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Stadt Potsdam initiiert Einreiseverbots-Verfahren gegen Martin Sellner

Die Stadt Potsdam will ein Einreiseverbot gegen den Gründer der Identitären Bewegung (IB) erwirken. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte: „Wir wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass er seine Hetze hier verbreiten kann.“

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„Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen“. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Sonntag gegenüber dem Tagesspiegel mit. Am Samstag bei einer Demonstration gegen Rechts hätte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dies bereits kundgetan. Dort erklärte er: „Wir wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass er seine Hetze hier verbreiten kann.“

Im Vorfeld sei Martin Sellner ein Fax von der Stadt Potsdam zugeschickt worden, wie sein Anwalt Dubravko Mandic erklärt. Darin wurde er aufgefordert, zu einer geplanten förmlichen Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsgesetz Stellung zu nehmen. Konkret heißt es in dem Text, Sellner beabsichtige „die unverrückbaren staatlichen Grundlagen der Bundesrepublik zu verändern“. Auch werde in dem Dokument behauptet, dass Sellner die Menschenwürdegarantie der Verfassung verletzen würde. Bezüglich des Holocausts wird Sellner vorgeworfen, die Selbstverpflichtung Deutschlands abzulehnen. Die Einreisesperre soll für drei Jahre gelten.

Zuvor wurden Berichte laut, nach denen die Bundespolizei für Sellner einen Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt habe und er einem Einreiseverbot unterliege. Daraufhin streamte Sellner sich live bei dem Versuch, die Grenze nach Deutschland zu passieren. Sellner durfte einreisen, jedoch nur unter der Auflage, sich nicht längerfristig in der Bundesrepublik aufzuhalten. Martin Sellner ist Gründer der Identitären Bewegung (IB). Er steht im Zentrum der Recherche von Correctiv, der zufolge er einen „Geheimplan“ zu Vertreibung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund unter dem Schlagwort der „Remigration“ entwickelt hätte.

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