Auf Bewährung
Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Höcke
Die Staatsanwaltschaft hat am vorerst letzten geplanten Prozesstag gegen Björn Höcke am Landgericht Halle eine Bewährungsstrafe gefordert. Zusätzlich soll es eine Geldstrafe geben.
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„Alles für Deutschland“, sagte Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke zum Abschluss einer Wahlkampfrede in Halle. Wegen dieser drei Worte wird ihm nun der Prozess gemacht. Laut Anklage hat er damit eine verfassungswidrige und terroristische Parole der SA benutzt. Die Strafe sei „zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich.“
Höcke habe sich auch nach der Tat nicht von seinen Aussagen distanziert, erklärte Staatsanwalt Benedikt Bernzen. Er fordert eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung. Höcke soll 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wie eine NS-Gedenkstätte oder ein Aussteiger-Programm für Rechtsextremisten zahlen.
Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass Höcke den Spruch „Alles für Deutschland“ benutzte – obwohl er um dessen geschichtliche Bedeutung wusste. Höcke selbst bezeichnete sich vor Gericht als „völlig unschuldig“. Er habe die SA-Parole nicht gekannt und bei seiner Rede lediglich „spontan“ einen Dreiklang improvisiert, wie er es auch in Thüringen mache. Ein Urteil gegen Höcke wird noch heute erwartet. Erwartet wird maximal eine Geldstrafe.
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Nur am Rande: An dem Gerichtsgebäude in Halle steht unterhalb eines Fensters und in Stein gemeiselt der Spruch „Jedem das Seine“ – findet man sogar in Google StreetView.
Diese Parole prankte in Buchenwald am Eingangsgebäude des KZ.
Wird der Gerichtspräsident jetzt dafür angeklagt? Oder nur der Hausmeister?
Ich bin wirklich kein Freund von Höcke aber in Anbetracht dieser lächerlichen Worte und dem was man an
Volksverhetzung so von den alt Parteien hört machen wir uns weltweit zum Gespött aller Demokratischen Länder .
Die ganze Europäische Nachbarschaft fast sich nur noch an den Kopf ob dieser lächerlichen Verfolgung einer Demokratischen Oppositionspartei .
Es ist anscheinend nicht genug das amtierende Deutsche Politiker im Ausland nur noch als Satirische Unterhaltung Wahrgenommen .
Der Standartspruch :Die habe ich nicht gewählt . Gehört mittlerweile zu jedem Gespräch mit Bekannten und Verwandten im Ausland . Die können gar nicht glauben das man solche Leute in eine Demokratische Regierung lässt .
Wer wissen möchte, wie diese Parole in der Vergangenheit von anderen Parteien und Institutionen verwendet wurde und wie wenig die Worte einen speziellen nationalsozialistischen Bedeutungsgehalt aufweisen, kann sich hier sehr gut informieren: https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Sollte ein deutsches Gericht hier wirklich eine Strafe aussprechen, dann sind wir vollends in der Demokratiesimulation angekommen.
Sind verbotene Wörter oder Sätze irgendwo in einem Gesetz konkret aufgeführt? Herr Höcke hat ja in der Zeit noch gar nicht gelebt, als heute verbotene Dinge gesagt wurden? Woher soll er das denn wissen? Auf alle Fälle haben die Menschen in diesen 12 Jahren auch die Wörter „bitte“ und „danke“ oder „Guten Tag“ und „Auf Wiedersehen“ genutzt. Ich bin sehr verunsichert. Woher erfahre ich, wenn auch diese Höflichkeitsfloskeln wegen ihrer Nutzung in der schlimmen Zeit verboten werden?
,,Haftstrafe gefordert“. Im Ernst jetzt ? Das so ein Quatsch überhaupt vor Gericht verhandelt wird, zeigt eigentlich nur, wie weit dieses Land nach links gerückt ist.
Herr Höcke sollte besser eine Parole verwenden, die den aktuellen Zustand unseres Landes viel besser trifft und garantiert noch unter der Strafbarkeitsgrenze liegt:
“Nichts für uns – alle nach Deutschland!”
„Haftstrafe auf Bewährung“ klingt nach dem Versuch eines Deals mit dem Richter, um wenigstens irgend eine Bestrafung herauszuschlagen. Auch hier stinkt es wieder nach Amtsmißbrauch.