„Querdenken“-Gründer
Trotz Freispruch: Staatsanwaltschaft hält Ballwegs Vermögen zurück
Das Landgericht Stuttgart hat den Vermögensarrest gegen den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg in Höhe von 200.000 Euro eigentlich aufgehoben. Doch die Staatsanwaltschaft zögert mit der Herausgabe. Begründung: Das Urteil liege noch nicht schriftlich vor.
Ende Juli wurde der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg von praktisch allen Vorwürfen gegen sich freigesprochen – doch der Leidensweg des Oppositionsaktivisten ist damit noch nicht vorbei: Wie Nius berichtet, kann Ballweg bis heute, über zwei Wochen nach dem Urteil, immer noch nicht auf sein Vermögen zugreifen.
Gegen Ballweg bestand nämlich ein Vermögensarrest in Höhe von 200.000 Euro: Das Vermögen des Unternehmers wurde also zu einem großen Teil eingefroren. Nun wurde der Arrest durch das Landgericht Stuttgart aufgehoben – das Vermögen Ballwegs wurde jedoch bislang nicht freigegeben.
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Die Staatsanwaltschaft schiebt diese Verzögerung darauf, dass der Gerichtsbeschluss der Stelle noch nicht vorliege: „Die Beschlüsse liegen hier noch nicht vor. Sobald diese hier eingehen, wird sich die Vermögensabschöpfung darum kümmern“, wird die Staatsanwaltschaft bei Nius zitiert. Dabei ist die Entscheidung des Gerichts eigentlich umgehend wirksam gewesen.
Auch der Betroffene selbst meldete sich dazu auf X zu Wort und schrieb über das Verhalten der Staatsanwaltschaft: „Das ist derselbe Apparat, dem das Landgericht schon am 06.10.2023 ‚insoweit rechtsstaatlich durchaus bedenkliches‘ Verhalten attestiert hat. Offenbar geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit – sondern darum, das Ergebnis des Prozesses nicht zu akzeptieren.“
Über Jahre hinweg hatte die Staatsanwaltschaft Ballweg mit unerbittlicher Härte juristisch verfolgt: Für mehrere Monate musste der „Querdenken“-Gründer sogar in Haft. Vorgeworfen wurde ihm Betrug in mehreren tausend Fällen und Steuerhinterziehung. Von Anfang an hatte das Landgericht Zweifel an den Vorwürfen, ließ anfangs die Eröffnung eines Verfahrens nicht zu – doch die Staatsanwaltschaft klagte es vor dem Oberlandesgericht ein.
Durch das Urteil von Ende Juli erlebte die Staatsanwaltschaft dann jedoch die endgültige Klatsche: Vom Vorwurf des Betrugs wurde Ballweg vollständig freigesprochen – in zwei Fällen wurde er jedoch der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Er soll Ausgaben für ein Parfüm und eine Hundematte falsch abgerechnet haben und sich dadurch einen Vorteil von rund 20 Euro erschlichen haben. Ballweg hat gegen das Urteil Berufung eingelegt – er möchte einen vollständigen Freispruch erzielen. So oder so, vom gigantischen Betrugsfall, wie ihn Staatsanwaltschaft und Medien seit Jahren darstellten, ist nach dem Verfahren nichts übrig geblieben.
Ein Land, dass seine Oppositionellen schikaniert, geht unweigerlich dem Abgrund entgegen. Denn Widerspruch ist die Quelle der Optimierung. Das ist auch der Grund, weshalb so viele Diktaturen schlussendlich implodiert sind.
Das ist aber nicht sooo! „Wir sind die Guten.“, Demokratie. Menschen Rechte. Vermögensschutz. Rechtsstaat. So behandeln nur Putin, Xi, Kim und andere Diktatoren ihre Oppositionellen.
/s
Da fehlt Zelensky und Erdoğan, von der Leyen, VS etc.!
Wobei, Sie haben Recht, da die Liste den Rahmen sprengen würde und alle genannten sich als Demokraten bezeichnen.
Und wenn es so weit ist, sollte man sich der korrupten Staatsanwaltschaft besinnen und sie der Konsequenz für Willkür, Verfolgung Unschuldiger, versuchter Rechtsbeugung, sowie Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit zuführen.
Dies täte dem Land gut.
Dies täte dem Volk gut.
Es wäre ein Zeichen.
Soweit ich weiß ist Ballweg gegen das Urteil in Revision gegangen, in dem Moment ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Das hätte ihm sein Anwalt aber besser erklären können!
Nein, der Vermögenarrest wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben – unabhängig von eventuell anhängigen Revisionen.
Und dass man überhaupt ein Verfahren gegen Ballweg geführt hat war völlig begründet? Jetzt ist klar, dass das nur zum einschüchtern der Oppositionsstimmen getan wurde. Der Staatsanwaltschaft war von Anfang an klar, dass er unschuldig ist.
Paul S und Co,
werdet ihr für die Verbreitung von Schwachsinn bezahlt, oder macht ihr das ehrenamtlich.
