Koalition
Stromsteuer-Streit: CDU-Länder rebellieren gegen Bundesregierung
Die Bundesregierung will die Stromsteuer nicht wie geplant für alle senken – das sorgt für heftige Kritik aus Ländern, Wirtschaft und Teilen der eigenen Koalition. Besonders aus CDU-geführten Ländern wächst der Druck, die Zusagen nicht zu brechen.
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Die Bundesregierung sieht derzeit keine Möglichkeit, die Stromsteuer wie im Koalitionsvertrag vereinbart für alle Verbraucher und Unternehmen zu senken, und stößt damit auf deutlichen Widerstand, vor allem aus den Reihen der CDU.
Mehrere CDU-geführte Länder kritisieren den Beschluss des Koalitionsausschusses scharf. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ich plädiere weiterhin nachdrücklich dafür, bei den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.“ Dies müsse auch für private Haushalte, Handwerk und kleinere Unternehmen gelten.
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Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine „klare Korrektur“. „Die Politik muss spürbare Entlastungen auf den Weg bringen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – und die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt etwas passiert“, sagte er.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt warnte vor einem Vertrauensverlust: „In unsicheren Zeiten ist Verlässlichkeit das höchste Gut – gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen politische Zusagen besonders genau beobachten.“
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Finanzielle Zwänge stehen laut Bundesregierung der Steuerreduzierung im Weg. Laut Bundesfinanzministerium würde eine umfassende Senkung rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hält dagegen: „Die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde.“ Eine Senkung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.
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„unangenehme Situation“
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Auch aus der SPD kommt Kritik. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte: „Viele Menschen empfinden es dennoch als ungerecht, dass die Stromsteuer nicht für alle abgesenkt wird. Das muss man ernst nehmen, auch in Bayern.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte hingegen den Beschluss: „Versprochen haben wir, wenn man das genau nimmt, in diesem Koalitionsvertrag gar nichts, weil wir gesagt haben, wir stellen das unter den Finanzierungsvorbehalt.“ Wirtschaftsverbände fordern indes die Einhaltung der Zusagen. In einem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz heißt es: „Geliefert wurde jetzt ein Wortbruch.“
Auch nächstes Jahr finden Wahlen statt.
Dort hat man, laut der landläufige Meinung, die demokratische Möglichkeit in den politischen Entscheidungsprozess einzugreifen.
Tut man dies mit etwas Verstand, wird es nur eine sinnhafte Partei geben können.
Die Nichtsenkung der Stromsteuer ist meiner Meinung nach das kleinste Übel.
Bringt es doch eine Ersparnis von ca 100Euro für ein 4 Personen Haushalt.
Dramatisch sind für mich dagegen all die gebrochenen Versprechen des jetzigen “Kanzlers“ vor den Wahlen, z.B. dicht machen der Grenzen und das geschwurbel um seine Kanzlerrichtlinienkompetenz, die sich als Kanzlerrichtlinienimpotenz herausgestellt hat. Die Masse begreift bei weiten nicht was Deutschland bevorsteht, im besten Fall die Enteignung von ihren ersparte, Dazu kommt noch die Enteignung so gut wie aller Rechte. Im schlimmsten Szenario geht es wieder einmal Richtung Russland und dafür wird erst einmal wieder die Wehrpflicht eingeführt und dann ab dafür. Deutschland wird wieder Kriegsgeil und Kriegstüchtig gemacht, mit passenden Umfragen zur Wehrpflicht von der Mehrheit gedeckt ist.
Hier kann man mal reinhören
Elitesoldat spricht, aus was Deutschland begreifen muss!
https://www.youtube.com/watch?v=cr3I21SkZcU
aber zig Milliarden für Aufrüstung ist scheinbar vorhanden. Ahhhh, ich vergaß, natürlich SonderVERMÖGEN. Ich lach mich kaputt…..
und für die Ukraine
Und um Schilder wie „Spielplatz“ gegen „Spiel,- und Aktionsfläche“ auszutauschen!
