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Nach Betrugsskandal
Trump-Regierung prüft Entzug der Staatsbürgerschaft für verurteilte somalische Betrüger
Das Weiße Haus hat angekündigt, einen Entzug der Staatsbürgerschaft für verurteilte somalische Betrüger zu prüfen – zuvor war aufgeflogen, dass Mitglieder der somalischen Community über Scheinfirmen Milliarden US-Dollar an Staatsgeldern erhalten haben.
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Infolge des Skandals rund um zahlreiche Scheinfirmen, die mutmaßlich unrechtmäßig Milliarden US-Dollar an Staatshilfen eingenommen haben sollen, prüft die Trump-Regierung in den USA weitere harte Maßnahmen in der Migrationspolitik. Bereits mehrere Einheiten der Einwanderungsbehörde ICE wurden nach Minneapolis, dem Zentrum des Skandals, entsandt – hinter dem Betrugssystem steht eine oder stehen mehrere Gruppen aus der somalischen Diaspora in Minnesota.
Nun hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Caroline Leavitt, im Gespräch mit dem US-Sender FoxNews angekündigt, dass mehrere Ministerien weitere Maßnahmen prüfen. Danach gefragt, ob US-Präsident Donald Trump wolle, dass Somaliern, die am Betrugssystem beteiligt gewesen sind, die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte, meinte Leavitt: „Absolut, und das ist etwas, womit sich das Heimatschutzministerium und das Außenministerium derzeit befassen.“ Es sei etwas, was die Regierung bereits in anderen Fällen gemacht habe.
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Sie kündigte an, dass die Trump-Regierung der Sache weiter auf den Grund gehen würde: „Und nochmal, das ist eine Anstrengung der gesamten Regierung. Wir haben alle verfügbaren Ressourcen genutzt, wie Sie bereits erwähnt haben. Das Justizministerium hat bereits fast hundert Personen angeklagt und strafrechtlich verfolgt. Tatsächlich werden einige der Gebäude und Orte, die Nick in dem Video enthüllt hat, derzeit vom Justizministerium untersucht.“
Leavitt bezieht sich im letzten Satz auf ein Video des US-YouTubers Nick Shirley. In diesem zeigte er zahlreiche vermeintliche Kindertagesstätten, die durch Mitglieder der somalischen Diaspora betrieben werden. Diese waren jedoch zu weiten Teilen verfallen und wurden nicht von Kindern besucht – dennoch haben sie in den vergangenen Jahren Millionen an US-Dollar in Hilfsprogrammen erhalten.
Auch in zahlreichen anderen Fällen von Scheinfirmen, die durch Somalier betrieben wurden, war das offenbar der Fall. Bundesstaatsanwälte sprechen in diesem Zusammenhang von „Betrug im industriellen Ausmaß“ – es geht um mehrere Milliarden US-Dollar. Die staatlichen Gelder flossen wiederum nicht nur in deren Taschen, sondern Untersuchungen zufolge in Teilen auch an islamistische Organisationen in Somalia.
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Auf Kontrafunk gibt Collin McMahon heute ein interessantes Interview dazu. Ein Mega-Betrug. Wahrscheinlich hier auch.
Hier ist schon die ReGierung ein riesen Betrug…
Nich Shirley ist der beste Journalist und Youtube für realitäts verweigernde. Es deckt Missstände auf wie kein anderer, auch in Europa
Nicht prüfen – einfach machen.
Solch „Community“ bewies KEIN produktiver Teil der US amerikanischen Gesellschaft sein zu wollen, sondern jene zu berauben.
Wer kein Teil sein will, braucht auch kein „Paper“ das das Gegenteil behauptet.
Sollte auch für Teile Europas, vor allem D, gelten, denn nur eine verliehene Staatsbürgerschaft oder Geburt macht einem nicht zum Teil der produktiven Gesellschaft, sondern meist nur zum Nutznießer.
Wieso sollte das bei uns anders sein?
Schon beschämend, dass ein Youtuber das aufdeckt und nicht das FBI
Würde Frank-Walter den roten somalischen Teppich ausrollen ?
Nun ja, heute ist im Syndikat nichts mehr undenkbar.
A step in the right direction, Mr. Trump
Auf x Jan A Karon suchen. Und sein Beitrag zu Odowaa. Es fällt einem nichts mehr ein.
sie prüfen, sie prüfen – das sollte ganz normal sein. Den eventuell weiteren Aufenthalt im Land gibt es zu prüfen
Europa labert – Trump macht.
Der Schritt sollte normal sein, aber auch Sanktionen des Somalischen Staates, diese dürfen meiner Ansicht nach auch von dem Betrug profitiert haben, schließlich wurde viel Geld bewegt!
Diese Schritte plus sofortige Ausweisung muss es in Deutschland auch geben!
Ich stelle mir gerade vor, der Baron von Merzhausen würde einen derartigen Vorschlag machen.
Das linksrotgrüne Parteienkartell würde sich in Empörungswellen überschlagen.
Können gerne nach Deutschland pendeln
Wir haben Platz .
Vor allem Günter Jauch auf seinem Weingut.
Man sollte hier in D. auch so handeln. Leute, die vorsätzlich und in großem Stil (nicht kl. Ladendiebe etc.) die Allgemeinheit, den Staat betrügen, sollten ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, so sie einen Migrationshintergrund haben – und das Land verlassen müssen! Man denke nur an den Betrug mit den Corona-Testcentern, vielfach betrieben von türkischen Clans oder den Juwelendiebstahl in Dresden oder den großen Golddiebstahl in Berlin – hier bekommen sie lächerliche Strafen- und weiter Sozialhilfe nach Verbüßung!!
Man sollte? Und Ladendiebe verschonen? Ist die Einhaltung von Recht und Gesetz relativ?