Berlin
SPD-Senatorin reagiert auf Medienberichte über verwahrlostes Sozialhotel mit Rassismus-Vorwurf – Anwohner erheben Klage
Anwohner der Berliner Fuggerstraße beklagen Vermüllung und Bedrohung durch die Sinti- und Roma-Bewohner des dortigen Sozialhotels. Nachdem Senatorin Kiziltepe (SPD) die Kritik als „rassistisch“ bezeichnet hat, haben die Anwohner nun Klage erhoben.
„Es ist einfach der Lärm, es ist die Vermüllung, es ist der Dreck und neuerdings eben auch die Bedrohung“, so beklagte ein Anwohner die Situation rund um das B&B-Hotel in der Fuggerstraße in Berlin-Schöneberg, in dem Sinti und Roma untergebracht sind, gegenüber der Berliner Zeitung. Die Anwohner beschweren sich seit Jahren über Gewalt, Ungeziefer und Exkremente in den Hauseingängen. Doch anstelle gegen die Zustände vorzugehen, bezeichnete die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die Kritik daran vor Kurzem als „rassistisch“ – dagegen klagen jetzt zwei Anwohner.
Konkret erklärte die Senatorin in der Fragerunde im Abgeordnetenhaus am 26. September: „Mit Versachlichung meine ich auch, dass dieser Personengruppe auch rassistische Elemente in der Berichterstattung und in Aussagen, die getroffen werden, gemacht wurden, was ich so nicht stehen lassen möchte.“ Die Anwohner kritisieren in ihrer Klage, dass Kiziltepe mit ihrer Aussage nicht nur Medien, sondern den Rassismus-Vorwurf „auch gegenüber (anderen) Menschen“ erhebt. Darüber berichtet zuerst die Berliner Zeitung.
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Die Anwohner werfen der Senatorin daher Verleumdung und üble Nachrede vor. Auch in der Strafanzeige kritisieren die Anwohner die „seit sechs Jahren zu verzeichnende Untätigkeit des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg“. Dieses hätte man bereits „regelmäßig auf die Zustände rund um das B&B-Hotel schriftlich aufmerksam gemacht“.
Die Kläger verteidigen, dass sie „an keiner Stelle“ rassistische Äußerungen getätigt hätten. Der Vorwurf sei damit falsch und würde lediglich dazu dienen, die Kritik der Anwohner „verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen“. Deshalb klagt man nun gegen die Senatorin.
Bereits in der Vergangenheit sorgte der Konflikt zwischen den Anwohnern und den vorwiegend Sinti- und Roma-Bewohnern des B&B-Hotels in Berlin-Schöneberg medial für Aufsehen. So kam es zuletzt im Juli zu einem Vorfall, bei dem ein Anwohner von Kindern mit einem Pflasterstein beworfen wurde, darüber berichtete unter anderem die Welt. Allein im Zeitraum von Juli 2024 bis Juli 2025 kam es zu mehr als 100 Polizeieinsätzen, unter anderem wegen Lärmbelästigung, Körperverletzungen und Bedrohungen.
Ich schlage vor, die Frau Senatorin zieht für eine Woche in das besagte B&B Hotel und zeigt sich so solidarisch mit den Bewohnern. Danach kann dann gerne eine neue Fragerunde mit den Anwohnern stattfinden.
warum nur eine ‚Woche, das reicht nicht. 1 Monat wäre nett
Warum nur einen Monat?
Für immer soll sie dahin, denn sie zeigt ja ganz offensichtlich ähnlich asoziales Verhalten wie die BB-Hotel“gäste“.
Wenn schon, denn schon 1 Jahr
Aha. Wieso, was würde das zur Aufklärung des Sachverhalts, ob und wenn ja, von wem und welche „rassistische Elemente“ geäußert wurden, beitragen? Schließlich ist ja nicht jeder SED-, Grünen- oder SPD-Wähler allein schon deshalb Antisemit oder Rassist.
Sebastian, die Frau Senatorin kann ihren Landsleuten gern beibringen, wie man sich im Gastland Deutschland benimmt und sich in die bestehende Gemeinschaft einfügt. Schließlich ist sie schon eine Weile hier und müsste sich auskennen.
Eine Woche? Die dort wohnenden Anwohner müssen aber länger das Unrecht ertragen
#Sebastian
Ich hatte einen Wohnungstausch mit einem der protestierenden Anwohner vorgeschlagen…,-)
Ich hoffe sie geht „anti-rassistisch“ darauf ein, wie sich das für eine Sozialisten „international-solidarisch“ gehört…;-)))
Die Klage bringt natürlich gar nichts. Helfen kann nur eine Demo gegen Rechts. Mit Omas.
Das Problem bei dieser Art von Klagen ist, daß sie kaum Erfolg haben dürften. Die Richter werden die Äußerungen der Senatorin im Sinne der Meinungsfreiheit zulassen, weil sie niemanden konkret angesprochen habe. In den Medien wird das dann so dargestellt werden, als habe das Gericht der Ministerin „erlaubt“, Rassisten Rassisten zu nennen. Ich kann die Verzweiflung der Anwohner verstehen, aber sie sollten politisch tätig werden, zum Beispiel eine lokale Wählervereinigung gründen und bei den nächsten Wahlen kandidieren. Und immer wieder in die Öffentlichkeit gehen und auf die Mißstände hinweisen.
