Auf Bewährung
Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Höcke
Die Staatsanwaltschaft hat am vorerst letzten geplanten Prozesstag gegen Björn Höcke am Landgericht Halle eine Bewährungsstrafe gefordert. Zusätzlich soll es eine Geldstrafe geben.
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„Alles für Deutschland“, sagte Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke zum Abschluss einer Wahlkampfrede in Halle. Wegen dieser drei Worte wird ihm nun der Prozess gemacht. Laut Anklage hat er damit eine verfassungswidrige und terroristische Parole der SA benutzt. Die Strafe sei „zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich.“
Höcke habe sich auch nach der Tat nicht von seinen Aussagen distanziert, erklärte Staatsanwalt Benedikt Bernzen. Er fordert eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung. Höcke soll 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wie eine NS-Gedenkstätte oder ein Aussteiger-Programm für Rechtsextremisten zahlen.
Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass Höcke den Spruch „Alles für Deutschland“ benutzte – obwohl er um dessen geschichtliche Bedeutung wusste. Höcke selbst bezeichnete sich vor Gericht als „völlig unschuldig“. Er habe die SA-Parole nicht gekannt und bei seiner Rede lediglich „spontan“ einen Dreiklang improvisiert, wie er es auch in Thüringen mache. Ein Urteil gegen Höcke wird noch heute erwartet. Erwartet wird maximal eine Geldstrafe.
Nur am Rande: An dem Gerichtsgebäude in Halle steht unterhalb eines Fensters und in Stein gemeiselt der Spruch „Jedem das Seine“ – findet man sogar in Google StreetView.
Diese Parole prankte in Buchenwald am Eingangsgebäude des KZ.
Wird der Gerichtspräsident jetzt dafür angeklagt? Oder nur der Hausmeister?
Ich bin wirklich kein Freund von Höcke aber in Anbetracht dieser lächerlichen Worte und dem was man an
Volksverhetzung so von den alt Parteien hört machen wir uns weltweit zum Gespött aller Demokratischen Länder .
Die ganze Europäische Nachbarschaft fast sich nur noch an den Kopf ob dieser lächerlichen Verfolgung einer Demokratischen Oppositionspartei .
Es ist anscheinend nicht genug das amtierende Deutsche Politiker im Ausland nur noch als Satirische Unterhaltung Wahrgenommen .
Der Standartspruch :Die habe ich nicht gewählt . Gehört mittlerweile zu jedem Gespräch mit Bekannten und Verwandten im Ausland . Die können gar nicht glauben das man solche Leute in eine Demokratische Regierung lässt .
Wer wissen möchte, wie diese Parole in der Vergangenheit von anderen Parteien und Institutionen verwendet wurde und wie wenig die Worte einen speziellen nationalsozialistischen Bedeutungsgehalt aufweisen, kann sich hier sehr gut informieren: https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Sollte ein deutsches Gericht hier wirklich eine Strafe aussprechen, dann sind wir vollends in der Demokratiesimulation angekommen.
Sind verbotene Wörter oder Sätze irgendwo in einem Gesetz konkret aufgeführt? Herr Höcke hat ja in der Zeit noch gar nicht gelebt, als heute verbotene Dinge gesagt wurden? Woher soll er das denn wissen? Auf alle Fälle haben die Menschen in diesen 12 Jahren auch die Wörter „bitte“ und „danke“ oder „Guten Tag“ und „Auf Wiedersehen“ genutzt. Ich bin sehr verunsichert. Woher erfahre ich, wenn auch diese Höflichkeitsfloskeln wegen ihrer Nutzung in der schlimmen Zeit verboten werden?
,,Haftstrafe gefordert“. Im Ernst jetzt ? Das so ein Quatsch überhaupt vor Gericht verhandelt wird, zeigt eigentlich nur, wie weit dieses Land nach links gerückt ist.
Herr Höcke sollte besser eine Parole verwenden, die den aktuellen Zustand unseres Landes viel besser trifft und garantiert noch unter der Strafbarkeitsgrenze liegt:
“Nichts für uns – alle nach Deutschland!”
„Haftstrafe auf Bewährung“ klingt nach dem Versuch eines Deals mit dem Richter, um wenigstens irgend eine Bestrafung herauszuschlagen. Auch hier stinkt es wieder nach Amtsmißbrauch.
