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Veordnung

Trump-Regierung friert nahezu alle Auslandshilfen ein

Im Jahr 2022 gab die US-Regierung 70,4 Milliarden für Entwicklungshilfen aus. Nun ist damit größtenteils Schluss: Die Trump-Regierung hat die Auslandshilfen vorerst eingefroren. Jedes einzelne Programm soll geprüft werden.

Der heutige Außenminister Marco Rubio mit dem heutigen Präsidenten Donald Trump im Juli 2024

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Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft hatte Donald Trump eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, nun wird sie in die Tat umgesetzt: Amerika friert nahezu alle Auslandshilfen ein. Das hat der neue Außenminister des Landes, Marco Rubio, in einer Botschaft an alle diplomatischen Außenstellen der USA angeordnet.

Konkret sollen die Hilfen für 85 Tage eingefroren werden. Ausgenommen davon sind militärische Hilfen an Ägypten und Israel. Außerdem werden humanitäre Hilfen zur Lebensmittelversorgung nicht eingestellt werden. Innerhalb des Zeitraums sollen alle Hilfsprogramme auf den Prüfstand gestellt werden und, falls als unnötig eingestuft, abgeschafft werden.

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Die neue amerikanische Regierung verhält sich äußerst kritisch gegenüber solchen Hilfen. Nach der Wahl im November sprach sich etwa der Trump-Vertraute Elon Musk gegen jegliche Hilfsgelder ans Ausland aus. Musk wird in der neuen Regierung Co-Leiter der neu geschaffenen „Abteilung für Regierungseffizienz“ (DOGE) und damit als enger Berater mit Trump zusammenarbeiten. So soll die Größe der amerikanischen Bürokratie und vor allem die Staatsausgaben zusammengeschrumpft werden.

Die Abschaffung eines Großteils der Entwicklungshilfe könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Zwar machen Auslandshilfen nur rund ein Prozent des amerikanischen Staatshaushalts aus. In absoluten Zahlen waren das im Jahr 2022 jedoch immer noch beträchtliche 70,4 Milliarden US-Dollar. Auf die Gesamtzahl der Steuerzahler hochgerechnet, wären das rund 306 US-Dollar jährlich, die ein durchschnittlicher Steuerzahler pro Jahr für die Entwicklungshilfen gezahlt hat. Die USA waren bislang tatsächlich der größte Spender von Entwicklungshilfen weltweit.

Trump möchte Gelder zukünftig eng an bestimmte Bedingungen knüpfen. Diese sollen innerhalb der bereits erwähnten 85-Tage-Frist erarbeitet werden. Gegenüber dem amerikanischen CNN zeigten sich Beamte aus dem Außenministerium entsetzt über die Einfrierung der Gelder; es sei „so schlimm, wie es nur sein kann“, sagte ein Mitarbeiter.

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Die Einfrierung der Gelder und der bevorstehende dauerhafte Abbau der meisten Zahlungen ist wohl der erste Schritt für die Trump-Regierung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt oder zumindest einem reduzierten Haushaltsdefizit. Trump hat bereits angekündigt, die Zahl der Beamtenschaft reduzieren zu wollen. So hat er etwa alle Diversitätsabteilungen in Regierungsbehörden schließen lassen. Die dortigen Mitarbeiter sollen, falls nicht für andere freie Stellen qualifiziert, entlassen werden.

Mit seinen Maßnahmen zum Staatsabbau nimmt Trump sich die Herangehensweise des argentinischen Präsidenten Javier Milei zum Vorbild. Dieser hat der Bürokratie in seinem Land den Kampf angesagt.

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46 Kommentare

  • Wenn Trump in Amerika nichtmehr darf, können wir ihn dann haben?

    54
  • Das wird VdL und AB nicht gefallen. Ich vermute die EU wird nun für alles aufkommen.

    40
  • Ohh das ist nicht gut, ach was solls, dann übernehmen wir halt auch noch diesen Anteil an der Entwicklungshilfe für die Raumfahrtnationen China und Indien…

    35
  • Deutschland wird schon einspringen solange die Sed 2.0 an der Macht ist.

  • Schade nun wird Deutschland wohl Top1 werden.

    Kein Grund in Deutschland zu feiern, aber in den USA.

  • Wie sagte Fr. Bearbock bez. Finanzhilfen zu den Insulanern die angeblich wegen dem Klimanwandel ( und nicht wegen der Verschiebung der tektonischen Platten) absaufen:… wir sind bereit…

    23
  • Gut so!

  • Und wieder eine sehr gute Entscheidung.

  • Wenn jedes Land zuerst an sich denkt, ist an alle gedacht. Kann man auch Selbstverantwortung und souveränes Verhalten nennen.

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  • Für einmal war das WEF in Davos ein Hochgenuss! Die Woken, die Globallisten und ihre linken und scheingrünen Stiefelknechte schlichen mit betretenen Fratzen herum! Der Ober-Satan, dessen Stimme tönt als spreche der Teufel durch die tiefste Gruft aus der Hölle zu seinen verlogenen Jünger*innen, war ziemlich kleinlaut unterwegs. Die donnernden Reden von Milei und Trump führten ihnen das nahe Ende vor Augen!

