Stadt Potsdam initiiert Einreiseverbots-Verfahren gegen Martin Sellner
Die Stadt Potsdam will ein Einreiseverbot gegen den Gründer der Identitären Bewegung (IB) erwirken. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte: „Wir wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass er seine Hetze hier verbreiten kann.“
„Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen“. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Sonntag gegenüber dem Tagesspiegel mit. Am Samstag bei einer Demonstration gegen Rechts hätte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dies bereits kundgetan. Dort erklärte er: „Wir wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass er seine Hetze hier verbreiten kann.“
Im Vorfeld sei Martin Sellner ein Fax von der Stadt Potsdam zugeschickt worden, wie sein Anwalt Dubravko Mandic erklärt. Darin wurde er aufgefordert, zu einer geplanten förmlichen Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsgesetz Stellung zu nehmen. Konkret heißt es in dem Text, Sellner beabsichtige „die unverrückbaren staatlichen Grundlagen der Bundesrepublik zu verändern“. Auch werde in dem Dokument behauptet, dass Sellner die Menschenwürdegarantie der Verfassung verletzen würde. Bezüglich des Holocausts wird Sellner vorgeworfen, die Selbstverpflichtung Deutschlands abzulehnen. Die Einreisesperre soll für drei Jahre gelten.
Zuvor wurden Berichte laut, nach denen die Bundespolizei für Sellner einen Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt habe und er einem Einreiseverbot unterliege. Daraufhin streamte Sellner sich live bei dem Versuch, die Grenze nach Deutschland zu passieren. Sellner durfte einreisen, jedoch nur unter der Auflage, sich nicht längerfristig in der Bundesrepublik aufzuhalten. Martin Sellner ist Gründer der Identitären Bewegung (IB). Er steht im Zentrum der Recherche von Correctiv, der zufolge er einen „Geheimplan“ zu Vertreibung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund unter dem Schlagwort der „Remigration“ entwickelt hätte.
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Die wollen seine Hetze verhindern? Es ist jetzt Hetze, wenn man die Wahrheit sagt. Es reicht ja auch schon eine andere Meinung, um ausgegrenzt zu werden. Die Ampelregierung ist die reine Diktatur. Die hetzen schon genug. Ich hoffe inständig, daß das bald ein Ende hat.
Hach, von was für ,,tollen Demokra –
ten“ dieses Land und seine Städte
doch geführt werden ?!!!
Möchte mal wissen, ob andere Länder und Städte auch ,,EINREISEVERBOTE“ für den Potsdamer ,,GENOSSEN OB“ aussprechen, da er ja seine erzkommunistische Gesinnung verbreitet ???
Für solche schrägen Stadtoberhäupter kann man sich nur noch fremdschämen !!!
Wie bei Hilbert, in Dresden !
Nun, nach dem Krieg schrieb der Theologe Martin Niemöller:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. – Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. – Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. – Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Was mit einem einzigen beginnt, wird aufwachsen, wenn man ihm nicht entgegentritt, weil die Sozialisten dann einen Weg gefunden haben, sich ihrer Kritiker zu entledigen und sie mundtot zu machen.
Cicero nannte die Sozialisten seiner Zeit „Feinde des Menschengeschlechts“ (inimici humani generis).
Schlicht nicht möglich in der EU, daher gehe ich davon aus das der OB ein Vollidiot ist…
Hauptsache Islamisten, IS oder Taliban Vertreter können stressfrei einreisen. Die Mahgreb Staaten haben einen Großteil ihrer Gefängnisinsassen nach Europa exportiert und freuen sich über das irre Europa. Warum Sellner gefährlicher als Triebtäter aus Nordafrika sein soll ist wohl nur für ungelernte Schulabbrecher mit Oberlehrer Habitus nachvollziehbar.
Einige „Spezialdemokraten“ höhlen derzeit die bestens funktionierende Demokratie aus! Warum sollte ein Sellner Stellung beziehen? Ist die Behörde nicht sicher, was sie denn in den Ablehnungsbescheid schreiben soll? Und braucht noch ein paar Anregungen!
Jede Wette, dass diese Landeshauptstadt samt OB mit diesem Anliegen auf die Nase fallen werden!
Hat der Genosse nich vor einiger Zeit gesagt Potsdam sei ein sicherer Hafen? Nun, gilt wahrscheinlich nicht für alle..