Nationalsozialisten waren auch der Meinung, dass die Erde keine Scheibe ist. Muss man sich von der Erkenntnis nun distanzieren, weil die Nationalsozialisten dieser Meinung waren?
Egal wie dieser Prozess ausgeht, die Verlierer stehten jetzt schon fest: Die Justiz und ihre Zuträger. So dermaßen lächerlich haben sie sich selten gemacht.
Anhand historischer Fakten samt Belegen wohl ein peinliches Fehlurteil.
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Und ich fordere Sibirien für alle etablierten deutsch feindlichen Politiker! Denn den heutigen Zustand haben nur diese Lumpen zu verantworten!
Alice für Deutschland
Die Tinte unter dem Urteil ist doch längst trocken, habe ich seit dem Prozessauftakt geträumt. Ich hoffe, ich habe nur Schlafstörungen.
Es geht ihnen darum den Thüringer Spitzenkandidaten 33% größtmöglich zu schädigen. Die AfD muss langsam auf die Straße, wenn es mehr als eine Geldstrafe wird. Wie lange sollen wir solchem Unrecht noch zuschauen?
Vor einigen Jahren gab es mal eine Kampagne mit dem Motto: „Du bist Deutschland!“. Dann fand jemand raus: „Die Nazis auch schon!“
Die Kampagne wurde eingestampft. Dass aber jemanden der Prozess gemacht wurde deswegen, so verrückt war man dann doch nicht. Das ist politische Verfolgung.
Wenn man alles nicht mehr darf, was im letzten Jahrhundert gesagt, geschrieben und gegessen und getrunken hat, dann dürfen wir gar nichts mehr, müssen nur noch auf Knien rutschen und um Verzeihung bitten, weil die neuen Faschisten das so wollen. Heute sind die grünrot und labern vom Antifaschismus.
Ein interessanter, vor allem gut recherchierter Artikel zum Thema von der „Achse des Guten“…
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Die FAZ hatte das Urteil Geldstrafe bereits heute früh „aus Versehen“ als „vorbereitete Meldung“ publiziert — und (vorerst, Anm. d. A.) wieder zurückgezogen: https://sciencefiles.org/2024/05/14/politischer-schauprozess-faz-veroeffentlicht-urteil-gegen-bjoern-hoecke-bevor-es-verkuendet-ist/
Es war der sozialdemokratische Politiker Otto Hörsing, der die gleiche Parole verwendete, und zwar in der sozialdemokratischen Zeitung „Volkswacht“ am 17. Dezember 1931. Ich zitiere dazu Ansgar Neuhof: „Die zeitgenössischen Quellen belegen, dass die Parole „Alles für Deutschland“ eine sozialdemokratische war. Von Bedeutung ist dabei, dass die Quellen zeigen, dass die Parole eine solche der Organisationen selbst war. Es waren also nicht einfach „nur“ eigene Worte der Verwender. Dies widerspricht der vielfach aufgestellten Behauptung, es habe sich schon seit Anfang oder Mitte der 1920er Jahre um eine Parole der SA gehandelt. Es gibt nicht den geringsten Anlass, anzunehmen, dass (…)die Sozialdemokraten Hörsing und Höltermann und die SPD (…) und deren Zeitungen ausgerechnet eine Parole der SA verwendet haben könnten. “ (https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland)
Mein Vorschlag wäre, dass jeder, der mit Höcke solidarisch ist und mit diesem Urteil nicht konform geht 0,1€ der Strafe übernimmt und an das Landgericht Halle Bankverbindung: IBAN: DE12 8100 0000 0081 0015 65 BIC: MARKDEF1810 überweist mit Kennwort Rechtsstaat für Höcke. Das wäre mal ein zugegebenermassen unkonventioneller aber messbarer Protest.
Das Einzige was in dieser Schmierenkomödie nach Nationalsozialismus stinkt, ist die Justiz. Und zwar ganz gewaltig.
Nun, Strafen, die ein Staatsanwalt namen Benedikt Berentzen (mutmaßlich aus Haselünne) fordert, dürfen wohl straffrei als ethanolinduziert angesehen werden, wenn ich nicht irre.
Justiz und Executive (Staatsanwaltschaft) machen sich damit doch nur noch lâcherlicher als sie es ohnehin schon sind. Die deutsche Sprache gehört abgeschafft, bei der Nazi-Vergangenheit.
