Stadt Potsdam initiiert Einreiseverbots-Verfahren gegen Martin Sellner
Die Stadt Potsdam will ein Einreiseverbot gegen den Gründer der Identitären Bewegung (IB) erwirken. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte: „Wir wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass er seine Hetze hier verbreiten kann.“
„Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen“. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Sonntag gegenüber dem Tagesspiegel mit. Am Samstag bei einer Demonstration gegen Rechts hätte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dies bereits kundgetan. Dort erklärte er: „Wir wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass er seine Hetze hier verbreiten kann.“
Im Vorfeld sei Martin Sellner ein Fax von der Stadt Potsdam zugeschickt worden, wie sein Anwalt Dubravko Mandic erklärt. Darin wurde er aufgefordert, zu einer geplanten förmlichen Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsgesetz Stellung zu nehmen. Konkret heißt es in dem Text, Sellner beabsichtige „die unverrückbaren staatlichen Grundlagen der Bundesrepublik zu verändern“. Auch werde in dem Dokument behauptet, dass Sellner die Menschenwürdegarantie der Verfassung verletzen würde. Bezüglich des Holocausts wird Sellner vorgeworfen, die Selbstverpflichtung Deutschlands abzulehnen. Die Einreisesperre soll für drei Jahre gelten.
Zuvor wurden Berichte laut, nach denen die Bundespolizei für Sellner einen Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt habe und er einem Einreiseverbot unterliege. Daraufhin streamte Sellner sich live bei dem Versuch, die Grenze nach Deutschland zu passieren. Sellner durfte einreisen, jedoch nur unter der Auflage, sich nicht längerfristig in der Bundesrepublik aufzuhalten. Martin Sellner ist Gründer der Identitären Bewegung (IB). Er steht im Zentrum der Recherche von Correctiv, der zufolge er einen „Geheimplan“ zu Vertreibung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund unter dem Schlagwort der „Remigration“ entwickelt hätte.
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Die wollen seine Hetze verhindern? Es ist jetzt Hetze, wenn man die Wahrheit sagt. Es reicht ja auch schon eine andere Meinung, um ausgegrenzt zu werden. Die Ampelregierung ist die reine Diktatur. Die hetzen schon genug. Ich hoffe inständig, daß das bald ein Ende hat.
Man kann es nur wiederholen. Es liegt nicht nur an der Ampel. Die anderen Parteien mischen alle kräftig mit. Sonst wäre solch ein Szenario was jetzt abläuft nicht möglich. Es geht nur mit Unterstützung aller Parteien.
es wird kein ende haben.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/30321/umfrage/sonntagsfrage-zur-bundestagswahl-nach-einzelnen-instituten/
in jeder koalition mit gruen werden die beliebigen anderen parteien von gruen am nasenring gefuehrt.
gruen agiert, die anderen reagieren nur.
und gruen verfuegt immer uber ausreichend kernwaehlerschaft , um nie unter 5% zu fallen.
Dann brauchen wir eben eine Koalition ohne grün.
Für schwarz-blau würde es jetzt schon reichen, aber schwarz ist halt auch irgendwie rot-grün.
Mal schaun wie sich die Werteunion in den Umfragen entwickelt.
Welche Farbe die wohl verpasst bekommt ? Braun ? Ach nee, braun ist ja schon die AfD – zumindest bei den Wahlbalken von ARD und ZDF. Auch noch Farbenblind, die „Guten“.
wer schwarz waehlt bekommt definitiv gruen.
hat merz ja klargestellt.
nein, es ist vorerst hoffnungslos.
gruen ist immer dabei !
und gruen wird immer den ton angeben !
man muss sich einfach damit abfinden, dass 2 drittel der bevoelkerung die afd nicht wollen.
und die werteunion ist farblos, muss erst richtig ankommen.
mal sehen, wie es in 2 jahren aussieht .
https://t.me/rosenbusch/19767
Hach, von was für ,,tollen Demokra –
ten“ dieses Land und seine Städte
doch geführt werden ?!!!
