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CDU-Ministerpräsident
„Teil der sozialen Gerechtigkeit“: Sven Schulze bringt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ins Spiel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will gemeinnützige Tätigkeiten wie Laubfegen oder Schneeräumen zur Bedingung für den Bezug von Bürgergeld machen – bei Verweigerung sollen Kürzungen drohen.
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat eine Debatte über strengere Pflichten für Bürgergeldempfänger angestoßen. In einem Bild–Interview forderte Schulze, staatliche Unterstützung künftig konsequenter an Gegenleistungen zu knüpfen. Wer arbeitsfähig sei und dennoch keiner Beschäftigung nachgehe, solle zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden – andernfalls müssten Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen möglich sein.
Schulze begründet seinen Vorstoß mit dem Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Bevölkerung. „Millionen von Menschen gehen jeden Tag zur Arbeit, sind sehr fleißig und tun alles dafür, dass am Ende auch der Staat funktioniert“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb müsse man „als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“. Für staatliche Leistungen erwarte er eine Gegenleistung. Konkret nannte Schulze kommunale Aufgaben wie Laubfegen oder Schneeräumen: „Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“
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Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass gemeinnützige Arbeit rechtlich zulässig sei. In Sachsen-Anhalt habe es mit der früheren „Bürgerarbeit“ bereits entsprechende Modelle gegeben. Es sei falsch, die Diskussion sofort mit Verweisen auf rechtliche Hürden abzuwürgen. „Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung“, sagte Schulze.
Um die Mitwirkung sicherzustellen, setzt Schulze ausdrücklich auf Druckmittel. Wer sich verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, etwa mit Sanktionen oder einer Kürzung des Bürgergeldes. Das sei zwar umstritten, gehöre für ihn aber „am Ende zur sozialen Gerechtigkeit“. Ziel sei es, Menschen wieder stärker in Arbeit, Qualifizierung oder zumindest in gemeinnützige Tätigkeiten zu bringen.
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Der Vorstoß fällt in eine Phase umfassender Reformen der Grundsicherung. Zum 1. Juli soll das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, die eine schnellere Arbeitsaufnahme und schärfere Sanktionen vorsieht. Schulzes Forderungen gehen jedoch über die bisherigen Regelungen hinaus und dürften bundesweit politische Kontroversen auslösen.
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Die Landtagswahlen lassen grüßen, reine Wählerveräppelung.
Und nach den Wahlen wird es wieder heißen: Wie? War da was? Das habe ich doch nur als Privatperson gesagt.
so sieht es aus. im herbst sind wahlen in sachsen anhalt und da kommt dieser mann ja her.
Aber nur weil sich das Amt wohl nie Gedanken darüber gemacht hat welchen Status die Leistungsempfänger haben !
Arbeitsfähig oder nicht !? Das Interessiert da auch niemanden dort wirklich . Die Schwerbehinderte Alleinerziehende Mutter eines kleine Kindes wird dort genauso behandelt wie der Linksgrün versiffte Arbeitsverweigerer der mit 35 sich noch nie auch nur einen Cent legal erarbeitet hat .Auch noch Stolz darauf ist und die Arbeitende Bevölkerung noch verhöhnt !
Eine Klassifizierung der Leistungsempfänger würde die diese Grundlegend ändern und Ganz neue Möglichkeiten schaffen 🙂
Hat doch der Herr Björn H. auch schon vorgeschlagen. Ist nichts neues, ausser das sich der Parteiname geändert hat.
Frage wäre dann wer hält Wort?
Die Kosten für sowas wären immens! Das ist Wahlkampf!
„Frage wäre dann wer hält Wort?“
Naja, Ihr Held B. hätte dann endlich Gelegenheit, die Liste gebrochener Wahlversprechen zu verlängern. Das wäre eine Segen für die politische Kultur in D und lehrreich für Träumer wie Sie.
Der Herr B. wird ja wohl kaum städtische Mitarbeiter freisetzen wollen, worauf hier etliche Mitkommentatoren als mögliche Konsequenz hinweisen.
Na die ehemalige Frau Dr.Giffey hat doch da schon einmal eine Sinnvolle Nutzung diese Potentiales z.b in Berlin ohne städtische Mitarbeiter freisetzen zu müssen aufgezeigt . 🙂
Gehwegenteisung ohne Salt aber dafür mit Hammer und Meißel ! Absolut Klimaneutral ,Baumschonend und Kostenfrei !!
