Verfassungsschutz
Spenden an „Rechtsextreme“ durchleuchten: Faesers neues Überwachungskonzept
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, verstärkt gegen Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen vorgehen zu wollen. Ob ein ähnliches Vorgehen bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten in Betracht gezogen wird, wurde nicht thematisiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, verstärkt gegen Finanzflüsse in „rechtsextremen Kreise“ vorgehen zu wollen. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betonte sie, persönliche und finanzielle Verbindungen aufdecken und durchleuchten zu wollen. Dies soll zu einem Schwerpunkt in der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht werden, so die Ministerin.
Faeser machte deutlich, dass der Verfassungsschutz in den letzten eineinhalb Jahren seine Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen erheblich ausgebaut habe. „Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hin zu Parteien und Vereinen am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern“, betonte die SPD-Politikerin. Sie warnte zudem, dass niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sich darauf verlassen sollte, unentdeckt zu bleiben.
Ob man selbiges Vorgehen auch bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten beiseite ziehen würde, erwähnte die Ministerin nicht.
In ihrem Gespräch mit dem RND erklärte die Innenministerin auch erneut ihre Entsetzung über das AfD-Treffen in Potsdam. Vor wenigen Tagen noch verglich die Innenministerin das Privattreffen noch mit der Wannseekonferenz, in welcher noch vor dem Frühstück der brutalste Genozid der Geschichte von eiskalten Bürokraten geplant wurde. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, erklärte die Ministerin gegenüber der Funke Mediengruppe. Für die Bundesregierung kommt der Eklat rund um die AfD zum richtigen Zeitpunkt.
Nun stellt sich die Frage, wer dann wen für Rechtsextrem bestimmt?! Dann kann ich also damit rechnen, abgeholt oder hausdurchsucht zu werden, wenn ich Tichys oder Apollo News eine Spende zukommen lassen? Wo sind wir mit dieser Fehlbesetzung im Innenministerium angekommen?!
Neben der Frage nach der Definition (viel interessanter: Definitionshoheit!) bez. „rechtsextrem“ stellt sich die Frage, was genau sind die ausgebauten (!) „Ressourcen und Fähigkeiten“ des Verfassungsschutz. Zumindest mit einem müssen wir bei dermaßen breit angelegten Überwachungs- und Schnüffelaktionen rechnen: Über sehr viele Bürger werden (wieder) Akten angelegt und geführt werden; anders wird es nicht funktionieren – die Stasi wird wieder auferstehen!
Läuft irgendwie auf den Slogan „von der DDR lernen“ hinaus…
?????? Was DDR.
Totalitäre Methoden. Der Verfassungsschutz soll den Rechtsstaat schützen und nicht die Opposition und deren Wähler und Unterstützer gängeln und einschüchtern.
Mich würde nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz auch hinter den Infos von Correctiv steht.
Tichys Wecker hat seine Folge heute dem Correctiv „gewidmet“. Sehr aufschlussreich!
Lügen Nancy schützt die Demokratie indem sie sie abschafft.
Sie haben keinerlei politische Sachargumente mehr gegen die AFD, also versuchen sie es jetzt mit medialer, juristischer und wirtschaftlicher Vernichtung.
Wenn diese Finanzüberwachung kommt, sollten die AFD-Anhänger mit Hundertausenden Kleinspenden diese Überwachung in den Kollaps treiben,
Gerade geschehen und Dank an die Khmer Faeser für den Hinweis.
Das ist natürlich Blödsinn, da in Zeiten von moderner IT natürlich leicht händelbar. Ihr Vorschlag ist auf dem gleichen Niveau wie der Push der Linken vor Jahren auf Grund von Paypal-Gebühren der AfD Cent-Beträge zu spenden.
🤣 Ja! Mittlerweile sind es ja ca. 14 Millionen Wähler Bundesweit… Jeder 2€ 🤭
Dann auch die Spenden der Warburg-Bank an die SPD beleuchten. Auch die 2000.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs SPD. Sowie die Mediengesellschaft der SPD durchleuchten.
Alle Altparteien durchleuchten!
Natürlich geht es gegen die AfD. Es geht immer nur gegen die Opposition. Islamismus ist kein Problem für Linksgrüne.
