„Wir stehen vor großen globalen Herausforderungen in unsicheren Zeiten“, schreibt die SPD Bundestagsfraktion in dem Entwurf eines internen Positionspapieres zur „Zukunft sozialdemokratischer Entwicklungspolitik nach der Zeitenwende“. Laut der Kanzler-Partei sei die Welt nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine „im Umbruch“, Konflikte überschatten schon länger „Entwicklungsperspektiven“ – und dann sei da auch noch die Klimakrise. Deshalb steht für die SPD fest: Wir brauchen „mehr denn je verlässliche Partner:innen, starke Allianzen und eine wirksame internationale Zusammenarbeit.“ Übersetzt bedeutet das: noch höhere Ausgaben für Entwicklungshilfe. 

Die SPD stellt in ihrem Positionspapier zunächst klar, welche grundlegenden „sozialdemokratischen Werte“ sie zu dieser Annahme führen: „Frieden, Freiheit, (Geschlechter-) Gerechtigkeit und internationale Solidarität“. Den Rahmen für ihr Handeln bestimme dabei die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen.“ Doch das ist noch nicht alles. Denn die SPD wäre nicht SPD, wenn sie ihr Grundsatzprogramm nicht weit mehr als nur durch das Gendern ihres Papiers an den modernen Zeitgeist angepasst hätte. 

Mächteverschiebung für den „De-Kolonialismus“

Ganz im Sinne der linken Identitätspolitik ist die „zentrale Grundlage“ der Entwicklungspolitik der Sozialdemokraten ein „de-kolonialer Ansatz“. Man wolle „koloniale Kontinuitäten und damit rassistische und koloniale Machtstrukturen aufbrechen und stetig abbauen“, heißt es. Und dazu gehöre auch eine „kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Kolonialgeschichte“ sowie die Förderung von „Diversität und Repräsentanz des Globalen Südens“ in Vorständen von NGOs und „zivilgesellschaftlichen Strukturen“. Außerdem „mehr Mitsprachen“ in „multilateralen Organisationen, in den Vereinten Nationen oder der Weltbank.“ 

Dabei scheint man auszublenden, dass die oft undemokratischen und auch in Teilen islamischen Staaten des „Globalen Südens“ ohnehin schon eine bedeutende Position bei der UN haben – allein im UN-Menschrechtsrat hat Afrika unter Führung von Marokko, Algerien, Südafrika und dem Sudan insgesamt 13 Sitze, während Osteuropa 6 Sitze und Westeuropa vertreten durch Deutschland und Belgien gemeinsam mit „restlichen Staaten“ 7 Sitze innehat. 

Doch das SPD-Papier zeugt nicht nur an diesem Punkt von Realitätsferne. Denn man sieht offenbar keinen Widerspruch darin, den Vorsitz islamischer Staaten zu stärken und gleichzeitig das Leitbild einer „feministischen Entwicklungspolitik“ zu verfolgen. Obwohl im globalen Süden, etwa in Indonesien oder Nordafrika, noch immer Frauen und Homosexuelle öffentlich ausgepeitscht und gedemütigt, teilweise sogar hingerichtet werden, fantasiert man bei der SPD von der Zusammenarbeit mit „marginalisierten Gruppen“ und „feministischen Netzwerken“.

„Anschubfinanzierung“ für den Auf- und Ausbau fremder Sozialsysteme

Und als wäre das alles noch nicht genug des Wahnsinns, beschreibt die SPD ausufernd, dass durch den russischen Angriffskrieg und die Corona-Pandemie die Erreichung der Klimaziele in Gefahr sei. Deshalb braucht es eines: „ausreichende und langfristig abgesicherte Mittelausstattung“. Das bedeutet, dass man die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend den „steigenden Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung“ anheben will. So sollen zum einen die „Zusagen zur Klimafinanzierung“ eingehalten werden. Zum anderen verfolgt die SPD das Ziel, „den Anteil der Vorhaben, die auf das Thema Geschlechtergerechtigkeit einzahlen, bis 2025 auf 93 Prozent zu erhöhen“. 

Ganz im Sinne der „sozial-ökologische[n] Transformation“ bedeutet das wohl: Der deutsche Steuerzahler finanziert in Zukunft noch mehr Fahrradwege in Peru und gendersensible Toiletten in Nigeria. Und bevor Sie jetzt wieder meckern, lieber Herr Leser – das klingt vielleicht ein „bisschen abstrus“, wie unsere SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze es ausdrückte, „aber ein Radweg macht total Sinn“. Denn wenn wir es schaffen, den Verkehr mit dem Auto in einer „Stadt wie Peru“ (dies ist kein Fehler, sondern ein Zitat), zurückzudrängen, „dann nutzt das unmittelbar dem Klimaschutz.“

Offensichtlich soll am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen. Für die SPD steht jedenfalls fest: „Deutschland ist bereits jetzt einer der wichtigsten Geber der Friedensförderung und sollte diese Rolle stärken“ – Frieden heißt in diesem Zusammenhang übrigens Klimaschutz, Gendergerechtigkeit und die Bekämpfung von „Menstruationsarmut“. Wir wollen der Welt aber nicht nur kostenlose Hygieneartikel zur Verfügung stellen, sondern auch noch den „Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern“ vorantreiben. 

Immerhin ist die einstige Arbeiterpartei damit ganz offen, was „Nachhaltigkeit“ in der heutigen Parteienlandschaft bedeutet: Die Wirtschaft schwächen, Arbeitsanreize abschaffen und soziale Wohlfahrt für alle – natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

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