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Verfassungsschutz

Spenden an „Rechtsextreme“ durchleuchten: Faesers neues Überwachungskonzept

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, verstärkt gegen Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen vorgehen zu wollen. Ob ein ähnliches Vorgehen bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten in Betracht gezogen wird, wurde nicht thematisiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, verstärkt gegen Finanzflüsse in „rechtsextremen Kreise“ vorgehen zu wollen. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betonte sie, persönliche und finanzielle Verbindungen aufdecken und durchleuchten zu wollen. Dies soll zu einem Schwerpunkt in der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht werden, so die Ministerin.

Faeser machte deutlich, dass der Verfassungsschutz in den letzten eineinhalb Jahren seine Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen erheblich ausgebaut habe. „Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hin zu Parteien und Vereinen am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern“, betonte die SPD-Politikerin. Sie warnte zudem, dass niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sich darauf verlassen sollte, unentdeckt zu bleiben.

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Ob man selbiges Vorgehen auch bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten beiseite ziehen würde, erwähnte die Ministerin nicht.

In ihrem Gespräch mit dem RND erklärte die Innenministerin auch erneut ihre Entsetzung über das AfD-Treffen in Potsdam. Vor wenigen Tagen noch verglich die Innenministerin das Privattreffen noch mit der Wannseekonferenz, in welcher noch vor dem Frühstück der brutalste Genozid der Geschichte von eiskalten Bürokraten geplant wurde. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, erklärte die Ministerin gegenüber der Funke Mediengruppe. Für die Bundesregierung kommt der Eklat rund um die AfD zum richtigen Zeitpunkt.

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