Spahn nutzte für Kommunikation mit Wieler sein Bundestagspostfach – sprach aber als Minister
Wie aus neuen, gerichtlich erstrittene Mails hervorgeht, hat Ex-Gesundheitsminister Spahn mit dem RKI teils über ein Bundestags-Postfach statt, die offizielle Ministeriumsadresse kommuniziert.
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Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat während der Corona-Pandemie in großem Umfang ein Bundestags-Postfach für seine Amtskommunikation mit dem Robert Koch-Institut (RKI) genutzt. Das zeigen E-Mails aus der Zeit vom 7. März 2020 bis 25. November 2021, die von der „Investigativstation“ über das Informationsfreiheitsgesetz gerichtlich erstritten wurden.
Die Mails liefen überwiegend nicht über Spahns offizielle Ministeriumsadresse, sondern über einen Account, der im RKI als „Spahn Jens Laptop“ hinterlegt war. Technisch war er dem Server des Deutschen Bundestages zugeordnet und als Postfach eines Mitarbeiters aus Spahns Abgeordnetenbüro registriert. Inhaltlich handelte es sich jedoch um Kommunikation in seiner Funktion als Minister – darunter Anweisungen, Abstimmungen und die Weiterleitung von Papieren.
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Spahns Sprecher verteidigt das Vorgehen: Minister, die zugleich Abgeordnete seien, nutzten „naturgemäß“ sowohl die Infrastruktur des Ministeriums als auch die des Bundestages. Eine unzulässige Vermischung liege nicht vor. Ob alle E-Mails aus dem Bundestags-Postfach nachträglich im Ministerium archiviert wurden, ließ er jedoch offen.
Juristisch ist die Wahl des Kommunikationswegs relevant, weil für Regierungsmitglieder strenge Dokumentationspflichten gelten. E-Mails von Abgeordneten fallen nicht unter die Auskunftspflicht, was parlamentarische und öffentliche Kontrolle erschweren kann. Kritiker befürchten, dass zentrale Entscheidungen so einer späteren Aufarbeitung entzogen werden könnten.
Im Frühjahr 2020 kritisierte Spahn scharf ein RKI-Papier zu möglichen Lockerungsszenarien. Im November desselben Jahres drängte er auf eine wissenschaftliche Auswertung zum Konzept „früher, kürzerer Lockdown“, für die er notfalls externe Unterstützung finanzieren wollte. Einzelne Ideen, wie die in den USA diskutierte „Double Mask“-Strategie, fanden dagegen keinen Eingang in deutsche Empfehlungen.
Jeder einzelne dieser Politdarsteller gehört von einem neutralen und unabhängigen Gericht angehört und bewertet.
Ich mach hier mal den Judge Dredd: Schuldig! 😀
Stop!
Hammer Time!
U can’t touch this!
Döp dödö döp!
„Die Sitzung ist geschlossen.“
„Juristisch ist die Wahl des Kommunikationswegs relevant, weil für Regierungsmitglieder strenge Dokumentationspflichten gelten. E-Mails von Abgeordneten fallen nicht unter die Auskunftspflicht, was parlamentarische und öffentliche Kontrolle erschweren kann. Kritiker befürchten, dass zentrale Entscheidungen so einer späteren Aufarbeitung entzogen werden könnten.“
Er hat sich einfach seine Parteigenossin Flinten-Uschi zum Vorbild genommen.
So dachte er vermutlich: Was bei der rechtens ist, kann bei mir nicht falsch sein.
WER`S GLAUBT…
Nur ein anderes Mailfach benutzen ?
Ganz so schlau wie die Königin Europas scheint er nicht zu sein !
Hintenrum, ist halt Spahn
Es ist anzunehmen, dass die geleakten RKI-Protokolle bei dem nicht zur Erheiterung beitrugen.
Und Millionen Menschen merken noch immer nicht, wie sie verarscht wurden und loben die Umsicht der Regierenden. Dummköpfe…
Videsne Iohannem mentiri? – Loquitur!
Was verstehe ich jetzt wieder nicht? In dem Moment, wo er den “ Ministerkanal “ nicht benutzt hat, wusste er doch, dass das, was er macht nicht richtig war und das es nicht abgespeichert wird. Hocken in diesem Berlin tatsächlich nur Lügner und Betrüger rum? Deshalb verstehen die sich so gut.
Nachdem Spahn nicht nachweisen konnte aus welcher dubiosen Quelle die Millionen für die Villa in Berlin herkamen, ist dieser Mensch noch unglaubwürdiger als er durch durch das Maskengeschäft eh schon war…
Maske auf, nicht wahr?
Das finde ich lächerlich. Jeder konnte sehen, was da gelaufen ist. Korruption wurde legalisiert, indem es Beamten erlaubt wurde, mit Staatsgeld Geschäfte zu betreiben und davon persönlich „Provisionen“ einstreichen zu dürfen.
Ich habe mal eine Diplomarbeit eines Chinesen korrektur lesen dürfen. Er schrieb über die Dynastien in China. Sie endeten irgendwie alle aufgrund eines unendlich ausufernden Beamtensumpfs.
Wer schmutzige Füße hat sucht sich ein Weg wo er keine Spuren hinterläst.
Auch dich wird der Teufel holen Jens
Dazu braucht es weder Mails noch irgendwelche an den Haaren herbeigezogenen Beweise. Die Realität dieser Corona Kriminellen ist hier Beweis genug. Dazu müssten auch die kriminellen Richter und Staatsanwälte weggesperrt werden. Hier wäre eine Bestrafung durch die direkte Demokratie notwendig. Es ist nur noch die AFD wählbar.
Mauschel, Mauschel, Mauschel
Albern,
als ob intelligentes Leben jemals Illegales schriftlich verewigen würde. Eine Petitesse wird zum Skandal hochgejazzt. Pulitzer gibt es dafür jedenfalls bestimmt nicht.
Und selbst wenns formell nicht ganz koscher war, was soll dabei rauskommen? 3 Stunden nachsitzen?
Wenn der VS seine Arbeit machen würde, müssten es nicht Journalisten tun.
Ja, voll Assange ey.
Der VS soll die Bundesregierung überwachen? 🤣
Halten Sie die meisten deutschen Politiker für schlau?
Kauft ein schlauer Mensch eine Villa in einer Stadt, in der er laut eigener Aussage aufgrund seiner sexuellen Orientierung mit Übergriffen rechnen muss?
Also, ich als Österreicher benutze für sensible Mails immer den Account meiner Mutter. Und an dich: „Geht’s scheixxen!“
Strache hat alles richtig gemacht, Kickl auch. 🤣🤣🤣