Auf Bewährung
Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Höcke
Die Staatsanwaltschaft hat am vorerst letzten geplanten Prozesstag gegen Björn Höcke am Landgericht Halle eine Bewährungsstrafe gefordert. Zusätzlich soll es eine Geldstrafe geben.
Von
„Alles für Deutschland“, sagte Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke zum Abschluss einer Wahlkampfrede in Halle. Wegen dieser drei Worte wird ihm nun der Prozess gemacht. Laut Anklage hat er damit eine verfassungswidrige und terroristische Parole der SA benutzt. Die Strafe sei „zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich.“
Höcke habe sich auch nach der Tat nicht von seinen Aussagen distanziert, erklärte Staatsanwalt Benedikt Bernzen. Er fordert eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung. Höcke soll 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wie eine NS-Gedenkstätte oder ein Aussteiger-Programm für Rechtsextremisten zahlen.
Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass Höcke den Spruch „Alles für Deutschland“ benutzte – obwohl er um dessen geschichtliche Bedeutung wusste. Höcke selbst bezeichnete sich vor Gericht als „völlig unschuldig“. Er habe die SA-Parole nicht gekannt und bei seiner Rede lediglich „spontan“ einen Dreiklang improvisiert, wie er es auch in Thüringen mache. Ein Urteil gegen Höcke wird noch heute erwartet. Erwartet wird maximal eine Geldstrafe.
Meistgelesen:
Nur am Rande: An dem Gerichtsgebäude in Halle steht unterhalb eines Fensters und in Stein gemeiselt der Spruch „Jedem das Seine“ – findet man sogar in Google StreetView.
Diese Parole prankte in Buchenwald am Eingangsgebäude des KZ.
Wird der Gerichtspräsident jetzt dafür angeklagt? Oder nur der Hausmeister?
Der Steinmetz
Der steht da unter dem Denkmalschutz der Schande.
An einem Gerichtsgebäude hat er ein besonderes Geschmäckle.
Vielleicht hätte Höcke den Spruch in Latein sprechen sollen…:-)
Nein, er hätte sagen sollen, dass er Deutschland zum Kotzen
findet, dann wäre er der nächste Wirtschaftsminister geworden.
Schon seit langem ist bekannt, dass etwa das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten – die Mitglieder der so genannten Justizpressekonferenz – über lange Zeit schon am Vorabend vor wichtigen Urteilsverkündungen über seine Entscheidungen informiert.
Erst als kritische Journalisten sich über diese Praxis empörten, wurde sie eingestellt.
Anmerkung der FAZ.NET-Redaktion: Wir haben aus Versehen eine vorbereitete Meldung veröffentlicht, wir bitten für diesen Fehler um Entschuldigung.
11:23 vorm. · 14. Mai 2024
·
Der 20-Aprilwird jetzt auch abgeschafft.
Laut Eilmeldung wurde B. Höcke zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 EUR verurteilt. Körzlich war bei achgut.com ein sehr gut recherchierter Artikel eingestellt, daß selbst die Sozialdemokraten diesen Spruch verwendet haben.
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Ich bin mir recht sicher, daß dieses Urteil des LG Halle angefochten werden wird, zumal die StAA ja gerne eine Bewährungsstrafe gesehen hätte.
Die Sache ist noch nicht gegessen.
Das Urteil muss Aufgrund der historisch älteren Verwendung der Parole aufgehoben werden.
Denn genau aus dem selben Grund sind die Parolen „Jedem das seine“ und „Arbeit macht frei“ wegen ihrer älteren Herkunft nicht strafbar !
Ich bin wirklich kein Freund von Höcke aber in Anbetracht dieser lächerlichen Worte und dem was man an
Volksverhetzung so von den alt Parteien hört machen wir uns weltweit zum Gespött aller Demokratischen Länder .
Die ganze Europäische Nachbarschaft fast sich nur noch an den Kopf ob dieser lächerlichen Verfolgung einer Demokratischen Oppositionspartei .
Es ist anscheinend nicht genug das amtierende Deutsche Politiker im Ausland nur noch als Satirische Unterhaltung Wahrgenommen .
Der Standartspruch :Die habe ich nicht gewählt . Gehört mittlerweile zu jedem Gespräch mit Bekannten und Verwandten im Ausland . Die können gar nicht glauben das man solche Leute in eine Demokratische Regierung lässt .
Die Forderung eines Kalifat Staates ist in Hamburg möglich. Wenn aber Höcke alles für sein Land fordert, soll er bestraft werden. alles nur noch irre.
Exakt. Völlig bekloppt alles hier.