Sie vergessen die Morde an die Deutsche Bevölkerung durch unsere „Goldstücke und Facharbeiter“
Wie die neue SA mit dem Antifanten, Klimaterroristen, usw. !
Extremisten werden sogar noch von Esken, Roth, usw. gesponsert werden und dann so eine Meldung 🙂
Die haben nun aber richtig Panik und gerade erst recht nun an die AFD gespendet !
Anstatt die Kapazitäten so zu verschwenden, sollte lieber mal bei den unzähligen Barber-Shops, Shisha-Bars und Döner-Buden genauer bei die Finanzen geguckt werden. Dies müssen sehr ertragreiche Geschäfte sein, wenn es teilweise 7 Stück in einer Straße fährt und sich jeder ein schickes Auto leisten kann.
Ich bin mir sicher, dass damit auch auch Spenden an alternative Medien gemeint sind.
Der Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme Fake-Accounts selbst.
Dieses musste Haldenwang zugeben (siehe PM)
Daher ist Haldenwang alles zuzutrauen um die Leute auszuspähen und ihre Gesinnung zu prüfen. Problem dabei: die Regierung bewegt sich selber immer weiter von der Verfassung weg.
Für Nachrichtendienste gelten anderen Regeln…
https://media.ccc.de/v/32c3-7225-grundrechte_gelten_nicht_im_weltall
Die Prüfungen und deren Ergebnisse können aus der Luft gegriffen sein. Es wird einfach irgendetwas behauptet – und das Volk glaubt’s, siehe „Geheimtreffen“.
Wäre es nicht vielleicht sinnvoll und einer Innenministerin angemessen, Rechts- und Linksextremismus gleich zu behandeln? Eigentlich auch eine interessante juristische Frage….
Endlich mal wieder was von Frau Faeser. Wird sicher spannend werden, wenn die Süddeutsche dann die Ergebnisse präsentieren darf.
„Ob man selbiges Vorgehen auch bei der Finanzierung von Islamisten und Linksextremisten beiseite ziehen würde, erwähnte die Ministerin nicht.“ Leider eher nicht.
Fragt sich nur, als was sich Faeser selbst einstuft? Als Deutsch-Hasser oder als Völker-Reiniger?
Wenn man Faeser so weiter wirken lässt, dann ist alles rechts von den SPD Linken rechtsextrem. Selbstverständlich überwacht sie nicht die Linksextremen, denn die sind der SPD nützlich, weil sie Menschen einschüchtern, Gewalttaten verüben und sich durchaus über Netzwerke für bestimmte Aktionen einkaufen lassen. Es gibt in Deutschland mittlerweile mehrere Bürgermeister, welche ihre Kandidatur zurückgezogen oder gar nicht erst wieder angetreten sind, weil sie und ihre Familien im Vorfeld bedroht wurden. Nutznießer waren Grüne oder SPD Linke. Die Brachialgewalt von links/grün geht heute bereits ins tägliche Leben über. Leser von Tichys, Reitschuster…werden offen stigmatisiert und man unterbreitet ihnen das Angebot sich über mehrere Wochen in Gesprächskreisen therapieren zu lassen. Der Rechtsstaat gilt nichts mehr. Beurteilt und in vielen Fällen auch geurteilt wird danach, ob das Verhalten in die links/grüne Ideologie passt.
Stichwort Rechtsstaat. Dieser existiert seit 2015 in Deutschland nicht mehr. Eine Gottkaiserin hatte sich über Recht und Gesetz hinweg gesetzt. Und niemand hat sie aufgehalten. Man hat sich oft gefragt, warum passierte das Ganze? Kürzlich hörte ich zwei Worte bei einem Habeck-Interview: Historische Schuld. Ja, das ist es, warum man so auf uns Deutsche herum tritt. Uns so behandelt. Und Raub des Volksvermögens vornimmt. Und das Land in eine gigantische Verschuldung treibt. Und unser Land total überfremdet. Und uns immer mehr bevormundet und überwacht. Mit welchen Recht machen das, die, in der Verantwortung stehenden Politiker? Ich hoffe sehr, dass sie dafür bald zur Rechenschaft gezogen werden. Ich wünsche mir mehr Wehrhaftigkeit in Deutschland.