Möchte mal wissen, ob andere Länder und Städte auch ,,EINREISEVERBOTE“ für den Potsdamer ,,GENOSSEN OB“ aussprechen, da er ja seine erzkommunistische Gesinnung verbreitet ???
Für solche schrägen Stadtoberhäupter kann man sich nur noch fremdschämen !!!
Wie bei Hilbert, in Dresden !
Nun, nach dem Krieg schrieb der Theologe Martin Niemöller:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. – Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. – Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. – Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Was mit einem einzigen beginnt, wird aufwachsen, wenn man ihm nicht entgegentritt, weil die Sozialisten dann einen Weg gefunden haben, sich ihrer Kritiker zu entledigen und sie mundtot zu machen.
Cicero nannte die Sozialisten seiner Zeit „Feinde des Menschengeschlechts“ (inimici humani generis).
In DDR-Kirchenkreisen erzählte man über den „trojanischen Commie-Esel“ Niemöller. Seine Autobiographie „Vom U-Boot zur Kanzel“ bekäme eine Fortsetzung „Vom Kirchenlicht zum Armleuchter“.
Schlicht nicht möglich in der EU, daher gehe ich davon aus das der OB ein Vollidiot ist…
nein nein das Wort Vollidiot könnte den Tatbestand der Beleidigung erfüllen sagen wir lieber der weiss nur ein bischen sehr viel wenig
So wie die ganze Hampel Ampel. Der demonstriert nur seinen Bildungsnotstand.
Hauptsache Islamisten, IS oder Taliban Vertreter können stressfrei einreisen. Die Mahgreb Staaten haben einen Großteil ihrer Gefängnisinsassen nach Europa exportiert und freuen sich über das irre Europa. Warum Sellner gefährlicher als Triebtäter aus Nordafrika sein soll ist wohl nur für ungelernte Schulabbrecher mit Oberlehrer Habitus nachvollziehbar.
Einige „Spezialdemokraten“ höhlen derzeit die bestens funktionierende Demokratie aus! Warum sollte ein Sellner Stellung beziehen? Ist die Behörde nicht sicher, was sie denn in den Ablehnungsbescheid schreiben soll? Und braucht noch ein paar Anregungen!
Jede Wette, dass diese Landeshauptstadt samt OB mit diesem Anliegen auf die Nase fallen werden!
Sorry, aber: nein. Das „Stellung beziehen“ ist natürlich reine Formsache: Sellner *muss* pro-forma angehört werden. Der Tanz muss schon korrekt getanzt werden…. (Auch bekannt als: Red‘ du nur)
Hat der Genosse nich vor einiger Zeit gesagt Potsdam sei ein sicherer Hafen? Nun, gilt wahrscheinlich nicht für alle..
…einfach nur noch UNGLAUBLICH!!!
Lauter „Qualitätsdemokraten“, Hetzer und Kriegstreiber!
Vielen unserer Superdemokraten ist vermutlich nicht bewusst, dass man im europäischen Ausland sehr genau beobachtet, wie man mittlerweile in Deutschland mit Andersdenkenden umgeht, egal welcher Nationalität sie sind. Es gibt auch viele in Deutschland tätige Diplomaten, die sehr genau registrieren, in welcher Art und Weise in unserem Land gegen eine in den Bundestag gewählte Oppositionspartei vorgegangen wird. Auch der Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen eine legale politische Partei, dürfte im Ausland durchaus Erinnerungen an dunkle Zeiten in unserem Land wecken. Politisch instrumentalisierte Geheimdienste hatten wir mehrfach in Deutschland. Es waren keine guten Zeiten, in denen mit solchen Mitteln politisch gekämpft wurde.
Darf eine Stadtverwaltung oder eine andere Behörde überhaupt so ein Verbot aussprechen?
Müßte das nicht wenigstens durch ein Gericht ausgesprochen werden?
Ansonsten, wodurch unterscheidet sich so ein Begehren noch von dem Unrechtsregime der DDR?
