Ex-Generalsekretär
Unvereinbarkeitsbeschluss: Mario Czaja fordert CDU auf, Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken
Angesichts der stockenden Koalitionsgespräche in Thüringen drängt Mario Czaja die CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken, um eine mögliche AfD-Führung zu verhindern. Dieser würde sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem BSW rächen.
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Nachdem die Thüringer Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, dem BSW und der SPD zunehmend ins Stocken geraten, fordert Mario Czaja, ehemaliger CDU-Generalsekretär, eine strategische Neuorientierung – und zwar in Richtung der Linkspartei. Czaja kritisiert die bisherige Position seiner Partei und drängt auf eine Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken.
Angesichts der festgefahrenen Gespräche in Thüringen sieht Czaja Handlungsbedarf. „Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat“, erklärte Czaja gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Sorge gilt insbesondere der Möglichkeit, dass der AfD-Landeschef Björn Höcke das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte, „denn Björn Höcke kann in Thüringen mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden, wenn die CDU keinen Konsens mit dem BSW oder mit der Linkspartei findet“, warnte er.
Mario Czaja wirft zudem die Frage auf, ob die Wahl des Verhandlungspartners BSW überhaupt zielführend ist. Dabei kritisiert er die Entscheidung der CDU, mit Sahra Wagenknecht zu verhandeln, deren politische Vergangenheit in der Linken seiner Meinung nach problematisch sei. Die BSW-Vorsitzende, die einst eine kommunistische Plattform in der Linken vertrat, habe eine Vergangenheit, die die CDU nicht ignorieren könne. Laut Czaja wäre es „ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen“.
Jüngst forderte Sahra Wagenknecht die CDU Thüringen dazu auf, sich von Bundesparteichef Friedrich Merz zu distanzieren. Hintergrund ist Merz‘ Unterstützung für Taurus-Raketenlieferungen an die Ukraine, was Wagenknecht als „entsetzliche Rede“ bezeichnete und als möglichen „Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland“ kritisierte. „Wenn wir mit seiner Partei koalieren, muss den Wählerinnen und Wählern deutlich werden, dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs abgrenzen“, erklärte sie. Sollte die CDU dies nicht einsehen, müsse man über alternative Regierungsformen wie eine Minderheitsregierung nachdenken.
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Die CDU Thüringen lehnt eine solche Distanzierung jedoch ab und zeigt sich entschlossen, die Koalitionsgespräche fortzusetzen. Christian Hirte, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, betonte auf X, dass man „im Interesse Thüringens“ weiterverhandeln wolle und dabei „am besten ohne unnötige Wortmeldungen aus Berlin“ auskommen würde. Mario Voigt, CDU-Landeschef und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, reagierte indirekt und postete ein Foto von sich mit Merz unter dem Titel „Eine Union“. In einem Interview erklärte Voigt zudem, die Thüringer Landespolitik solle unabhängig von Bundesdebatten bleiben. Man habe bisher immer „einen Kompromiss gefunden“ und sei auch mit den künftigen Partnern SPD und BSW an einer Lösung interessiert, um die politische Stabilität in Thüringen zu gewährleisten.
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Czaja hat recht.Man sollte ein Verbotsverfahren gegen die Linke einleiten und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn und Wanderwitz inkl Konsorten!MfG Klaus Ehrhardt, ein Opa gegen Links und Ampel
der CDU ist nicht mehr zu helfen auf dem Wege zur Blockflöte von Wagenknecht
So ist das mit Grundsätzen der CDU. Zum Machterhalt, werden Grundsätze und „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ schnell hinweggefegt, Die Linkspartei wäre zudem auch gar nicht mehr wegen derer Selbstauflösung gar nicht mehr wichtig.
Das BSW viel Linker und kommunistisch veranlagt soll jetzt der CDU-Basisschmackhaft gemacht werden.
Dabei spielt Wagenknecht/Lafontaine jetzt schon mit der CDU Katz und Maus.
Die CDU wird schon längst nicht mehr gebraucht und steht sich nur noch selber im Weg. Eine Aussage von Merz hat höchstens ein paar Stunden Haltbarkeitswert.
Keine Partei der man die Regierung anvertrauen sollte.
