Neue Reformpläne
„Superstaat“: Wie von der Leyen die EU zentralisieren und erweitern möchte
Noch vor der nächsten Europawahl will die EU-Kommission einen Plan zur weiteren Zentralisierung anstoßen. Eine Versammlung aus europäischen Politikern soll Vertragsänderungen ausarbeiten, die ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips vorsehen. Ein konservativer EU-Politiker vergleicht die Pläne mit einem „Putsch“.
Die EU soll wachsen – und deshalb auch zentralisiert werden. Entsprechende Pläne will Kommissionspräsidentin von der Leyen in die Wege leiten, wie sie vergangene Woche erklärte. Sie begründet ihr Vorgehen so: Weil die EU immer mehr Mitgliedsstaaten bekommt, werden einstimmige Entscheidungen im EU-Rat immer schwieriger. Um „handlungsfähig“ zu bleiben, soll deshalb das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden.
Die Erweiterungspläne sind ambitioniert: Verlor die Union erst vor einigen Jahren einen seiner größten Mitglieder, das Vereinigte Königreich – auch gerade wegen der zunehmenden Zentralisierung in Brüssel – plant man jetzt, insbesondere gen Osten, eine massive Erweiterung. Es ist die Rede davon, bis 2030 die Zahl der EU-Mitglieder von aktuell 27 auf ganze 35 zu erhöhen. Konkret im Visier für eine Aufnahme sind etwa Moldawien und die Ukraine. Ebenso diverse Balkanstaaten.
Schon jetzt ist man sich in den Mitgliedsstaaten aber nicht immer einig, wenn es etwa um die EU-Politik zu Ukraine-Hilfen geht. „Wir müssen größer werden, aber wir müssen auch besser werden“, so von der Leyen – und mit letzterem ist vor allem ein einfacheres Durchregieren von Brüssel gemeint. Belgiens Premierminister Alexander De Croo, der für sein Land den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernahm, formulierte es so: „Bevor wir wachsen, müssen wir uns verbessern. Europa muss fähig sein, schneller zu beraten, während man seine Effizienz und Einheit wahrt. Deswegen müssen wir die Reformdebatte fortsetzen.“
Innerhalb der nächsten Monate will die EU-Kommission einen „Fahrplan für politische Reformen“ innerhalb der Union vorlegen. Einer der entscheidenden Reformen wäre eben eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen, darunter etwa Außenpolitik. Und Brüssel macht Druck, dass der Prozess dafür schon bald gestartet wird – bevor, mit den Wahlen zum EU-Parlament im Juni, ein neuer „institutioneller Zyklus“ beginnt.
Bereits im Dezember hat der EU-Ministerrat entschieden, ein entsprechendes Vorhaben des EU-Parlaments an den Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) weiterzuleiten, das die Einberufung einer europäischen Versammlung zur Reform der EU-Verträge vorsieht. Darüber will der Europäische Rat im März entscheiden. Die Versammlung würde aus Vertretern nationaler Parlamente und Regierungen, EU-Parlament und EU-Kommission bestehen. Änderungen an den Verträgen müssten danach noch von allen Staaten ratifiziert werden.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Abgesehen von der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, fordern EU-Abgeordnete auch das Initiativrecht für das EU-Parlament, denn das darf bisher keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen, sondern nur über solche entscheiden, die die EU-Kommission vorschlägt. Unterstützt wird das Vorhaben im EU-Parlament von fast allen politischen Gruppen, von Linksaußen bis zur christdemokratischen EPP (zu der auch die Unionsparteien gehören). Widerstand kommt nur von der konservativen EKR- und der rechten ID-Fraktion. In Deutschland ist in der EKR die Kleinpartei Bündnis Deutschland, in der ID die AfD vertreten.
