Ex-Generalsekretär
Unvereinbarkeitsbeschluss: Mario Czaja fordert CDU auf, Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken
Angesichts der stockenden Koalitionsgespräche in Thüringen drängt Mario Czaja die CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken, um eine mögliche AfD-Führung zu verhindern. Dieser würde sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem BSW rächen.
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Nachdem die Thüringer Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, dem BSW und der SPD zunehmend ins Stocken geraten, fordert Mario Czaja, ehemaliger CDU-Generalsekretär, eine strategische Neuorientierung – und zwar in Richtung der Linkspartei. Czaja kritisiert die bisherige Position seiner Partei und drängt auf eine Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken.
Angesichts der festgefahrenen Gespräche in Thüringen sieht Czaja Handlungsbedarf. „Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat“, erklärte Czaja gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Sorge gilt insbesondere der Möglichkeit, dass der AfD-Landeschef Björn Höcke das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte, „denn Björn Höcke kann in Thüringen mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden, wenn die CDU keinen Konsens mit dem BSW oder mit der Linkspartei findet“, warnte er.
Mario Czaja wirft zudem die Frage auf, ob die Wahl des Verhandlungspartners BSW überhaupt zielführend ist. Dabei kritisiert er die Entscheidung der CDU, mit Sahra Wagenknecht zu verhandeln, deren politische Vergangenheit in der Linken seiner Meinung nach problematisch sei. Die BSW-Vorsitzende, die einst eine kommunistische Plattform in der Linken vertrat, habe eine Vergangenheit, die die CDU nicht ignorieren könne. Laut Czaja wäre es „ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen“.
Jüngst forderte Sahra Wagenknecht die CDU Thüringen dazu auf, sich von Bundesparteichef Friedrich Merz zu distanzieren. Hintergrund ist Merz‘ Unterstützung für Taurus-Raketenlieferungen an die Ukraine, was Wagenknecht als „entsetzliche Rede“ bezeichnete und als möglichen „Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland“ kritisierte. „Wenn wir mit seiner Partei koalieren, muss den Wählerinnen und Wählern deutlich werden, dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs abgrenzen“, erklärte sie. Sollte die CDU dies nicht einsehen, müsse man über alternative Regierungsformen wie eine Minderheitsregierung nachdenken.
Die CDU Thüringen lehnt eine solche Distanzierung jedoch ab und zeigt sich entschlossen, die Koalitionsgespräche fortzusetzen. Christian Hirte, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, betonte auf X, dass man „im Interesse Thüringens“ weiterverhandeln wolle und dabei „am besten ohne unnötige Wortmeldungen aus Berlin“ auskommen würde. Mario Voigt, CDU-Landeschef und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, reagierte indirekt und postete ein Foto von sich mit Merz unter dem Titel „Eine Union“. In einem Interview erklärte Voigt zudem, die Thüringer Landespolitik solle unabhängig von Bundesdebatten bleiben. Man habe bisher immer „einen Kompromiss gefunden“ und sei auch mit den künftigen Partnern SPD und BSW an einer Lösung interessiert, um die politische Stabilität in Thüringen zu gewährleisten.
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Czaja hat recht.Man sollte ein Verbotsverfahren gegen die Linke einleiten und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn und Wanderwitz inkl Konsorten!MfG Klaus Ehrhardt, ein Opa gegen Links und Ampel
der CDU ist nicht mehr zu helfen auf dem Wege zur Blockflöte von Wagenknecht
So ist das mit Grundsätzen der CDU. Zum Machterhalt, werden Grundsätze und „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ schnell hinweggefegt, Die Linkspartei wäre zudem auch gar nicht mehr wegen derer Selbstauflösung gar nicht mehr wichtig.
Das BSW viel Linker und kommunistisch veranlagt soll jetzt der CDU-Basisschmackhaft gemacht werden.
Dabei spielt Wagenknecht/Lafontaine jetzt schon mit der CDU Katz und Maus.
Die CDU wird schon längst nicht mehr gebraucht und steht sich nur noch selber im Weg. Eine Aussage von Merz hat höchstens ein paar Stunden Haltbarkeitswert.
Keine Partei der man die Regierung anvertrauen sollte.
Das Verhalten der CDU in Thüringen und Sachsen ist erbärmlich.Mit aller Macht wird der Wille des Souverän versucht zu verhindern, Jeder normaldenkende bekommt das Schauspiel mit ,nur die Altparteien denken der Souverän ist doof.
Früher oder später schlägt das Pendel zurück.
Lieber mit den Kommunisten koalieren, als mit der Partei deren Politik man vor Merkel selbst betrieb.
Ich begrüße diesen Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die CDU im Mülleimer der Geschichte landet.
Mario Czaja fordert CDU auf, Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. Na ja, Ramelow als Person ist nicht d i e bundesdeutsche Linke.
Es ist doch arg zu bezweifeln, ob alle Unions-Wähler eine Ehe zwischen CDU und Linker toll fänden. Da könnten etwa bei der Migrations- und Umverteilungsfrage die Fetzen fliegen. Website der Linken, Zitat: „Sei dabei. Für Klassenkampf, Klimaschutz und eine klare Kante gegen Rechts.“ Will Czaja jetzt den Klassenkampf, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung?