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Neue Reformpläne

„Superstaat“: Wie von der Leyen die EU zentralisieren und erweitern möchte

Noch vor der nächsten Europawahl will die EU-Kommission einen Plan zur weiteren Zentralisierung anstoßen. Eine Versammlung aus europäischen Politikern soll Vertragsänderungen ausarbeiten, die ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips vorsehen. Ein konservativer EU-Politiker vergleicht die Pläne mit einem „Putsch“.

Die EU soll wachsen – und deshalb auch zentralisiert werden. Entsprechende Pläne will Kommissionspräsidentin von der Leyen in die Wege leiten, wie sie vergangene Woche erklärte. Sie begründet ihr Vorgehen so: Weil die EU immer mehr Mitgliedsstaaten bekommt, werden einstimmige Entscheidungen im EU-Rat immer schwieriger. Um „handlungsfähig“ zu bleiben, soll deshalb das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden.

Die Erweiterungspläne sind ambitioniert: Verlor die Union erst vor einigen Jahren einen seiner größten Mitglieder, das Vereinigte Königreich – auch gerade wegen der zunehmenden Zentralisierung in Brüssel – plant man jetzt, insbesondere gen Osten, eine massive Erweiterung. Es ist die Rede davon, bis 2030 die Zahl der EU-Mitglieder von aktuell 27 auf ganze 35 zu erhöhen. Konkret im Visier für eine Aufnahme sind etwa Moldawien und die Ukraine. Ebenso diverse Balkanstaaten.

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Schon jetzt ist man sich in den Mitgliedsstaaten aber nicht immer einig, wenn es etwa um die EU-Politik zu Ukraine-Hilfen geht. „Wir müssen größer werden, aber wir müssen auch besser werden“, so von der Leyen – und mit letzterem ist vor allem ein einfacheres Durchregieren von Brüssel gemeint. Belgiens Premierminister Alexander De Croo, der für sein Land den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernahm, formulierte es so: „Bevor wir wachsen, müssen wir uns verbessern. Europa muss fähig sein, schneller zu beraten, während man seine Effizienz und Einheit wahrt. Deswegen müssen wir die Reformdebatte fortsetzen.“

Innerhalb der nächsten Monate will die EU-Kommission einen „Fahrplan für politische Reformen“ innerhalb der Union vorlegen. Einer der entscheidenden Reformen wäre eben eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen, darunter etwa Außenpolitik. Und Brüssel macht Druck, dass der Prozess dafür schon bald gestartet wird – bevor, mit den Wahlen zum EU-Parlament im Juni, ein neuer „institutioneller Zyklus“ beginnt.

Bereits im Dezember hat der EU-Ministerrat entschieden, ein entsprechendes Vorhaben des EU-Parlaments an den Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) weiterzuleiten, das die Einberufung einer europäischen Versammlung zur Reform der EU-Verträge vorsieht. Darüber will der Europäische Rat im März entscheiden. Die Versammlung würde aus Vertretern nationaler Parlamente und Regierungen, EU-Parlament und EU-Kommission bestehen. Änderungen an den Verträgen müssten danach noch von allen Staaten ratifiziert werden.

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Abgesehen von der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, fordern EU-Abgeordnete auch das Initiativrecht für das EU-Parlament, denn das darf bisher keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen, sondern nur über solche entscheiden, die die EU-Kommission vorschlägt. Unterstützt wird das Vorhaben im EU-Parlament von fast allen politischen Gruppen, von Linksaußen bis zur christdemokratischen EPP (zu der auch die Unionsparteien gehören). Widerstand kommt nur von der konservativen EKR- und der rechten ID-Fraktion. In Deutschland ist in der EKR die Kleinpartei Bündnis Deutschland, in der ID die AfD vertreten.

Schon vor ein paar Monaten sagte etwa der polnische EKR-Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski in einem Interview: „Die Öffentlichkeit soll nicht merken, dass ein Putsch bevorsteht, dass die Europäische Union als Gemeinschaft souveräner Staaten abgeschafft und ohne Zustimmung des Volkes ein Superstaat geschaffen wird und dass die Mitgliedsstaaten auf die Rolle deutscher Bundesländer verkleinert werden.“

Das Ende des Einstimmigkeitsprinzips könnte die EU auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und ohne Vertragsänderung über die Hintertür beschließen. Das ermöglichen sogenannte Passarelle-Klauseln. Dafür würde es ausreichen, wenn der EU-Rat einmal einstimmig beschließt, auf bestimmten Politikfeldern keine Einstimmigkeit mehr zu verlangen. Dann wäre dort jeweils zukünftig keine Einstimmigkeit mehr notwendig.

Einziger Weg, das zu stoppen: Innerhalb von sechs Monaten müssten die jeweiligen nationalen Parlamente ein Veto einlegen. So ein Veto muss aber aktiv kommen, ist also deutlich unwahrscheinlicher als eine Ablehnung im Falle einer Vertragsänderung, wenn explizit jedes Parlament zustimmen muss.

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