Thüringen
SPD-Landrat fordert die Abschiebung von nicht integrierten Syrern
Nicht integrierte syrische Flüchtlinge sollen nach dem Fall des Assad-Regimes zurückkehren, fordert Matthias Jendricke, SPD-Landrat in Nordhausen. Für Christen sieht er langfristig Schutzbedarf, für andere Syrer sei der subsidiäre Schutzstatus hinfällig.
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Der sozialdemokratische Landrat des thüringischen Landkreises Nordhausen, Matthias Jendricke, sieht nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien eine Gelegenheit, die Rückkehr syrischer Migranten nach Syrien zu fördern. Sein Standpunkt ist klar: „Wer die teilweise vielen Jahre in Deutschland nicht genutzt hat, um sich zu integrieren, der muss das Land jetzt wieder verlassen.“ Nach seiner Ansicht erlischt der subsidiäre Schutzstatus, sobald Syrien stabile staatliche Strukturen für Frieden und Sicherheit aufweist. Damit sei der Weg für eine Rückkehr geebnet, so Jendricke gegenüber der Bild.
Besonders ins Visier nimmt Jendricke Syrer, die in Deutschland weder eine Beschäftigung gefunden haben noch ausreichende Bemühungen zur Integration zeigen. Er spricht sich dafür aus, dass nur jene bleiben dürfen, „welche hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.“
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Der Landrat richtet seine Forderung direkt an Außenministerin Annalena Baerbock. Diese müsse „zeitnah Flüge in die Heimat organisieren“ und sicherstellen, dass Rückkehrmöglichkeiten bestehen, sobald Syrien entsprechende Voraussetzungen erfüllt. Dabei betont er die Notwendigkeit staatlicher Strukturen in Syrien, die Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Eine Ausnahme möchte Jendricke bei syrischen Christen machen. Er verweist auf die schwierige Situation dieser Minderheit in Syrien, wo islamistische Kräfte das Sagen haben könnten. „Wenn dies so bleibt, müssen wir den Christen natürlich weiterhin Schutz gewähren,“ argumentiert er. Für diese Gruppe sieht er langfristig einen festen Asylstatus als notwendig an.
Neben seinen Forderungen warnt Jendricke syrische Flüchtlinge vor eigenmächtigen Reisen in ihr Heimatland. Solche Handlungen hätten klare Konsequenzen: „Wer denkt, er kann jetzt einfach in die Heimat reisen, um dort etwas für seine Familie zu regeln, der muss wissen, dass er dann seinen Schutzstatus sofort verliert“, erklärt der Landrat weiter.
Im Landkreis Nordhausen, leben derzeit 7.458 Ausländer leben, darunter 808 Syrer. Laut Jendricke bemüht sich ein Großteil der Syrer um Integration. Dennoch gibt es Problemfälle, „Wir haben auch Syrer, die strafrechtlich auffällig werden oder nach fünf Jahren immer noch kaum Deutsch sprechen. Dazu gibt es einige Männer, die nicht wollen, dass ihre Frauen arbeiten gehen.“
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Der verbreitet ein wenig warme Luft um vom Totalversagen abzulenken.
Da muss er aber erst mal seine Brombeeren fragen. Und die sagen Nein.
„… sobald Syrien entsprechende Voraussetzungen erfüllt.“
Also nie !
Auf Voraussetzungen wie in Deutschland können wir in Syrien lange warten – sozusagen bis wir schwarz sind.
Aktionismus, wie er stets vor Wahlen präsentiert wird. Also nur heisse Luft.
Nicht fordern. Machen!
Es sieht so aus, als würden doch einige Syrer freiwillig zurückkehren. Wenn man bei den Buchungsportalen Flüge zu verschiedene Terminen, auch weit in die Zukunft nach Damaskus sucht, dann findet man nichts. Ob das dann unbedingt diejenigen sind, welche sich hier nicht integriert hätten, kann ich nicht beurteilen, aber offenbar gibt es bei einigen eine Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr.
Da die SPD all die Jahre nichts getan hat, halte ich allerdings das was Herr Jendricke macht für Wahlkampfgetöse. Nach der Wahl will dann keiner mehr etwas davon wissen.
Der Gedankenansatz ist vernünftig.
Auch nach dem Gesetz eine Selbstverständlichkeit