Weder irre, noch bekloppt. Dieses Volk hatte schon immer Neider, die es vernichten wollten, Und diese haben wir jetzt auch und die haben ihr Personal überall sitzen, weil sie sich die Leute kaufen können. Hier läuft also alles nach Plan einer Elite, da ist nichts bekloppt daran. Bekloppt ist, dass ihr das nicht merkt und wenn ihr es merkt, nicht bereit seid euch davon zu lösen und für eure Vorväter und eure Genetik bis in den Tod zu gehen. Weil ihr das wesentliche eurer germanischen DNA verloren oder verdrängt habt! Werft euren digitalen Endgeräte weg und arbeitet an Autarkie und vernetzt euch. Wir haben uns in unserer Geschichte schon von wesentlich ernthafteren Kontrahenten befreit!
Sie selbst können selbstverständlich alles machen, was Ihnen in den Sinn kommt, aber ich für meinen Teil bin raus, sobald es um physische Gewaltanwendung geht. Ich bin jetzt in einem Alter, wo Straßenkämpfe vorbei sein sollten und man sich mit anderen Sachen beschäftigen sollte (z. B. die Planung einer eigenen Familie). Ich habe diesem System 40 Jahre geopfert und ich war absolut chancenlos. Jetzt verlange ich Genugtuung und einen seelischen Heilungsprozess!
Wo andere längst ihr eigenes persönliches Stück Glückseligkeit in einer stabilen und festen Partnerschaft gefunden haben, möchte ich im Hintergrund bleiben und lieber weiterhin philosophieren.
Vielleicht schaffe ich es nach Altenhasslau, aber mir werden leider immer mehr Steine in den Weg gelegt. Dafür hatte ich gestern äußerst bizarre Erlebnisse mit Bettlern und Obdachlosen. Die Welt wird immer verrückter vor dem bevorstehenden Perihel.
Altenhasslau ? – wo genau ?
Atenhaßlau ist ein Ortsteil von Linsengericht und ein Gegendämon steht bereits fest. Ich habe bereits Warnhinweise erhalten dort nicht aufzutauchen. Diese Warnungen nehme ich mittlerweile sehr ernst. Mein leibliches Leben wurde bereits mehrfach bedroht und dennoch halte ich stand, den dies betrachte mich als meine patriotische Bürgerpflicht.
Wo bitte war die Rede von Gewalt und Straßenschlachten? Wäre nett nicht den eigenen Kram in andere zu projezieren. Danke!
Sie müssen lediglich die Aufrufe der Gegenseite verfolgen. Die möchten Eskalation und Krieg! Ich hingegen habe Mahatma Gandhi verinnerlicht – er hat gesiegt! 😉
Wo bist Du den falsch abgebogen ? Komm mal klar !!
Wir kommen alle aus Afrika . Mir ist es egal wer hier sich mit wem vermischt oder hier rumschleicht !!! Hauptsache er hält sich an die Gesetze und Zahl vorzugsweise Steuern .
Und die Glaubens und Trans .Sexualität Geschichten sind Privatsache . Kalifat fällt aus wegen is nicht !! Können die in Fafiktistan aufbauen . Und von mir aus können Transen ihr Geschlecht 3 mal am Tag ändern !! Nur bezahlen sollten sie es selber . Und ein Mann bleib genau wie eine Frau trotzdem das womit sie geboren wurde .
Nix hier mit Trans Männer in Frauenumkleide und so .
So nun haben sie den Höcke verurteilt wegen „Alles für Deutschland “ man glaubt es nicht .
Im Namen des Deutschen Volkes : Ist es strafbar !! Alles für Deutschland zu sagen .
Und wieder sind wir ganz weit oben in der Weltpresse dabei . Das glaubt uns keiner das wir diese Politik ernsthaft mal gewählt haben !!
Hatte heute auch gelesen Bärbock hat jemanden Angezeigt wegen Beleidigung . Er hat geschrieben . Die Dümmste Außenministerin der Welt !!!
Bin mal gespannt wie sie diese Aussage als Lüge und Beleidigung entlarven will .
Da muss sie wohl vor Gericht beweisen dass das nicht so ist .
Sonst wäre es ja wohl eine Tatsachenbehauptung .
Man traut sich ja nicht mal mehr die eigene Sprache zu sprechen. Wer bitte kennt denn alle NS-Parolen ? Das waren garantiert etliche u. die Wahrscheinlichkeit der zufällig sprachlichen Wiederholung ist immer gegeben.
Und warum werden nicht endlich die Kommunisten verboten ?
Merkels Parole „Wir schaffen das !“ stammt übrigens auch aus dem Feindgebiet. Das fiehl mal einer Journalistin in einer DDR-Bilder-Ausstellung auf. Dort prangte der Spruch im Hintergrund einer Fotografie auf einer Litfaßsäule.
Ich dachte das kommt von Bob dem Baumeister !! 🙂
Übrigens der Kramer der kennt bestimmt alle NS Parolen . haut sie ja auch raus .
Abends beim Kräutertee läuft der CD Spieler mit Roland Freisler best of Volksgerichtshof in der Kuschelversion .
Ich glaube, Adolf hat mal gesagt, ich gehe jetzt auf
Klo. Also jetzt gaaanz vorsichtig und lieber den Mund
halten und einfach verschwinden.
