Hintergrundgespräche
SWR traf sich achtmal mit Verfassungsschutz, um über „Rechtsextremismus“ zu sprechen
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat sich in den letzten drei Jahren insgeheim achtmal mit dem SWR getroffen. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) ging es dabei unter anderem um „Reichsbürger, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus.“
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Die AfD in Baden-Württemberg hatte eine Anfrage an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) gerichtet, um zu erfahren, ob es in den letzten drei Jahren Treffen zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Journalisten des Südwestrundfunks (SWR) gab. Darüber berichtet die Frankfurt Allgemeine Zeitung. Die AfD befürchtete demnach, dass sie selbst Gegenstand dieser Gespräche war.
Laut Strobls Antwort auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion fanden insgesamt acht Hintergrundgespräche zwischen dem Verfassungsschutz und dem SWR statt. Die Themen der Treffen mit SWR-Vertretern umfassten unter anderem „Reichsbürger, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus.“ Allerdings soll es bei diesen Treffen nie um eine der im Landtag vertretenen Parteien gegangen sein, wie der Minister betonte.
Die AfD vermutete, dass brisante Informationen über sie an den Sender durchsickern könnten, berichtet die F.A.Z. Strobl erklärte, dass solche Hintergrundgespräche Teil der Presse- und Medienarbeit des Verfassungsschutzes seien und nur auf Anfrage von Medien stattfänden. Er wies darauf hin, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nie zu solchen Gesprächen eingeladen habe. Strobl ergänzte, dass auf Hintergrundgespräche keine „unmittelbare Berichterstattung“ erfolge.
Die SWR-Kontrollgremien, bestehend aus Rundfunkrat und Verwaltungsrat, bestätigten im Dezember vergangen Jahres die zweite Amtszeit des SWR-Intendanten und Vorsitzenden der ARD-Chef Kai Gniffke. Mit 54 von 67 Stimmen im ersten Wahlgang erhielt Gniffke eine klare Mehrheit, wobei 47 Stimmen erforderlich waren.
Somit wird er bis zum Jahr 2029 die Geschicke des SWR leiten. Laut Senderangaben gab es keine Gegenkandidaten. Vor der Wahl soll es eine zweite Kandidatin gegeben haben, deren Identität jedoch geheim gehalten wurde, was zu Kritik führte. Kai Gniffke ist SPD-Mitglied.
Meistgelesen:
Der Verfassungsschutz führt Hintergrundgespräche mit den Zwangsgebührensendern. Vor dem Hintergrund der Aussage des Verfassungsdelegitimierers Haldenwang der Verfassungsschutz sei »nicht allein« dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, macht das Sinn.
Sowohl der Verfassungsschutz als auch der ÖRR gehören abgeschafft.
Ja, man muss doch die Linie unter den Linientreuen besprechen! Kommunikation ist halt das wichtigste dabei! So hat halt jeder so seine Wannseekonferenzen!
Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, das ist hinlänglich bekannt. Linksgrün durchzieht die Aufsichtsräte und Gremien des ÖRR. Dieser ist schon längst nicht mehr unabhängig. Dazu kommt noch, daß sich die CDU an die ReGIERung anbiedert. So hilft Haldenwang eifrig der Frau Faeser den Weg zu ebnen in den linksgrünen Faschismus. So sind alle „Guten“ Parteien vereint im Kampf gegen die einzige ernstzunehmende Opposition. Richter und Staatsanwälte werden von der ReGIERung benannt. Der ÖRR ist ein nützlicher Idiot bzw. Propaganda-Sprachrohr geworden, finanziert durch unsere Zwangsabgaben.
Ach, das ist doch der Herr, der uns tief in die Augen blickte und sagte:
„Am Wichtigsten aber: Wir jubeln Ihnen keine Meinung unter. Weder offen noch zwischen den Zeilen. Wir wollen informieren nicht missionieren. Wir sind Journalisten und keine Lügner.“
Aber vielleicht glaubt dieser Trottel das ja wirklich…
Prophezeiung von Ignazio Silone:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.“
Phase 3:
„Nach dem linken Faschismus der Sowjets, nach dem rechten Faschismus der Nazis, ist der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts.“
(Leon de Winter)
Ich Frage mich nur ,was in dieser Gesellschaft falsch läuft ??? Wenn sich die ÖRR mit dem Verfassungsschutz treffen….Eines merkt man , die einseitige Berichterstattung bei den ÖRR.
Die sehen halt ihre eigenen Felle davonschwimmen. Da ist man lieber dazu bereit Demokratie und Journalismus über Bord zu werfen.
Gniffke ist ein Speichellecker, wie er im Buche steht! Hoffentlich muß er höchstpersönlich die Hundescheiße vom Stiefel seines Herrchens ablecken.
