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Weltbank

„Tabu“-Bruch: Internationale Koalition plant globale Klimasteuer

Bei der Frühjahrestagung der Weltbank und des IWF in Washington wurde beschlossen, dass die "Taskforce für internationale Besteuerung" einen Plan für eine weltweite Klimasteuer erarbeiten soll. Dieser soll auf der UN-Weltklimakonferenz in Brasilien vorgelegt werden.

Im Rahmen der Frühjahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) taten sich in Washington mehrere Staaten zusammen, um ein internationales Projekt zur Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels zu gründen. Mittels einer im Dezember gegründeten „Taskforce für internationale Besteuerung“ will die Gruppe Möglichkeiten für weltweite Klimaabgaben finden, wie Table.Media berichtet.

Eine internationale Klimakoalition bestehend aus Frankreich, Barbados, Kenia, Antigua und Barbuda sowie Spanien plant, auf der übernächsten UN-Weltklimakonferenz in Brasilien (COP30) dazu einen ausgearbeiteten Plan vorzustellen und mithilfe anderer Staaten zu verabschieden.

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Die Taskforce soll Strategien entwickeln, um Finanzmittel für Klimaschutz, insbesondere in Entwicklungsländern, zu beschaffen. Sie soll Steuermaßnahmen erarbeiten, die gewährleisten, dass alle Wirtschaftssektoren, insbesondere jene, die derzeit gering besteuert sind, einen höheren Beitrag zahlen, der ihrer Rolle bei den Treibhausgasemissionen entspricht.

Experten der UN schätzen, dass jährlich eine Billion US-Dollar bis 2025 und sogar 2,4 Billionen US-Dollar bis 2030 benötigt werden, um angeblich effektive CO2-Reduzierung und Anpassungsmaßnahmen in den Ländern der dritten Welt zu finanzieren. Die Weltbank kündigte kürzlich an, bis 2030 insgesamt 300 Millionen Menschen in Afrika mit Strom zu versorgen, was öffentliche Investitionen von 30 Milliarden US-Dollar und private Investitionen von 9 Milliarden US-Dollar erfordert.

Die Gruppe plant, mindestens 0,1 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts an Steuern einzusammeln, um nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz zu finanzieren, was einem Betrag von über 100 Milliarden US-Dollar entspricht. Die Industrieländer hatten bereits zugesagt, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz in den Ländern des Globalen Südens bereitzustellen. Auf der COP29 in Baku wird in diesem Jahr entschieden, wie es mit dieser Finanzierung und einem „neuen kollektiven quantifizierten Ziel“ langfristig weitergeht.

Die Leiterin der Klimalobbygruppe European Climate Foundation (ECF), Laurence Tubiana, feiert das Vorhaben der Taskforce: Dies eröffne die Möglichkeit, eine Diskussion zu führen, die bisher „ein totales Tabu“ war. Sie meint, der Klimawandel verursache „einen enormen Verlust von Reichtum und es gibt kein Geld, das zu bezahlen.“ Dafür solle nun eine solche Klimasteuer herhalten.

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