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Bei Festakt
Steinmeier bezeichnet den Irankrieg als „völkerrechtswidrig“ und kritisiert die Bundesregierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig“. Zudem äußerte er sich zum transatlantischen Verhältnis und zog einen absurden Vergleich. Den Verfall der Beziehungen zu den USA setzte er dem Bruch mit Russland gleich.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg, den die USA und Israel gegen das Mullah-Regime im Iran führen, als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Dabei kritisierte er auch das Vorgehen der Bundesregierung. „Unsere Außenpolitik muss pragmatischer und schlagkräftiger werden“, sagte er am Dienstag beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Auswärtigen Amts. „Aber das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegen zu lassen. Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, fügte Steinmeier hinzu.
Die Warnungen der Vereinigten Staaten, ein Angriff des Iran hätte unmittelbar bevorgestanden, zweifelte er an. „Das scheint ja auch die Auffassung mindestens in Teilen der amerikanischen Dienste gewesen zu sein“, sagte er. Dass der Iran in seiner offiziellen Rhetorik die Vereinigten Staaten als „großen Satan“ und Israel als „kleinen Satan“ bezeichnet und die Vernichtung Israels Teil seiner Staatsdoktrin ist, scheint Steinmeier dabei keine Beachtung zu schenken.
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Danach kam Steinmeier auf das gescheiterte Atomabkommen mit dem Mullah-Regime zu sprechen – und machte Trump für das Scheitern verantwortlich. Den Krieg beschrieb er unterdessen als „politisch verhängnisvollen Fehler“. „Und das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen.“ Steinmeier verhandelte als damaliger Bundesaußenminister das Atomabkommen mit.
Europas Konflikt mit US-Präsident Donald Trump beschrieb Steinmeier als einschneidendes Ereignis für die transatlantischen Beziehungen und verglich den Bruch mit Russlands Überfall auf die Ukraine. „So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar geben wird“, so Steinmeier.
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Mit seinen Aussagen setzte sich Steinmeier auch von der Linie der Bundesregierung ab. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul hatten es bislang vermieden, den Krieg als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Merz betonte bereits zu Anfang, dass es nicht der Zeitpunkt sei, um Deutschlands Partner zu belehren. Für Steinmeier scheint das Gegenteil der Fall zu sein: „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“, sagte Steinmeier. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können.“
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Wo war eigentlich Steinmeier und sein Getöse vom Völkerrecht als die iranische Führung ca. 30.000 Demonstranten niedermetzeln ließ?
Er schwieg, auch weil das Niedermetzeln des eigenen Volkes keine Verletzung des Völkerrechts darstellt.
Das Völkerrecht in seiner heutigen Auslegung ist zu einem Schutzmantel für Despoten und Diktaturen degeneriert und für die, die für ihre Untätigkeit eine Ausrede brauchen, also Europa.
Und all die Terroranschläge welweit direkt durch das Regime und unzählige weitere durch deren Proxys. Ist aber alles Peanuts und „Volker hat Recht“ konform. Er ist nur sauer weil er jetzt fast niemanden mehr zum Gratulieren hat.
Unsere Linken haben eine spezielle Vorliebe für den Islam, die auch Islamisten und Mullahs nicht ausschließt.
Steinmeier war und ist ein Linker, kein Präsident aller Bürger.
30.000 durchs Mullah-Regime
ermordete Demonstranten???
Das sind Fake-News von einer amerikan. NGO
in die Welt gesetzt: Human Rights Activists
News Agency (HRANA). Aber auch
ein kommunistischer Iraner betreibt so
eine NGO in Europa, Sitz in Norwegen:
Iran Human Rights (IHRNGO).
Infos über diese NGOs bei Wiki.
Finanzierung unklar.
Die Mullahs selber haben über 3.000 tote Demonstranten bestätigt und sie als Terroristen bezeichnet. Namentlich identifiziert waren kurz nach dem Massaker schon über 6.000, „verhaftet“ rund 11.000. Was wäre denn Ihre Schätzung?
Macht ja nix…. Gott, seid ihr moslemischen Relativierer abartig. Nur 3.000…..
30 000 Demonstranten, wobei es wohl eher 3000 waren und davon 2000 vom Mossad eingeschleuste Kämpfer….Man lese die Wahsington Post zum Thema.
Woher haben Sie die Zahl 30.000? Nachgeplappert.
https://www.youtube.com/watch?v=Git0FCNjb5c
Wollen Sie behaupten, die Iraner hätten die Demonstrationen neulich von ganz alleine wieder eingestellt?
Die Zahl 30.000 ist selbstverständlich ein Schätzung daher auch das „circa“ davor, wollen Sie abstreiten, das es ein Gemetzel gab?
Ja, die sozialistischen Mullahfreunde sind da ganz eigen.
Das Bundeswehrjournal schreibt: „Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege und Kriegshandlungen im Irak, in Afghanistan und in Pakistan wird von der Öffentlichkeit erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten.“
Das Millionenheer der Mordopfer der Amis und ihrer Vasallen juckt die NATO-Trolle hier nicht im Geringsten und im Iran fangen die gleichen Trolle plötzlich an Leichensäcke zu zählen.
