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In der „Zeit“

Steinmeier-Vertrauter wirft Israel „Vernichtungskrieg“ vor

Bis vor wenigen Jahren war Martin Klingst Chef-Redenschreiber für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In einem Artikel für die Zeit wirft er jetzt Israel vor, einen „Vernichtungskrieg“ zu führen – ein Begriff, den man sonst für die Kriegsführung der Nationalsozialisten kennt.

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Bis 2021 war Martin Klingst Leiter der Abteilung „Strategische Kommunikation und Reden“ im Bundespräsidialamt von Frank-Walter Steinmeier. Seit drei Jahren arbeitet der Journalist wieder bei der Zeit. Dort bezeichnet Klingst jetzt Israels Kampf gegen die Hamas als „Vernichtungskrieg“ – ein Terminus, der man sonst vor allem für die Kriegsführung der Nationalsozialisten bekannt ist.

„Seit dem menschenverachtenden Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023, durch den etwa 1.200 Israelis starben, führt Israel einen grausamen Kampf in Gaza. Er begann als Selbstverteidigung, schlug aber alsbald in einen Vernichtungskrieg um“, heißt es im Artikel.

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Ein Vernichtungskrieg bezeichnet einen Krieg, dessen Ziel es ist, einen Staat, eine Nation oder eine ethnische Gruppe vollständig zu eliminieren. Dies soll durch die umfassende Ermordung der Bevölkerung oder die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen erreicht werden, was zur Auslöschung dieser soziopolitischen Entität führen soll. Im Grunde geht es also auch um einen Genozid.

Ganz offen einen Genozid-Vorwurf zu erheben, vermeidet Klingst dann doch, in dem er erklärt, dass Israel „keinen Genozid, so doch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe“. Der Hamas gibt er nur eine Teilschuld an dem Sterben im Gazastreifen. „Würde sie (Hamas) aufhören zu schießen, würde sie Israels Existenzrecht anerkennen und die von ihr entführten israelischen Geiseln freigeben, wäre das Töten in Gaza schnell beendet.“

Nach dieser Feststellung kommt das große Aber: „Es ist Israels Militär, das – im Auftrag der israelischen Regierung – mit seinen flächendeckenden Bombardements, den Raketen und Panzergeschossen bislang schätzungsweise 30.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, den Gazastreifen in ein Trümmerfeld verwandelt und die Bevölkerung in eine schwere Notlage gebracht hat.“

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Auch für den Mangel an humanitärer Versorgung in Gaza macht der Ex-Steinmeier-Mitarbeiter Israel verantwortlich, nicht etwa die dort herrschende Hamas. Die Hamas ist berüchtigt dafür, Materialien, Lebensmittel und Medikamente, die zur humanitären Hilfe für die Bevölkerung gedacht sind, für sich und ihre Terroristen zu horten.

Israel, das immer wieder humanitäre Hilfe nach Gaza bringt, wird für eine unzureichende Hilfeleistung von Klingst kritisiert. Nur tröpfchenweise ließe Israel Nothilfe in den Gazastreifen hinein. „Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgrund der israelischen Restriktionen an Hunger und Durst leidet“, zitiert Klingst im Artikel den Leiter des norwegischen Flüchtlingsrats Jan Egeland.

„Und gelangen Hilfskonvois nach Gaza, werden sie, wie Videos aus den sozialen Medien zeigen, oft von Gruppen junger palästinensischer Männer umzingelt, die auf die Lastwagen springen, sich die Ware unter den Nagel reißen und damit in die Wohngebiete und Zeltlager zurücklaufen“, schreibt Klingst weiter. Dass es größtenteils Mitglieder der Hamas sind, die die Hilfskonvois abfangen und „plündern“ scheint der Steinmeier-Vertraute nicht zu berücksichtigen.

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