Wäre interessant zu wissen, wie die klagenden Nachbarn gewählt haben.
Schöneberg hat viel „grünes“ Publikum.
Wenn Problembenennung als rassistisch diffamiert wird… Glaubt sie, dass die Fremdenfeindlichkeit ab- oder zunimmt, wenn sich die Zustände im Land weiter verschlechtern?
für die Senatorin sicher nicht…
Jede Kritik an Staat, sozialen Zuständen und der inneren Sicherheit, wird als Rassismus und Hetze abgetan. Das funktioniert wahrscheinlich im Augenblick noch immer ganz gut. Solange, bis der ganz große Knall kommt.
Ich glaube nicht, daß das noch funktioniert. Genauso wie die Nazi-Keule. Würde es Sie stören, von Linken als Nazi oder Rassist bezeichnet zu werden? Mir wäre es völlig wurscht, eigentlich schon eher als Auszeichnung zu verstehen, nicht diesem Verbrecherpack zugehörig zu sein.
Moin , erstens muss man der Frau* mal klarmachen was ihre Aufgabe als Abgeordnete ist. Sie vertritt keine Meinung sondern die Interessen ihrer Bürger.
Wir in Deutschland haben uns Regeln gegeben um nicht in Anarchie zu verfallen. Und wer sich nicht daran hält muss zur Verantwortung gezogen werden. So einfach ist das.
Und diese Frau Abgeordnete hat wenn Sie sich schon aufregt um das Problem zu kümmern. Aber nein Sie hetzt gegen die Leute die dort leben müssen.
die möglicherweis auch ihre Partei gewählt haben….
Den Klägern wünsche ich Erfolg!!! Selbst wenn sie abgewiesen werden sollten, haben sie einen weiteren wichtigen Schritt getan, sich zu wehren und für mediale Aufmerksamkeit zu sorgen.
So viele Menschen in diesem Land haben inzwischen resigniert. Ein Lob auf jeden, der sein Rückgrat nicht verbiegen lässt!
Arbeitsverweigerung bei vollen Bezügen – da braucht man sich über unsere Politik nicht mehr wundern.
Richtig so mit der Klage! Hatte die Frau Senatorin schon mal einen Ortstermin in dieser Strasse? Was ich in den sozialen Medien über diese Viertel sehe, ist Verwahrlosung höchsten Grades.
Da passt alles zusammen. Anwohner die sich über die Zustände beschweren die sie selbst gewählt haben. Linke Politiker die ihre eigenen Wähler dann als rassistisch und rechts betiteln. Beschimpfte die dann die Aussagen der Beschimpfenden wieder relativieren. Dit is Bäärlin, wa?
in der Gegend haben die alle grün gewählt!
Ein altes Problem in Berlin Schöneberg.
„Grunewaldstraße 87
Der einsame Kampf einer Frau im Berliner „Horrorhaus“
Von Ulli Kulke, welt online
Veröffentlicht am 10.08.2015“
Frau Senatorin genießt Immunität. „Genießt“ ist hier wahrscheinlich genau das richtige Wording.
Hm, die Fuggerstraße ist Regenbogen-Gebiet. Dachte, die Anwohner mögen Buntheit und sind tolerant.
Astreine Disqualifikation fürs Amt abgegeben!
Warum werden diese Menschen, die meist einen deutschen oder EU-Pass haben, auf unsere Kosten in einem Hotel untergebracht. Es sind weder Asylbewerber, noch Flüchtlinge.
So ist es.
Na und? Diese Klage wird eh abgeschmettert, bei gleichzeitiger Meldung der Kläger in einer der unzähligen Meldestellen.
Der Vorwurf der „Delegitimierung des Staates“ dürfte da greifen.
Eigene Medizin ist bitter.
Ordnungsliebende Bürger sind Rassisten ?
🤡
hält sie sich für „unangreifbar“??? Könnte in dieser Partei so langsam zur Epidemie werden ….
Der Rassismusvorwurf ist schon länger nicht mehr als eine argumentative Kapitulationserklärung derer, die den Vorwurf machen.
Gegen die uneinsichtigen Anwohner muss jetzt ganz dringend eine Demo gegen Rrrächtzz organisiert werden. Wo sind die „Großtanten gegen Steuerbord“, wenn man sie mal braucht?!
Sinti und Roma? Die Sinti stammen aus Indien und haben sich über Mittel- und Westeuropa verteilt, wohingegen die Roma aus dem Balkan kommen. Die Zustände in Schöneberg scheinen mir eher ein Roma- als ein Sintiproblem zu sein. Die signifikant weniger auffälligen Sinti verwahren sich dagegen, immer im selben Atemzug mit den Roma genannt zu werden.
Die Senatorin sollte unbedingt ein ganz starkes Zeichen gegen Rassismus setzen und sämtliche Bewohner des erwähnten Sozialhotels bei sich zu Hause aufnehmen. „Wir haben Platz!“
Ich schreibe es täglich, aufstehen gegen die Vertreter des Islam ist dringend geboten.
Sie sind sicher schon aufgestanden unternehmen das, was Sie selber fordern?
Was unternehmen sie denn so, aufstehend ?