Was für eine abscheuliche Doppelmoral.
PS. Schauen Sie sich das Video an, das ich hier verlinkt habe.
https://www.theguardian.com/global-development/2026/jan/27/iran-protests-death-toll-disappeared-bodies-mass-burials-30000-dead
Relotius für Arme.
Wer ist dieser Volker Recht, von dem Hr. Steinmeier philosophiert? Kennt den jemand zufällig persönlich? 🙂 🙂 🙂
Arbeitet als Kloputzer für die UN, habe ich gehört. Kann sich keine Paragraphen merken. Und hat immer noch kein Durchsetzungsvermögen.
Hat aber einige Kobolde zum Speichern im Netz…
herr recht ist der chef, auch netanjahu genannt.
er versucht gerade den suedlibanon zu besetzen, um seinen traum von grossisrael zu verwirklichen.
irgendwo muss man ja mal anfangen, sonst wirds ja nie fertig.
herr recht darf alles, denn er ist der oberste aller gutenden der welt.
Endlich wieder eine antisemitische
HETZPAROLE aus ihrer Giftküche…
Leider nein; dazu gibt es klare Meldungen in verschiedenen seriösen Medien: „Israel sprengt alle Brücken über den Litani-Fluss im Libanon“
https://www.welt.de/politik/ausland/article69bce233ea8bf301e4ae1a85/krieg-in-nahost-saudi-arabiens-kronprinz-soll-trump-zu-fortsetzung-des-kriegs-gedraengt-haben-liveticker.html
„Zudem bekräftigte Verteidigungsminister Katz“ dass die aus dem Südlibanon vertriebenen Hunderttausenden Bewohner nicht in das Gebiet südlich des Flusses zurückkehren würden, bis die Sicherheit für die Bewohner im Norden Israels „garantiert“ sei. Katz sagte auch, das israelische Militär zerstöre nicht nur Infrastruktur der Hisbollah, sondern auch Häuser in Dörfern nahe der Grenze zu Israel, die „als Terroristen-Außenposten“ zu betrachten seien.“
Auf gut Deutsch, die Israelis wollen ihr Staatsgebiet vergrößern. Oder wie sehen Sie das?
Wenn das Ihr Bild von Herrm Recht ist, dann möchte ich Herrn Recht für den Friedensnobelpreis vorschlagen.
Warum?
Weil er die Welt vor der Seuche des Islams bewahrt.
Zumindest bemüht er sich drum.
Im Gegensatz zu Herrm Unrecht.
Darf man das sagen, ohne den Bademantel beteit zu halten: weil seine Freunde – die Mullahs – angegriffen und getötet wurden?
Zehntausende zivile Einrichtungen Irans im Krieg beschädigt
Bei den israelisch-amerikanischen Angriffen im Iran sind nach Angaben des Roten Halbmonds mehr als 82.000 zivile Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden. Darunter seien etwa 62.000 Wohnungen sowie 281 medizinische Zentren, Krankenhäuser und Apotheken, sagte der Leiter der iranischen Rothalbmond-Gesellschaft, Pirhussein Koliwand.
Koliwand zufolge wurden insgesamt 498 Schulen beschädigt – bei direkten Angriffen oder bei Angriffen, die Zielen in der Nähe galten. Der Rote Halbmond ist nach seiner Darstellung auch Ziel von Angriffen geworden. Neben 17 Rettungswachen seien zwölf Rettungswagen direkt von Raketen getroffen worden.
https://www.wort.lu/international/katar-vermitteln-nicht-zwischen-usa-und-iran/138006191.html
Steinmeier steht seit Jahren für den Schmusekurs mit den Mullahs:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2020/06/02/steinmeier-hofiert-den-islam-und-den-islamismus/
Man kann den Mullahs nicht trauen,
aber auch nicht den US-Regierungen
inkl. der Trump´schen.
Nach Galilei:
Und er bewegt sich DOCH!
oder:
Oha, er lebt!
Nun, bei einer Fußball-EM/WM haben wir in Deutschland schon vor dem Anstoß des ersten Qualifikationsspiels – gefühlt – ca. 20.000.000 Bundestrainer.
Ähnlich groß scheint derzeit auch die Zahl der „Völkerrechtsexperten“ von der Google-Akademie oder der Wikipedia-Universität zu sein …
Na endlich wieder ein Bundespräsident, der offiziell einen Zweifrontenkrieg ausruft! Damit hatte Deutschland ja bisher nur gute Erfahrungen…
Fehlt nur noch China, dann hat man alle Supermächte der Welt vereint gegen sich…
Der letzte mit dieser grandiosen Idee nannte sich „Föööööhrer“
Läuft der immer noch frei herum?
Wer ist dieser Volker Recht von dem Hr. Steinmeier philosophiert? Kennt den jemand persönlich? 🙂 🙂 🙂
Die Linken und der Islam: da passt kein Blatt Papier dazwischen.