Für die anderen Jahreszeiten findet sich auch bestimmt etwas sinnvolles !
Die Zeiten ändern sich auch beim Handwerkszeug . Sie hat eben ihren Doktor verloren und musste den Zirkel gegen den Meißel tauschen 🙂
Deswegen beschäftigt sie sich eben jetzt gezwungenermaßen mit den eher Profanen Dingen des täglichen Lebens .
Wieso Hammer und Meißel? Die Frau Ex-Dr. ist doch meistens mit Hammer und Zirkel unterwegs…
Spitzenidee, die absolute Mehrheit bei der Wahl rückt näher für die CDU…..🥳
Nach der Wahl heißt es dann, dass dies in der Regenbogenkoalition nicht durchsetzbar war.
Aber ich bin mir sicher es fallen wieder genug Leute auf die cdu rein hier.
Wer soll das denn Verwalten? Wer fährt denn die Arbeitslosen vom Sammel- und Ausgabepunkt zum Einsatzort und zurück? Wer kontrolliert die Arbeit?
Ich weiß ja nicht, ich weiß ja nicht.
Seit wieviel Jahren ist die CDU in der Position dies durch zusetzen?🤔 Ich weiß, dumme Frage…
Fraglich ist dann, WELCHE Bürgergeldempfänger herangezogen werden sollen …
… jene mit dt. Pass seit Geburt, aber nicht jene die meist am 01.01. geboren sind und einen neuen Pass haben oder bald bekommen.
Es gibt schon eine Arbeitspflicht für BG Empfänger, nennt sich „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwands Entschädigung“ (AGH), Früher 1 EUR Job. Jedes Jobcenter hat Die Möglichkeit, einen BG Empfänger 6 Monate an eine Gemeinnützige Einrichtung zu „Vermieten“ für eine Aufwandsentschädigung von 1,10 EUR Std (6 Std Tag) Das JC zahlt dafür an Die Einrichtung bis zu 700 EUR im Monat für Jeden Teilnehmer….Diese Pflicht kann insgesamt bis zu 36 Monate angeordnet werden.
Wie wäre es denn mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die ausreichend echte, produktive, gutbezahlte Arbeitsstellen ermöglichen?
Und einer eindeutigen Trennung von Bürger– und Nichtbürgergeld für tatsächlich Bedürftige?
Schonmal darüber nachgedacht Hr. Schulze?
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Völliger Blödsinn. Wenn du willst, dass sie Laub fegen, musst du erstmal Besen anschaffen, dann stellst du fest, dass der Besen alleine nicht zum kehren motiviert (schon gar nicht dazu, richtig zu kehren), d.h. du musst noch jemanden anstellen, der aufpasst, dass das richtig gemacht wird.
Der Steuerzahler schaut sich das ganze an und stellt fest, dass ihn das Ganze mehr kostet (und weniger leistet), als wenn die Stadtreinigung ne Kehrmaschiene angeschafft hätte (falls er die Leistung überhaupt haben wollte).
Man motiviert Menschen auch nicht dazu, sich eine (produktive) Arbeit zu suchen, indem man Arbeit zum Selbstzweck erklärt.
Das ist wieder mal billigste Wahlpropaganda. Beschäftigungsmaßnahmen für Buergergeld Bezieher brauchen einen großen Verwaltungsaufwand, ergo sie sind sehr teuer!
Machen die wieso nicht.
CDU blickt einmal rechts um dann ganz hart nach der Wahl links abzubiegen.
In unserer Kommune machen sowas fest angestelle Mitarbeiter. Was soll mit denen passieren? Soll man die entlassen und nach ein paar Monaten als Gegelgenheitsjobber wieder zur Arbeit verpflichten? Außerdem müsste sichergestellt werden, das es nicht nur grundsätzlich arbeitsbereite Biokartoffeln trifft, während Problemfälle aller Art weiter ihr gewohntes Leben führen, weil man hier den Konflikt fürchtet. Ich will den Vorschlag nicht völlig ablehnen, aber er ist nur bedingt anwendbar und wird nicht alle Probleme lösen. Mehr Druck auf Arbeitsunwilllige ist aber grundsätzlich zu begrüßen.