Lass den Krah so viel dummes Zeug reden wie er will, wenn ich so etwas lese gibt es für mich nur eine Antwort : AfD sonst ändert sich in diesem Land nie was.
Das ist eh klar.
Mit der AfD KANN es nur besser werden, weil noch schlechter gehts ja gar nicht.
Wer stattdessen BSW wählt, wählt die Spaltung der stärksten Oppositionskraft und macht sich zum nützlichen Handlanger des Kartells.
„Strobl ergänzte, dass auf Hintergrundgespräche keine „unmittelbare Berichterstattung“ erfolge.“
Da sind wir aber mächtig dankbar.
Doch nur zum eigenen Schutz beider Kollaborateure.
Schon mal eine Nachricht mit dem einleitenden Satz „Wie uns der Verfassungsschutz brandneu mitteilte …“ gelesen ?
Der CDU-Politiker und Innenminister von BW Thomas Strobl ist mit der Tochter von Wolfgang Schäuble verheiratet. Christine Strobl (geb. Schäuble) ist seit 2021 Programmdirektorin des ARD-Gemeinschaftsprogramms „Das Erste“. Sie bezieht nach eigenen Angaben ein Grundgehalt von 285 000 Euro jährlich. Hinzu kommen Sachbezüge und zusätzliche Leistungen für Tätigkeiten bei Tochterunternehmen der Sender oder der ARD, die nicht offengelegt werden. (Quelle Wikipedia)
Gniffke der der SPD nahesteht ist befangen. Das aber der SWR benutzt wird um einen politischen Gegner mit dem Kampfbegriff „Kampf gegen Rechts“ zu diskreditieren ist skandalös. Hier müssten die Rundfunkbeiträge sofort auf Eis gelegt werden bis Gniffke sich bei den Beitragszahlern entschuldigt hat. Ein Rücktritt müsste danach konsequent folgen.
Christine Strobl, geborene Schäuble, nach SWR, Degeto jetzt ARD. Derart dreiste Korruption und Vetternwirtschaft in und zwischen Politik und Staatsfunk wäre selbst in Bananenrepubliken nicht denkbar! Eigentlich ganz normal in totalitären Regimen, wenn das Pack nur endlich aufhören würde ständig von Demokratie zu faseln (oder heist es jetzt faeserln?)
Der ÖRR wurde längst gekapert und hat seine Berechtigung aus dem Rundfunkstaatsvertrag verwirkt.
Die GEZ finanzierten ÖRR sind zu Propagandamaschinen der linksideologischen Regierung verkommen.
Es wird nur berichtet, was das Volk in die gewünschte Richtung leitet. wahrheitsgetreue Berichterstattung weicht ideologischem Frameing.
ÖRR Journalisten sind zu freiwilligen Propagandatrollen verkommen.
Der Präsident des BfV hat öffentlich zugegeben, das er die Denunzierung und „Bekämpfung“ einer „legalen“ Partei zur Aufgabe des BfV machte.
Klar muss man sich da abstimmen, damit die vereinte Propaganda nicht aus dem Tritt kommt.
Aus meiner Sicht haben die ÖRR, sowie der VS den straffreien Raum verlassen.
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Ist doch klar beide Institutionen haben Angst um ihre Pfründe (Geld) leben beide wie die Made im Speck! Deshalb wird von denen die einzige Opposition bekämpft, da diese denen den Geldhahn abdrehen will!!
ÖRR: Faesers Herolde.
Die verkniffenen Gesichter sprechen mehr als Bände
oder ver-„gniffkenden“
Mich wundert es, dass manchmal von deutschen Politikern oder Medien verächtlich und vorwürflich über russische oder chinesische Staatssender gesprochen wird.
Ob dort die Bürger die Staatssender kostenlos bekommen, oder müssen die Bürger dort auch Gebühren für die scheinbaren staatlichen Indoktrinationsmassnahmen selber noch bezahlen?
Neutralität von ÖRR scheint es in Deutschland scheinbar nicht mehr zu geben, ist mein Eindruck.
Die Drucksachen 7/15906, 7/15905 und 7/15868 aus dem Sächsischen Landtag sind in diesem Zusammenhang auch sehr aufschlussreich.
Kai Gniffke, wir sind so unabhängig! Tut mir leid, dass glauben ihnen nur noch Schwachmaten! Öffentlich Rechtliche Propagandisten wie Herr Kniffke müssen sich hoffentlich mal dafür verantworten…
Jetzt würde mich aber mal echt brennend interessieren, von welchen Ländern alles noch Inlandsgeheimdienste eine Presse- und Medienarbeit machen!? Ich wette, das sind ausnahmslos jene Länder vom unteren Ende der Rangliste der Pressefreiheit…
Nach dem MDR nun SWR, systematisch bekommen die ÖRRs Verhaltensregeln und Vorgaben wie es sich für einen Staatlichen Propaganda-Funk gehört!!😡