jahr 2022 zog er von 45,957 Millionen Konten über 8,5 Milliarden Euro ein. Zudem sprach man 19,5 Millionen Mahnungen aus und ließ über eine Million Zwangsvollstreckungen vollziehen.

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