Schon vor ein paar Monaten sagte etwa der polnische EKR-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski in einem Interview: „Die Öffentlichkeit soll nicht merken, dass ein Putsch bevorsteht, dass die Europäische Union als Gemeinschaft souveräner Staaten abgeschafft und ohne Zustimmung des Volkes ein Superstaat geschaffen wird und dass die Mitgliedsstaaten auf die Rolle deutscher Bundesländer verkleinert werden.“
Das Ende des Einstimmigkeitsprinzips könnte die EU auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und ohne Vertragsänderung über die Hintertür beschließen. Das ermöglichen sogenannte Passarelle-Klauseln. Dafür würde es ausreichen, wenn der EU-Rat einmal einstimmig beschließt, auf bestimmten Politikfeldern keine Einstimmigkeit mehr zu verlangen. Dann wäre dort jeweils zukünftig keine Einstimmigkeit mehr notwendig.
Einziger Weg, das zu stoppen: Innerhalb von sechs Monaten müssten die jeweiligen nationalen Parlamente ein Veto einlegen. So ein Veto muss aber aktiv kommen, ist also deutlich unwahrscheinlicher als eine Ablehnung im Falle einer Vertragsänderung, wenn explizit jedes Parlament zustimmen muss.
Deutschland als größter Nettoeinzahler muss dann bei 35 Mitgliedern soviel einzahlen dass dann überhaupt nichts mehr für die eigene Bevölkerung übrig bleibt!
Es wird Zeit für den Dexit, dann sind die Träume vom Großeuropa sowieso vom Tisch! Ohne unser Geld war’s das dann nämlich! Wir brauchen eine Volksabstimmung, denn deren Plan greift dermaßen in die Freiheit der souveränen Nationalstaaten ein, dass das nicht über die Köpfe der Bevölkerung entschieden werden kann und darf! Es wäre das Ende unserer sowieso schon schwer angeschlagenen freien Marktwirtschaft! Die Ampel muss weg, denn die würde eiskalt über unsere Köpfe Weg entscheiden!
Lasst uns doch einfach zu „World“ wechseln und integrieren alle Länder. Die EU ist schon längst an sich selbst erstickt und hat schon lange nichts mehr mit der damaligen Idee eines „Europäischen Bündnisses“ zu tun.
Besonders in den ehemaligen Ostblockstaaten wünsche ich Brüssel dafür viel Spaß. Ich glaube jedenfalls nicht, dass sich die Osteuropäer das gefallen lassen. Sie haben noch gut die Abhängigkeit von der Sowjetunion in Erinnerung. Ihnen ist ihre Souveränität heilig. Sie traten der EU bei, weil sie am westlichen Wohlstand teilhaben wollten und nicht wegen des „großen europäischen Gedankens“.
Mit einem kaputten Euro, überbordender Bürokratie, Konzernabhängigkeit und grüner Verbotspolitik hat Brüssel einfach nichts Attraktives mehr zu bieten, und schon gar nicht, seine Souveränität dafür aufzugeben.
„Europa muss fähig sein“
Europa muss gar nichts, egal, was Von Leyen sagt!
Warum?
Weil EU NICHT EUROPA IST! Nur europeisches Teil Russlands grősser ist, als ganze EU…
… und Röschen als selbsternannte Kaiserin (nicht gewählte) – könnte es sein an Größenwahn zu leiden? Nein, nein … die Zeichen stehen gut für Sie – bei dem Wahnsinn, der gerade abgeht !!
Muss wohl ein Freud’scher Verleser von meiner Seite aus vorliegen. Ich lese dauernd „Schurkenstaat“ und nicht „Superstaat“.
Größenwahn ist Allgemeingut!
Alle Großreiche sind irgendwann auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Persien, China, Russland, UDSSR, um nur Einige zu nennen. Russland versucht es nun erneut und wird wieder scheitern. Dto. China.
Nun möchte Europa mitmischen. Sie werden schon im Ansatz scheitern. Agierende Personen aus der Blase, denen das entsprechende Wissen und Know-how sowie die Einigkeit aller hypothetischen Mitglieder fehlt, kleben jetzt schon an der Wand.
Was das „Imperium Americanum“ (Hans Schwinger) angeht, werden wir sehen. Sie arbeiten schon mit Akrebie an ihrem Scheitern.
Tot, Elend und Chaos sind die Begleiter. „Die modernen apokalyptischen Reiter“!