Muttertag ist übrigens auch ein NSDAP Wort !!!
Sie dürfen die eigene Sprache sprechen – Sie dürfen nur nicht „rechts“ sein. Falls SIe es doch sind (oder falls Sie von „relevanten“ Personen dafür gehalten werden) dann allerdings sollten Sie aufpassen, was Sie sagen…
Es wird deshalb betraft, weil es eine Nazi -Parole war. Aber die hatten auch andere Parolen wie: „Meine Ehre sei Treue“, sie sprachen deutsch (wahrscheinlich muss man auch diese Sprache demnächst verbieten – am besten, wir lernen Arabisch oder Türkisch – aber die Türken haben Anfang des 20. Jahrhunderts einen Völkermord an den christlichen Armeniern begangen – eine Tatsache, die sie bis heute leugnen.)
nicht irre- ganz im Gegenteil- das ist ganz konkret Teil eines Planes!
hihihi
systemmedium FAZ hat das urteil schon 10 std. vor offizieller faellung bekanntgegeben.
*kleiner technischer fehler*
kann ja mal passieren.
neiiin, niemand in der justiz ist voreingenommen.
was fuer ein trauerspiel…
Wer wissen möchte, wie diese Parole in der Vergangenheit von anderen Parteien und Institutionen verwendet wurde und wie wenig die Worte einen speziellen nationalsozialistischen Bedeutungsgehalt aufweisen, kann sich hier sehr gut informieren: https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Sollte ein deutsches Gericht hier wirklich eine Strafe aussprechen, dann sind wir vollends in der Demokratiesimulation angekommen.
Ein Auszug :
„Alles für Deutschland“ bzw. vollständig: „Nichts für uns, alles für Deutschland“ war die Parole des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und der Eisernen Front. Auch wenn die Namen auf den ersten Blick vielleicht nicht darauf hindeuten – aber das waren zwei zutiefst sozialdemokratisch geprägte Organisationen der Weimarer Republik.“
Sehr erhellend. Besten Dank !
Der Höcke-Prozess ist eine Farce !
Selbstverständlich ist dieser eine Farce! Höcke weiß dies und handelt wie ein echter Patriot, denn er lässt dieses Verfahren über sich ergehen, wie es sonst nur ein echter Patriot akzeptieren würde. Sein Opfer, soll unser Sieg werden! Natürlich wünsche ich einem Höcke kein körperliches Martyrium – das sind Mittel der Vergangenheit, aber die Jugend war schon immer neugierig und aufmüpfig. Leider fehlt es der Jungend noch an Lebenserfahrung und manchmal am Verstand. Hierfür benötigt es eine digitale Pressefreiheit, Freigeist und Menschen, die sich nicht davor schämen, noch ihre Meinung frei zu äußern.
Ich scheue mich nicht davor für mein Land zu sterben, aber die Straße ist nicht mehr der richtige Ort für mich. Meine Worte sind ebenfalls scharfe Waffen und verletzten hoffentlich dieses System immer mehr.
Ich merke definitiv Systemaussetzer, aber ich meine darauf vorbereitet zu sein. Noch ist meine Verwandlung nicht vollständig abgeschlossen.
Habe es bei weltwoche gesehen:
https://weltwoche.ch/daily/auch-sozialdemokraten-riefen-alles-fuer-deutschland-allenthalben-heisst-es-diese-drei-worte-seien-eine-sa-parole-die-nationalsozialisten-haben-sie-in-der-tat-benutzt-aber-ihre-gegner-a/
Sind verbotene Wörter oder Sätze irgendwo in einem Gesetz konkret aufgeführt? Herr Höcke hat ja in der Zeit noch gar nicht gelebt, als heute verbotene Dinge gesagt wurden? Woher soll er das denn wissen? Auf alle Fälle haben die Menschen in diesen 12 Jahren auch die Wörter „bitte“ und „danke“ oder „Guten Tag“ und „Auf Wiedersehen“ genutzt. Ich bin sehr verunsichert. Woher erfahre ich, wenn auch diese Höflichkeitsfloskeln wegen ihrer Nutzung in der schlimmen Zeit verboten werden?
Genau diese Frage stelle ich mir seit der absurden Anklage auch! Es kann doch nicht sein, dass die unzweifelhaft dunkle Seite der deutschen Vergangenheit, auf alle Zeiten die Deutungshoheit über bestimmte Worte hat. Im Grunde hätte man „Deutschland“ dann aus Vorsicht besser gleich umbenannt? Und wie Sie vollkommen richtig schreiben, diese Menschen haben sicher jedes Wort unseres großen Wortschatzes mindestens einmal benutzt… vielleicht alles verboten? … oder erst dann verboten, wenn es Jemand nutzt, der eine unbequeme politische Einstellung hat? Im Grunde ist der „verbotene“ Satz doch im Kern genau das, was Jeder, der dieses Land liebt, sich wünschen sollte. Ich warte auf den Tag, wo das Lied „Unsere Heimat“ verboten wird … vielleicht wird dann auch der Letzte wach!