Wer sollte die Dame stoppen. Der Einzige der es könnte, kann es offensichtlich nicht.
Ja, ja, immer schön drohen und Angst und Schrecken verbreiten. Zu etwas anderem ist diese ReGIERung mit ihrer demokratischen Unreife nicht mehr fähig. Deswegen: diverse et impera, teile und herrsche. Die Hauptfeinde der Politiker sind nicht die AfD, nicht die Rechtsextremen etc., sondern ist schlicht und einfach die REALITÄT, die sie mit der Durchsetzung der großen Transformation, von dem nichts funktioniert, geschaffen haben. Entschuldigung, ich korrigiere mich: es funktioniert das Ausbeuten der Bürger! Vielleicht mag der ein oder andere hier ja mal den heutigen Tichy-Wecker hören, dessen Inhalt das Correctiv und deren Verflechtungen und Verfehlungen sind. Sehr aufschlussreich!
Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Ein schwerer Fehler einer Amtierenden, mit solchen Worten in die Öffentlichkeit zu gehen, hier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) seine Meinung zu diktieren! Geht gar nicht!
Man hat den Eindruck, dass Fancy’s Demokratieverständnis ungefähr dem von Erich Mielke entsprechen dürfte. Gnade Deutschland Gott, sollte diese Undemokratin irgendwann in den Besitz aller zur Umsetzung nötigen Mittel gelangen.
Von wo aus werden wir regiert? Berlin, Karlsruhe, Köln oder Davos??
Ich tippe mal eher auf Davos. Bitte auch die Bilderberger nicht vergessen. Denn auch die haben mit Demokratie nichts am Hut.
Deshalb ist das Problem bald gelöst: Der digitale Euro steht in den Startlöchern.
Danach kommt ein Sozialpunkte-System wie in China…
Niemand wird mehr etwas besitzen, aber glücklich sein! Hat mir Klaus Schwab versprochen… 😛
Ich lasse mir auch von einem Herrn Schwab keine Vorschriften machen. Da kann er sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln, um es mal nett auszudrücken.
Das möchte ich sehen. Und wie er dabei in guter alter Bond-Schurken-Manier eine Katze streichelt… 😂
…warum kommt dieser“Eklat“ für die Bundesregierung „zum richtigen Zeitpunkt?….. hatte die Ampel das Gefühl, dass sie in Sachen Wahlhilfe eigentlich schon noch etwas mehr machen könnte für die AfD?
Eine Drohung oder ein Bluff. Trotzdem werden jetzt einige nicht Spenden. Das ist undemokratisch und absolute Parteipolitik aus ihrem Ministerium heraus. Sie hat erst zu prüfen ob es. Juristisch legitim ist. Der Schaden ist schon angerichtet auch wenn es 90% egal ist. Dann ist der Schaden 10%.
Habe gerade gespendet, da dies hierfür ein guter Hinweis war, um genau konträr zu agieren.
Beste Werbung für die AFD und hätte ansonsten nicht gespendet !
Denke dies wird auch der Effekt sein und kann die Khmerdame gerne nachvollziehen – juckt mich nicht, wenn rechstwidrig handelnde Khmer permanent selbst das GG, wie Gesetze mißachten.
Kann nur jedem empfehlen, der kann, dies ebenso pro AFD zu tun, damit die erkennen, was der Bürger von diesen Marxisten, Zersetzer, Hetzer, Lügner, usw. hält !
Dem Rest bleibt die Werte Union, oder die Freien Wähler, die man bald ebenso behandeln wird, wie dies mit der AFD geschieht.
Dies bestätigen die Videos von den Khmerdemos und deren Aussagen, wie die Sachlage mit dem Lehrer, der von den Vopos von der Bühne geholt wurde, wie den super Redner in Berlin bei der Demo.
Wer noch an eine Demokratie glaubt, der erkennt nicht, dass die deren „Demokratie“ meinen, wohinter man die eigentliche Ideologien versteckt.
Werden diese Kommentare hier auch schon ausgespäht??