„Ich f.ck dei.Mudder“- Slang wäre eine Rot-Grüne Alternative.
…..und jetzt erst recht AfD, jetzt erst recht! BASTA! 💙💙💙💙💙
So kurz vor den Wahlen kann die Staatsanwaltschaft mit ihrer Strafforderung mal so richtig in die Vollen gehen. Es wird zwar keine Freiheitsstrafe geben, auch nicht auf Bewährung, aber irgendwas könnte schon hängenbleiben, nämlich dass Höcke ein Krimineller ist, den man nicht wählen darf. Und das nur wegen „…, alles für Deutschland.“ Verrückter geht es wirklich nicht mehr.
Dieses maßlose AfD-Bashing finde ich so dermaßen willkürlich, unfair, undemokratisch, verfassungsfeindlich und geradezu verschwörerisch, dass ich jetzt erst recht am 9.6. bei den Kommunalwahlen und bei der Europawahl die AfD wählen werde. Die Inhalte des AfD-Programms sind mir mittlerweile schon völlig egal. (Eigentlich wollte ich heuer gar nicht an der EU-Wahl teilnehmen. Denn die UvdL-EU k…t mich nur noch an.)
Ich sing jeden Abend „Deutschland, Deutschland über alles. Ist diese Strophe der Nationalhymne mittlerweile auch schon verboten?
Jetzt muss man aber auch wissen, dass der Spruch „Alles für Deutschland“ gerade nicht die Losung der SA war, sondern „Deutschland erwache“. Außerdem – wo steht geschrieben, dass der Spruch verboten ist? Ich habe es noch nicht gefunden. Belehrt mich eines Besseren und teilt mir die Quelle mit. Höckes Anwälte haben auch nichts gefunden. Und dann wären da ja noch der Spiegel, Dorothee Bär und Franz Beckenbauer … Eine Grüne hat in einem Videopost die drei Wörter auch benutzt. Also was soll das?
Lächerlicher Showprozess zur Abschreckung und zum Gefügigmachen der verblödeten Obrigkeitsgläubigen zum Schaden der AfD.
Herr Höcke sitzt es aus.
Hochachtung!
Demnächst neu im woken Drogeriemarkt:
die sprechende Klopapierrolle.
Sollten Sie sich mit der rechten Hand den Hintern abputzen,schreit sie
Naaaaaaziiiiiii.
Genau so viel ist der „Prozess“ wert.
Aber der Spruch Deutschland verrecke ist straffrei und wohl von dieser Regierung gewünscht.
Alles steht auf dem Kopf. Rechts ist Links und umgekehrt.
Monty Python’s Das Leben des Brian lebt! Man denke bitte an die Steiigung, als der zu Steinigende beim ersten Treffer einwirft (sic!), man habe doch noch gar nicht angefangen!
Und genau so veröffentlichte die FAZ das Urteil gegen Björn Höcke bereits vorab. Behauptet jedenfalls „Russia Today“, die auf dem Gebiet natürlich auch mit Vorsicht zu genießen sind.
Siehe https://rtde.live/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/
Aber, wenn es stimmt, dann komme ich einfach nicht mehr umhin, an die Justiz in der DDR zu denken… da gab es das Urteil gerne auch schon vor der Verhandlung. Nur, dass die nicht so deppert waren, das vorher zu veröffentlichen….
Was gibt es in der Gerichtskantine zum Frühstück? Brot mit Marmelade und dazu eine Tasse Kakao? Das ist Wiederbetätigung mit nationalsozialistischen Symbolen! Denn das ist exakt Adolfs Frühstück! Alle verurteilen, die es in der Gerichtskantine verzehrt haben, inklusive Kantinenwirt und Personal! Nebenbei würden Geldstrafen das Schuldenloch in der Bunten Staatskasse stopfen, wenn sie kein verfassungswidriges Fass ohne Boden wäre.
DDR Justiz, staatlich gesteuert. Das Urteil ist absurd. Jeder Politiker etc. sollte alles nach seinen Kräften für Deutschland tun. Eben nicht für Fahrradwege in Peru oder feministische Klos in Afrika.