    14
  • Gut so Mr. Präsident, denn Wohltätigkeit auf Kosten eines Anderen ist keine christliche, sondern eine marxistische Tugend.

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  • Ja und wir zahlen 60 Milliarden !!
    Ich glaub es hackt !! 10 sind schon zuviel.
    Ein paar Milliönchen würde ich mir gefallen lassen, aber keine 60.000.000.000 !!!

  • Er handelt für die, die ihn gewählt haben.

  • Für mich ist das so, als wäre ich so’n Waisenkind aus einem Charles-Dickens-Roman, das auch im Winter auf der Straße (= Merlel-D) schlafen muss, und dann durch’s Fenster bei den reichen Bürgern die Kaminzimmer mit den geschmückten Weihnachtsbäumen (=TRUMP-USA oder Milei-Argentinien) anschmachten muss, weil ich leider im falschen Volk geboren wurde: Im Volk der Hysteriker und Ignoranten oder bestenfalls (!) Schlafmützen.

  • Entwicklungshilfe gehört abgeschafft.

  • solange die EU-buerger, und ganz besonders die deutschen, freiwillig laenger arbeiten, 2 jahre auf eine op warten, und sich auf vielfaeltigste weise fuer die rettung des klimas das geld aus der tasche ziehen lassen , sehe ich keinen handlungsbedarf.

    immerhin ist es der souverain, der waehlt, wer sein geld ausgeben darf, und er scheint es so zu wollen.

  • Sic: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

  • Diese Maßnahmen wäre eine erneute Blaupause für die deutschen Politiker gemäß dem Motto „ Germany First“.

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  • Wie sagte unsere linke Journaille, die geplanten Einsparungen sind utopisch. Dagegen kacken wir weiter und schneller ab.
    Just do it!

  • Solange, fast ausschließlich westliche Wohlfahrtsorganisationen, allen voran Deutschlands „Entwicklungshelfer“ die Existenzen, wie die der Palästinenser oder diverser Bevölkerungen in weiteren lokalen Streitigkeiten sichert, können sich die Streitparteien wie unfähige Potentaten voll und ganz auf ihren Freiheitskampf wie das Anhäufen persönlicher Reichtümer konzentrieren und die Verantwortung für die eignen Zivilisten anderen zuschieben. Unserer Industrie der Hilfsorganisationen sollten endlich die Mittel versagt werden, der Hamas und entsprechenden Milizen den Rücken von Verantwortung gegenüber ihren Mitbürgern freihalten zu können, um so endlos deren Terror, frei von Kritik, der Westen ist ja für die eigene Bevölkerung verantwortlich und darf, wenn es nicht klappt, beschimpft oder bestraft werden, nach Lust und Laune weiter führen zu können.

  • Der Begriff „Entwicklungshilfe“ ist an sich schon ein Hohn. Weder werden die Empfänger dieser „Hilfen“ eigenständig und entwickeln sich kulturell, innenpolitisch als auch wirtschaftlich weiter, noch verhindert das Armut, Ungleichheit und Terrorismus. Mit diesen Geldern werden nur Großkonzerne begünstigt, um die Menschen eines Landes noch mehr auszubeuten (siehe Bekleidungsindustrie in Bangladesch wie Kik) und womöglich auch Gelder gewaschen, deren Herkunft fragwürdig ist. Und im deutschen Fall (wie die „Klimaprojekte“ in China, von denen sich nur EINS! als seriös erwiesen hat), wird nach dem Motto von Joschka Fischer (Grüne) das Geld aus Deutschland herausgeschafft und verschwendet (Radwege in Peru, aber marode Brücken wie in Dresden), weil laut ihm die Deutschen zu fleißig sind und für eine „Ungleichgewicht in der Welt“ sorgen würden. Deshalb muss man es laut Fischer „hemmungslos verschwenden, um die Welt zu retten“.

  • Das nenne ichmal einen echten „Doppelwumms“. Nur, dass es sich um ein ganzes Feuerwerk handelt. Ich hoffe, die Herren Scholz und Habeck schauen genau hin.

  • Hat Trump auch AIPAC eingefroren?

  • Kleines Bildungsrätsel: Schätzen sie wie viel Zinsen die USA / Jahr zahlen.
    Mw. auch / Tag.

    Fertig?

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    Sitzen sie?
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    Herztabletten bereit?
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    Rd. 1000 Milliarden $ / Jahr an Zinsen.
    Das ist mehr als der Verteidigungshaushalt (der auch schon riesig ist)
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    rd. 2,7 Mrd. € / TAG!!!

    Meine Stadt wäre in rd. 10Stunden entschuldet.

    10 !!!!!!! Stunden!!!!!!!!

    ps. In D. könnten wir 60.-70 Mrd. / Jahr einsparen

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