USA
Supreme Court urteilt: Trump darf nicht von Wahlzettel gestrichen werden
In einer einstimmigen Entscheidung beschloss der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass Donald Trump zur Wahl antreten darf. Ein Wahlausschluss wie in Colorado darf nicht von einzelnen Staaten verhängt werden.
Im Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado geurteilt, dass Ex-US-Präsident Donald Trump vom Stimmzettel gestrichen werden soll und Trump dementsprechend nicht zur Vorwahl in dem Bundesstaat antreten darf. Als Grund hierfür gab das von Demokraten dominierte Gericht an, dass Trump zu einem „Aufstand“ angestachelt habe. Bezug nahm das Gericht hier auf den „Sturm des Kapitols“ vom 6. Januar 2021. Als „Putschist“ hätte Trump sich für kommende Wahlen disqualifiziert.
Trump legte Berufung ein. Daraufhin wurde das Urteil aus Colorado ausgesetzt. Vom Obersten Gerichtshof der USA in Washington D.C. wurde das Urteil nun einstimmig kassiert. Einstimmige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA sind gerade in politisch aufgeheizten Fragen in den USA überaus selten. Die Entscheidung des Supreme Courts ist ein großer Erfolg für Trump. Überraschend kommt das Urteil jedoch nicht. Bei einer Anhörung im Februar zeichnete sich bereits ab, dass die Richter der Argumentation Trumps folgen würden.
Für Trump kommt das Urteil zu einer günstigen Zeit. Morgen stehen bei den Republikanern in zahlreichen Bundesstaaten – darunter auch Colorado – parteiinterne Vorwahlen an. Trump gilt innerhalb der Republikaner inzwischen als klarer Favorit für die Präsidentschaftskandidatur.
Damit hat der Supreme Court Rechtsbeugung und Verfassungsbruch durch Gerichte und andere Verfassungsorgane in Colorado, Maine und Illinois in letzter Minute einen Riegel vorgeschoben und den der Demokratie und dem Rechtsstaat drohenden Schaden abgewendet.
Ein Rechtsexperte in amerikan. Verfassungsrecht. Bitte erklären Sie mir, wie der SC mit dieser Entscheidung eine Rechtsbeugung und Verfassungsbruch abgewendet hat, wenn die Vorinstanzen sich an dem 14 Zusatzartikel der US-Verfassung orientiert haben.
Soweit ich informiert bin, hat der SC bei der Anhörung die Auffassung vertreten, daß über den Ausschluß eines Kandidaten von der Wahl nur der Kongreß entscheiden kann, nicht aber die Gerichte. Und diese Auffassung steht eben nicht explizit im 14. Zusatzartikel der Verfassung drin.
Also meine Frage : wo ist hier der Verfassungsbruch oder gar Rechtsbeugung der Vorgerichte ?
Allein deswegen wurde Rechtsbeugung ein Riegel vorgeschoben, weil Trump bisher wegen dieser Vorwürfe nicht verurteilt wurde. Was wollen Sie „whiteshark“ hier eigentlich verteidigen?
Minusdäumchen sind keine Antwort auf meine Frage sondern äquivalent zu den „Hass-und-Hetze-Vorwürfen“ der hAmpelregierung.
# Trump-Fans
Es wurde zwar reichlich viel geschrieben, gleichwohl sehen das zahlreiche Verfassungsrechtler in USA deutlich anders. Zunächst einmal liegt weder ein Verfassungsverstoß noch Rechtsbeugung durch das Gericht in Colorado vor. Das ist völliger Unsinn u. wurde weder vom SC noch von irgend einem Rechtstexperten der USA auch nur ansatzweise erwähnt.Überwiegend wird die Auffassung vertreten, daß der SC die Auslegung der Verfassung hier überdehnt hat. Lt. 14 Zusatzartikel ist DJT disqualifiziert, der SC hat sogar seine Beteiligung am Staatsstreich bestätigt. Einer Verurteilung deswegen bedarf es lt. Verfassung nicht. Die Entscheidung des SC ist eine politische Entscheidung zugunsten Trumps, so eine Richterin ausdrücklich in ihrem Votum erwähnt hat, daß mit dieser Entscheidung die Gemüter im Volk nicht weiter angeheizt werden sollen. Dieser G. Conway hat es auf den Pkt. gebracht „ Die haben Angst“. Das wird noch interessant dort drüben.
