Auf Bewährung
Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Höcke
Die Staatsanwaltschaft hat am vorerst letzten geplanten Prozesstag gegen Björn Höcke am Landgericht Halle eine Bewährungsstrafe gefordert. Zusätzlich soll es eine Geldstrafe geben.
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„Alles für Deutschland“, sagte Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke zum Abschluss einer Wahlkampfrede in Halle. Wegen dieser drei Worte wird ihm nun der Prozess gemacht. Laut Anklage hat er damit eine verfassungswidrige und terroristische Parole der SA benutzt. Die Strafe sei „zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich.“
Höcke habe sich auch nach der Tat nicht von seinen Aussagen distanziert, erklärte Staatsanwalt Benedikt Bernzen. Er fordert eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung. Höcke soll 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wie eine NS-Gedenkstätte oder ein Aussteiger-Programm für Rechtsextremisten zahlen.
Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass Höcke den Spruch „Alles für Deutschland“ benutzte – obwohl er um dessen geschichtliche Bedeutung wusste. Höcke selbst bezeichnete sich vor Gericht als „völlig unschuldig“. Er habe die SA-Parole nicht gekannt und bei seiner Rede lediglich „spontan“ einen Dreiklang improvisiert, wie er es auch in Thüringen mache. Ein Urteil gegen Höcke wird noch heute erwartet. Erwartet wird maximal eine Geldstrafe.
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Nur am Rande: An dem Gerichtsgebäude in Halle steht unterhalb eines Fensters und in Stein gemeiselt der Spruch „Jedem das Seine“ – findet man sogar in Google StreetView.
Diese Parole prankte in Buchenwald am Eingangsgebäude des KZ.
Wird der Gerichtspräsident jetzt dafür angeklagt? Oder nur der Hausmeister?
Ich bin wirklich kein Freund von Höcke aber in Anbetracht dieser lächerlichen Worte und dem was man an
Volksverhetzung so von den alt Parteien hört machen wir uns weltweit zum Gespött aller Demokratischen Länder .
Die ganze Europäische Nachbarschaft fast sich nur noch an den Kopf ob dieser lächerlichen Verfolgung einer Demokratischen Oppositionspartei .
Es ist anscheinend nicht genug das amtierende Deutsche Politiker im Ausland nur noch als Satirische Unterhaltung Wahrgenommen .
Der Standartspruch :Die habe ich nicht gewählt . Gehört mittlerweile zu jedem Gespräch mit Bekannten und Verwandten im Ausland . Die können gar nicht glauben das man solche Leute in eine Demokratische Regierung lässt .
Wer wissen möchte, wie diese Parole in der Vergangenheit von anderen Parteien und Institutionen verwendet wurde und wie wenig die Worte einen speziellen nationalsozialistischen Bedeutungsgehalt aufweisen, kann sich hier sehr gut informieren: https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Sollte ein deutsches Gericht hier wirklich eine Strafe aussprechen, dann sind wir vollends in der Demokratiesimulation angekommen.
Sind verbotene Wörter oder Sätze irgendwo in einem Gesetz konkret aufgeführt? Herr Höcke hat ja in der Zeit noch gar nicht gelebt, als heute verbotene Dinge gesagt wurden? Woher soll er das denn wissen? Auf alle Fälle haben die Menschen in diesen 12 Jahren auch die Wörter „bitte“ und „danke“ oder „Guten Tag“ und „Auf Wiedersehen“ genutzt. Ich bin sehr verunsichert. Woher erfahre ich, wenn auch diese Höflichkeitsfloskeln wegen ihrer Nutzung in der schlimmen Zeit verboten werden?
,,Haftstrafe gefordert“. Im Ernst jetzt ? Das so ein Quatsch überhaupt vor Gericht verhandelt wird, zeigt eigentlich nur, wie weit dieses Land nach links gerückt ist.
Herr Höcke sollte besser eine Parole verwenden, die den aktuellen Zustand unseres Landes viel besser trifft und garantiert noch unter der Strafbarkeitsgrenze liegt:
“Nichts für uns – alle nach Deutschland!”
„Haftstrafe auf Bewährung“ klingt nach dem Versuch eines Deals mit dem Richter, um wenigstens irgend eine Bestrafung herauszuschlagen. Auch hier stinkt es wieder nach Amtsmißbrauch.
Nationalsozialisten waren auch der Meinung, dass die Erde keine Scheibe ist. Muss man sich von der Erkenntnis nun distanzieren, weil die Nationalsozialisten dieser Meinung waren?
Egal wie dieser Prozess ausgeht, die Verlierer stehten jetzt schon fest: Die Justiz und ihre Zuträger. So dermaßen lächerlich haben sie sich selten gemacht.
Und ich fordere Sibirien für alle etablierten deutsch feindlichen Politiker! Denn den heutigen Zustand haben nur diese Lumpen zu verantworten!
Anhand historischer Fakten samt Belegen wohl ein peinliches Fehlurteil.
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Alice für Deutschland
Es geht ihnen darum den Thüringer Spitzenkandidaten 33% größtmöglich zu schädigen. Die AfD muss langsam auf die Straße, wenn es mehr als eine Geldstrafe wird. Wie lange sollen wir solchem Unrecht noch zuschauen?
