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Mittelfranken

„Stellen Sie bitte im eigenen Interesse die Zahlungen ein“: Sparkasse droht AfD-Spender

Die Sparkasse Mittelfranken-Süd fordert einen Kunden auf, Spenden an die AfD einzustellen. Auf Nachfrage spricht man von einem Versehen. Tatsächlich könnte auch ein externer Dienstleister hinter der Nachricht stecken.

„Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextreme Ausrichtung.“ Und weiter: „Stellen Sie bitte im eigenen Interesse die Zahlungen ein“. Mit diesem Inhalt erhielt ein Mann kürzlich ein Schreiben der Sparkasse Mittelfranken-Süd. Grund war die Spende einer dreistelligen Summe an die AfD. Nur einen Tag danach kam der Brief. Der Jungen Freiheit zufolge wurde die Echtheit des Briefes von der Sparkasse bestätigt. Zu dem Vorgehen erklärt man dann: „Tatsächlich handelt es sich hier um ein Versehen, der Kunde wird auch entsprechend informiert“. Wie das nun zu verstehen sei, will die Sparkasse nicht preisgeben.

Nach Angaben der Jungen Freiheit könnte die Nachricht tatsächlich nicht direkt auf das Kreditinstitut, sondern auf einen externen Dienstleister zurückzuführen sein. Es sei vorstellbar, dass dieser im Auftrag der Sparkasse Finanzströme nach Hinweisen auf mögliche Anzeichen von Geldwäsche überprüft. Angesichts der jüngsten gescheiterten Klagen der AfD gegen ihre Überwachung und der Einstufung einiger ihrer Landesverbände durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“, erscheint dies durchaus möglich. Hier erklärte die Sparkasse: „Zu unseren IT-Sicherungssystemen“ gebe man grundsätzlich keine Auskunft. Der externe Finanzdienstleister habe auf Anfragen der JF nicht reagiert.

Erst kürzlich erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei (vermeintlichen) Extremisten das Bankgeheimnis ausetzen zu wollen. Einschlägig sei dies insbesondere, wenn die Extremisten eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Hierdurch solle dem Verfassungsschutz die Möglichkeit gegeben werden, Auskunftsersuchen bezüglich Transaktionen und Konten zu stellen. Grundsätzlich erklärte Faeser: „Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden, dann können wir auch Konten stilllegen“.

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