Urteile sind frühestens vollstreckbar wenn sie rechtskräftig sind. In aller Regel (also niemals) am Tag der mündlichen Verkündung (sofern Revision möglich ist sowieso nicht).
So schwer zu verstehen ist das eigentlich nicht.
Man kann mit Fug und Recht behaupten: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, sondern nur noch eine linke Simulation davon.
Die politisch agierende Staatsanwaltschaft ist eine Schande für den Rechtsstaat.
Seit wann ist es nicht rechtsstaatlich, das schriftliche Urteil abzuwarten?
Das Urteil wurde in einem öffentlichen Prozess von einem Richter gesprochen. Der Vermögensarrest wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das ist was zählt!
Zeig mal wo das steht, dass das Vermögensarrest mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde. 😉
Oder nur irgendwo im Internet gelesen?
@ Paul S.
Mit sofortiger Wirkung bedeutet nach Abschluß des Verfahrens. Wann ist ein Verfahren abgeschlossen? Jedenfalls nicht wenn Ballweg dagegen in Revision geht!
Argumentierst Du jetzt schon wie die Linken, oder machst Du dich vorher mal schlau wie die Gesetzeslage tatsächlich aussieht?!
Sehr geehrt:ens Bürg:ens,
bitte beachten Sie, dass dieses Verfahren unter keinen Umständen politisch motiviert war oder ist.
Bitte tragen Sie ihre Maske, lassen Sie sich unter allen Umständen impfen und boostern (auch in Impfbussen oder S-Bahnen) und fallen Sie bitte nicht auf Fake News herein.
Vielen Dank für Ihre Kooperation.
Ihr Ministerium für Wahrheit und Meinungsfreiheit ❤️
Wenn das vom Politbüro kommt muss es stimmen…😂😂😂
Social Credit Score: +1
Genosse, bald wird ihre Schokoladenration erhöht.
Wenn ich mich Impfen lasse bekomme bekomme ich dann eine Bratwurst.
heute in der „daily mail“ in uk – ein beitrag ueber thueringer und bayerische bratwurst. – und ja bratwurst wurde tatsaechlich als belohnung fuer eine korona impfung angeboten damals. man fragt sich, was in den hirnen von deutschen beamten vorgeht.
@ thueringer: noch viel schlimmer ist doch die Frage, wer so dämlich war, sich deswegen impfen zu lassen. Mein Leben sollte mir doch mehr wert sein, als so eine doofe Bratwurst.
Der Beschluss zur Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte ist ein eigener Beschluss und somit nicht Bestandteil des Urteils. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt, aber m.K.n. nicht gegen den Beschluss der Herausgabe. Diese weisungsgebundene Staatsanwaltschaft sollte sich schämen und das System muss dringend reformiert werden, so dass man wieder von einem echten Rechtsstaat sprechen kann
Im Sport spricht man von schlechten Verlierern.
Ich bin für eine vollständige Entpolitisierung der Justiz. Ansonsten ist der Bürger hoffnungslos dem Staat ausgeliefert, wenn er nicht nach dessen Pfeife tanzt.
Sind nicht beide Seiten in Revision / Berufung gegangen?
Wer Bürger schikaniert erzeugt Wutbürger und die wählen anders.
es gibt immer noch genuegend einfaeltige idioten, die tatort gucken und waehlen wie immer…
StA Stuttgart handelt durchaus aus Öffentlichem Interesse, denn der Markt für Hundematten muss nun vor ’streunenden 200.000€‘ wirksam geschützt bleiben. /Ironie
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft und die Anwälte von Herrn Ballweg haben Revision eingelegt!
Viel Spaß wenn Sie wegen vergessener 50 Euro bei der Steuererklärung in diese Maschinerie kommen
Spar Dir die Mühe, die Loser hier leben in einer eigenen Realität 😂
Na klar lebt jeder in seiner eigenen Realität, du genauso wie ich.
Wer allerdings darüber hinaus bereit ist seinen Blick zu weiten, hat den besseren Überblick, oder?
Ist schon komisch, dass du Loser genauso klingst wie der blaue Lauch. Wohl bei dem Ehepaar Brosius-Gersdorf ein paar Anleihen genommen…
Witzig Gerd55, sicher neu hier.
Die wenigen angreifen, die offensichtlich nicht den blauen Tunnelblick haben.
Wenn jeder der betroffenen Staatsanwälte für jeden Tag Verzögerung 1 % des beschlagnahmten Vermögens als Strafzahlung leisten müßte, hätte Herr Ballweg sein Vermögen längst zurück. Das Problem ist, daß das Gesetz keine Möglichkeit zu bieten scheint, Staatsanwälte, die sich selbst nicht an Recht und Gesetz halten, zu belangen.
Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsgebunden!
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her…!
@ Thomas Hechinger
Hier sind die Staatsanwälte ausnahmsweise mal im Recht, trotz Gesinnung etc. pp..
Ballweg in Revision = Verfahren nicht abgeschlossen.