Hassan zum Ali: „Ej Bruder, gehen wir heut Aktionsfläche?“
und Geld für Fahrradwege in Peru (oder so) war (und ist wahrscheinlich) auch immer da…..
Ja, ganz großes Kino
Na da darf die Basis sich ein bisschen beschweren und in 2 Tagen redet keiner mehr davon. Da kann die Basis ihren Wählern sagen „wir haben es ja versucht „
30 % CDU bei der Wahlumfrage.
Hoffnungslos.
… und Pistorius, Merz und Wadephul die beliebtesten Politiker. Zum schreiend Davonrennen!
Wird eh nichts passieren. Und wenn schon der erste Punkt nicht so kommt wie versprochen dann würde es mich wundern wenn irgendwas kommt was geplant wurde?
Wenn überhaupt eine Änderung der Politik möglich ist, dann ist dies der richtige Weg !
Man kann aber auch Alles negativ sehen oder schlecht reden.
Das ändert seeeehr Viel!
(Vorsichtshalber: teilw. Sarkasmus)
Nachvollziehbar. Woher sollte das nötige Geld kommen? Denn schliesslich muss Deutschland Strom importieren, wenn die Sonne untergegangen ist, und kein Wind weht. Dann zahlt die Stromindustrie ohne weiteres 1,,7 Millionen Euro pro Stunde für Strom aus dem Ausland. Wieso die Strom exportieren können, während wir hier keinen in ausreichendem Maße haben, könnte man fragen, aber keine vernünftige Antwort drauf erwarten. Denn der Staat sitzt am Ende mit offenem Geldsack und profitiert von seinem Versagen.
In erster Linie müssen die Waffen für due Ukraine bezahlt werden, batprlich landet das Geld in der USA wofür wir breiten gehen sollen. Ich habe das Arbeiten eingestellt, vorzeitig
Ich fordere Mettbrötchen für alle. Mario Voigt: Ja!
Dieses Versprechen ist absolut zuverlässig. Niemand hat vor die Mettbrötchen alleine alle aufzuessen.
wie immer sehr interessant sind die Reaktionsmuster jener, die in einem Jahr zur Wahl stehen und somit gleich mit abgestraft werden. Gut so!
Süß – ein Stürmchen im CDU Wassergläschen….
Zum Weglachen fürs Publikum oder?
Wie sollte die erforderliche Änderung denn Deiner Meinung nach vor sich gehen?
Lächerlich, er der NOCH MP Sachsen-Anhalt will nur nicht auswandern NACHDEM er die Wahl 2026 verlor.
Der spuckt nun große Töne um Wahlberechtigte zu „MERZEN“ (vor der Wahl und nach der Wahl).
Hat er doch selbst im Bundesrat GG Schuldenberg zugestimmt, auch hatte er 2021 die Chance (bis heute) seine Bürger von GEZ zu befreien als Karlsruhe seiner Klage widersprach.
Wo war er zur C-Zeit, was ist nach Magdeburg passiert (Intel und Anschlag)?
Ein Umfaller aus dem Hause CDU, der zurückrudern kann nachdem er groß tönte aber bei Handlungen ganz klein ist.
Gäbe es keine Wahlen, wäre aus Magdeburg nichts zu hören, fehlt nun noch Mecklenburg Vorpommern diese Pseudo-Empörung.
In Thüringen und Sachsen könnte man auch noch was erwarten, nicht weil Wahlen anstehen, noch nicht, sondern weil beide Regierungen platzen könnten.
Anmerkung, wer sich stört, das obwohl eine Enthaltung (ein Nein) bei der Abstimmung GG Änderung, als Zustimmung hier gepostet wurde, hat faktisch recht.
Jedoch eine „feige“ Enthaltung, beim Wissen das genügend andere Stimmen gibt (dank Absprachen) und KEINE Anstalten zu machen dies verhindern zu wollen, sondern im 3 Tage Express-Eilverfahren durch zu drücken, zeigte die heimliche Zustimmung zum gesamten „fragwürdigen“ Vorgang.