Die Tinte unter dem Urteil ist doch längst trocken, habe ich seit dem Prozessauftakt geträumt. Ich hoffe, ich habe nur Schlafstörungen.
Vor einigen Jahren gab es mal eine Kampagne mit dem Motto: „Du bist Deutschland!“. Dann fand jemand raus: „Die Nazis auch schon!“
Die Kampagne wurde eingestampft. Dass aber jemanden der Prozess gemacht wurde deswegen, so verrückt war man dann doch nicht. Das ist politische Verfolgung.
Wenn man alles nicht mehr darf, was im letzten Jahrhundert gesagt, geschrieben und gegessen und getrunken hat, dann dürfen wir gar nichts mehr, müssen nur noch auf Knien rutschen und um Verzeihung bitten, weil die neuen Faschisten das so wollen. Heute sind die grünrot und labern vom Antifaschismus.
Ein interessanter, vor allem gut recherchierter Artikel zum Thema von der „Achse des Guten“…
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Die FAZ hatte das Urteil Geldstrafe bereits heute früh „aus Versehen“ als „vorbereitete Meldung“ publiziert — und (vorerst, Anm. d. A.) wieder zurückgezogen: https://sciencefiles.org/2024/05/14/politischer-schauprozess-faz-veroeffentlicht-urteil-gegen-bjoern-hoecke-bevor-es-verkuendet-ist/
Es war der sozialdemokratische Politiker Otto Hörsing, der die gleiche Parole verwendete, und zwar in der sozialdemokratischen Zeitung „Volkswacht“ am 17. Dezember 1931. Ich zitiere dazu Ansgar Neuhof: „Die zeitgenössischen Quellen belegen, dass die Parole „Alles für Deutschland“ eine sozialdemokratische war. Von Bedeutung ist dabei, dass die Quellen zeigen, dass die Parole eine solche der Organisationen selbst war. Es waren also nicht einfach „nur“ eigene Worte der Verwender. Dies widerspricht der vielfach aufgestellten Behauptung, es habe sich schon seit Anfang oder Mitte der 1920er Jahre um eine Parole der SA gehandelt. Es gibt nicht den geringsten Anlass, anzunehmen, dass (…)die Sozialdemokraten Hörsing und Höltermann und die SPD (…) und deren Zeitungen ausgerechnet eine Parole der SA verwendet haben könnten. “ (https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland)
Mein Vorschlag wäre, dass jeder, der mit Höcke solidarisch ist und mit diesem Urteil nicht konform geht 0,1€ der Strafe übernimmt und an das Landgericht Halle Bankverbindung: IBAN: DE12 8100 0000 0081 0015 65 BIC: MARKDEF1810 überweist mit Kennwort Rechtsstaat für Höcke. Das wäre mal ein zugegebenermassen unkonventioneller aber messbarer Protest.
Das Einzige was in dieser Schmierenkomödie nach Nationalsozialismus stinkt, ist die Justiz. Und zwar ganz gewaltig.
Nun, Strafen, die ein Staatsanwalt namen Benedikt Berentzen (mutmaßlich aus Haselünne) fordert, dürfen wohl straffrei als ethanolinduziert angesehen werden, wenn ich nicht irre.
Jetzt muss man aber auch wissen, dass der Spruch „Alles für Deutschland“ gerade nicht die Losung der SA war, sondern „Deutschland erwache“. Außerdem – wo steht geschrieben, dass der Spruch verboten ist? Ich habe es noch nicht gefunden. Belehrt mich eines Besseren und teilt mir die Quelle mit. Höckes Anwälte haben auch nichts gefunden. Und dann wären da ja noch der Spiegel, Dorothee Bär und Franz Beckenbauer … Eine Grüne hat in einem Videopost die drei Wörter auch benutzt. Also was soll das?
Ich sing jeden Abend „Deutschland, Deutschland über alles. Ist diese Strophe der Nationalhymne mittlerweile auch schon verboten?
So kurz vor den Wahlen kann die Staatsanwaltschaft mit ihrer Strafforderung mal so richtig in die Vollen gehen. Es wird zwar keine Freiheitsstrafe geben, auch nicht auf Bewährung, aber irgendwas könnte schon hängenbleiben, nämlich dass Höcke ein Krimineller ist, den man nicht wählen darf. Und das nur wegen „…, alles für Deutschland.“ Verrückter geht es wirklich nicht mehr.
Dieses maßlose AfD-Bashing finde ich so dermaßen willkürlich, unfair, undemokratisch, verfassungsfeindlich und geradezu verschwörerisch, dass ich jetzt erst recht am 9.6. bei den Kommunalwahlen und bei der Europawahl die AfD wählen werde. Die Inhalte des AfD-Programms sind mir mittlerweile schon völlig egal. (Eigentlich wollte ich heuer gar nicht an der EU-Wahl teilnehmen. Denn die UvdL-EU k…t mich nur noch an.)
…..und jetzt erst recht AfD, jetzt erst recht! BASTA! 💙💙💙💙💙