Die SPD hat nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition einen Kurswechsel angekündigt. In einem internen Strategiepapier, das Apollo News vorliegt, skizziert die Partei ihre Pläne für vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr 2025. Besonders Lindners Verhalten wird von den Sozialdemokraten scharf angegangen.

„Deutschland braucht Klarheit und Stabilität“, heißt es in dem Papier. Die SPD strebe daher einen „geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen“ an. Bis dahin wolle man die Regierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Bundeskanzler Olaf Scholz habe „eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen“. „Die Bundesregierung ist handlungsfähig,“ lautet die Botschaft.

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Der Streit in der Bundesregierung, „der unser Land über Monate beschäftigt hat, ist damit zu Ende“. In erstaunlich scharfen Worten greift die SPD den ehemaligen Koalitionspartner FDP an. Deren Vorsitzender Christian Lindner habe sich „am Tag als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden.“ Die Sozialdemokraten werfen der FDP vor, „bestehende Absprachen aufgekündigt“ und „ganz offensichtlich keine Kraft mehr“ für Kompromisse gehabt zu haben.

Weiter ist von „neuen Impulsen für die Wirtschaft“, „mehr Geld für unsere Sicherheit“ und „zusätzlichen Investitionen in unser Land“ die Rede. Es folgt ein Appell an die Opposition: „Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden“, heißt es. Somit nimmt die SPD die Union in die Pflicht: „Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.“

Das Papier schließt mit einem Aufruf: „Es kommt jetzt wie so oft in der Geschichte der SPD auf uns an.“ Sehr dreist im Angesicht des Umstandes, dass es doch SPD-Kanzler Scholz war, der den Ampel-Bruch erzwungen hatte – und bei gleichzeitigen, frechen Aufforderungen an die Union, sie möge eine SPD-Regierung stützen.

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