Das Verhalten der CDU in Thüringen und Sachsen ist erbärmlich.Mit aller Macht wird der Wille des Souverän versucht zu verhindern, Jeder normaldenkende bekommt das Schauspiel mit ,nur die Altparteien denken der Souverän ist doof.
Früher oder später schlägt das Pendel zurück.
Lieber mit den Kommunisten koalieren, als mit der Partei deren Politik man vor Merkel selbst betrieb.
Ich begrüße diesen Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die CDU im Mülleimer der Geschichte landet.
Mario Czaja fordert CDU auf, Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. Na ja, Ramelow als Person ist nicht d i e bundesdeutsche Linke.
Es ist doch arg zu bezweifeln, ob alle Unions-Wähler eine Ehe zwischen CDU und Linker toll fänden. Da könnten etwa bei der Migrations- und Umverteilungsfrage die Fetzen fliegen. Website der Linken, Zitat: „Sei dabei. Für Klassenkampf, Klimaschutz und eine klare Kante gegen Rechts.“ Will Czaja jetzt den Klassenkampf, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung?
Wer ist eigentlich Czaja? Noch so ein abgehalfterter CDU-Funktionär wie der Wanderwitz, der glaubt, sich profilieren zu müssen?
Ausgerechnet mit der vielfach umbenannten Partei der Mauerbauer und Mauerschützen will man sich ins Benehmen setzen? Hat ja schon mal so gut harmoniert in der DDR-Blockparteienwelt?
Was interessiert es schon, was die CDU-Wähler denken! Man kann nur hoffen, dass diese endlich aufwachen und dem 30%-Spuk dieser Uraltpartei ein Ende setzen. Die Alternative steht bereit – mit einem Parteiprogramm, dass noch so ist, wie man es von einer gestandenen CDU erwarten dürfte.
DAS ist die wahre Angst der CDU! Dort weiß man ganz genau, dass man den konservativen Pfad unter Merkel ein für allemal verlassen hat. Nur dumm, dass die Wähler weiterhin konservative Politik wünschen. Nun hat sich ein Nachfolger auf diesen Platz gesetzt, den man nicht wieder los wird.
Wer Altparteien, insbesondere die CDU wählt, wählt seinen eigenen Untergang. Wer hat noch immer nicht begriffen, dass die CDU die Partei ist, die maßgeblich Schuld am Niedergang dieses einst schönen Landes ist? Es geht dieser undemokratischen Lobby-Partei um Macht, um nichts anderes. Der Bürger, das Land ist dieser Partei egal. Wenn eine Partei der „Mitte“ in Erwägung zieht, mit Kommunisten oder mit dem grünen Versagen zu koalieren , ist der Kurs eigentlich klar. Ein weiter so ist angesagt . Wichtige Veränderungen der Politik, im Sinne der Bürger, sind ausgeschlossen.
1. Weniger als 1% der wahlberechtigten Bevölkerung sind noch in politischen Parteien organisiert.
2. Parteien missachten den §7 Parteiengesetz, und wirken nicht mehr an der Willensbildung des Volkes mit, sondern dekretieren „Top-Down“ aus den Parteizentralen und mikroskopisch kleinen Gehirnen der Generalsekretariate.
3. Fraktionszwang wird missbraucht zu politfiktionalen Spielchen. Die Mitnahme von Ziegelsteinen in Parlamente ist nicht möglich. Folglich kann es dort auch keine Brandmauern zwischen Fraktionen und Gehirnen der Abgeordneten geben!
„Politi-Fiktionales-Irresein“ ist als Folge von Hinterzimmer- und SocialMedia-Klüngelei als professionelle Berufskrankheit anzusehen!
Gutes Regieren geht auch koalitionsfrei!
Sieht immer mehr danach aus, dass bis zur nächsten Thüringen Wahl die kommissarisch amtierende linke „EX“ Regierung im Amt bleibt.
Im schlechtesten Fall bleibt sie Thüringen länger erhalten als 16 Jahre.
Parlamentarische Demokratie vom Feinsten
Sie lassen sich mit Kommunisten ein – Adenauer, Erhardt, Strauß, Kohl und einige mehr drehen sich gerade in ihren Gräbern.
Die CDU sollte unbedingt den Kurs weitergehen. Eine Koalition mit dem BSW wird bei der nächsten Bundestagswahl noch mehr Wähler davon überzeugen, dass sie nur linke Politik bekommen, wenn sie die pseudo-konservative CDU wählen. Wer Schwarz wählt, bekommt Rot-Grün. (Wer Gelb wählt übrigens auch.)