EUzis raus!
die wollen das römische Imperium wieder auferstehen lassen…..
Von Keinem gewählt, aber dicke Backen machen!
Diese Brut muss weg! Und dazu die ganzen korrupten Sippen!
Ein neuer super Nanny Staat soll entstehen, in dem uns Brüssel vorschreibt was wir lesen dürfen, was wir sagen dürfen, was wir essen dürfen, wie wir reisen dürfen usw. Und das mit Billigung unserer Regierungsfürsten, denn die stellen ja den Rat dar und sind das oberste Entscheidungsgremium. Aber offensichtlich wollen dieselben, obwohl von den Bürgern ihrer Länder gewählt, die Souveränität ihrer eigenen Länder aufgeben und in der Konsequenz sich selbst. Denn wer braucht die dann noch, wenn alles von Brüssel entschieden wird? Sind es dann nur noch die letzten Feigenblätter von Scheindemokratien? Man sollte sich allein die letzten Entscheidungen aus Brüssel noch einmal genauer ansehen bevor man nur einen Jota der staatlichen Entscheidungsgewalt an die Krake übergibt (z.B. Digital Service Act, Lieferkettengesetz, Klimagesetzgebung usw.) Keines dieser Gesetze ist gut für den Bürger noch für unsere Wirtschaft, allerdings gut für den WEF und die die dort jedes Jahr hin pilgernden
Die Montan-Union EGKS, die EWG, die EG stehen und standen für Energiesicherheit, Zusammenarbeit, Frieden, Ausbau der Infrastrukturen im wirtschaftlich schwachen Süden und gute Nachbarschaft.
Für was steht diese Art EU?
Die Nationalsozialisten haben die Länder politisch gleichgeschaltet. Zuvor waren insbesondere Preußen und Bayern weitgehend unabhängige Fürstentümer bzw. organisierte Staaten im Deutschen Reich (erst Kaiserreich, dann Weimarer Republik). Wenn man Nazis sucht, findet man sie in Brüssel, u.a. bei einer antiblauen blauäugigen Blonden.
Wie wurde doch anfangs das neue Europa
über den grünen Klee gelobt. Ein „Gemälde“
entstand vor unseren Augen, übersäht mit
grünen Auen und frischem Wasser, beides
einzig dazu angetan, die Menschen zu
labsamen (wobei dieser Ausdruck schon
kräftig nach einbalsamieren klingt). Doch
was ist von all dem geblieben? Spätestens
seit die Junckerin und Superstar von der
Leyen das Feld bestellt, ist wohl auch dem
letzten noch so verbohrten Gutgläubigen kar,
daß auf dieser Insel der Glückseligkeit bald
kein Gras mehr wächst – immerhin eine als
äußerst hartleibig bekannte Pflanze. Um nun
aber auch das Positive nicht zu kurz
kommenzulassen, kann man mit Recht sagen,
daß auf Frau von der Leyen irgendwie immer
Verlaß ist. Eine der ihr Nahestehenden, wir
erinnern uns, würde sogar die Bemerkung
einfließen lassen, daß die Ursula das schafft –
sonst wär‘ das ja auch nicht mehr ihr Staat.
Dieser Missbrauch der EU ist Grund genug, die EU zu verlassen! UvdLeyen ist nur die treibende Kraft für die WEF und den Kriegsvorbereitungender Amerikaner in Europa! Man setzt sich in Amerika hin und wartet ab wie es ausgeht, um die Reste in ihrem Kriegsportfolio aufzunehmen!
Sie wird es n i e begreifen, obwohl die Geschichte passende Beispiele liefert. Je größer eine Staatengemeinschaft ist, um so k l e i n e r ist die Chance des Überlebens derselben. Die Unterschiedlichkeit der Menschen ist wird man nie egalisieren können und das ist auch gut so.
Ja, egal wo diese Dame einen Posten hatte ist alles an die Wand gefahren wurden in Deutschland war es die Bundeswehr und das Familienministerium und jetzt ganz langsam aber beständig die EU für die Überwachung der Bürger aufbauen.