Kann mir mal jemand das Problem an diesem Spruch erklären? Alles für Deutschland ist nicht schlimmer als America first. Als Bürger würde ich doch erwarten, daß unsere gewählten Volksvertreter in erster Linie alles für Deutschland tun. Was ja leider nicht der Fall ist. Und wieso darf über dem Reichstag „dem deutschen Volke“ stehen? Warum darf das Gebäude überhaupt REICHStag heißen?
Die Deutsche Justiz ist wie eine Wundertüte, da kommt man aus dem Staunen nicht raus.
Rechtsstaat? Aber sicher doch! Hatten wir je was anderes?
Es ist nicht anderes, als ein Politischer Prozess einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft sowie politisch gesteuerten Judikative gegen den Vertreter einer Demokratischen und demokratisch gewählten Partei. Und klar ist, wer da die Fäden zieht. In einigen Punkten bin ich strickt gegen die Äußerungen des Herrn Höcke. Und trotzdem gestehe ich ihm die im Grundgesetz verankerte Meinungs- und Redefreiheit zu. Die Nationalsozialisten haben die deutsche Sprache mit jedem Wort mißbraucht, aber trotzdem ist es unsere Sprache. Nun sollten die Linksgrünen Glaubensfanatiker mal erklären, wie viel weniger sie statt „Allem“ für Deutschland tun wollen. Das wäre nur Fair mit Blick auf die anstehenden Wahlen.
Urteil gegen Höcke gefallen – Gericht verhängt Geldstrafe
https://www.abendblatt.de/politik/article242337206/Urteil-gegen-Hoecke-gefallen-Gericht-verhaengt-Geldstrafe.html
Jedes totalitäre System braucht solche Staatsanwälte.
Politische Justiz. Das Rechtssystem in Deutschland ist nur noch ein Organ der Altparteien, ein Kampfmittel gegen die Opposition. Seit dem Urteil gegen die AFD und jetzt gegen Höcke sehe ich die Reste von Demokratie in Deutschland am Ende. Das sind wichtige Deichbrüche, die zu weiteren schlimmen Dingen führen werden. Ich denke, das paßt unter dem Strich auch gut zur Mentalität in diesem Land, deswegen will ich auch weg hier.
Nun, als der Führer am 13. Januar 1943 gegen 12:00 Uhr (vorher war er gegen 05:00 Uhr nach der Einnahme von Veronal zu Bett gegangen), wünschte er seiner Sekretärin Traudl Junge „Guten Morgen!“
Da der Führer das regelmäßig zu tun pflegte, muß dies endlich als klar volksverhetzender Tatbestand anerkannt und entsprechender Strafverfolgung unterzogen werden.
„Fordern“ und „wollen“ ist das Einzigen was die V.V. bringen !!!
13000 Euro Strafe für eine Meinungsäusserung, was ist hier los?
Es sollte eine Broschüre geben wo draus hervorgeht was man nicht mehr sagen darf. Also Frau Faeser und Herr Haldenwang fangt an. Dann brauchen wir in Zukunft auch weniger Schauprozesse und die Justiz kann sich um die wichtigen Sachen kümmern.
Was ist bloß los hier. jeder Kinderfi…. wird frei gelassen. Vergewaltiger laufen frei rum. aber der Höcke sill wegen drei Sätzen strafe bekommen.
bin mal gespannt wann der Satz Deutschland wenn man den ausspricht vor Gericht gestellt wird. das hat ja auch der A.H gesagt.
„Seit 2010 trat Nawalny als Kritiker der Korruption in seinem Land öffentlich in Erscheinung und machte das Putin-Regime dafür verantwortlich. Er trat bei der Oberbürgermeisterwahl in Moskau 2013 an und wollte 2018 auch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde davon aber ausgeschlossen. Er sah sich zunehmend Repressionen des Staatsapparats ausgesetzt, wurde kriminalisiert, immer wieder festgenommen und mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. “
Quelle Wiki
Sehr ich nur ich die Ähnlichkeiten zum Umgang mit der Opposition.
Dorothee Bär von der CDU hatte 2018 den Spruch bei x gepostet. Der Spruch wurde nicht nur von nazis verwendet.
Kontext ist das Zauberwort. Das war es, als Reichelt vorm Bundesverfassungsgericht gewonnen hat, und der Kontext gilt auch für Höcke, der sich dumm stellt und nicht wissen will, was er da si daherredet. Der Mann ist feige und steht nicht zu seiner Gesinnung. Was soll man damit?