Ich bezeichne die Ernennung Steinmeiers zum Bundespräsi als Wählerrechtswidrig. Sein Verhalten sowieso.
Wer schützt die Völker vor dem Völkerrecht ihrer Diktatoren?
EILMELDUNG: Iran im Besitz manövrierbarer ballistischer Raketen, die von Patriot nicht mehr abgefangen werden können.
Quelle?
Financial Times und viele andere.
Danke!
Steinmeier war schon immer ein Freund und Unterstützer des Iran, genauso von Russland.
Seine Beziehung zu den Mullahs ist ja bekannt.
Ich finde, Steinmeier klingt damit schon ein bisschen wie die AfD. Vielleicht wird das noch was mit ihm 😉
Darf nach Meinung von 90% hier anwesender Russland Deutschland preventiv vernichten?
Hat doch die damalige Außenministerin Deutschlands Baerbock Russland den Krieg erklärt. Kiesewetter/Strack Zimmerflak sprechen davon das Russland vernichtet werden muss. Selbst Frtze redet davon dass Russland am Boden liegen muss, um nur einige zu nennen.
Und das wäre eurer Meinung nach välkerrechtlich abgesegnet.
Endlich mal eine vernünftige Äußerung dieses Herrn.
Dem SPD-Mann schmerzt wohl die Wahlniederlage .
Da er NIE ein BUNDESpräsident war, sondern immer nur ein mittelmäßiger Emporkömmling als SPD-Parteisoldat, ist diese Entwicklung nicht überraschend. Weniger als bei Rau.
Achje. Daß das Völkerrecht so seine Probleme und Unzulänglichkeiten hat, ist bekannt. Nichts anders, wenn auch anders anders, ist es mit nationalen Rechtsordnungen. Das solle aber noch kein Grund sein, die eine oder das andere in Bausch und Bogen abzulehnen.
Das iranische Regime war „böse“, keine Frage. Ob dieser US-Krieg zu einem Regimewechsel führt, ist aber sehr offen; insoweit darf man an der Sinnhaftigkeit und Durchdachtheit des Angriffs seine Zweifel haben, insbesondere angesichts der weltweiten Folgen des ganzen. Daß die (u.a.) Energiekosten nun exorbitant steigen, liegt halt nicht nur an der Energiewende, sondern auch an diesem Krieg Trumps.
Wie nahe der Iran an der Atombombe war, weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob irgendwer dies weiß, außer den unmittelbar Beteiligten.
I. ü. frage ich mich schon länger, ob Trump mit u.a. seiner Kriegerei nicht eher wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Aktienkurse steigen und fallen exorbitant, da verdienen sicher einige Spekulanten gut.
Aufgrund des vorstehend Gesagten muß man aber noch lange nicht des Herrn Steinmeiers Einlassung für gut befinden. Sie sind genauso zu verurteilen wie all die anderen, die von ihm kamen.
Naja , Steinmeier war schon immer ein Islamistenfreund inkl. der mullahs.
Er hat Leute wie chebli & den islamischen Fundamentalismus allgemein in die SPD getragen wie wenig andere…
Angesichts der Brutalität, mit der demokratische Bestrebungen im Iran immer wieder von den Mullahs niedergeschlagen wurden und werden, ist das Gerede um das Völkerrecht/Menschenrechte völlig überflüssig.
Da war der Bundes … aber mutig. Nur was folgt daraus? Werden die USA mit Sanktionen belegt, werden US Banken aus dem SWIFT System geworfen, werden Firmen die Handel mit den USA oder US Firmen treiben bestraft usw. usw. usw?
Von ihm erwarte ich nichts anderes…..
😑
Wenn der Grüßaugust redet, höre ich automatisch nicht mehr zu, denn von Ihm kommt nichts außer heiße Luft und meist auch nur Hass und Hetze, gepaart mit Unwissenheit und Unwahrheiten! SPD halt!
Sie haben die Doppelmoral vergessen:
„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 24.03.2026
Vom Ergebnis des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO gegen Serbien als Mittel zur Lösung von Konflikten war Steinmeier hingegen geradezu entzückt:
„Das ist der Grund, dass sich die Bundesregierung heute in ihrer Kabinettssitzung entschlossen hat, den Kosovo als unabhängigen Staat anzukennen… Wir Europäer müssen beweisen, dass wir in der Lage sind, die Konflikte auf unserem Kontinent wirklich dauerhaft und vor allen Dingen wirksam zu lösen.” – Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag am 20.02.2008
Auch gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen durch die NATO, die völkerrechtlich eigentlich nur für die Einrichtung einer Flugverbotszone berechtigt war, hatte Steinmeier nichts einzuwenden – im Gegenteil:
„Gaddafis Zeit ist abgelaufen. Die letzten Tage und Stunden haben auch militärisch die Wende gebracht. Die Reste des Regimes müssen sich jetzt zurückziehen.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 22.08.2011
Ein linker Soze halt. Immer verlogen, wir es gerade passt.
dass ich dem mal zustimmen müsste. Aber er hat recht!