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Steuererhöhungen in der Krise – für den Machterhalt schlachtet die Ampel den Bürger aus

Am Ende hat die Regierung ihren maroden Haushalt notdürftig gekittet - auf Kosten der Bürger, denen jetzt eine saftige Steuererhöhung winkt. Die Ampel belastet die Menschen dort, wo es am meisten wehtut, um ihr politisches Wunschkonzert noch ein wenig fortzusetzen.

Es ist ernüchternd – tagelang versuchten die Spitzen der Ampel-Koalition, sich in langen Nachtsitzungen zusammenzuraufen und einen Weg aus der selbst verzapften Haushaltsmisere zu finden. Über Wochen war es das Spekulationsthema im politischen Berlin – wo spart die Ampel? Nach langem Warten ist die Antwort da: Fast nirgendwo. Notdürftig hat man sich ein paar Milliarden zusammengestrichen: Der verfassungswidrige KTF soll um zwölf Milliarden Euro gekürzt werden, bis 2027 sollen sich die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Hier und da versprechen Habeck, Lindner und Scholz noch Einsparungen, doch oft bleibt es oberflächlich und unkonkret.

Der Hammer kommt aber quasi im Nebensatz: Die Koalition erhöht den sogenannten CO₂-Preis deutlich stärker als geplant. Eigentlich wollte die Ampel diesen lediglich um 5 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2024 erhöhen. Der GroKo-Plan sah eine Erhöhung für 2024 von 30 auf 45 Euro vor – das wäre eine Erhöhung um 15 Euro. Eigentlich hatte die Ampel hier weniger als die Große Koalition veranschlagt – weil die Belastungen für Klimaschutzmaßnahmen aber andere Stelle ganz wesentlich erhöht wurden. Nach dem ursprünglichen Plan der Ampel rechnete man bereits mit Mehreinnahmen von über 10 Milliarden für das Jahr 2024 – Milliarden, die man nun den Bürgern abknöpft. Und das spürt am Ende jeder – beim Tanken etwa, wo der CO₂-Preis jetzt über 10 Cent pro Liter zusätzlich ausmachen wird, oder auch beim Heizen.

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Die Ampel kann nicht haushalten – die Zeche zahlen wir alle

Nicht nur kommt der CO₂-Preis ohnehin einer Steuer gleich – er belastet die Menschen auch gerade dort, wo es noch immer am meisten wehtut. Das weiß die Bundesregierung auch. Aber anstatt selbst zu sparen, schröpfen Scholz, Habeck und Lindner lieber die Bürger.  Offensichtlich ist diese Bundesregierung schlicht unfähig, Ausgaben zu priorisieren und reduzieren. Denn nach stundenlangen Nachtsitzungen ist der Bürger der doofe – und die Ausgabenorgie der Ampel geht so gut wie unvermindert weiter. Die Bundesregierung hängt scheinbar an jedem Ausgabenposten wie ein Messie an jedem Gegenstand in seiner komplett verhüllten Wohnung – das ist das Niveau, auf dem die Haushaltspolitik der nominell drittgrößten Volkswirtschaft der Welt inzwischen angekommen ist. 

Ausgerechnet Christian „keine Steuererhöhungen“ Lindner steht jetzt vor der Presse und erklärt: Weil der Ampel „diese transformativen Vorhaben so wichtig sind, haben wir gesagt: Nein, wir machen jetzt den Preispfad der GroKo, damit wir unsere – und auch für das Land wichtige – Vorhaben finanzieren können.“ Für Lindner ist ein Paket auf Basis von Steuererhöhungen „ein ausgewogenes, gutes Paket, das unser Land voranbringt“. Als er auch noch die „sozialen Standards“ des Wohlfahrtsstaates als unantastbar betont, spricht dort ein sozialdemokratischer Finanzminister.

Mit fast bewundernswerter Dreistigkeit stellen sich die drei Ampelmänner auch noch vor die Presse und verkaufen ihre Einigung als großen Wurf für das Land. Fragen der Journalisten sind bezeichnenderweise nicht zugelassen – Scholz und Co. wissen, wie dünn die Suppe ist, die sie da zusammengekocht haben. Trotzdem geriert sich die Ampel als großartig. Zum Beispiel als besonders sozial, weil sie am wuchernden Wohlfahrtsstaat nicht sparen will. Dabei belastet sie aber gerade die Menschen, die zwar arm, aber fleißig sind, besonders hart. Die Ampel geriert sich als handlungsfähig – aber bleibt finanziell weiter nur einen Schritt von der Paralyse entfernt. Denn dieser Haushalt ist auf Kante genäht. Und da Scholz auch noch vollmundig deutlich mehr Ukraine-Hilfen in Aussicht stellt, dürfte diese dürftige Naht schon sehr bald wieder aufplatzen. Aber im politischen Wunschkonzert der Ampel spielt die Musik erstmal weiter – und der Bürger darf dafür jetzt Zuschlag zahlen.

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