Soweit ich weiß, hat irgendein hohes Gericht (also nur ein paar Männekes) beschlossen, dass man „alles für Deutschland“ nie wieder sagen darf, weil die SA bis in alle Ewigkeit das Exklusivrecht auf „alles für Deutschland“ hat.
Ich möchte wetten. dass 99,99 Prozent der Deutschen das bis zu diesem skurrilen Prozess überhaupt nicht gewusst haben, ich auch nicht. Grundsätzlich stellt sich doch die Frage, ob man etwas verbieten sollte, nur weil die (echten) Nazis damals so gut wie alles für ihre schändlichen Zwecke missbraucht haben, zum Beispiel auch „Jedem das Seine“? Was bliebe dann noch von der deutschen Sprache übrig (außer Gender*deutsch)?
Sehr, sehr gut aufgepasst und nachgedacht !!!
Genau DAS ist es !
Die Nazijäger geben den Nazis ein Exklusivrecht auf den Gebrauch deutscher Sprache !
Ein german sprech Copyright for Nazis !
Das ist doch verrückt !
Im Zuge der Entnazifizierung kann man das nachvollziehen, aber doch nicht für Jahrhunderte. Wir leben mittlerweile in der Urururenkelgeneration, die politischen und gesellschaftlichen Zeiten haben sich massiv gewandelt und echte Neonazis nimmt unsere Gesellschaft doch überhaupt nicht mehr ernst. Ein Wiederaufkommen der Natinalsozialistischen Zeit von rechts ist absolut ausgeschlossen, das ist noch sicherer wie das Amen in der Kirche. Bei den Linken allerdings, wäre ich mir da nicht so sicher.
Es gibt keine Sicherheit! Sobald Sie diesem System lästig werden, wird nahezu alles gegen Sie verwendet werden, um Sie zu diskreditieren.
Da hilft es nur noch eine innere Stärke als Abwehrmechanismus zu kreieren und funktionierende Abwehrfunktion zu erreichen.
Satire ist ein großartiges Mittel, um nicht vollends den Verstand zu verlieren. Ich persönlich ziehe meinen Hut vor Leuten wie Jürgen von der Lippe, Oliver Kalkofe, Marco Rima und Loriot! Sofern ich nicht diese Personen hätte, würde ich aktuell permanent die Grenze zum Wahnsinn überschreiten.
Worte sind noch harmlos! Sobald sie Taten am eigenen Leib verspüren dürfen, wird es richtig übel. Aber auch diese Phase muß man überstehen können:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
(Nicholas Klein)
Bleiben Sie stark! Dieses Dreckssystem wehr sich aktuell mit Händen und Füßen. Sie werden verlieren!
Alles richtig. Ich würde nur dafür plädieren, dass wir eine Unterscheidung zwischen dem „System“ und seiner „Besetzung“ machen.
Die Besetzung des Systems nimmt uns damit in Haftung und behauptet, wir wollten das System abschaffen. Aber das ist ja genau die große Lüge, denn wir wollen ja „nur“ das System von seiner absoluten, unterminierenden Besetzung befreien. Also von den Personen die permanent am GG schrauben und es zu ihren Gunsten verwässern, seinen Anspruch verfremden und sogar umschreiben und umdefinieren.
Ich stimme Ihnen zu! Beginnen wir die satirische Revolution, denn die tuen es bereits! 😉
Nein. es gibt keine gesetzliche Liste, welche Worte man verwenden kann und welche nicht – auch, wenn im Internet einige Listen kursieren. Aber diese Listen sind eben keine Gesetze oder Verordnungen.
Ausgangspunkt: § 86 und § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)
Das LG Hamm hat im Jahre im Zusammenhang mit einem Verfahren im Jahre 2006
(https://openjur.de/u/110702.html) jemanden verurteilt, der die Parole offensichtlich im Zusammenhang mit NS-Gedankengut verwendet hat. Das Urteil erscheint mir soweit in Ordnung – bis auf die Behauptung, dass es ‚allgemein bekannt’ sei, dass bei der Parole eine Verbindung zur SA bestehe.
Aus dieser Rechtsprechung kam der Satz dann auf die oben erwähnten Listen. Ich halte die Behauptung des LG, dass das allgemein bekannt sei, nicht für haltbar. Ich kenne niemanden, dem vor dem derzeitigen Prozess bewusst gewesen wäre, dass es sich um eine SA-Parole handelte. Das war wohl eher Spezialwissen.
,,Haftstrafe gefordert“. Im Ernst jetzt ? Das so ein Quatsch überhaupt vor Gericht verhandelt wird, zeigt eigentlich nur, wie weit dieses Land nach links gerückt ist.