Stimmt nicht. Die zentrale Argumentation lautet, daß
ein Gericht eines Staates nicht in Angelegenheiten entscheiden kann, die daß ganze Land betreffen. Die Gerichte haben also ihre in der Verfassung definierte Kompetenz überschritten
Weil die angegriffene Entscheidung nicht vom Kongress stammte sondern von einem Gliedstaatengericht und damit gegen die US-Verfasung verstieß. Wie der Supreme Court ja auch einstimmig entschieden hat.
Das ist eben gegen die US-Verfassung gerichtet, wie man durch Nachdenken erkennen kann.
Wenn Sie scharf nachdenken, kommen Sie vielleicht selbst darauf, wie eine von unzuständigen Stellen getroffene Entscheidung Wahlbewerbern rechts- und verfassungswidrig das passive Wahlrecht abzuerkennen gegen die US-Verfassung verstößt und ein Angriff auf die Demokratie darstellt.
Die abstruse Argumentation mit der das erwünschte Ergebnis gegen den politischen Feind von vier der sieben Demokraten im hier aufgehobenen Urteil des Verfassungsgerichts von Colorado herbeigeschrieben wurde zeigt deutlich: diese vier waren nicht an Recht und Verfassung orientiert, sondern entschlossen ihre politischen Wünsche gegen die Verfassung durchzusetzen. Das nennt man üblicherweise Rechtsbeugung.
Der 14. Zusatzartikel würde überhaupt nur in Betracht kommen, wenn Trump eines dort beschriebenen Vergehens schuldig gesprochen wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Hirngespinste ohne jeglichen Realitätsbezug sogenannter „Demokraten“ ändern daran nichts.
Wer sollte denn drüber entscheiden? Einzelne Richter in den Bundesstaaten?
Wenn das durchgegangen wäre, hätte das lustige Kandidaten – Verbieten begonnen und im Endeffekt hätte ein Dem. Kandidat nur in einem Dem. Bundesstaat und ein Rep. Kandidat nur in einem Rep. Bundesstaat kandidieren können.
Das war die einzig mögliche Entscheidung, die noch ein Mindestmaß an Stabilität für die Föderation sichert.
Es ist mir komplett unverständlich, wie man das – völlig unabhängig von der eigenen Meinung zu Trump – anders sehen könnt, und ich denke, dass auch die „linken“ Mitglieder der SCOTUS das genauso gesehen haben.
Das haben alle 9 obersten Richter der USA gesagt!
Ich habe nicht darauf gehofft, dass diese Entscheidung fallen wird. Und das auch noch einstimmig.
Und eines bewiesen:
Anders als in Doischelaan haben die Richter in den USA noch richtig Eier in der Hose!
Oder wie man dort sagen würde: GUTTS!
Und vor allem ein Rechtsverständnis, das den Staat ÜBER die Partei bzw. die Person stellt.
YEEE HAAA!!
Einstimmige Entscheidung! Klasse!
Kann man nur hoffen, dass die Kacke mit der Ukraine nicht noch vor der Wahl eskaliert!
Sie werden es versuchen aber es wird nicht eskalieren, sobald DJT gewaehlt ist, wird richtig auf WWIII gepusht bzw kurz vorher, DJT wird als Friedensstifter in die Geschichte eingehen
Ein oberstes Gericht dieser Güteklasse könnten wir auch gebrauchen.
Ein wenig Demokratie funktioniert also noch in den USA.
Langsam wird es interessant! Ich bleibe neugierig! Wir sind der Widerstand!
Hatte jemand Zweifel das der Supreme Court so entscheiden wuerde? Mich hat nur die Einstimmigkeit ueberrascht
check and balances – funktioniert! Nicht wie in Schlumpfenhausen aka ScholzSchland…
Interessant daran ist, dass 3 der 9 Richter/innen, von demo. Präsidenten eingesetzt wurden (2 von Obama, 1 von Biden). Und dann einstimmig… Man machte deutlich, dass die Bundesstaaten gar keine Befugnis haben, jemanden von der Wahl auszuschließen. Dieses steht nur dem Kongress zu. Na dann: Good luck, Donald.