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Texas vs. Washington – Showdown an der Grenze

Texas' Gouverneur Greg Abbott widersetzt sich den Bundesbehörden von US-Präsident Joe Biden und will auf eigene Faust die US-Südgrenze sichern – unterstützt von vielen anderen republikanischen Gouverneuren. Es droht eine Eskalation mit Washington, die auch für Biden fatal enden könnte.

Ein texanischer Nationalgardist an der Grenze zu Mexiko

„Die Bundesregierung hat den Pakt zwischen den Vereinigten Staaten und den Bundesstaaten gebrochen.“ Schon der erste Satz des Statements von Gouverneur Greg Abbott aus Texas hat es in sich. Er denkt nicht daran, es der Regierung von US-Präsident Joe Biden zu erlauben, die von Texas an der Grenze zu Mexiko errichteten Zäune niederzureißen – auf eigene Faust will der Bundesstaat die US-Südgrenze sichern, nachdem seit Bidens Amtsantritt so viele illegale Einwanderer ins Land gekommen waren, dass sie heute so groß wären, wie der elftgrößte Bundesstaat der USA.

Weit mehr als zwei Millionen Illegale strömen pro Jahr ins Land und Bidens Behörden versagen, das zu stoppen oder begünstigen es sogar. Abbott, der republikanische Gouverneur von Texas, aktivierte daher die texanische Miliz, die Nationalgarde des Bundesstaates, zusätzlich zu staatlichen Polizeibehörden, um auf eigene Faust dem Zustrom irgendwie Einhalt zu gebieten. Die Bundesbeamten vom US-Grenzschutz sind dabei natürlich bei Weitem selbst nicht für eine unkontrollierte Einreise – ihr Job ist es schließlich, genau das zu verhindern. Aber sie unterstehen der Administration von US-Präsident Biden, deren Priorität die Registrierung und Unterbringung neuer Migranten ist, nicht ein Stopp illegaler Einreisen.

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In einer kontroversen Gerichtsentscheidung entschied der von Konservativen dominierte Supreme Court nun, dass die Bundesbehörden das Recht haben, Texas‘ Grenzbarrieren niederzureißen. Der als mittig geltende Vorsitzende Richter Roberts und Trumps letzte Ernennung ans Gericht, Richterin Amy Coney Barrett, entschieden dabei mit den drei linken Richtern. Mit dem Bau der Zäune will Texas aber nicht aufhören. Abbott beruft sich auf die Invasionsklausel der US-Verfassung, nach der ein US-Bundesstaat auch vor Bundesbehörden selbstständig aktiv werden kann, um eine Invasion zu stoppen – als solche sieht Gouverneur Abbott den Rekordansturm auf die Grenze. Zudem hindert das Urteil Texas streng genommen nur daran, die US-Behörden dabei zu hindern, die Zäune abzureißen – nicht aber eben immer neue aufzustellen.

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Was nun passiert, ein Showdown zwischen dem größten Bundesstaat in den kontinentalen USA und der US-Bundesregierung in Washington, ist nicht völlig neu, aber es bringt Biden gerade in einem Wahljahr in eine recht missliche Lage. Um Texas wirklich zu stoppen, wenn er keine Auseinandersetzung zwischen dem Militär des Bundesstaates und seinen Bundesbehörden will, bleibt ihm eigentlich nur noch die sogenannte Föderalisierung der dortigen Nationalgarde. Texas‘ fast 20.000 Mann starke Nationalgarde würde damit unter Bundeskontrolle gestellt werden, einzig einsetzbar für Abbott wären damit nur noch die staatseigene Polizei und das völlig staatseigene Militär, die nur rund 1.000 Mann starke Staatsgarde.

Bei Konflikten zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung passierte sowas schon mehrfach, allerdings ging es immer dann darum, dass Bundesstaaten Bundesgesetze nicht durchsetzen wollten – etwa wenn es um Gleichbehandlung von Schwarzen und Weißen im Süden in den 50er und 60er Jahren ging. Jetzt ist es allerdings der Bundesstaat Texas, der Amerikas Einwanderungsgesetze konsequent durchsetzen will, während Bidens Regierung den Grenzschutz lieber herunterfährt.

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Unterstützung bekommt Abbott dabei von vielen republikanischen Amtskollegen: Floridas Gouverneur Ron DeSantis, Georgias Gouverneur Brian Kemp und Virginias Gouverneur Glenn Youngkin – der als moderater Republikaner in einem heiß umkämpften Bundesstaat gewählt wurde – unterstützen alle Abbotts Haltung an der Grenze. Youngkin schrieb auf Twitter: „Virginia steht an der Seite von Texas. Greg Abbott erledigt den Job, den Joe Biden und sein Grenzchef nicht tun, um unsere Grenze zu sichern. Die Biden-Regierung hat jeden Bundesstaat in einen Grenzstaat verwandelt. Wir müssen den Fluss von Fentanyl stoppen, Leben retten und unsere Südgrenze sichern.“

Jetzt bleibt abzuwarten, was Biden als nächsten Schritt macht. Rein präsidial würde es für ihn Sinn machen, die volle Kontrolle über den US-Grenzschutz zu übernehmen. Sein Versagen dort macht ihn aber politisch hoch angreifbar, gerade gegenüber seinem voraussichtlichen Rivalen Donald Trump, der mit dem Thema Migration 2016 entgegen aller Vorhersagen die Präsidentschaftswahl gewann – und heute in fast allen Umfragen gegen Biden führt.

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