Herr Höcke sollte besser eine Parole verwenden, die den aktuellen Zustand unseres Landes viel besser trifft und garantiert noch unter der Strafbarkeitsgrenze liegt:
“Nichts für uns – alle nach Deutschland!”
„Haftstrafe auf Bewährung“ klingt nach dem Versuch eines Deals mit dem Richter, um wenigstens irgend eine Bestrafung herauszuschlagen. Auch hier stinkt es wieder nach Amtsmißbrauch.
Nationalsozialisten waren auch der Meinung, dass die Erde keine Scheibe ist. Muss man sich von der Erkenntnis nun distanzieren, weil die Nationalsozialisten dieser Meinung waren?
Egal wie dieser Prozess ausgeht, die Verlierer stehten jetzt schon fest: Die Justiz und ihre Zuträger. So dermaßen lächerlich haben sie sich selten gemacht.
Ich erinnere mich gerade an Eva Herman bei Kerner. Sie sagte nur „Es war nicht alles schlecht, zum Beispiel haben wir jetzt Autobahnen.“. Ach du Schande, da war was los.
Sie hatte es kaum ausgesprochen, da verlor ihre Nachbarin wuff wuff Berger die Contenance und stellte Kerner vor das Ultimatum „entweder geht jetzt sie oder ich!“ – in ihr Schlepptau wollte sich dann auch sogleich noch eine showbiss-Schnattertante, ich glaub die kam aus Holland, begeben. Kerner wartete händeringend auf die Notfall-Regieanweisung in seinem Ohr und hat dann doch tatsächlich Eva Herman aus der Sendung komplimentiert.
Ein Irrenhaus ist ein Scheiß dagegen.
Nachdem es strafbar ist zu behaupten, dass es nur 2 Geschlechter gibt, wird von der Ampel demnächst wahrscheinlich auch unter Strafe gestellt zu bezweifeln, dass die Erde KEINE Scheibe ist.
Anhand historischer Fakten samt Belegen wohl ein peinliches Fehlurteil.
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Und ich fordere Sibirien für alle etablierten deutsch feindlichen Politiker! Denn den heutigen Zustand haben nur diese Lumpen zu verantworten!
Alice für Deutschland
Die Tinte unter dem Urteil ist doch längst trocken, habe ich seit dem Prozessauftakt geträumt. Ich hoffe, ich habe nur Schlafstörungen.
Es geht ihnen darum den Thüringer Spitzenkandidaten 33% größtmöglich zu schädigen. Die AfD muss langsam auf die Straße, wenn es mehr als eine Geldstrafe wird. Wie lange sollen wir solchem Unrecht noch zuschauen?
Vor einigen Jahren gab es mal eine Kampagne mit dem Motto: „Du bist Deutschland!“. Dann fand jemand raus: „Die Nazis auch schon!“
Die Kampagne wurde eingestampft. Dass aber jemanden der Prozess gemacht wurde deswegen, so verrückt war man dann doch nicht. Das ist politische Verfolgung.
Wenn man alles nicht mehr darf, was im letzten Jahrhundert gesagt, geschrieben und gegessen und getrunken hat, dann dürfen wir gar nichts mehr, müssen nur noch auf Knien rutschen und um Verzeihung bitten, weil die neuen Faschisten das so wollen. Heute sind die grünrot und labern vom Antifaschismus.
Ein interessanter, vor allem gut recherchierter Artikel zum Thema von der „Achse des Guten“…
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland
Die FAZ hatte das Urteil Geldstrafe bereits heute früh „aus Versehen“ als „vorbereitete Meldung“ publiziert — und (vorerst, Anm. d. A.) wieder zurückgezogen: https://sciencefiles.org/2024/05/14/politischer-schauprozess-faz-veroeffentlicht-urteil-gegen-bjoern-hoecke-bevor-es-verkuendet-ist/
Wo ist denn jetzt dieser FAZ-Artikel ?
Hat den mal jemand gespeichert ?
Es war der sozialdemokratische Politiker Otto Hörsing, der die gleiche Parole verwendete, und zwar in der sozialdemokratischen Zeitung „Volkswacht“ am 17. Dezember 1931. Ich zitiere dazu Ansgar Neuhof: „Die zeitgenössischen Quellen belegen, dass die Parole „Alles für Deutschland“ eine sozialdemokratische war. Von Bedeutung ist dabei, dass die Quellen zeigen, dass die Parole eine solche der Organisationen selbst war. Es waren also nicht einfach „nur“ eigene Worte der Verwender. Dies widerspricht der vielfach aufgestellten Behauptung, es habe sich schon seit Anfang oder Mitte der 1920er Jahre um eine Parole der SA gehandelt. Es gibt nicht den geringsten Anlass, anzunehmen, dass (…)die Sozialdemokraten Hörsing und Höltermann und die SPD (…) und deren Zeitungen ausgerechnet eine Parole der SA verwendet haben könnten. “ (https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland)
Mein Vorschlag wäre, dass jeder, der mit Höcke solidarisch ist und mit diesem Urteil nicht konform geht 0,1€ der Strafe übernimmt und an das Landgericht Halle Bankverbindung: IBAN: DE12 8100 0000 0081 0015 65 BIC: MARKDEF1810 überweist mit Kennwort Rechtsstaat für Höcke. Das wäre mal ein zugegebenermassen unkonventioneller aber messbarer Protest.