Verzweifelter Unionsversuch der „Bauernfängerei“. Solche Arbeiten müssten organisiert werden. Man braucht Ausrüstung, Fahrzeuge und Aufsichtspersonal und am Ende hat sich mindestens die Hälfte dieser Klientel krank gemeldet.
Betrifft es alle oder nur deutsche Bürgergeldempfänger?
Das ist Sozialismus pur und eine Erniedrigung. Als Individuum auf eigenen Füßen stehen zu müssen, wie in den USA, ist ehrlicher.
Entschuldigung wer hat die letzten 20 Jahre regiert?
Das ist doch Volksverdummung.
Und trotzdem reicht es wieder für den deutschen (in dem Fall sachsen-anhaltinischen) Michel um keine Veränderung zu wählen.
Meine Kollegen im Büro finden den Vorschlag gut. Das sagt alles über das deutsche wahlvieh.
Hört sich wie ne potentielle Lüge an. In Sachsen Anhalt scheint demnächst Wahl zu sein.
Sie vorstoßen wieder.
Wie oft wollen sie das noch üben?
Im Grunde sind doch auch ca 50 % der Staatsbediensteten in den Verwaltungen Mindestens über !
Ich frage mich jeden Tag wieder wo das ganze Geld für all diese Leute in Sozialleistungen und im Verwaltungswasserkopf herkommen soll ??? Das kann doch nicht gut gehen !
Das sind aber feste Wähler der Deutschen Demokratischen Mitte.
Stell die vor die würden bei all dem angeblichen fachkräftemangel auch noch der freien Wirtschaft zur Verfügung stehen.
Es werden noch sehr viel mehr Verwaltende eingestellt.
Die Digitalität schafft Arbeitsplätze.
Es ist ein völliger Irrglaube, dass sie Zeit, Geld, Energie, Material und Aufwand sparen würde.
Wo das Geld herkommt, kann man der steigenden Pro-Kopf-Verschuldung entnehmen.
„Die Pro-Kopf-Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland wird 2025 voraussichtlich auf über 30.000 Euro, teils sogar auf ca. 31.000 bis 34.000 Euro steigen, angetrieben durch Rekordschulden von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Verschuldung erreichte bereits 2024 mit über 30.000 Euro einen Höchststand und setzt diesen Trend 2025 aufgrund hoher Haushaltsdefizite und Sondervermögen fort.“
Zum Glück kommt jetzt das Vermögensregister u. der digitale Euro.
Da lässt sich so ein Lastenausgleich doch gleich viel besser managen.
„Das private Geldvermögen der Haushalte in Deutschland hat zum Jahreswechsel 2025/2026 ein neues Rekordniveau von über
10 Billionen Euro erreicht.“
DA WOLLEN WIR RAN !!
zeit, aufzuraeumen !
hier ein statement von alice weidel, dem auch ich 100% zustimme.
https://x.com/michael__3000/status/2020274480887832768
problem nur, dass das ergebnis abhaengig ist von der meinung der deutschen.
an sich auch voellig korrekt.
aber wer diese menschen kennt, weiss schon jetzt, wie es enden wird.
wer kein buergergeld mehr bekommt, besorgt sich sein geld eben dann anders. und die politiker werden wieder ueber die kriminalstatistik dann staunen.
100%ig !!
Das Brüssler Zentrum für Diktatur muss weg !
Für freie Nationen und freie Völker in Europa.
Der nicht gewählte Minister weiss doch gar nicht wie man Arbeit buchstabiert.
WAS GENAU sollen die denn „arbeiten“ #CDU-Schaumschläger Schulze ?
Ausgenommen sind die Ukrainer. Die sind ja traumatisiert
*Achtung Sarkasmus* Klein Svenilein, das wird BB (Bärbel Bas) und LKA (LarsKlingbeilAntifa) gar nicht gefallen). Bürgergeldempfänger ist eine zu schützende Art! Es sind die Wähler von LKA und BB! Da bewegen Sie sich auf ganz dünnem Eis! Uiuiui, wenn das mal nicht räääächts ist. Solch N-Sprech kann schnell dazu führen, dass Sie Besuch von der Antifa bekommen.
Auch die SPD ist schlau genug um zu erkennen, dass dies nur Wahlkampf ist. Dort lehnt man sich entspannt zurück und diktiert nach der Wahl mit den linken zusammen was svenni wirklich tun soll.