Israel
Migranten-Straßenschlachten in Tel Aviv: Netanjahu kündigt Ausweisungen an
Am Wochenende kam es im israelischen Tel Aviv zu schweren Ausschreitungen bei einem Eritrea Festival. Ministerpräsident Netanjahu will jetzt mit drastischen Maßnahmen gegen die Beteiligten vorgehen.
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Während andere nur reden, greift Netanjahu in Tel Aviv durch: Nach gewalttätigen Ausschreitungen afrikanischer Migranten, bei denen 150 Menschen verletzt wurden, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strenge Maßnahmen gegen die Beteiligten gefordert – und ordnete die Erstellung eines Plans zur Ausweisung aller „illegalen Eindringlinge“ an.
Wie zuvor in Stockholm, Toronto, Seattle und der hessischen Stadt Gießen, kam es in Tel Aviv am Samstag anlässlich des geplanten Eritrea-Festivals zu massiven Ausschreitungen. Die Behörden waren zwar gewarnt worden, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des Regimes in Eritrea kommen könnte, doch auf die Gewaltexplosion, die folgte, war man nicht vorbereitet. Hunderte Eritreer gingen mit Holzlatten, Steinen, Flaschen und sogar Äxten aufeinander los. 150 Menschen, ein Drittel davon Polizeibeamte, wurden teils schwer verletzt.
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Eritrea-Festival wird zur Straßenschlacht
Das geplante Eritrea-Festival in der Botschaft des ostafrikanischen Landes in Tel Aviv wird von Kritikern als Propaganda-Veranstaltung angesehen. Eritrea wird seit 1993 von Präsident Isayas Afewerki in einer Einparteiendiktatur regiert, wobei Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt sind. Es herrscht auch ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, was viele Eritreer zur Flucht ins Ausland veranlasst.
Nach Berichten israelischer Medien durchbrachen hunderte Eritreer die Absperrungen der Polizei vor der Botschaft ihres Landes in Tel Aviv und protestierten damit gegen die Regierung. Die Polizei gab bekannt, dass 52 Demonstranten bei den Zusammenstößen festgenommen wurden und die Männer unter anderem Schlagstöcke, Tränengas und Elektroschocker bei sich hatten. Die Demonstranten griffen auch Polizei- und andere Fahrzeuge an und zerstörten die Fensterscheiben umliegender Geschäfte. Die Polizei erklärte, dass Sicherheitskräfte sich in Lebensgefahr gesehen hätten und deshalb scharfe Munition eingesetzt hätten, was zu Verletzungen mehrerer Demonstranten führte. Ein Krankenhaus meldete, dass Ärzte zwölf Menschen wegen schwerer Kopfverletzungen behandelt hätten.
„Solche Gewalttaten werden wir nicht tolerieren“
Netanjahu erklärte bei einem Treffen mit einem Ministerausschuss, der sich auch mit der generellen Handhabung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung befassen soll, anschließend, dass mit diesen Ausschreitungen „eine Grenze überschritten“ wurde.
Netanjahu betonte, dass solche Gewalttaten und Blutvergießen nicht toleriert werden würden. Er forderte drastische Maßnahmen gegen die Randalierer, einschließlich der sofortigen Ausweisung derjenigen, die daran beteiligt waren. Zusätzlich beauftragte er den Ausschuss, einen umfassenden Plan zur Ausweisung aller „illegalen Eindringlinge“ aus Israel vorzubereiten.
Es wird geschätzt, dass sich etwa 18.000 Migranten aus Eritrea in Israel befinden. Viele von ihnen leben illegal in Vierteln im Süden von Tel Aviv, was immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern führt. Asylanträge werden nur in Ausnahmefällen genehmigt.
Sowas ist sogar für die eingefleischten israelischen Polizisten zu viel. Ich habe ja 2015 gedacht, dass es in Deutschland nach einigen Jahren eine Revolte unsererseits gibt. Aber nun werde ich eines besseren belehrt.
Während wir alle schön zu Hause bleiben, schlagen sich angeblich „Gflüchtete“ die Köpfe ein. Wer sich so verhält, kann wohl nicht mehr als „schutzsuchend“ bezeichnet werden und hat sein Aufenthaltsrecht im Gastland verspielt.