Gute Idee – aber der Betrag sollte schon die Überweisungsgebühr der Bank überragen, sonst hat die Bank ein vielfaches verdient.
Übrigens wird Halle solche Gelder wegen Geringfügigkeit nicht zurücküberweisen. Ob sie Höckes „Schuldkonto“ mindern ? – ich denke nicht. Die Kohle muss schon von ihm kommen. Sein Anwalt oder Höcke selbst könnte ein Spendenkonto einrichten, aber da denke ich, diese Schmach wird er sich nicht geben wollen.
Es hätte also nur Symbolkraft, allerdings eine eventuell unveröffentlichte.
Das Einzige was in dieser Schmierenkomödie nach Nationalsozialismus stinkt, ist die Justiz. Und zwar ganz gewaltig.
Nun, Strafen, die ein Staatsanwalt namen Benedikt Berentzen (mutmaßlich aus Haselünne) fordert, dürfen wohl straffrei als ethanolinduziert angesehen werden, wenn ich nicht irre.
Justiz und Executive (Staatsanwaltschaft) machen sich damit doch nur noch lâcherlicher als sie es ohnehin schon sind. Die deutsche Sprache gehört abgeschafft, bei der Nazi-Vergangenheit.
„Ich f.ck dei.Mudder“- Slang wäre eine Rot-Grüne Alternative.
…..und jetzt erst recht AfD, jetzt erst recht! BASTA! 💙💙💙💙💙
So kurz vor den Wahlen kann die Staatsanwaltschaft mit ihrer Strafforderung mal so richtig in die Vollen gehen. Es wird zwar keine Freiheitsstrafe geben, auch nicht auf Bewährung, aber irgendwas könnte schon hängenbleiben, nämlich dass Höcke ein Krimineller ist, den man nicht wählen darf. Und das nur wegen „…, alles für Deutschland.“ Verrückter geht es wirklich nicht mehr.
Dieses maßlose AfD-Bashing finde ich so dermaßen willkürlich, unfair, undemokratisch, verfassungsfeindlich und geradezu verschwörerisch, dass ich jetzt erst recht am 9.6. bei den Kommunalwahlen und bei der Europawahl die AfD wählen werde. Die Inhalte des AfD-Programms sind mir mittlerweile schon völlig egal. (Eigentlich wollte ich heuer gar nicht an der EU-Wahl teilnehmen. Denn die UvdL-EU k…t mich nur noch an.)
Ich sing jeden Abend „Deutschland, Deutschland über alles. Ist diese Strophe der Nationalhymne mittlerweile auch schon verboten?
Jetzt muss man aber auch wissen, dass der Spruch „Alles für Deutschland“ gerade nicht die Losung der SA war, sondern „Deutschland erwache“. Außerdem – wo steht geschrieben, dass der Spruch verboten ist? Ich habe es noch nicht gefunden. Belehrt mich eines Besseren und teilt mir die Quelle mit. Höckes Anwälte haben auch nichts gefunden. Und dann wären da ja noch der Spiegel, Dorothee Bär und Franz Beckenbauer … Eine Grüne hat in einem Videopost die drei Wörter auch benutzt. Also was soll das?
Ja, das möcht ich letztendlich jetzt auch mal wissen, wann und wo das eine Parole der Nazis war.
Hier findet der NS-Gebrauch von u.a. „Alles für Deutschland“ Erwähnung :
https://www.vorwaerts.de/bnr/alles-fuer-deutschland-darum-sind-diese-nazi-parolen-verboten
Demnach sollen aber „Jedem das seine“ und „Arbeit macht frei“ nicht verboten sein, weil sie älteren Ursprungs sind.
Nun haben wir aber erfahren, dass auch „Alles für Deutschland“ älteren Ursprungs ist, und sogar sozialdemokratischen Ursprungs ist.
Was nun ?
Ich meine, dass die Spruchsverbotsliste mal wissenschaftlich reformierend untersucht werden müsste. Da scheinen sich ein paar gravierende Fehler eingeschlichen zu haben.
Und bis das Werk vollbracht ist, dürfen solche „Höcke-Verfahren“ erst gar nicht angestrebt werden.
Das beruht alles auf diesem Urteil: https://openjur.de/u/110702.html Also erst seit 2006, weshalb das Ganze weder Geschichtsträchtig ist, zumal die SA den Spruch nur als Nebensatz nutzte, noch in die Zeit des Studiums von Höcke fällt, er es also nicht per se wissen musste. Es ist ein Linker Showprozess zur Einschüchterung.