Ich schäme mich über das was hier geschieht.
Die Ausspähung läuft doch schon länger, wie man seitens Correctiv erfahren konnte.
Stasi und SA sind schon vorhanden, wie in unterschiedlichsten Formen – aber nur in eine Richtung wohlgemerkt.
1933 bis 1945 versteht man nun immer besser, was die Khmer gerade wiederholen wollen.
Tja. Wenn man Macht missbraucht…..
Hätten wir hier eine ordentliche verfassungsmäßige Justiz, dann würden schon 90% der etablierten Politiker wegen Volksverrat und Veruntreuung von Volksvermögen einsitzen!
Leider zeichnet es sich hier ab, das die Justiz sich in 100 Jahren absolut nicht verändert hat. Sie hält dem Regime die Steigbügel!
Die Geldströme aus dem milliardenschweren SED-Parteivermögen wurden komischerweise nicht verfolgt.
Etwa weil u.a. die Antifa Nutznießer ist, die Antifa, zu der Faeser und die SPD auf Twitter sagen:
Faeser auf ihr Alter bezogen: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“
Der SPD-Vorstand schrieb zum Alter der Partei: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“
Wie sieht’s aus mit Entwicklungshilfen für Terroristen, wird die Regierung auch bespitzelt?
Nicht nur in Deutschland bilden Menschen wie Faeser usw. die Mehrheit. Dieser Großteil der Menschheit sieht die Schuld an allem bei den Anderen. Die müssen sich ändern, die müssen lernen, die müssen alles aushalten, nur sie nicht. In Deutschland ist doch noch schlimmer, denn hier kommt die deutsche Mentalität hinzu, die sich nur mit Kleinkram beschäftigt und sich darin verbeisst. Nirgendwo tritt man derart auf der Stelle und hängt sich an jeder Kleinigkeit, macht permanent ein Fass auf, wie hierzulande. Die Deutschen schaffen sich Luxusprobleme, die anderswo nicht einmal zur Kenntnis genommen würden.
Ich gehe davon aus, dass die Frau Innenministerin mit der gleichen Sorgfalt und Gruendlichkeit die Spenden an Linksextreme pruefen laesst. Sie hat es nur nicht ausgesprochen weil es fuer sie so total selbstverstaendlich ist. Ironie off.
…gaaanz bestimmt!
Dank an die rote Zora der Khmer für den Spendenhinweis für die AFD.
Soeben an die AFD € 100,00 gespendet – gut angelegtes Geld für die Zukunft des Landes ohne Marxisten, Kommunisten, Steuergeldschmarotzern, usw. !
Zeit die systemtreuen Unternehmen mit rechtsextremen Verwendungszwecken zu bezahlen und somit selbige in Erklärungsnot zu bringen. Zersetzung funktioniert auch andersraum Nazi Faeser.
Sehr interessante Vorgehensweise, aber erwartbar. Schaut man sich das Playbook des FBI an, so kann man sich leicht ausmalen was kommt. Suchen und graben, irgendwas wird sich finden lassen, um unliebsame Personen, aka die Spender der AfD, anklagen zu können. Und es gibt ja auch schon Gerüchte, dass die Haldenwang-Truppe Correctiv „unter die Arme“ beim Lauschangriff in Potsdam gegriffen hat.
Eklat? welcher Eklat? Also ich habe nur Lügengeschichten gelesen.
Ist Blödheit heilbar?
Natürlich, am liebsten die totale Kontrolle (wenn auch rechtswidrig) über alle Nicht-Meinungs-Gleichgeschalteten.
Das passt zur verkommenen Ampel und ihrer Absicht, Deutschland mittels „Transformation“ zu zerstören!
Diese Ministerin propagiert folglich den totalen Überwachungsstaat (niemand bleibt unentdeckt). Für die innere Sicherheit scheint sich diese Frau aber weiterhin nicht zu interessieren. Was sagt das über die Bindung an den Eid aus, den diese Leute bei Amteinführung leisten?
Faeser ist für diesen Staat die gefährlichste Frau, den sie desavouiert die Demokratie.
Das klingt nach TOTALER Überwachung……mein lieber man muss diese Regierung ANGST haben.