Meldestelle Niedersachsen
Steigerung um 60 Prozent – immer mehr Ermittlungsverfahren wegen „Hass im Internet“
Die Anzahl der Ermittlungsverfahren aufgrund von Anzeigen bei der Meldestelle Niedersachsen (ZHIN) wegen „Hass im Internet“ hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 60 Prozent gesteigert. In 500 Fällen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt.
„Hass anzeigen“ – mit einem Klick auf diesen Button kann man bei der niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) Meldung an die Staatsanwaltschaft Göttingen machen. Und das tun inzwischen deutlich mehr Menschen, als im letzten Jahr: Zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 30. Juni 2024 wurden laut dem niedersächsischen Justizministerium mehr als 3.500 Ermittlungsverfahren aufgenommen – das entspricht einer Steigerung um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
„Hass im Netz ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie“, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in einer entsprechenden Mitteilung ihrer Behörde. Für sie ist die Meldestelle die „Speerspitze der Bekämpfung digitaler Gewalt in Niedersachsen“. Man kann demnach wohl davon ausgehen, dass es die Ministerin begrüßt, dass in mehr als 500 der 3.500 Fälle von „Hasskriminalität“ Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt worden ist – das entspricht einem Anstieg um 100 Prozent im Vergleichszeitraum zum Vorjahr.
Neben der strafrechtlichen Verfolgung, die durch die ZHIN auch anonym ermöglicht wird, sei auch die Präventionsarbeit notwendig, meinte die Justizministerin: „Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück. Deshalb müssen wir als Politik und als Gesellschaft alles daransetzen, Hass im Netz entschlossen zu bekämpfen“. Wahlmann fordert ein „endlich“ ein „effektives Gesetz gegen digitale Gewalt“. Es sei wichtig, dass „Hasspostings schnell aus dem Internet entfernt werden, bevor sie viral gehen“. Was genau unter „Hass“ fällt, wird nicht aufgeführt.
Journalistin kürzlich wegen Volksverhetzung verurteilt
Wie der Umgang der niedersächsischen Meldestelle mit vermeintlichen Hasskommentaren aussehen kann, zeigte sich Anfang August. Da war die Journalistin Anabel Schunke wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Angezeigt worden war sie von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass im Internet. Schunke hatte sich kritisch gegenüber eines Anti-Ziganismus-Beitrags der Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Facebook geäußert.
Die Journalistin hatte ein Foto des Beitrags und ein Foto ihrer Antwort auf X (damals noch Twitter) geteilt. Schunke kritisierte im Herbst 2022, dass sich „ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland“ durch Steuerbetrug, Diebstahl, Schulpflichtverweigerung und Unordnung „selbst aus der zivilisierten Gesellschaft“ ausschließen würden.
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Außerdem würde ein großer Teil als „Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen“. Wer das benennt, so Schunke damals, „wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt“. Brisant an dem Vorfall ist, dass die zuständige Staatsanwältin aus Göttingen auch für das ZHIN arbeitet. Sie kann also im Namen der Meldestelle Anzeigen stellen und anschließend als Staatsanwältin Ermittlungen einleiten (Apollo News berichtete).
Wenn Sie Hinweise zu Ermittlungsverfahren der Meldestelle Niedersachsen haben oder selbst betroffen sind, wenden Sie sich gerne an: info@apollo-news.net
Was die auch unter “ Hass“ verstehen. Inzwischen ist ja nicht mal mehr sachliche Kritik erlaubt. Schon kommen die Mimosen..
Hass ist ein Gefühl und keine Straftat. Es wäre dringend geboten, daß die Politik mit dem ideologischen framing aufhört und sich den Fakten stellt.
Nie in meinen langen Leben hätte ich gedacht, daß ich so etwas noch einmal erleben muß. Nicht mal in meinen kühnsten Träumen.
„Was genau unter „Hass“ fällt, wird nicht aufgeführt.“…und genau das ist das Problem !!
Durch solche Meldestellen wird Meinungsfreiheit zu Hass und Hetze umgedeutet.
Genauso wie der Täter zum Opfer wird und das Opfer zum Täter. Hier im besten Deutschland.
Als es damals losging mit der Hexenverfolgung stiegen die Zahlen entdeckter Hexen innerhalb kurzer Zeit steil nach oben. Ursache u. a. waren die um sich greifende Denunziation und weil plötzlich alle Hexen sehen WOLLTEN.
Die Menschen, insbesondere die deutschen, lernen nichts dazu bzw. wollen das auch gar nicht.
Und wer genau bestimmt, was „Hass“ ist??? Genau, irgendeine linke Institution!
Na dann zeige ich mich doch gleich selber mal an, denn ich hasse: Innereien (Leber Nieren), Steckrüben….
„Die Bezeichnung Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.“
Dieser Artikel gibt zu denken.
Ich kann nur sagen, dass ich Leute hasse, die mir meine persönliche Freiheit nehmen und mir ihr Denken aufzwingen wollen.
Öffentlich seine Meinung zu sagen, wird heute schon als „Hass“ deklariert und soll angezeigt werden!
Auf gut Deutsch. Der Bürger soll mundtot gemacht werden!
Hier wird geholfen:
Direkte Polizei-Meldung
https://apollo-news.net/tessa-ganserer-fordert-zensur-offensive-verpflichtende-anzeige-buttons-ueberall/
Das schlimmste an allem sind nicht diese realitätsfernen Schneeflöckchen, welche solcherlei Dinge wie „Meldestellen gegen Hassrede“ (wenn es nicht so traurig wäre, würde ich mich biegen vor lachen) einrichten, sondern dass die Büttel das alles ohne murren mitmachen und somit erst mit Leben erfüllen. Ob die noch in den Spiegel schauen können?
Wenigstens das Denunziantentum funktioniert im besten Deutschland aller Zeiten noch.
„Ermittlungsverfahren wegen „Hass im Internet““ = Schutz der Täter, Kriminalisierung der Kritiker.
„Truth sounds like hate to those who hate truth.“
— Ryan Messano in „THE ARCHITECT – PART TWO“ – https://rumble.com/v4gg0al-the-architect.html?start=523
Wie verhält es sich, wenn andere Menschen als Blinddärme, Ratten, Schwurbler, Aluhutträger etc. öffenzlich bezeichnet werden? Und wer sich dafür interessiert, wie sich eine betroffene Person fühlt, kann ja mal das Buch „Die Wahrheit und ihr Preis“ von Eva Hermann lesen.
Es ist schon erstaunlich, wie Hasszerfressen die Hassjäger sind!
Schön, dass mein Beitrag,
welcher § im StGB Hass als Straftat hergibt,
anscheinend gecancelt wurde.
seltsam.
Wenn man nichts bezahlen muss….
Was für den einen eine legitime Auffassung ist, bildet für den anderen eine „falsche“ Meinung und daher „Hass“.
Aber die Art, wie sich dann der andere gegen den einen wendet, ihn vom normalen Gespräch ausschließt, ist ihrerseits für den einen eine subjektiv erlebte Form von „Hass“, für den anderen sein quasi gottgegebenes Recht, „ungeeignete“ Meinungen aus dem politischen Kampf zu entfernen.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/irische-regierung-zieht-hassrede-gesetz-zurueck/
Verfassungsschmutz🤪😂 Haldenzwergs Haldenwichtel😂😂
Welcher Straftatbestand soll den Hass sein?
Bitte meldet mich, denn ich hasse dieses Wetter, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, Tempo 30 Zonen weil die Klimaschädlich sind und Inflation.
Meldestellen = DDR