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Ramelow und Voigt

Thüringen: CDU führt Geheim-Gespräche mit Linkspartei

Die CDU führt am Mittwoch Geheim-Gespräche mit der Linken in Thüringen. Es geht um Formen von Zusammenarbeit - für die Union ein Minenfeld.

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Die CDU hat am heutigen Mittwoch Gespräche mit der Linken geführt. „Es geht darum, die Situation nach der Wahl das erste Mal zu besprechen und auszuloten, was sich daraus ergeben kann“, erklärt ein Sprecher der Linken gegenüber Bild. Laut einem Bericht der Zeitung haben sich CDU-Chef Mario Voigt und der geschäftsführende Ministerpräsident Ramelow von der Linken am heutigen Mittwoch getroffen. Über die Inhalte der Gespräche in einem Raum der Linken-Fraktion im Landtag wurde Stillschweigen vereinbart, heißt es.

Die CDU befindet sich seit der Landtagswahl in Thüringen in einer schwierigen Lage: Die zweitplatzierte Partei um Mario Voigt erhebt einen Regierungsanspruch für sich und bekennt sich zur „Brandmauer“ gegen die AfD – ist damit aber gezwungen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenzuarbeiten. Doch auch dann – etwa bei einem CDU-BSW-SPD-Bündnis – reicht es knapp nicht für die Mehrheit im Landtag.

Noch-Ministerpräsident Ramelow hatte angekündigt, eine stabile Regierung unter allen Umständen (außer einer AfD-Beteiligung) unterstützen zu wollen: Dafür versprach er auch seine eigene Stimme als Landtagsabgeordneter. Mario Voigt könnte darauf zurückkommen, immerhin fehlt einem CDU-BSW-SPD-Bündnis mit 44 Stimmen nur eine einzige Stimme zur Parlamentsmehrheit. Bei Markus Lanz sagte Ramelow am Dienstag: „Die 44 Stimmen würden reichen, wenn sich die Linke strukturell einfach ordentlich verhält und dafür sorgt, dass wir eine Mehrheit nicht blockieren. Obstruktion gegen das Land werden wir nicht machen.“ Bereits nach der Thüringer Regierungskrise 2020 haben Ramelow und Voigt im ersten Jahr der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Form eines sogenannten Stabilitätspakts gemeinsam Politik gemacht.

Für die CDU ist jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken extrem heikel – schon die Kooperation mit dem BSW schmeckt vielen Partei-Anhängern so gar nicht. Eine Koalition mit dem direkten SED-Nachfolger die Linke wäre für die CDU im Osten aber noch ein größeres Desaster.

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