Man lehne sich zurück, beobachte und geniesse die Verrenkungen der CDU und all der anderen zur Macht strebenden Parteien. Ist doch toll was einem da alles geboten wird!
Von CDU über BSW bis hin zu den SED-Erben kann man die tollsten Verrenkungen und ihre skurillen Erklärungen bestauen. Herrlich!
Blau-Schwarz ist das natürliche Wahlergebnis, Herr Czaja.
Die CDU wird tolerieren müssen. Ist ja bei der guten Politiker AfD sicherlich keine Herausforderung.
Thüringen verwalten mit sinnhaften Gesetzen, die bereits da sind oder neu eingeführt werden.
Ich hätt da mal nen Vorschlag.
Stellt den Kemmerich von der FDP als Kandidaten auf und wählt ihn.
Wenn Voigt oder Ramelow antreten, wird Höcke im dritten Wahlgang Amtsinhaber.
Gibt ne schwache Landesregierung ohne Ministerpräsidentenpartei im Landtag.
Ist aber möglicherweise der Minimalkonsens.
Genügend landespolitischen Sachverstand hat Kemmerich. Von Politik für den Mittelstand versteht er auch was.
Die drei Altparteien der früheren Bundesrepublik Union, SPD und FDP haben inzwischen vollständig vergessen, dass die Linke die SED ist, eben nur umbenannt. Die Zwangsvereinigung der Ostgenossen der Sozis und die Degradierung der Ost-CDU und Ost-Liberalen zu Blockparteien ist ebenfalls vergessen.
Das Auftreten der meisten einflussreichen Linken und deren halbherzige fehlende Distanzierung vom DDR-Unrecht kümmert immer weniger. Nun steckt die Union in der Falle. Einige wollen einfach nicht vergessen.
Das BSW muss sicherlich wie jede neue Partei erstmal kritisch beäugt werden. Aber sie ist nicht mehr 1:1 die SED!
Programm der neuen woken CDU: Hauptsache regieren und an die Fleischtöpfe gelangen, egal wie und mit wem. Inhalte und Folgen werden eh überbewertet.
Es sollte überhaupt keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse geben. In den Koalitionsverhandlungen wird ohnehin verhandelt was miteinander funktioniert und was nicht. Gibt es da Dinge, welche nicht miteinander funktionieren, dann gibt es auch keine Koalition. So einfach ist die Welt.
Diese CDU Hampel Männchen merken anscheinend immer noch nicht, daß sie sich grade ihr Grab schaufeln! Linksgrüne CDU ler brauchen wir nicht und wollen die Bürger auch nicht!, so wird das nix mit der Kanzlerschaft von Merzen.
Der Mann ist ja für seine Einfältigkeit berühmt…:
1) politisch hat die CDU deutlich größere Schnittmenge mit der AfD als mit irgendwelchen Linken
2) die „Linke“ ist tot! Selbst, wenn man auf die politische Tradition der CDU sche**t, sollte man doch so klug sein, nicht immer wieder aufs falsche Pferd zu setzen?!?
Ich weiß nicht, was die CDU antreibt. Die Macht kann es nicht alleine sein, den Macht und Regierungsbeteiligung hätte sie im Bund und den Ländern zusammen mit der AfD. Ich glaube eher, es ist der Hass auf das eigene Fleisch. Sie sind Verbündete. Sie sind Konkurrenten. Doch Eifersucht und Dauerstreit zerstören alles.
Die CDU verbiegt sich gerade im widerlichen Streben nach der Macht so sehr, dass sie inzwischen in der Lage ist, auf sich selbst zu sch…en. Und das Schöne daran: sie ist sogar bereit, es zu tun. Was sie dabei vergisst: am Ende steht sie selbst besch…en da.
So langsam sollte auch der kognitiv beeinträchtigt zu Fuß denkende CDU Wähler mitbekommen haben das „seine“ Partei wohl nicht mehr das C, D und U inne hat.
Wir können davon ausgehen, dass die CDU alles dafür tun wird, um die Untersuchung der Coronamaßnahmen zumindest weitgehend einzudämmen.
Sie werden wissen, warum.