Es geht weniger um Einschüchterung, eher darum, dass Nazi-Narrativ gegen die AfD so breit und laut wie möglich in die Wählerköpfe zu brennen.
Lächerlicher Showprozess zur Abschreckung und zum Gefügigmachen der verblödeten Obrigkeitsgläubigen zum Schaden der AfD.
Herr Höcke sitzt es aus.
Hochachtung!
Demnächst neu im woken Drogeriemarkt:
die sprechende Klopapierrolle.
Sollten Sie sich mit der rechten Hand den Hintern abputzen,schreit sie
Naaaaaaziiiiiii.
Genau so viel ist der „Prozess“ wert.
Aber der Spruch Deutschland verrecke ist straffrei und wohl von dieser Regierung gewünscht.
Alles steht auf dem Kopf. Rechts ist Links und umgekehrt.
Monty Python’s Das Leben des Brian lebt! Man denke bitte an die Steiigung, als der zu Steinigende beim ersten Treffer einwirft (sic!), man habe doch noch gar nicht angefangen!
Und genau so veröffentlichte die FAZ das Urteil gegen Björn Höcke bereits vorab. Behauptet jedenfalls „Russia Today“, die auf dem Gebiet natürlich auch mit Vorsicht zu genießen sind.
Siehe https://rtde.live/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/
Aber, wenn es stimmt, dann komme ich einfach nicht mehr umhin, an die Justiz in der DDR zu denken… da gab es das Urteil gerne auch schon vor der Verhandlung. Nur, dass die nicht so deppert waren, das vorher zu veröffentlichen….
Meines Wissens schrieb die dtsch. Presse, dass es wahrscheinlich auf eine Geldstrafe hinausläuft. Diese Annahme stammte von Prozessbeobachtern, die sich in der Regel mit den ganzen Prozessverfahren sehr gut auskennen und sich demnach auch Prognosen erlauben können. Von „das Urteil steht fest“ habe zumindest ich nichts gelesen.
Ja, das es darauf hinausläuft schrieben alle.
Nur nicht die FAZ im Web. Die schrieb angeblich schon das (wahrscheinliche…) Urteil. Als angeblichen Beleg liefert RT Deutsch diverse Screenshots. Die angebliche Stellungnahme der FAZ gegenüber RT sei gewesen, dass die dpa schon verschiedene Versionen als Nachricht im Voraus geschrieben hätte, um schnell nach dem Urteil die richtige Meldung kommen zu lassen. Und irgendwie hätte es dann so eine „Vormeldung“ auf die Website geschafft. Ohne Lektoratskontrolle etc. etc.
Nun ja. kann man glauben – oder nicht. Also mich überzeugt’s nicht wirklich. Die FAZ ist ja nicht irgendein privates Blog.
Und wie es der Zufall wollte, war das „versehentlich“ veröffentlichte „Vor- Urteil“ angeblich verdammt nah an der Realität… Zufälle gibt’s … *hüstel*
Zeitstempel bei RT im obigen Link: 14.05.2024 13:34 Uhr
Was gibt es in der Gerichtskantine zum Frühstück? Brot mit Marmelade und dazu eine Tasse Kakao? Das ist Wiederbetätigung mit nationalsozialistischen Symbolen! Denn das ist exakt Adolfs Frühstück! Alle verurteilen, die es in der Gerichtskantine verzehrt haben, inklusive Kantinenwirt und Personal! Nebenbei würden Geldstrafen das Schuldenloch in der Bunten Staatskasse stopfen, wenn sie kein verfassungswidriges Fass ohne Boden wäre.
DDR Justiz, staatlich gesteuert. Das Urteil ist absurd. Jeder Politiker etc. sollte alles nach seinen Kräften für Deutschland tun. Eben nicht für Fahrradwege in Peru oder feministische Klos in Afrika.
Kann mir mal jemand das Problem an diesem Spruch erklären? Alles für Deutschland ist nicht schlimmer als America first. Als Bürger würde ich doch erwarten, daß unsere gewählten Volksvertreter in erster Linie alles für Deutschland tun. Was ja leider nicht der Fall ist. Und wieso darf über dem Reichstag „dem deutschen Volke“ stehen? Warum darf das Gebäude überhaupt REICHStag heißen?
Die Grünen wollten „dem deutschen Volke“ schon ändern.
Zum „Reichstag“ : Wie es die Geschichtsbücher ja nun mal festhalten, bestand das deutsche Reich nicht allein aus der NS-Zeit.
Die Deutsche Justiz ist wie eine Wundertüte, da kommt man aus dem Staunen nicht raus.
Rechtsstaat? Aber sicher doch! Hatten wir je was anderes?
