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Julius Malema

Südafrika: Vizepräsidentschafts-Favorit will vier Millionen Weiße töten

Obwohl er vier Millionen weiße Südafrikaner töten möchte, erfährt der radikale Politiker Julius Malema immer mehr Zuspruch. Nach den Wahlen im kommenden August könnte er mit seiner Partei „Economic Freedom Fighters“ an der Regierung beteiligt werden und ranghoher Minister werden.

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„Tötet die Buren, tötet die Farmer!“ hatte Julius Malema im vergangenen Jahr ausgerufen und damit viel Zustimmung bei seinen südafrikanischen Anhängern ausgelöst. Demnächst könnte der radikale EFF-Politiker (Economic Freedom Fighters) an die Regierung können – obwohl er vermehrt zum Völkermord an in Südafrika lebenden Weißen aufrief.

Im August 2024 finden in Südafrika Parlamentswahlen statt. Die derzeit regierende Partei African National Congress (ANC) wird jüngsten Umfragen zufolge ihre absolute Mehrheit verlieren und könnte somit erstmals seit 1994 die Mehrheit mit 45 Prozent der Stimmen erlangen. Um weiterhin regieren zu können, würde der linke ANC dann eine weitere Partei benötigen – zum Beispiel die linksextreme EFF, deren Vorsitzender Malema ist. Malema hatte die EFF 2013 gegründet, nachdem er aus der Jugendpartei der ANC wegen seiner radikalen Ansichten verbannt wurde.

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Malema hatte 2023 mehrfach zur Tötung weißer Südafrikaner aufgerufen und dafür den Slogan „Die Feiglinge haben Angst. Erschießt die Buren, schießt, schießt“ verbreitet. Er füllte damit im vergangenen August ganze Stadien, in denen begeisterte EFF-Anhänger den Gewaltaufrufen zujubelten. Anschließend urteilte der oberste Gerichtshof in Südafrika, der Mordaufruf sei keine „Hassrede“, obwohl Malema indirekt zur Tötung von vier Millionen Weißen in Afrika und somit zum Genozid aufrief.

Dennoch regieren EFF und ANC in manchen Gemeinden Südafrikas bereits zusammen. Eine Regierungsbildung könnte auch deshalb realistisch sein, weil die EFF in den letzten Jahren stark an Bekanntheit und Zuspruch gewonnen hat. 2019 erhielt sie nur rund 11 Prozent der Stimmen – im August könnten es schon über 18 Prozent werden, schreibt Bloomberg. Damit würde die schwarzafrikanisch–nationalistische Partei die zweitgrößte Oppositionspartei hinter der liberalkonservativengewählten Demokratischen Allianz (DA) werden.

Während die EFF einer Koalition mit der ANC für Regierungszwecke also offensteht, hat die DA bereits mitgeteilt, sich nicht an der Regierungsbildung mit beiden Parteien zu beteiligen. Das mag mitunter daran liegen, dass die DA vor allem von weißen Südafrikanern über 35 Jahre oder Andersfarbige nicht-afrikanischer und indischer Abstammung repräsentiert.

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Die DA ist Teil der aus zehn Parteien bestehenden Mehrparteien-Charta, der auch kleinere Parteien angehören, die bei den Wahlen insgesamt 17 Prozent ausmachen dürften. Diese Vereinigung hat sich im Kollektiv gegen eine Zusammenarbeit mit der ANC oder der EFF ausgesprochen und werden deshalb vermutlich nicht regierungsfähig sein, also bewusst die Oppositionshaltung gegen den zunehmend radikaleren und anti-weißen Ton in der südafrikanischen Politik einnehmen.

Der ANC bleiben damit wenige bis keine Szenarien, in denen sie ohne die EFF regieren könnte – obwohl beide Parteien nicht gerade eng verbunden sind. Seit vergangenem Frühjahr ruft die EFF um Malema immer wieder zum Rücktritt von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (ANC) auf – obwohl auch dieser schon Gesetze auf den Weg brachte, die es der Regierung erlauben, weißen Farmern wortwörtlich Grund und Boden zu entwenden.

Im August wird in Südafrika wieder gewählt. Ähnlich wie in Deutschland können die Wahlberechtigten der 50 Millionen Einwohner somit das Parlament wählen. Das Parlament wiederum kürt dann den Präsidenten. Julius Malema wird auf dieses Amt noch keinen Anspruch erheben können, dafür ist die EFF noch zu klein. Ein ranghohes Ministeramt oder die Stelle des Vizepräsidenten könnte er aber bekleiden. Die voraussehbaren Einbußen der ANC von zwölf Prozent, der wiederum starke Zuspruch der EFF und die sehr wahrscheinliche Regierungsbeteiligung des linksradikalen Malemas dürften immer bedrohlicher für weiße Südafrikaner werden.

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