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Ex-Generalsekretär

Unvereinbarkeitsbeschluss: Mario Czaja fordert CDU auf, Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken

Angesichts der stockenden Koalitionsgespräche in Thüringen drängt Mario Czaja die CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken, um eine mögliche AfD-Führung zu verhindern. Dieser würde sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem BSW rächen.

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Der ehemalige CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, fordert die Haltung seiner Partei zur Linkspartei grundlegend zu ändern.

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Nachdem die Thüringer Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, dem BSW und der SPD zunehmend ins Stocken geraten, fordert Mario Czaja, ehemaliger CDU-Generalsekretär, eine strategische Neuorientierung – und zwar in Richtung der Linkspartei. Czaja kritisiert die bisherige Position seiner Partei und drängt auf eine Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken.

Angesichts der festgefahrenen Gespräche in Thüringen sieht Czaja Handlungsbedarf. „Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat“, erklärte Czaja gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Sorge gilt insbesondere der Möglichkeit, dass der AfD-Landeschef Björn Höcke das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte, „denn Björn Höcke kann in Thüringen mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden, wenn die CDU keinen Konsens mit dem BSW oder mit der Linkspartei findet“, warnte er.

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Mario Czaja wirft zudem die Frage auf, ob die Wahl des Verhandlungspartners BSW überhaupt zielführend ist. Dabei kritisiert er die Entscheidung der CDU, mit Sahra Wagenknecht zu verhandeln, deren politische Vergangenheit in der Linken seiner Meinung nach problematisch sei. Die BSW-Vorsitzende, die einst eine kommunistische Plattform in der Linken vertrat, habe eine Vergangenheit, die die CDU nicht ignorieren könne. Laut Czaja wäre es „ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen“.

Jüngst forderte Sahra Wagenknecht die CDU Thüringen dazu auf, sich von Bundesparteichef Friedrich Merz zu distanzieren. Hintergrund ist Merz‘ Unterstützung für Taurus-Raketenlieferungen an die Ukraine, was Wagenknecht als „entsetzliche Rede“ bezeichnete und als möglichen „Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland“ kritisierte. „Wenn wir mit seiner Partei koalieren, muss den Wählerinnen und Wählern deutlich werden, dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs abgrenzen“, erklärte sie. Sollte die CDU dies nicht einsehen, müsse man über alternative Regierungsformen wie eine Minderheitsregierung nachdenken.

Die CDU Thüringen lehnt eine solche Distanzierung jedoch ab und zeigt sich entschlossen, die Koalitionsgespräche fortzusetzen. Christian Hirte, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, betonte auf X, dass man „im Interesse Thüringens“ weiterverhandeln wolle und dabei „am besten ohne unnötige Wortmeldungen aus Berlin“ auskommen würde. Mario Voigt, CDU-Landeschef und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, reagierte indirekt und postete ein Foto von sich mit Merz unter dem Titel „Eine Union“. In einem Interview erklärte Voigt zudem, die Thüringer Landespolitik solle unabhängig von Bundesdebatten bleiben. Man habe bisher immer „einen Kompromiss gefunden“ und sei auch mit den künftigen Partnern SPD und BSW an einer Lösung interessiert, um die politische Stabilität in Thüringen zu gewährleisten.

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