Häh? Er plant die „unverrückbaren staatlichen Grundlagen der Bundesrepublik zu verändern“.
Liebe Stadt Potsdam, merkt ihr selbst, oder? Nein? OK: Also wenn etwas „unverrückbar“ ist, dann kann man es nicht „verändern“ – wenn man es „verändern“ kann, ist es nicht „unverrückbar“.
Sich selbst widersprechen in 7 Worten…
Hut ab, ich selbst brauch meistens mehr, wie ich woanders schon geschrieben habe.
Aber: Wie ich schon sagte, ich wiederhole mich nie 🙂
Wie heißt nochmal Sellners Anwalt? Dubravko Mandic? Also wer so rassistisch ist wie der Herr Sellner, der nimmt sich bestimmt einen urdeutschen (urösterreichischen?) Anwalt mit dem Namen Dubravko Mandic. Oder?
Haben wir keine anderen Probleme? Ich kann dieses Land einfach nicht mehr ernst nehmen! Die reinste Comedy!!!
Prima Gelegenheit für einen Hampelpampel-Bürgermeister sich in die Tagespresse zu schummeln.
Diese primitiven Hetzer werden eines Tages zur Rechenschaft gezogen.
Ob solche selbstangestellten Pauschalverurteilungen als rechtliche Grundlage für ein Stadtverbot ausreichen ? Ich denke nein. Wenn das ohne jedes Richterurteil machbar wäre, könnte man ja auch echte Kriminelle der Stadt verweisen. Hat aber bis jetzt noch kein Bürgermeister aus Sorge um seine Bürger gemacht.
Sellner ist EU-Bürger und gegen einen EU-Bürger ein Einreiseverbot zu verhängen ist so gut wie unmöglich. Vom Rechtsstaat hat der SPD Oberbürgermeister offensichtlich noch nie was gehört. Das ist wie bei der Faeser, die hat da auch grosse Probleme mit.
Das BAfV wird mittlerweile, siehe den (Vor-)Fall um dessen ehemaligen Chef, sogar gegen Einzelpersonen aktiv. Nun reichen bereits retweets vom „Falschen“ aus. Ich konnte und kann bspw. „Chemnitz“ in Bezug auf die Reaktion „meiner Bevölkerung“ bis heute nicht ganz fassen. Bis dahin war ich ein überzeugter demokratischer Patriot. Da is nit mehr viel von übrig. Leider. So leider! LG, derFels
Aha, was auch sonst .
“ Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) “ .
Die SPD braucht die ANTIFA im Kampf gegen rechts . . . .
> https://vorwaerts.de/meinung/im-kampf-gegen-rechts-braucht-die-spd-auch-die-antifa https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-politiker-will-scharia-gerichte-in-deutschland-islamisches-recht_id_2420859.html <
Was für ein Haufen . . . . . .
„.. hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum ..“
Das rechtsstaatliche Verfahren? Wie überaus großzügig, wie überaus bemerkenswert.
Dann würde auch die Abschiebung klappen, was bei ausländischen Kriminellen selten funktioniert.
Und hier ist was die Heilige Katholische Kirche dazu sagt (Sie werden sehr überrascht sein mit dem „AFD / Martin Sellner Sprech): Katechismus. 2241 zweiter Abschnitt: Die politischen Autoritäten duerfen im Hinblick auf das Gemeinwohl, fuer das sie verantwortlich sind, die Ausübung des Einwanderungsrechtes verschiedenen gesetzlichen Bedingungen unterstellen und verlangen, dass die Einwanderer ihren Verpflichtungen gegenueber dem Gastland nachkommen. Der Einwanderer ist verpflichtet, das materielle und geistige Erbe seines Gastlandes dankbar zu achten, dessen Gesetzen zu gehorchen und die Lasten mitzutragen.
Einreiseverbot für Eu – bürger in deutschen Städten…ähhhhhhh
Gut ,der Sellner sollte mal lieber in seinem Land schauen was er tun kann. Was will er bei uns?
Einreiseverbot…wann kommt Ausreiseverbot?