Schwachsinn
Nur wer keine Ahnung von juristischen Abläufen hat, ist davon ausgegangen, dass die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmen freigibt. Derzeit wendet die Staatsanwaltschaft das Nichtvorliegen des schriftlichen Urteils ein; sobald das vorliegt, wird sie einwenden, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, da sowohl sie selbst als auch der Angeklagte in Revision gegangen seien. Fazit: Bis er wieder darüber verfügen kann, wird es dauern … und dann kann er Schadensersatzprozesse führen, die wiederum dauern und sicher durch zwei Instanzen führen werden. Mir bleibt nur, mich bei ihm zu bedanken und ihm weiterhin einen langen Atem zu wünschen!
„Doch die Staatsanwaltschaft zögert mit der Herausgabe. Begründung: Das Urteil liege noch nicht schriftlich vor.“ Und, gibt das Gesetz das so vor? Ohne die formalen Anforderungen an die Aufhebung zu kennen, ist eine Bewertung nicht möglich.
Wenn ja, ist das „Zögern“ kein Zögern. Wenn nicht, stellt sich die Frage, wieso das Urteil noch nicht vorliegt. Liegt es am Gericht? Urlaubszeit, Personalmangel? Ist es bereits versendet? Ist es bereits im Haus des Staatsanwalts angekommen und intern unterwegs?
So empfinde ich den Artikel als dürftig.
Recht ist nicht immer rechtens. Vor allem wenn die Rechtsorgane selbst das „Recht“ missbrauchen. Die Delegitimierung des Staates erfolgt nicht durch seine Bürger sondern durch Amtsmissbrauch von Politikern Ministern durch staatliche Behörden. Der Staatsanwalt wird nicht ohne Rückendeckung handeln.
Es muss heißen: Justiz ist nicht immer rechtens.
Natürlich kann/muss der Staatsanwalt nicht einverstanden sein. Vielleicht müssen der FA-Leiter und der Staatsanwalt zuerst klären ob sie die Hundehütte konfiszieren und wer von den Beiden zuerst darauf Platz nehmen darf. Satire Ende
……Hundematte
Haben die Staatsanwälte sein
Vermögen etwa veruntreut?
Wäre Schikane das richtige Wort für dieses Vorgehen?
Das Urteil liegt noch nicht vor, was der Grund für diese Staatsanwaltschaft ist, Ballwegs Vermögen weiterhin zu konfiszieren? Nicht zu fassen.
Irgendwann fängt der Weg an in die Normalität für Deutschland. Er wird lang und wird wohl nicht in 4 Jahren starten.
Dafür habe ich einen persönlichen Index:
Solange es noch CXU Wähler gibt also Menschen die sich nicht für Taten und Zusagen interessieren Solange wirds nichts mit der Wende
Und demnächst werden sie sagen, durch die Berufung und Revision bleibt es weiterhin in staatlicher Obhut! Damit dem Vermögen nichts passieren kann!
Vielleicht gibt man es zwischenzeitlich auch einer NGO in Obhut, damit diese auf das Geld aufpassen kann…
Das Land ist verloren!
Ist das dieselbe Staatsanwaltschaft die wg. der Hakenkreuzschmiererei im Landtag nicht ermitteln will.
In diesem Land muss dringend aufgeräumt werden, ein „Musk“ wird nicht reichen.
Jetzt wo Stihl Deutschland verlässt, bräuchten wir dringend Kettensägen.
Man kann sein Vermögen auch schwerer anhäufeln als es Ballweg tat.
Aber ok, arbeiten ist nicht für jeden was.
Er hat insgesamt Verluste gemacht du Honk. Aber dazu müsstest du ja die ganze Geschichte kennen und vorallem verstehen.
@ Tobi
eigentlich like ich deine Kommentare immer, aber diesmal liegst Du daneben.
Jepp, 1,4 Mio Spendeneingänge.
Wie kann man da Verluste machen?
500.000 sind auch völlig ungeklärt. Aber ok, Rechtsstaat, Mangel an Beweisen. Will ich nicht dran kratzen, ich war ja nicht so dumm dem was zu spenden.
Achja, mit Geld was andere erarbeitet haben Verluste machen, das finde ich sehr sportlich. Geht eigentlich nur durch Mißwirtschaft und Veruntreuung. Und selbst dann wäre es nicht SEIN Verlusst.
Sie wurden ertappt und sehen im Spiegel ihre eigene Fratze.
Das mögen sie überhaupt nicht.
Querdenken ist kein Verbrechen, sondern eine von vielen Erkenntnishilfen.
Die Masse aber soll nicht erkennen, sondern ängstlich und dumm bleiben.
Durch und durch bösartig und boshaft. Auf welcher Universität lernt man so etwas?
die DDR 2.0 läßt grüßen
Man sollte der Staatsanwaltschaft einen Gerichtsvollzieher auf den Hals schicken.
Ein weiteres Beispiel dafür, mit welcher Bösartigkeit und mit welchem Zerstörungs-Eifer der Staat – genauer: die jeweils aktuelle Herrschaftsclique – Kritiker und Oppositionelle schikanieren, demütigen und tyrannisieren.
Das erinnert an sehr dunkle Zeiten.