Daher NIE vergessen, bei fast allen Gesetzen ist der Bundesrat MITVERANTWORTLICH bei der Zustimmung und wie das ganze zustande kam.
Die Stromsteuer ist ja nur das Eine. Das Andere ist die Zerstörung und Nichtwieder-Inbetetriebnahme der Kernkraftwerke sowie die Reparatur-Ablehnung von Nordstream. Unsere Energiepreise sind vorne und hinten manipuliert und zu hoch.
Man muss das verstehen. Merz braucht Geld um die usa in der Ukraine zu ersetzen.
Wären Sie mal schon früher so „mutig“ gewesen, Herr Haseloff, auch schon während der menschenverachtenden Lockdowns und dem menschenverachtenden Maskenzwang, dann wären Sie jetzt glaubwürdig. Aber so…
Den Haushalten eine monatliche Entlastung von unter 5 Eur verschaffen wollen läuft bei mir unter Populismus. Denn mehr gibt die Stromsteuer (2,05 Cent je KWh) nicht her, wie jeder Drittklässler ausrechen könnte.
Aber hey, Michel diskutiert halt gerne. Recht haben Recht haben Recht haben, Sinn oder Unsinn völlig egal.
Sollte die Stromsteuer fallen, spende ich monatlich 5 Eur mehr ans örtliche Tierheim.
ach das ist also eine Rebellion? Mit gelöster Bahnsteigkarte natürlich, typisch deutsch.
Wenn der FF sein Versprechen auch nur einmal hält, würde er sein Gesicht verlieren.
Da telefoniert Merz mit Trump und sagt ihm, dass Deutschland den USA Waffen für die Ukraine abkaufen wird. Dafür ist immer und in jeder Summe Geld da, aber für eine Entlastung aller Bürger natürlich nicht. Herr Merz, Sie sind der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, leider, und nicht das Staatsoberhaupt der Ukraine. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg und unser Geld dahin zu geben ist eine Frechheit, denn es wird nichts bewirken, außer dass dieser Krieg und das Sterben weitergeht. Gefördert und gesponsert von Politikern aus Deutschland und der EU, die keinen Durchblick mehr haben.
Absolut zutreffend
Die ideologisch motivierten, völlig unqualifizierten Eingriffe der Politik in unsere einst sichere Stromversorgung haben zu der jetzigen Situation geführt. Das ist unumkehrbar, da haben unsere AKW-Abschalter ganze Arbeit geleistet. Und billiger wird es auch nicht. Wer viel Strom braucht, muss ins Ausland. Niemals wird es deshalb KI-Rechenzentren bei uns geben, so wie in den USA. Ein bisschen Stromsteuer senken, hilft nichts. Unser Energiesystem ist ruiniert, ein Gemeinschaftsprojekt von unseren „guten“, demokratischen Parteien.
Es geht weniger um die Stromsteuer und die Ersparnis, es geht darum, dass dieser Kanzler eine beispiellose Arroganz und Verachtung der Bürger und Steuerzahler ausstrahlt, die man ungestraft belügen und veräppeln kann. So geht man mit Menschen nicht um!
Alles nur Show, seid wann hacken Krähen sich gegenseitig die Augen aus?
Sooo viel Geld fuer Krieg und sooooo viel Geld fuer alle Laender dieser Welt.
Nur nix fuer Deutsche.
Die zahlen das gerne.
Das Geld lässt sich ohne Probleme bei der Förderung von NGO`s einsparen. Allen die GIS bekommt über 4 Milliarden. Sehr viele NGO’s muss man gar nicht mehr fördern, weil überflüssig und schädlich wie ein entzündeter Blinddarm. Lösungsmöglichkeiten gibt es also. Man muss nur wollen.
Mit diesem schmierentheater sollen doch nur andere Vorhaben vom Wahrheitsministerium vertuscht werden z.b. Beschleunigte Einführung des Digital-Euro. 🤥 🤥 🤥