Es ist nicht anderes, als ein Politischer Prozess einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft sowie politisch gesteuerten Judikative gegen den Vertreter einer Demokratischen und demokratisch gewählten Partei. Und klar ist, wer da die Fäden zieht. In einigen Punkten bin ich strickt gegen die Äußerungen des Herrn Höcke. Und trotzdem gestehe ich ihm die im Grundgesetz verankerte Meinungs- und Redefreiheit zu. Die Nationalsozialisten haben die deutsche Sprache mit jedem Wort mißbraucht, aber trotzdem ist es unsere Sprache. Nun sollten die Linksgrünen Glaubensfanatiker mal erklären, wie viel weniger sie statt „Allem“ für Deutschland tun wollen. Das wäre nur Fair mit Blick auf die anstehenden Wahlen.
Urteil gegen Höcke gefallen – Gericht verhängt Geldstrafe
https://www.abendblatt.de/politik/article242337206/Urteil-gegen-Hoecke-gefallen-Gericht-verhaengt-Geldstrafe.html
Künftig braucht es ja keine so langen Wartezeiten bei Prozessen mehr. Das Gericht stimmt sich mit der FAZ und anderen Medien ab und die veröffentlichen das Urteil vor der Urteilssprechung. Spart wieder viel Zeit und den Gerichtssaal könnte man ja vermieten – Flohmarkt oder so etwas. Herrn Lindner wird was einfallen.
Allerdings, wenn ich mich erinnere, was die Qualitätsmedien im Vorfeld für Urteile als möglich erachtet haben, sieht man, dass das die wirklichen Populisten sind, die nichts anderes als Meinung bilden wollen.
Jedes totalitäre System braucht solche Staatsanwälte.
Politische Justiz. Das Rechtssystem in Deutschland ist nur noch ein Organ der Altparteien, ein Kampfmittel gegen die Opposition. Seit dem Urteil gegen die AFD und jetzt gegen Höcke sehe ich die Reste von Demokratie in Deutschland am Ende. Das sind wichtige Deichbrüche, die zu weiteren schlimmen Dingen führen werden. Ich denke, das paßt unter dem Strich auch gut zur Mentalität in diesem Land, deswegen will ich auch weg hier.
Nun, als der Führer am 13. Januar 1943 gegen 12:00 Uhr (vorher war er gegen 05:00 Uhr nach der Einnahme von Veronal zu Bett gegangen), wünschte er seiner Sekretärin Traudl Junge „Guten Morgen!“
Da der Führer das regelmäßig zu tun pflegte, muß dies endlich als klar volksverhetzender Tatbestand anerkannt und entsprechender Strafverfolgung unterzogen werden.
„Fordern“ und „wollen“ ist das Einzigen was die V.V. bringen !!!
13000 Euro Strafe für eine Meinungsäusserung, was ist hier los?
Es sollte eine Broschüre geben wo draus hervorgeht was man nicht mehr sagen darf. Also Frau Faeser und Herr Haldenwang fangt an. Dann brauchen wir in Zukunft auch weniger Schauprozesse und die Justiz kann sich um die wichtigen Sachen kümmern.
Was ist bloß los hier. jeder Kinderfi…. wird frei gelassen. Vergewaltiger laufen frei rum. aber der Höcke sill wegen drei Sätzen strafe bekommen.
bin mal gespannt wann der Satz Deutschland wenn man den ausspricht vor Gericht gestellt wird. das hat ja auch der A.H gesagt.
„Seit 2010 trat Nawalny als Kritiker der Korruption in seinem Land öffentlich in Erscheinung und machte das Putin-Regime dafür verantwortlich. Er trat bei der Oberbürgermeisterwahl in Moskau 2013 an und wollte 2018 auch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde davon aber ausgeschlossen. Er sah sich zunehmend Repressionen des Staatsapparats ausgesetzt, wurde kriminalisiert, immer wieder festgenommen und mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. “
Quelle Wiki
Sehr ich nur ich die Ähnlichkeiten zum Umgang mit der Opposition.
Dorothee Bär von der CDU hatte 2018 den Spruch bei x gepostet. Der Spruch wurde nicht nur von nazis verwendet.
Kontext ist das Zauberwort. Das war es, als Reichelt vorm Bundesverfassungsgericht gewonnen hat, und der Kontext gilt auch für Höcke, der sich dumm stellt und nicht wissen will, was er da si daherredet. Der Mann ist feige und steht nicht zu seiner Gesinnung. Was soll man damit?
Und selbst wenn er es im Wissen um die Parole gesagt hat – so what ?
Ich würde es auch sagen. Bin ich deswegen ein Nazi ?
Der Schuldkult in allen Ehren, aber man kann es auch bis zur Idiotie übertreiben.
Davon dass wir nichts mehr für Deutschland wollen, werden unsere Opfer auch nicht wieder lebendig. Vielmehr sollten wir uns und unser Land so stark wie nur irgend möglich machen, damit unsere jüdischen Mitbürger in Europa eine sichere Heimat haben, – und finden können, falls das in Israel noch allerübelst ausgeht.