Hintergrundgespräche
SWR traf sich achtmal mit Verfassungsschutz, um über „Rechtsextremismus“ zu sprechen
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat sich in den letzten drei Jahren insgeheim achtmal mit dem SWR getroffen. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) ging es dabei unter anderem um „Reichsbürger, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus.“
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Die AfD in Baden-Württemberg hatte eine Anfrage an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) gerichtet, um zu erfahren, ob es in den letzten drei Jahren Treffen zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Journalisten des Südwestrundfunks (SWR) gab. Darüber berichtet die Frankfurt Allgemeine Zeitung. Die AfD befürchtete demnach, dass sie selbst Gegenstand dieser Gespräche war.
Laut Strobls Antwort auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion fanden insgesamt acht Hintergrundgespräche zwischen dem Verfassungsschutz und dem SWR statt. Die Themen der Treffen mit SWR-Vertretern umfassten unter anderem „Reichsbürger, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus.“ Allerdings soll es bei diesen Treffen nie um eine der im Landtag vertretenen Parteien gegangen sein, wie der Minister betonte.
Die AfD vermutete, dass brisante Informationen über sie an den Sender durchsickern könnten, berichtet die F.A.Z. Strobl erklärte, dass solche Hintergrundgespräche Teil der Presse- und Medienarbeit des Verfassungsschutzes seien und nur auf Anfrage von Medien stattfänden. Er wies darauf hin, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nie zu solchen Gesprächen eingeladen habe. Strobl ergänzte, dass auf Hintergrundgespräche keine „unmittelbare Berichterstattung“ erfolge.
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Die SWR-Kontrollgremien, bestehend aus Rundfunkrat und Verwaltungsrat, bestätigten im Dezember vergangen Jahres die zweite Amtszeit des SWR-Intendanten und Vorsitzenden der ARD-Chef Kai Gniffke. Mit 54 von 67 Stimmen im ersten Wahlgang erhielt Gniffke eine klare Mehrheit, wobei 47 Stimmen erforderlich waren.
Somit wird er bis zum Jahr 2029 die Geschicke des SWR leiten. Laut Senderangaben gab es keine Gegenkandidaten. Vor der Wahl soll es eine zweite Kandidatin gegeben haben, deren Identität jedoch geheim gehalten wurde, was zu Kritik führte. Kai Gniffke ist SPD-Mitglied.
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Der Verfassungsschutz führt Hintergrundgespräche mit den Zwangsgebührensendern. Vor dem Hintergrund der Aussage des Verfassungsdelegitimierers Haldenwang der Verfassungsschutz sei »nicht allein« dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, macht das Sinn.
Sowohl der Verfassungsschutz als auch der ÖRR gehören abgeschafft.
Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, das ist hinlänglich bekannt. Linksgrün durchzieht die Aufsichtsräte und Gremien des ÖRR. Dieser ist schon längst nicht mehr unabhängig. Dazu kommt noch, daß sich die CDU an die ReGIERung anbiedert. So hilft Haldenwang eifrig der Frau Faeser den Weg zu ebnen in den linksgrünen Faschismus. So sind alle „Guten“ Parteien vereint im Kampf gegen die einzige ernstzunehmende Opposition. Richter und Staatsanwälte werden von der ReGIERung benannt. Der ÖRR ist ein nützlicher Idiot bzw. Propaganda-Sprachrohr geworden, finanziert durch unsere Zwangsabgaben.
Ach, das ist doch der Herr, der uns tief in die Augen blickte und sagte:
„Am Wichtigsten aber: Wir jubeln Ihnen keine Meinung unter. Weder offen noch zwischen den Zeilen. Wir wollen informieren nicht missionieren. Wir sind Journalisten und keine Lügner.“
Aber vielleicht glaubt dieser Trottel das ja wirklich…
Ich Frage mich nur ,was in dieser Gesellschaft falsch läuft ??? Wenn sich die ÖRR mit dem Verfassungsschutz treffen….Eines merkt man , die einseitige Berichterstattung bei den ÖRR.
Lass den Krah so viel dummes Zeug reden wie er will, wenn ich so etwas lese gibt es für mich nur eine Antwort : AfD sonst ändert sich in diesem Land nie was.
„Strobl ergänzte, dass auf Hintergrundgespräche keine „unmittelbare Berichterstattung“ erfolge.“
Da sind wir aber mächtig dankbar.
Doch nur zum eigenen Schutz beider Kollaborateure.
Schon mal eine Nachricht mit dem einleitenden Satz „Wie uns der Verfassungsschutz brandneu mitteilte …“ gelesen ?
Gniffke der der SPD nahesteht ist befangen. Das aber der SWR benutzt wird um einen politischen Gegner mit dem Kampfbegriff „Kampf gegen Rechts“ zu diskreditieren ist skandalös. Hier müssten die Rundfunkbeiträge sofort auf Eis gelegt werden bis Gniffke sich bei den Beitragszahlern entschuldigt hat. Ein Rücktritt müsste danach konsequent folgen.